BGH 3 StR 277/09 - 3. Dezember 2009 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 71 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 277/09, Urteil v. 03.12.2009, HRRS 2010 Nr. 71
BGH 3 StR 277/09 - Urteil vom 3. Dezember 2009 (LG Dresden)
Kriminelle Vereinigung (Gemeinschaftswille; Mitgliedschaft; Grndung; Feststellung von Strukturen der Willensbildung); Bande; Mittterschaft; Rahmenbeschluss zur Bekmpfung der organisierten Kriminalitt ("europarechtsfreundliche Auslegung"); Rechtmittelbeschrnkung (Tateinheit; Dauerdelikt; schwereres Delikt); Kameradschaft Sturm 34; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unzureichend begrndete Verfahrensrge).
 129 Abs.
1 StGB;  344 StPO;  44 StPO;  45 StPO;  25 StGB
Leitstze
1.
Der Rahmenbeschluss des Rates der Europischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekmpfung der organisierten Kriminalitt fhrt nicht zu einer nderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne des  129 Abs.
1 StGB.
(BGHSt) 2.
Verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung durch koordiniertes Handeln nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel, das ber die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Ttigkeit der Gruppe gerichtet sind, so belegt dies regelmig den fr eine Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB notwendigen bergeordneten Gemeinschaftswillen.
(BGHSt) 3.
Ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschrnkt werden, die losgelst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach deren innerem Zusammenhang rechtlich und tatschlich selbststndig geprft und beurteilt werden knnen, ohne dass eine Prfung des Urteils im brigen erforderlich ist.
(Bearbeiter) 4.
Eine Vereinigung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Mindestma an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder besteht.
Diese innere Organisation muss so stark sein, dass sich die Durchsetzung der Ziele der Vereinigung nach bestimmten Gruppenregeln vollzieht und der individuelle Gestaltungseinfluss des Einzelnen dahinter zurcktritt; Straftaten und Aktionen mssen vor diesem Hintergrund stattfinden.
Erforderlich ist dabei ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung.
(Bearbeiter) 5.
Verfolgen die Mitglieder der Organisation nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel, das ber die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Ttigkeit der Gruppe gerichtet sind, und handeln sie hierbei koordiniert zusammen, so ist insbesondere das Bestehen ausdrcklicher, verbindlicher Regeln der Willensbildung innerhalb der Gruppierung fr das voluntative Element der Vereinigung nicht konstitutiv; deren Feststellung ist daher auch nicht geboten.
(Bearbeiter) 6.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalitt wird es regelmig an der Verfolgung eines bergeordneten gemeinschaftlichen Ziels fehlen, da bei Wirtschaftsstraftaten typischerweise das persnliche Gewinnstreben des einzelnen Tters im Vordergrund steht.
Hier sind daher die hergebrachten Grundstze zur Feststellung des Gruppenwillens weiterhin magebend, sodass Feststellungen dazu erforderlich sind, nach welchen Regeln sich der gemeinschaftliche Wille der Gruppierung bildet, denen die einzelnen Mitglieder folgen, weil sie sie als verbindlich ansehen.
(Bearbeiter) 7.
Das Grnden einer kriminellen Vereinigung weist einen im Verhltnis zur Mitgliedschaft selbststndigen Unrechtsgehalt auf.
Dieser ist bei der Bewertung des Schuldumfangs im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen; auerdem ist im Schuldspruch zu verdeutlichen, dass der Angeklagte ber die mitgliedschaftliche Beteiligung hinaus eine weitere, eigenstndige Tathandlung des  129 Abs.
1 StGB verwirklicht hat.
(Bearbeiter) 8.
Zwar sind bei der Auslegung des deutschen Rechts auch die in Rahmenbeschlssen des Rates der Europischen Union enthaltenen Vorgaben grundstzlich zu bercksichtigen; denn die nationalen Gerichte haben ihre Auslegung des innerstaatlichen Rechts auch an deren Wortlaut und Zweck auszurichten (Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung, s. EuGH NJW 2005, 2839 - Pupino).
Diese Verpflichtung der nationalen Gerichte besteht jedoch nicht uneingeschrnkt; sie wird vielmehr durch die allgemeinen Rechtsgrundstze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rckwirkungsverbot begrenzt (EuGH aaO S. 2841).
Einer Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB, die sich an den zitierten Begriffsbestimmungen des Rahmenbeschlusses orientiert, stehen derartige allgemeine Rechtsgrundstze des deutschen Strafrechts entgegen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. August 2008 mit den Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Teilfreispruchs der Angeklagten T. und Tom W. vom Vorwurf der Volksverhetzung; jedoch werden die Feststellungen zu dem jeweiligen objektiven Tatgeschehen in den Fllen II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde bezglich aller Angeklagten aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
2.
Der Antrag des Angeklagten T. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergnzung einer Verfahrensrge wird zurckgewiesen.
3.
Die Revisionen der Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
Diese Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Tom W. der gefhrlichen Krperverletzung in drei Fllen sowie die Angeklagten T. und Peter W. jeweils der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschdigung, schuldig gesprochen.
Es hat folgende Jugendstrafen verhngt: gegen den Angeklagten Tom W. eine solche von drei Jahren und sechs Monaten, gegen den Angeklagten Peter W. eine solche von drei Jahren sowie gegen den Angeklagten T. eine solche von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Im brigen hat es die Angeklagten Tom W. und T. vom Vorwurf der Volksverhetzung sowie die Angeklagten G. und R. insgesamt freigesprochen.
Mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision, die sich auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts sttzt, wendet sich die Staatsanwaltschaft insbesondere dagegen, dass die Angeklagten nicht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind; das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg.
Der Angeklagte T. begehrt Wiedereinsetzung zur Ergnzung einer Verfahrensrge und beanstandet ebenso wie die Angeklagten Tom und Peter W. die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Diese Rechtsmittel sind unbegrndet.
2 A.
Nach den Feststellungen des Landgerichts traf sich ab dem Jahre 2005 eine Gruppe politisch rechtsorientierter Jugendlicher aus M., die sich den Namen "Division Schsischer Sturm" gegeben hatte und zu der auch die Angeklagten gehrten.
Im Herbst 2005 wurde eine Halle in einem Bauhof zum festen tglichen Treffpunkt.
Man spielte Musik mit rechtsradikalen Texten und stattete die Rumlichkeiten u. a. mit Reichskriegsflaggen aus.
Zwischen dieser Gruppe und anderen Personen in der Umgebung kam es hufig zu gewaltttigen Auseinandersetzungen, wobei sich die Angriffe der Gruppenmitglieder bevorzugt gegen Punker, "Linke" und "Kiffer" richteten.
3 Anfang 2006 kam innerhalb der Gruppe die Idee auf, eine Kameradschaft zu grnden.
Im Januar 2006 trafen sich etwa 20 ausgewhlte Personen, darunter auch die Angeklagten Tom W., T. und R. Es wurde besprochen, dass die Kameradschaft einen Namen und ein Abzeichen bekommen sollte; man dachte auch ber eine einheitliche Kleidung nach, um nach auen Geschlossenheit zu demonstrieren.
Im Bauhof sollte Ordnung geschaffen und die Teilnahme an rechtsorientierten Veranstaltungen organisiert werden.
Hauptziel der Kameradschaft war jedoch, M. durch die Schaffung einer sog.
National befreiten Zone "zeckenfrei" und "braun" zu machen.
Dies bedeutete, dass gegen alle Personen, die keine rechtsorientierte politische Gesinnung hatten, mit Gewalt vorgegangen werden sollte.
Der Angeklagte Tom W. beabsichtigte, ein "Sammelbecken von Nationalisten" zu schaffen, in dem er Hooligans und Skinheads zusammenfhren wollte.
Es sollten weiterhin sog.
Skinheadkontrollrunden durchgefhrt werden, bei denen die Teilnehmer nach missliebigen Personen Ausschau hielten.
Wurden solche angetroffen, organisierte und formierte man eine grere Einheit und ging gewaltttig gegen sie vor.
An diesen Aktionen sollten nach Mglichkeit alle im Bauhof anwesenden Mnner teilnehmen.
4 Nach dieser Vorbesprechung entwickelte der Angeklagte G. nach Recherchen in der Geschichte des Nationalsozialismus den Namen "Kameradschaft Sturm 34".
Am ersten Wochenende im Mrz 2006 wurde eine der blichen Zusammenknfte im Bauhof spontan zur Grndungsveranstaltung genutzt.
Neben anderen Personen hielt der Angeklagte G. eine Rede und erklrte den 30 bis 50 anwesenden Personen den vorherigen Absprachen entsprechend, wie eine Kameradschaft zu funktionieren habe, wie es zu dem Namen "Kameradschaft Sturm 34" komme und welche gemeinsamen Ziele verfolgt werden sollten.
Die Anwesenden taten ihre Zustimmung kund und waren sich einig, dass damit die "Kameradschaft Sturm 34" gegrndet war.
Der Vorschlag, eine Mitgliederliste aufzulegen, wurde u. a. deshalb nicht umgesetzt, weil der Angeklagte R. einwandte, dass eine solche Liste im Falle polizeilicher Ermittlungen nachteilig wre.
5 Der Angeklagte Tom W. nahm in der Folgezeit in der Gruppierung eine Anfhrerstellung ein.
Er bildete mit den Angeklagten Peter W., T. und G. sowie weiteren Personen den "harten Kern" der Kameradschaft.
Die Beteiligten waren sich einig, dass ihre Ziele nur mittels Gewaltanwendung durchgesetzt werden konnten.
Lediglich dem Angeklagten G. schwebte eine gewaltfreie Kameradschaft vor; er schied spter aus der Gruppierung aus.
Bei einer Veranstaltung am 27. Juni 2006 wurde ein Vorstand gewhlt; dieser bestand aus dem Angeklagten Tom W. und drei weiteren Personen, unter denen sich mit H. auch ein weibliches Mitglied befand.
Eine schriftliche Satzung wurde in der Folgezeit nicht niedergelegt, einheitliche Kleidung nicht angeschafft.
Offizielle Regeln, nach denen die Entscheidungen getroffen werden sollten, wurden nicht aufgestellt.
Man legte auch nicht ausdrcklich fest, wer als Mitglied der Kameradschaft anzusehen war.
Die Teilnahme an den Aktionen gegen "Zecken" und andere war den im Bauhof Anwesenden freigestellt.
Der Angeklagte Tom W. gab in der Regel den Ton an; seine Anweisungen wurden indes nicht allgemein akzeptiert.
Der Austritt aus der Kameradschaft war ohne Weiteres mglich; auch das Ausscheiden des Angeklagten G. wurde ohne Diskussion hingenommen.
6 Dem Angeklagten R. waren die stndigen Gewalttaten zuwider; er frchtete, es knnten Personen zu Tode kommen.
Um dies zu verhindern, nahm er Kontakt zu den Polizeibehrden auf und verfasste als Informant Berichte ber den Verband.
Durch Verfgung vom 22. April 2007 verbot das Schsische Staatsministerium des Innern die "Kameradschaft Sturm 34" und lste diese auf, weil ihre Zwecke und Ttigkeiten den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmige Ordnung richteten.
7 Nach Grndung der "Kameradschaft Sturm 34" kam es zu folgenden Straftaten: 8 Am 12. Mai 2006, dem Himmelfahrtstag, stellten der Angeklagte Tom W. und der gesondert Verfolgte He.
bei einer "Skinheadkontrollrunde" fest, dass sich an der Torfgrube M. eine Gruppe sog.
kos aufhalte.
Fast alle am Bauhof Anwesenden, darunter die Angeklagten Tom und Peter W., machten sich daraufhin mit Handschuhen, die mit Quarzsand gefllt waren, sowie Springerstiefeln auf den Weg zu der Torfgrube.
Eingedenk entsprechender frherer Aktionen gingen sie in unausgesprochenem Einvernehmen davon aus, dass die dort befindliche Gruppe - bei der es sich um acht Schler und Studenten handelte - zunchst gemeinsam provoziert und sodann gewaltsam vertrieben werden sollte.
In Ausfhrung dieses Vorhabens schlugen und traten sie auf zwei Opfer ein; einem der beiden Jugendlichen wurde zudem eine Bierflasche in das Gesicht geschlagen.
Nach der Rckkehr in den Bauhof wurde die Aktion gemeinsam ausgewertet (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
9 In der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2006 nahmen zahlreiche Mitglieder der Kameradschaft, darunter alle Angeklagten, an einer Feier teil, bei der ein prpariertes Holzkreuz angezndet wurde.
Danach begaben sie sich zu einer Tankstelle, um dort eine Schlgerei mit einer Gruppe junger Leute anzuzetteln.
Der Angeklagte G. wollte sich an den Gewaltttigkeiten nicht beteiligen und blieb auerhalb des Tankstellengelndes zurck.
Die Teilnahme des Angeklagten R. an den Ttlichkeiten hat das Landgericht ebenfalls nicht festzustellen vermocht.
Mehrere sonstige Mitglieder der Kameradschaft schlugen den Geschdigten K. zusammen und traten mit Springerstiefeln auf das am Boden liegende Opfer mit "wie beim Fuball ausgefhrten Tritten" ein.
Die Angeklagten T. und Peter W. beschdigten zudem einen PKW (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
10 In der Nacht vom 3. zum 4. Juni 2006 fand in B. ein Dorffest statt.
Unter den Gsten befanden sich auch drei Punker.
Nach einem Streit wurde der Angeklagte Tom W. informiert, von dem bekannt war, dass man ihn jederzeit anrufen konnte, wenn es Probleme gab und man Verstrkung brauchte.
Er befand sich auf dem Bauhof, wo sich schnell herumsprach, dass politisch Gleichgesinnte die "Kameraden vom Sturm 34" angefordert hatten.
Mit mindestens sechs voll besetzten Fahrzeugen begaben sich die anwesenden Mitglieder der Kameradschaft, unter ihnen die Angeklagten Tom W. und T., sodann nach B., wo sie in militrischer Formation zum Festzelt zogen.
Dort begannen sie eine Schlgerei, bei der elf Personen teilweise erheblich verletzt wurden.
Nach dem Befehl "Geordneter Rckzug" entfernten sich die Tter, kehrten zum Bauhof nach M. zurck und werteten dort die Aktion aus (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
11 B. Revision der Staatsanwaltschaft 12 I. Zum Umfang der Anfechtung des landgerichtlichen Urteils durch die Revision der Staatsanwaltschaft gilt: 13 Den Angeklagten ist u. a. vorgeworfen worden, eine Vereinigung gegrndet zu haben, deren Zwecke oder deren Ttigkeit darauf gerichtet waren, Straftaten zu begehen, und sich an dieser Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben ( 129 Abs.
1 StGB), wobei der Angeklagte Tom W. Rdelsfhrer ( 129 Abs.
4 StGB) gewesen sein soll.
Mit ihrer Revision beantragt die Staatsanwaltschaft, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben.
Ausweislich der Begrndung richtet sich das Rechtsmittel dagegen, dass die Angeklagten nicht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind.
Auerdem rgt die Beschwerdefhrerin die Fassung des Urteilstenors, weil in diesem nicht zum Ausdruck gebracht werde, in wie vielen tateinheitlichen Fllen die jeweilige gefhrliche Krperverletzung begangen worden sei.
Sie meint, aus diesem Grunde sei auch die Strafzumessung rechtsfehlerhaft.
14 1.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich somit in der Sache trotz des umfassenden Aufhebungsantrags nicht gegen den Freispruch der Angeklagten Tom W. und T. vom Vorwurf der Volksverhetzung.
Die hierin liegende Beschrnkung der Revision ist wirksam; denn ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschrnkt werden, die losgelst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach deren innerem Zusammenhang rechtlich und tatschlich selbststndig geprft und beurteilt werden knnen, ohne dass eine Prfung des Urteils im brigen erforderlich ist (st.
Rspr.
; s. BGHSt 47, 32, 35 m. w. N.).
Dies ist bei dem gegen die Angeklagten Tom W. und T. erhobenen Vorwurf der Volksverhetzung der Fall, weil es sich hierbei nicht um eine Straftat handelt, die in Verfolgung der Ziele der Vereinigung begangen wurde, und die deshalb zu dem in Rede stehenden Delikt der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach  129 StGB im Verhltnis der Tatmehrheit steht.
15 2.
Die Staatsanwaltschaft erhebt zwar ebenfalls keine ausdrcklichen Einwnde gegen den Freispruch des Angeklagten R. von dem Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde.
Insoweit kommt eine wirksame Beschrnkung der Revision jedoch nicht in Betracht; denn zwischen der mitgliedschaftlichen Beteiligung des Angeklagten R. an einer kriminellen Vereinigung nach  129 StGB und den im Fall II.
2. der Urteilsgrnde angeklagten Delikten wre Tateinheit im Sinne des  52 StGB anzunehmen (vgl. BGHSt 29, 288, 290; BGH NStZ 1982, 517, 518).
Bei tateinheitlich begangenen Straftaten ist eine beschrnkte Nachprfung des Schuldspruchs grundstzlich nicht mglich (BGHSt 21, 256, 258; 24, 185, 189).
Die Besonderheiten des  129 StGB als Organisationsdelikt, das ber lange Zeitrume ganz verschiedene Verhaltensweisen zu einer materiellrechtlichen Einheit zusammenfasst, fhren jedenfalls in der hier vorliegenden Fallkonstellation nicht zu einer anderen Bewertung.
16 Es kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach  129 StGB und schwerer wiegende Straftaten trotz der Annahme materiellrechtlicher Tateinheit unter besonderen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugnglich sind (BGHSt 29, 288, 292 ff.
; BGH StV 1999, 352, 353), es rechtfertigen kann, eine Beschrnkung der Revision auf in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt stehende schwerere Straftaten als wirksam anzusehen (Paul in KK 6. Aufl.  318 Rdn. 6a; zur Zulssigkeit der Revisionsbeschrnkung auf einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, wenn diese mit dem Dauerdelikt der Zuhlterei tateinheitlich zusammentrifft, s. BGHSt 39, 390).
Dagegen knnte sprechen, dass sich der Schuldumfang des Organisationsdelikts ohne Bercksichtigung der damit im Zusammenhang begangenen Taten nicht beurteilen lsst und umgekehrt (Gssel in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  318 Rdn. 66).
17 Dies bedarf indes keiner nheren Betrachtung.
Denn eine wirksame Rechtsmittelbeschrnkung kme danach allenfalls in Bezug auf ein mit dem Organisationsdelikt in Tateinheit stehendes schwereres Delikt in Betracht, dessen Strafklage mit der Aburteilung des Organisationsdelikts nicht verbraucht wre.
Im vorliegenden Fall steht aber nicht die Wirksamkeit der Beschrnkung der Revision auf ein gewichtigeres, mit dem Organisationsdelikt in Tateinheit stehendes weiteres Delikt in Rede; denn die Staatsanwaltschaft greift mit ihrem Rechtsmittel nicht einen Freispruch vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, sondern die unterbliebene Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung an.
Die Beschrnkung der Revision auf dieses Organisationsdelikt scheidet aus.
Denn anders als im umgekehrten Fall wre insoweit die Strafklage durch die Aburteilung des tateinheitlich verwirklichten schwereren Delikts verbraucht; damit entfllt der wesentliche Gesichtspunkt, der fr die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung auf das in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt gewichtigere Delikt sprechen knnte.
18 3.
Aus denselben Grnden umfasst das Rechtsmittel schlielich auch den Schuldspruch der Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. wegen gefhrlicher Krperverletzung in den drei Fllen II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde (vgl. BGHR StGB  129 Konkurrenzen 1).
Auch diese Straftaten stnden in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt nach  129 StGB.
Damit steht ebenfalls die unterbliebene Verurteilung dieser Angeklagten in Bezug auf den Anklagevorwurf jeweils tateinheitlich mit den gefhrlichen Krperverletzungen begangenen Landfriedensbruchs zur revisionsgerichtlichen berprfung.
19 II.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit das Landgericht die Angeklagten nicht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt hat.
Die Wertung des Landgerichts, nach den - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen seien die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung nach  129 StGB nicht gegeben, hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Vielmehr ist die "Kameradschaft Sturm 34" nach den Feststellungen als kriminelle Vereinigung in diesem Sinne anzusehen.
Im Einzelnen: 20 1.
Die Strafkammer sttzt ihre Beurteilung mageblich auf folgende Erwgungen: 21 Die Angeklagten htten sich zwar mit anderen zu der "Kameradschaft Sturm 34" zusammengeschlossen, um einen Zusammenhalt herzustellen und ihre politische Gesinnung mittels der Begehung von Straftaten durchzusetzen.
Die Kameradschaft sei jedoch allenfalls als Bande, nicht aber als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen.
Es habe an verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens gefehlt, dem sich die Mitglieder verbindlich zu unterwerfen gehabt htten.
Auch die Wahl eines Vorstandes ndere hieran nichts, zumal mit H. auch ein weibliches Vorstandsmitglied gewhlt worden sei.
Dies deute darauf hin, dass dieser Akt nicht in Verbindung mit den aus der Gruppe heraus begangenen Straftaten stehe; denn grundstzlich sollten Mdchen in gewaltsame Aktionen nicht einbezogen werden.
Eine Satzung sei zwar geplant gewesen, bis zu der Verbotsverfgung jedoch nicht konkret in Angriff genommen worden.
Auch der Umstand, dass innerhalb der Kameradschaft eine gewisse Hierarchie erkennbar gewesen sei, kennzeichne die Gruppierung allenfalls als Bande.
Trotz der genannten Strukturen habe sich das Kameradschaftsleben eher zwanglos gestaltet; es habe keine Mitgliedschaftsliste, Mitgliedsbeitrge, feste Veranstaltungstermine, Teilnahmepflichten, Verpflichtung zur einheitlichen Kleidung oder Ttowierung und insbesondere keine Verpflichtung gegeben, sich an den durchgefhrten konkreten Straftaten zu beteiligen.
Auch der "harte Kern" der Gruppe sei nicht als kriminelle Vereinigung aufgetreten.
22 2.
Mit dieser Bewertung hat das Landgericht die Frage, ob die "Kameradschaft Sturm 34" die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung erfllt, zumindest teilweise unter Heranziehung von Kriterien beurteilt, die fr das Bestehen einer Vereinigung keine bzw. allenfalls eine untergeordnete Bedeutung haben.
Auerdem hat es festgestellte, fr das Bestehen einer Vereinigung sprechende Umstnde nicht in seine Wrdigung einbezogen.
Damit hat sich die Strafkammer insgesamt den Blick dafr verstellt, welche Tatsachen fr das Bestehen einer kriminellen Vereinigung relevant sind, und damit den festgestellten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewertet.
23 a) Das Vorliegen einer Vereinigung hngt nach bisher in der Rechtsprechung gebruchlicher Definition von verschiedenen personellen, organisatorischen, voluntativen sowie zeitlichen Kriterien ab.
Als Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB ist danach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen (st.
Rspr.
; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt; s. auch BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603; BGHR StGB  129 Vereinigung 3).
24 Der Senat hlt - mit gewissen Modifikationen beim Willenselement - an dieser Bestimmung des Begriffs der Vereinigung fr den Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen nach  129 StGB fest.
25 aa) Der Begriff der kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung wird in mehreren europarechtlichen Regelungen nher definiert (vgl. etwa Art.
1 der bis zum 10. November 2008 gltigen Gemeinsamen Manahme des Rates der Europischen Union vom 21. Dezember 1998, ABl.
EG 1998 Nr. L 351 S. 1; Art.
1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekmpfung der organisierten Kriminalitt, ABl.
EG 2008 Nr. L 300 S. 42; Art.
2 Abs.
1 Satz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung, ABl.
EG 2002 Nr. L 164 S. 3, gendert durch den Rahmenbeschluss des Rates vom 28. November 2008, ABl.
EG 2008 Nr. L 330 S. 21; jeweils i. V. m. EUV-Lissabon, Art.
9 des Protokolls Nr. 36 ber die bergangsbestimmungen).
Vor dem Hintergrund der dortigen Umschreibungen wird in der Literatur insbesondere fr die terroristische Vereinigung ( 129a, 129b StGB) teilweise die Auffassung vertreten, der bisher verwendete Vereinigungsbegriff sei "europarechtsfreundlich" zu interpretieren; deshalb sei er dahin zu modifizieren, dass die Anforderungen an die organisatorischen und voluntativen Voraussetzungen herabgesetzt werden (Krau in LK 12. Aufl.  129a Rdn. 26; Kress JA 2005, 220; v. Heintschel-Heinegg in FS fr Schroeder S. 799; krit. Rudolphi/Stein in SKStGB  129 Rdn. 6b).
Diese Auffassung ist von den Instanzgerichten teilweise bernommen worden (OLG Dsseldorf, Urt. vom 5. Dezember 2007 - IIIVI 10/05).
26 bb) Der Senat hat eine derartige Neubestimmung des Vereinigungsbegriffs fr den Bereich der terroristischen Vereinigung ebenfalls zunchst grundstzlich in den Blick genommen, ohne sich indes im Einzelnen hierzu zu verhalten (BGH NJW 2006, 1603).
Insbesondere fr die kriminelle Vereinigung im Sinne des  129 StGB hat er jedoch vor dem Hintergrund des abgestuften Systems der Strafbarkeit von Tatvollendung, Versuch und Vorbereitungshandlung, der erforderlichen Abgrenzbarkeit der Vereinigung von einer Bande oder nur mittterschaftlichen Zusammenschlssen, der prozessualen Folgewirkungen sowie des Strafzwecks der  129 ff.
StGB in spteren Entscheidungen erhebliche Bedenken geuert (BGHR StGB  129 Vereinigung 3; s. auch fr die terroristische Vereinigung BGH NJW 2009, 3448, 3460; zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Der vorliegende Fall gibt Anlass klarzustellen, dass es fr den hier relevanten Begriff der kriminellen Vereinigung im Sinne des  129 StGB fr alle in Betracht kommenden Gruppierungen einheitlich bei der bisher in der Rechtsprechung gebruchlichen Definition der Vereinigung zu verbleiben hat.
Hierzu gilt: 27 Nach Art.
1 Ziffer 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekmpfung der organisierten Kriminalitt (ABl.
EG 2008 Nr. L 300 S. 42) bezeichnet der Ausdruck kriminelle Vereinigung einen auf Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maregel der Besserung und Sicherung im Hchstma von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind.
Art.
1 Ziffer 2 des Rahmenbeschlusses umschreibt einen organisierten Zusammenschluss in diesem Sinne als einen Zusammenschluss, der nicht zufllig zur unmittelbaren Begehung eines Verbrechens gebildet wird und der auch nicht notwendigerweise frmlich festgelegte Rollen fr seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprgte Struktur hat.
28 Diese Begriffsbestimmungen knnen nicht unmittelbar fr die  129 ff.
StGB bernommen werden.
Zwar sind bei der Auslegung des deutschen Rechts auch die in Rahmenbeschlssen des Rates der Europischen Union enthaltenen Vorgaben grundstzlich zu bercksichtigen; denn die nationalen Gerichte haben ihre Auslegung des innerstaatlichen Rechts auch an deren Wortlaut und Zweck auszurichten (Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung, s. EuGH NJW 2005, 2839 - Pupino).
Diese Verpflichtung der nationalen Gerichte besteht jedoch nicht uneingeschrnkt; sie wird vielmehr durch die allgemeinen Rechtsgrundstze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rckwirkungsverbot begrenzt (EuGH aaO S. 2841).
Einer Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB, die sich an den zitierten Begriffsbestimmungen des Rahmenbeschlusses orientiert, stehen derartige allgemeine Rechtsgrundstze des deutschen Strafrechts entgegen: 29 Die bertragung der Definition einer kriminellen Vereinigung in Art.
1 des Rahmenbeschlusses vom 24. Oktober 2008 in das nationale Recht wrde zu einem unauflsbaren Widerspruch zu wesentlichen Grundgedanken des Systems der Strafbarkeit mehrerer zusammenwirkender Personen fhren, auf dem das deutsche materielle Strafrecht beruht.
Die Umschreibung einer kriminellen Vereinigung nach Art.
1 des Rahmenbeschlusses vom 24. Oktober 2008 unterscheidet sich in ihrem inhaltlichen Gehalt allenfalls nur noch in unwesentlichen Randbereichen von derjenigen einer Bande, wie sie in der neueren Rechtsprechung (BGHSt 46, 321) vorgenommen wird.
Eine Bande ist danach gekennzeichnet durch den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbststndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen; ein gefestigter Bandenwille und ein Ttigwerden in einem bergeordneten Bandeninteresse sind demgegenber nicht mehr erforderlich (BGHSt 46, 321, 325 ff.).
Nach deutschem Recht ist indes allein die Mitgliedschaft in einer Bande nicht strafbar; vielmehr fhrt das Handeln als Bandenmitglied (lediglich) dazu, dass der Tter nicht nur einen strafrechtlichen Grundtatbestand erfllt, sondern ein Qualifikationsmerkmal (s. etwa  146 Abs.
2,  244 Abs.
1 Nr. 2,  244a Abs.
1,  250 Abs.
1 Nr. 2,  263 Abs.
5,  267 Abs.
4 StGB,  30 Abs.
1 Nr. 1,  30a Abs.
1 BtMG) bzw. ein Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall (s. etwa  263 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1,  267 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1,  303b Abs.
4 Satz 2 Nr. 2 StGB) verwirklicht.
Die Mitgliedschaft in einer Bande ist deshalb kein strafbegrndendes, sondern ein strafschrfendes Merkmal.
Demgegenber stellt  129 Abs.
1 StGB mit Blick auf vereinigungsspezifische Gefhrdungen gewichtiger Rechtsgter bereits u. a. die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als solche unter Strafe.
Dieser grundlegende Unterschied ginge bei einer bernahme des europarechtlichen Begriffs der kriminellen Vereinigung verloren, denn in diesem Fall wre bereits die Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafbar, die lediglich die Voraussetzungen einer Bande erfllt.
30 Hieraus und aus den weiteren, bereits in den Entscheidungen des Senats vom 20. Dezember 2007 (BGHR StGB  129 Vereinigung 3) sowie 14. August 2009 (BGH NJW 2009, 3448, 3460) nher dargelegten Grnden folgt, dass eine "europarechtsfreundliche" Modifikation des bisherigen Begriffs der kriminellen Vereinigung durch die Rechtsprechung nicht mglich ist.
Sie wre vielmehr allein Sache des Gesetzgebers (fr die kriminelle Vereinigung im Ergebnis ebenso Krau aaO  129 Rdn. 49), der bei einer Neuregelung allerdings auch dafr Sorge zu tragen htte, dass das deutsche materielle Strafrechtsgefge insgesamt in sich stimmig bleibt.
31 b) Nach den Feststellungen ist nicht zweifelhaft, dass sich in der "Kameradschaft Sturm 34" mindestens drei Personen fr eine gewisse Dauer zusammenschlossen und somit die Anforderungen an eine Vereinigung in personeller und zeitlicher Hinsicht erfllt sind.
32 c) Zu den magebenden Gesichtspunkten bezglich der Organisation der "Kameradschaft Sturm 34" gilt: 33 aa) Eine Vereinigung ist in struktureller Hinsicht dadurch gekennzeichnet, dass ein Mindestma an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder besteht (BGHSt 31, 202, 206; 31, 239, 242).
Diese innere Organisation muss so stark sein, dass sich die Durchsetzung der Ziele der Vereinigung nach bestimmten Gruppenregeln vollzieht und der individuelle Gestaltungseinfluss des Einzelnen dahinter zurcktritt.
Die Straftaten und Aktionen, die von den Mitgliedern der Vereinigung geplant und begangen werden, mssen vor diesem Hintergrund stattfinden.
Erforderlich ist dabei ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung (BGH NJW 1992, 1518).
34 bb) Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen gegeben; diesen ist zu entnehmen, dass innerhalb der "Kameradschaft Sturm 34" eine ausreichende organisatorische Struktur vorhanden war, um die gemeinsam verfolgten Ziele - Schaffung einer "national befreiten Zone" in der Gegend um M. usw. - zu verwirklichen (zu den fr einen ausreichenden organisatorischen Zusammenschluss sprechenden Indizien zusammenfassend Krau aaO  129 Rdn. 25 m. w. N.).
35 Die Mittel, deren sich die Mitglieder der Kameradschaft hierfr bedienen wollten, waren von Beginn an festgelegt.
Insbesondere die Durchfhrung der sog.
Skinheadkontrollrunden und gegebenenfalls die sich unmittelbar an diese anschlieenden Aktionen gegen missliebige Personen erforderten ein beachtliches Ma an Koordination zwischen den Beteiligten.
Auch die mit einem nicht unerheblichen logistischen Aufwand verbundene Art und Weise, in der die konkreten Straftaten begangen wurden, belegt eine intensive vorherige Abstimmung zwischen den Mitgliedern der Organisation (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 300, 301).
In dem Bauhof war ein stndiger Gruppentreff und damit ein rumlicher Fixpunkt eingerichtet (Krau aaO  129 Rdn. 25), von dem die gewaltttigen Aktionen ausgingen und zu dem die Teilnehmer an den konkreten Straftaten nach deren Begehung jeweils zurckkehrten.
Die dort sodann - jedenfalls in den Fllen II.
1. und 3. der Urteilsgrnde - vorgenommene gemeinsame Auswertung der gewaltttigen Aktionen lsst ein bemerkenswertes Ma an Planung und personeller Geschlossenheit erkennen; sie ist deshalb ebenfalls ein gewichtiges Indiz fr den organisatorischen Zusammenhalt der Gruppenmitglieder.
Hinzu kommt, dass die Bestimmung der Ziele der Gruppe und der zu deren Erreichung eingesetzten Mittel auf einer gemeinsamen politischideologischen Grundhaltung der Beteiligten beruhte (vgl. zu diesem Kriterium auch den Sachverhalt, welcher der Entscheidung BGHSt 41, 47 zugrunde liegt).
Die Mitglieder der "Kameradschaft Sturm 34" einte eine politisch im extrem rechten Bereich zu verortende berzeugung, welche Grundlage der Straftaten war, auf deren Begehung die Gruppierung gerichtet war.
All diese Umstnde belegen einen hohen Organisationsgrad der Gruppierung, der den Anforderungen gengt, die in organisationsspezifischer Hinsicht an eine Vereinigung zu stellen sind.
36 d) Auch das erforderliche Willenselement der Vereinigung liegt nach den Feststellungen vor: 37 aa) Nach bisher stndiger Rechtsprechung ist wesentlich fr eine Vereinigung die subjektive Einbindung der Beteiligten in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende Willensbildung unter Zurckstellung individueller Einzelmeinungen.
Innerhalb der Vereinigung mssen deshalb grundstzlich bestimmte, von ihren Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen bestehen; dieser organisierten Willensbildung mssen sich die Mitglieder als fr alle verbindlich unterwerfen.
Der bloe Wille mehrerer Personen, gemeinsam Straftaten zu begehen, verbindet diese noch nicht zu einer kriminellen Vereinigung, weil der Wille des Einzelnen mageblich bleibt und die Unterordnung unter einen Gruppenwillen unterbleibt.
Die Art und Weise der Willensbildung ist allerdings gleichgltig; mageblich ist allein, dass sie von den Mitgliedern der Vereinigung bereinstimmend anerkannt wird.
Die fr alle Mitglieder verbindlichen Regeln knnen etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein.
Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils der autoritren Fhrung einer Person unterwerfen, ohne dass dies vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35; BGH NJW 1992, 1518; 2009, 3448, 3460, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
38 Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser Grundstze in mehreren, vor allem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ergangenen Entscheidungen hohe Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich des Zustandekommens des Gruppenwillens in einer Vereinigung gestellt und auf dieser Grundlage den jeweiligen Urteilsgrnden ausreichende Tatsachen, die das voluntative Element einer Vereinigung belegen, nicht zu entnehmen vermocht (vgl. etwa BGHSt 31, 202; BGHR StGB  129 Gruppenwille 3; BGH NJW 1992, 1518; NStZ 2004, 574; 2007, 31).
Der Senat hat allerdings in Entscheidungen zum Staatsschutzstrafrecht im engeren Sinne im Hinblick auf die zugrunde liegenden besonderen, fr den Staatsschutzbereich typischen Fallgestaltungen auch weniger detaillierte tatrichterliche Feststellungen zur Art und Weise der Willensbildung innerhalb einer Organisation als ausreichend bewertet.
So hat er etwa in dem Urteil vom 10. Mrz 2005 (NJW 2005, 1668), welches die Strafbarkeit der Mitglieder einer Musikgruppe zum Gegenstand hatte, die auf die Verffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet war, ausgefhrt, das Tatgericht habe zwar nicht festgestellt, dass sich die Angeklagten verbindliche Regeln gegeben htten, nach denen smtliche Entscheidungen innerhalb der Gruppe zu treffen gewesen seien.
Dies sei indessen auch nicht erforderlich gewesen; denn aus dem erfolgreichen Zusammenwirken ber mehrere Jahre ergebe sich ohne Weiteres, dass sich jedes einzelne Gruppenmitglied dem vom gemeinsamen Willen getragenen Ziel untergeordnet haben msse (BGH aaO S. 1670).
In seinem Beschluss vom 28. November 2007 (NJW 2008, 86), bei dem es um politisch motivierte Brandstiftungen ging, hat er darauf hingewiesen, dass zwar die inneren Strukturen der Gruppe nicht aufgedeckt seien.
Der Inhalt der verffentlichten Schriften zeige jedoch hinreichend deutlich, dass die Mitglieder der Gruppe ihre Aktivitten an den ideologischen Vorgaben und der daraus entwickelten Strategie der Organisation ausrichteten und sich somit dem aus der internen Meinungsbildung entspringenden Gruppenwillen unterordneten (BGH aaO S. 87).
In dem Urteil vom 14. August 2009 (NJW 2009, 3448, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) hat der Senat auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Al Qaida als Vereinigung im Sinne der  129a, 129b StGB gewrdigt.
Bei der Bewertung des Willenselements hat er u. a. darauf abgestellt, deren Mitglieder htten im dortigen Tatzeitraum die gemeinsame politisch-ideologische Grundhaltung des gewaltbereiten extremistischen Islamismus geteilt.
Die Gruppierung habe mit dem "Jihad gegen Juden und Kreuzzgler" bis zur Zerstrung der USA und ihrer Verbndeten ber eine ber den bloen Zweckzusammenhang der Vereinigung hinausreichende, von allen Mitgliedern getragene Zielsetzung verfgt.
39 bb) An der in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Tendenz, bei der Beurteilung des notwendigen voluntativen Elements der Vereinigung den Schwerpunkt der Betrachtung weniger auf die Regeln zu legen, nach denen sich die Willensbildung vollzieht, vielmehr vor allem die Zielsetzung der Vereinigung und den Gemeinschaftswillen selbst in den Blick zu nehmen, hlt der Senat fest; er przisiert diesen Ansatz wie folgt: 40 Verfolgen die Mitglieder der Organisation nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel, das ber die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Ttigkeit der Gruppe gerichtet sind, und handeln sie hierbei - etwa im Rahmen der Vorbereitung oder der Verwirklichung dieser Straftaten - koordiniert zusammen, so belegt dies regelmig fr sich bereits hinreichend, dass innerhalb des Verbands der fr eine Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB notwendige bergeordnete Gemeinschaftswille besteht und von den Mitgliedern anerkannt wird; denn die nachhaltige, aufeinander abgestimmte gemeinsame Verfolgung einer derartigen bergeordneten Zielsetzung ist in der Regel nur dann mglich, wenn die Mitglieder der Gruppierung sich unter Zurckstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen einem auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels gerichteten Gruppenwillen unterordnen.
In diesen Fllen ist das Bestehen ausdrcklicher, verbindlicher Regeln, nach denen die Entscheidungen innerhalb der Gruppierung zu treffen sind, fr das voluntative Element der Vereinigung nicht konstitutiv; deshalb erbrigen sich nhere Feststellungen dazu, auf welche formale Art und Weise der gemeinschaftliche Wille gebildet wird.
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Sachverhalt ausnahmsweise Besonderheiten aufweist, die aus der Verfolgung des gemeinsamen bergeordneten Ziels keinen ausreichenden Schluss auf die Existenz eines den individuellen Interessen der Einzelnen vorgehenden Gemeinschaftswillens zulassen.
41 Dieses Verstndnis ergibt sich insbesondere aus einer an Sinn und Zweck des  129 StGB orientierten Auslegung des Vereinigungsbegriffs; denn vor dem Hintergrund des Normzwecks der Vereinigungsdelikte kommt es - jedenfalls in den Fllen, in denen die Mitglieder der Organisation eine ber den bloen Zweckzusammenhang der Vereinigung hinausreichende Zielsetzung verfolgen - wesentlich auf die Existenz dieses Gemeinschaftswillens, nicht aber darauf an, nach welchen verbindlichen Regeln sich die Willensbildung im Einzelfall vollzieht.
 129 StGB soll die erhhte kriminelle Intensitt erfassen, die in der Grndung oder Fortfhrung einer ausreichend festgefgten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhhte Gefhrlichkeit fr wichtige Rechtsgter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51).
Diese fr grere Personenzusammenschlsse typische Eigendynamik hat ihre besondere Gefhrlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefhl persnlicher Verantwortung zurckzudrngen (BGHSt 28, 147, 148 f.; BGH NJW 1992, 1518).
Fr die so verstandene spezifisch vereinigungsbezogene Gefhrlichkeit ist die konkrete Ausgestaltung der Art und Weise der Bildung des gemeinschaftlichen Willens jedenfalls in den Fallgestaltungen ohne erheblichen Belang, in denen die in Rede stehende Eigendynamik vor allem dadurch in Gang gesetzt werden kann, dass die Beteiligten sich in der Verfolgung eines gemeinsamen Zieles verbunden fhlen.
Dies rechtfertigt es, in den Fllen, in denen die Beteiligten sich zusammengeschlossen haben und ttig werden, um ein ber die Begehung konkreter Straftaten hinausgehendes Ziel zu erreichen, regelmig vom Bestehen eines fr die Qualifikation des Zusammenschlusses als Vereinigung im Sinne des  129 StGB ausreichenden Gruppenwillen auszugehen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligten bereits eine lngere Zeit zusammengewirkt und sich dabei Verhaltensmuster herausgebildet haben, die einen jeweils neuen ausdrcklichen Prozess zur Bildung eines Gemeinschaftswillens - etwa im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Begehung vereinigungsspezifischer Straftaten - entbehrlich machen.
42 Ein derartiges bergeordnetes Ziel verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung typischerweise etwa in den Fllen politisch, ideologisch, religis oder weltanschaulich motivierter Kriminalitt.
Solche Fallgestaltungen erscheinen jedoch darber hinaus auch im Bereich der Wirtschaftskriminalitt denkbar.
Dort wird es indes regelmig an der Verfolgung eines bergeordneten gemeinschaftlichen Ziels fehlen; denn bei Wirtschaftsstraftaten steht typischerweise das persnliche Gewinnstreben des einzelnen Tters im Vordergrund.
In diesen Fllen sind die hergebrachten Grundstze zur Feststellung des Gruppenwillens weiterhin magebend; deshalb sind hier nach wie vor Feststellungen dazu erforderlich, nach welchen Regeln sich der gemeinschaftliche Wille der Gruppierung bildet, denen die einzelnen Mitglieder folgen, weil sie sie als verbindlich ansehen.
Aus den dargelegten Grnden kommt es auch vor dem Hintergrund der Regelungen in dem Rahmenbeschluss des Rates vom 24. Oktober 2008, der ersichtlich vor allem wirtschaftskriminelle Gruppierungen in den Blick nimmt, nicht in Betracht, die inhaltlichen Anforderungen an eine kriminelle Vereinigung speziell fr diesen Bereich zu mindern.
Es verstiee im brigen gegen fundamentale Auslegungsgrundstze, wollte man das Tatbestandsmerkmal der kriminellen Vereinigung abhngig von den tatschlichen Feststellungen zu den Zielsetzungen des Personenzusammenschlusses unterschiedlich interpretieren; der Begriff der kriminellen Vereinigung kann deshalb nur insgesamt einheitlich verstanden werden.
43 cc) Auch wenn man in den Fllen der koordinierten Verfolgung eines bergeordneten Ziels durch die Gruppenmitglieder bei der Bewertung des Willenselements der Vereinigung mageblich auf die Existenz eines Gruppenwillens als solchen und nicht auf die Art seines Zustandekommens abstellt, unterscheidet sich die Vereinigung hinreichend sicher von anderen Formen des strafbaren Zusammenwirkens mehrerer.
44 Dies gilt zunchst im Verhltnis zu der Begehung von Straftaten durch die Mitglieder einer Bande.
Der Senat verkennt nicht, dass bei einer Herleitung des magebenden Gemeinschaftswillens aus der gemeinsamen Verfolgung eines bergeordneten Ziels wesentlich auf ein tatschliches Element abgestellt wird, das hnlichkeiten zu dem bergeordneten Interesse aufweist, welches die frhere Rechtsprechung als fr eine Bande konstitutives Merkmal angesehen hatte (BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; BGHR BtMG  30a Bande 8).
Mit diesem Erfordernis war die Bandentat allerdings ohnehin bereits in die Nhe des Organisationsdelikts nach  129 StGB gerckt worden (BGHSt 46, 321, 327).
Entscheidend ist jedoch, dass - wie bereits aufgezeigt - nach neuerem Verstndnis der Rechtsprechung ein derartiges bergeordnetes Interesse fr eine Bande nicht mehr notwendig ist.
Die Mitglieder einer Bande knnen - und werden regelmig - ihre eigenen Interessen an einer risikolosen und effektiven Tatausfhrung sowie Beute- und Gewinnerzielung verfolgen (BGHSt 46, 321, 329 f.).
Gerade hierin besteht - auch nach dem dargelegten Verstndnis des Senats - neben den bedeutend geringeren Anforderungen an die Organisation der Gruppierung ein weiterer wesentlicher Unterschied zu einer Vereinigung.
45 Die Abgrenzung zu mittterschaftlichem Zusammenwirken ist ebenfalls weiterhin trennscharf mglich; denn diese ist von einem gemeinsamen Willen mehrerer Personen zur Tat und einer gemeinsamen Tatherrschaft gekennzeichnet.
Darber hinaus muss keines der fr eine Vereinigung konstitutiven Elemente vorliegen (Miebach/Schfer in MnchKommStGB  129a Rdn. 35).
46 dd) Gemessen an den dargelegten Mastben wird hier der erforderliche Gruppenwille durch die Feststellungen hinreichend belegt.
Die Mitglieder der "Kameradschaft Sturm 34" verfolgten ein von einem gemeinschaftlichen Bestreben getragenes Ziel, das ber die Begehung der einzelnen strafbaren Gewaltttigkeiten hinausging; sie einte das in gemeinsamer rechtsgerichteter politischideologischer berzeugung wurzelnde, von bereinstimmenden Vorstellungen getragene Vorhaben, M. und Umgebung durch die Vertreibung politisch Andersdenkender "zeckenfrei" und "braun" zu machen.
Die Umsetzung dieses Ziels durch die Begehung gewaltttiger Straftaten war ebenfalls vom Gruppenwillen umfasst, ohne dass es insoweit einer jeweils ausdrcklichen Form des Willensbildungsprozesses bedurfte.
Die Mitglieder der "Kameradschaft Sturm 34" wirkten planvoll und zielgerichtet zusammen; ihr bereits lngere Zeit vor der Grndung der Kameradschaft und nach diesem Zeitpunkt praktiziertes Vorgehen gegen missliebige Personen folgte einem eingeschliffenen Verhaltensmuster.
Dies belegt ein nicht unbetrchtliches Ma an gemeinschaftlicher Willensbildung, der sich die einzelnen Mitglieder der Gruppierung unter Zurckstellung der jeweiligen Vorstellungen des Einzelnen unterordneten; denn anderenfalls wre die gemeinsame Durchfhrung der gewaltttigen Aktionen in der festgestellten Form nicht mglich gewesen.
Unter diesen Umstnden waren detaillierte Feststellungen zur Art und Weise der Bildung des Gemeinschaftswillens hier nicht erforderlich.
47 Fr das Bestehen eines verbindlichen bergeordneten Gruppenwillens spricht auch, dass der Angeklagte G. sein Ziel einer gewaltfreien Kameradschaft nicht durchsetzen konnte und spter aus dem Verband ausschied.
Die Strafkammer hat schlielich selbst im Rahmen der Strafzumessung sowohl dem Angeklagten T. als auch dem Angeklagten Peter W. ausdrcklich zu Gute gehalten, sie htten sich der durch die "Kameradschaft Sturm 34" entstehenden Gruppendynamik nicht entziehen knnen.
48 Dass bei den Mitgliedern der Kameradschaft das Bewusstsein bestand, einem organisatorisch ausreichend fest gefgten, auf die Begehung von Straftaten gerichteten Verband anzugehren, ergibt sich schlielich auch aus den Feststellungen zu Fall II.
3. der Urteilsgrnde.
Nach diesen hatten auerhalb der Gruppierung stehende, politisch gleichgesinnte Personen die "Kameraden vom Sturm 34" angefordert; dies lste bei den auf dem Bauhof anwesenden Personen keine Zweifel darber aus, wer hiermit gemeint war.
49 e) Soweit die Strafkammer demgegenber zur Begrndung ihrer Auffassung, die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung seien nicht gegeben, darauf abgestellt hat, dass eine Satzung noch nicht erstellt war, eine Mitgliederliste nicht gefhrt wurde, keine Mitgliedsbeitrge erhoben wurden und keine festen Veranstaltungstermine, Teilnahmepflichten sowie Verpflichtungen zur einheitlichen Kleidung oder Ttowierung bestanden, hat sie die Bedeutung dieser Kriterien verkannt.
Diese Umstnde sind zwar, wenn sie festzustellen sind, Indizien, die fr das Vorliegen einer Vereinigung sprechen.
Sie sind jedoch fr eine kriminelle Vereinigung nicht konstitutiv; allein aus ihrem Fehlen kann deshalb nicht geschlossen werden, dass die Voraussetzungen einer Vereinigung nicht gegeben sind.
50 Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht seine Beurteilung auf die Erwgung gegrndet hat, dass die einzelnen Mitglieder der Kameradschaft nicht zur Beteiligung an den konkreten Gewaltttigkeiten verpflichtet waren.
Auch dieser Umstand findet als Voraussetzung fr das Bestehen einer Vereinigung im Gesetz keine Sttze.
Die  129 ff.
StGB setzen als Vorfelddelikte nach ihrer Struktur nicht voraus, dass berhaupt von den Mitgliedern der Vereinigung konkrete Straftaten begangen werden, solche mssen noch nicht einmal konkret geplant oder vorbereitet sein (vgl. BGH NJW 2005, 80, 81).
Erst recht ist es nicht notwendig, dass bei den einzelnen Taten alle oder jeweils dieselben Mitglieder der Vereinigung aktiv werden; vielmehr ist auch eine Begehung in wechselnder Besetzung mglich (BGHSt 31, 202, 206).
Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Ttigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist.
51 Ebenso wenig hngt die Bewertung der Kameradschaft als kriminelle Vereinigung davon ab, ob eine ausdrckliche Festlegung dahin existierte, wer als Mitglied der Kameradschaft gelten sollte.
Nach den Feststellungen sind jedenfalls diejenigen als Mitglied der Kameradschaft - das heit als Person, die sich unter Eingliederung in die Organisation deren Willen unterordnet und eine Ttigkeit zur Frderung der kriminellen Ziele der Vereinigung entfaltet - anzusehen, die regelmig die Treffen im Bauhof besuchten.
Es liegt nahe, dass dies auch fr diejenigen anzunehmen ist, die an der Grndungsveranstaltung teilnahmen oder sich an der Wahl des Vorstands beteiligten.
Somit lassen sich die Mitglieder der Kameradschaft auch ohne ausdrckliche Regelung hinreichend sicher von solchen Personen abgrenzen, die nicht auf Dauer oder zumindest lngere Zeit am "Kameradschaftsleben" teilnahmen.
Im brigen ist im Randbereich die Abgrenzung von Mitgliedern, Untersttzern und Sympathisanten einer Vereinigung hufig im Einzelfall problematisch; dies stellt jedoch nicht per se deren Existenz in Frage.
52 Zur Abgrenzung einer Vereinigung von sonstigem strafbaren Verhalten mehrerer Personen untauglich ist schlielich die Erwgung des Landgerichts, in dem gewhlten Vorstand habe sich ein weibliches Mitglied befunden, Mdchen htten jedoch an den Gewaltttigkeiten nicht teilnehmen sollen.
Vor dem Hintergrund der aufgefhrten Abgrenzungskriterien erschliet sich dem Senat der Sinn dieser Argumentation nicht.
53 3.
Einen weiteren Rechtsfehler zu Gunsten oder zu Lasten ( 301 StPO) der Angeklagten deckt die Revision nicht auf.
54 III.
Fr das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bedeutet dies: 55 1.
Obwohl die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung belegen, kann der Senat nicht selbst in der Sache dahin entscheiden, dass die Angeklagten sich nach  129 StGB strafbar gemacht haben.
56 Fr die Angeklagten G. und R. folgt dies bereits daraus, dass diese vom Landgericht insgesamt freigesprochen worden sind.
In solchen Fllen ist fr eine entsprechende Anwendung des  354 Abs.
1 StPO regelmig kein Raum, wenn sich die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich gegen den Freispruch eines Angeklagten wendet.
Denn die auf einen Freispruch zugeschnittenen und daher bereits ihrer Natur nach ergnzungsbedrftigen Feststellungen bieten dem Revisionsgericht vor allem deshalb keine verlssliche Grundlage fr eine den Angeklagten belastende Sachentscheidung, weil sie von Verfahrensfehlern betroffen sein knnen, die der Angeklagte nur aus dem Grund nicht rgen konnte, weil er durch sie nicht beschwert war.
Ein Ausnahmefall, in dem die Aufhebung des Freispruchs durch das Revisionsgericht mit einem Schuldspruch verbunden werden kann, liegt hier nicht vor (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.  354 Rdn. 13 m. w. N.).
57 Entsprechendes gilt auch fr die Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. Da das Vergehen nach  129 StGB mit den vom Landgericht abgeurteilten gefhrlichen Krperverletzungen in Tateinheit stnde, hat die Strafkammer die genannten Angeklagten zwar zu Recht insoweit nicht formal - teilweise - freigesprochen.
In der Sache konnten sich indes auch diese Angeklagten gegen die Feststellungen in dem sie nicht beschwerenden Teil des Urteils nicht angemessen zur Wehr setzen.
58 Hinzu kommt, dass allen Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft nicht nur die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, sondern auch deren Grndung zur Last gelegt worden ist.
Das Grnden einer kriminellen Vereinigung nach  129 Abs.
1 StGB steht zu der weiteren Tatbestandsalternative der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung jedenfalls dann im Verhltnis der Tateinheit, wenn sich die Beteiligung als Mitglied wie hier unmittelbar an das Grnden der Vereinigung anschliet.
Seine frhere Auffassung, die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung umfasse auch die Beteiligung des Mitglieds an der Grndung der Vereinigung mit der Folge, dass in diesen Fllen der Schuldspruch nur wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Vereinigung zu ergehen habe (BGH NStZ 2004, 385), gibt der Senat auf.
Das Grnden einer kriminellen Vereinigung weist einen im Verhltnis zur Beteiligung als Mitglied selbststndigen Unrechtsgehalt auf.
Dieser ist nicht nur bei der Bewertung des Schuldumfangs im Rahmen der Strafzumessung zu bercksichtigen.
Das Erfordernis der Rechtsklarheit gebietet es vielmehr, bereits im Schuldspruch zu verdeutlichen, dass der Angeklagte ber die mitgliedschaftliche Beteiligung hinaus eine weitere, eigenstndige Tathandlung des  129 Abs.
1 StGB verwirklicht hat.
Zu den Einzelheiten des Grndungsvorgangs und dabei insbesondere den Tatbeitrgen der Angeklagten verhalten sich die Urteilsgrnde indes nicht in dem fr eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts erforderlichen Umfang.
Dies ist zwar vor dem Hintergrund der rechtlichen Auffassung des Landgerichts nachvollziehbar, die "Kameradschaft Sturm 34" sei nicht als kriminelle Vereinigung anzusehen und der Tatbestand des  129 Abs.
1 StGB sei bereits aus diesem Grunde nicht verwirklicht.
Dem Senat ist es auf dieser ungengenden tatschlichen Grundlage jedoch verwehrt, in der Sache durchzuerkennen.
59 2.
Die somit auf die Revision der Staatsanwaltschaft gebotene Aufhebung des Urteils betrifft alle Angeklagten.
Sie umfasst die angefochtene Entscheidung insoweit, als sie nicht wegen des Vergehens nach  129 StGB verurteilt bzw. ausdrcklich freigesprochen worden sind.
Miterfasst von der Aufhebung sind damit auch die abgeurteilten Taten (II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde); denn diese stnden im Falle einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Organisationsdelikt nach  129 Abs.
1 StGB in Tateinheit (BGHR StGB  129 Konkurrenzen 1).
Hieraus folgt auch, dass der Freispruch des Angeklagten R. vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde (berfall an der Esso-Tankstelle in S.) keinen Bestand haben kann.
60 Bereits aufgrund der wirksamen Beschrnkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft von der Aufhebung nicht umfasst ist demgegenber der Freispruch der Angeklagten T. und Tom W. vom gegenber  129 StGB selbststndigen Tatvorwurf der Volksverhetzung.
61 3.
Die Feststellungen zu den einzelnen Taten II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Dies betrifft auch die Feststellungen, die dem Freispruch des Angeklagten R. im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zugrunde liegen.
Die Wrdigung der Einlassung des Angeklagten, der seine Beteiligung an dieser Tat bestritten hat, sowie der erhobenen Beweise lsst revisionsrechtlich relevante Rechtsfehler (vgl. BGH NJW 2005, 2322, 2326) nicht erkennen.
62 C. Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten T. 63 Der Angeklagte T. hat seine Revision form- und fristgerecht eingelegt und mit der Sachrge und einer verfahrensrechtlichen Beanstandung begrndet.
Er beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem Ziel, eine im Rahmen der erhobenen Verfahrensrge nicht fristgerecht vorgelegte Seite eines Gerichtsbeschlusses nachreichen zu knnen.
64 Der Antrag hat keinen Erfolg.
Die Wiedereinsetzung zur Ergnzung einer bereits erhobenen Verfahrensrge ist grundstzlich ausgeschlossen (Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  44 Rdn. 7 b m. w. N.).
Die Revisionsbegrndungsfrist ( 345 Abs.
1 StPO) ist bereits deshalb nicht versumt, weil das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrge begrndet worden ist.
Aber auch die in Rede stehende Verfahrensrge ist nicht versptet, sondern allein in einer der gesetzlichen Formvorschrift des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht gengenden Weise erhoben worden, weil der Beschluss des Landgerichts vom 4. Juli 2008 nicht vollstndig mitgeteilt worden ist.
Es widerspricht im brigen der Systematik des Revisionsverfahrens, in derartigen Fllen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur formgerechten Begrndung der Revisionsrge zuzulassen, nachdem der Beschwerdefhrer durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl.  349 Abs.
2 und 3 StPO) von der Formwidrigkeit seiner Verfahrensrge erfahren hat (BGH, Beschl. vom 9. April 2008 - 3 StR 28/08 - Rdn. 3; Beschl. vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 6/08 - Rdn. 5).
Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlsslich ist (vgl. BGHR StPO  44 Verfahrensrge 8; Meyer-Goner aaO  44 Rdn. 7 ff.
), liegt nicht vor.
65 Im brigen bliebe die Rge gem den Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in der Sache ohne Erfolg.
66 D. Revisionen der Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. 67 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat aus den Grnden der jeweiligen Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben; deren Rechtsmittel sind deshalb unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
68 E. Der Senat weist fr das weitere Verfahren auf Folgendes hin: 69 I. Die Feststellungen, die das neue Tatgericht insbesondere zum Tatvorwurf nach  129 StGB zu treffen haben wird, drfen die zu den Taten II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde aufrecht erhaltenen Feststellungen ergnzen, diesen aber nicht widersprechen.
70 II.
Das neue Tatgericht wird ggf. bei der Bestimmung der angemessen Sanktion fr den Angeklagten Tom W. zu bedenken haben, ob nach den  105 Abs.
1,  31 JGG eine einheitliche Jugendstrafe in Betracht kommt.
Dabei wird es erforderlich sein, ergnzend den Vollstreckungsstand hinsichtlich der mitgeteilten Vorverurteilungen dieses Angeklagten festzustellen; dieser lsst sich den bisherigen Feststellungen nicht entnehmen.
71 III.
Die Wrdigung des Landgerichts, die Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. htten sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu den Taten II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB strafbar gemacht, ist als solche rechtsfehlerfrei.
Dies gilt ebenfalls fr die Wertung der Strafkammer, ein Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichten Landfriedensbruchs ( 125, 125a StGB) scheide aus.
Schlielich lsst ihre Wrdigung, auf der Grundlage der Feststellungen zur Tat II.
2. der Urteilsgrnde sei der Angeklagte R. insoweit nicht wegen einer strafbaren Beteiligung an der gewaltttigen Auseinandersetzung zu verurteilen, Rechtsfehler nicht erkennen.
72 IV.
Gelangt das neue Tatgericht zu der Auffassung, die Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. seien der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, u. U. in Tateinheit mit deren Grndung, schuldig und htten sich daneben in den Fllen II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB strafbar gemacht, wren die Konkurrenzen wie folgt zu beurteilen: 73 Die mitgliedschaftliche Beteiligung der Angeklagten T. sowie Tom und Peter W. an der kriminellen Vereinigung und die von den Angeklagten begangenen gefhrlichen Krperverletzungen stnden zueinander jeweils im Verhltnis der Tateinheit ( 52 StGB); denn es handelte sich bei den Krperverletzungsdelikten um Straftaten, welche die Angeklagten als Mitglieder der kriminellen Vereinigung in Verfolgung von deren Zielen begingen (BGHSt 29, 288, 290).
Da die gefhrlichen Krperverletzungen nach  224 StGB schwerer wiegen als das Vergehen nach  129 Abs.
1 StGB, wrden die einzelnen Gewaltdelikte nicht nach den Grundstzen der Klammerwirkung durch die Organisationsstraftat zu einer materiellrechtlich insgesamt einheitlichen Tat verbunden (Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  52 Rdn. 28 ff.
); sie stnden vielmehr zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB).
74 Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls, um das Konkurrenzverhltnis bei gleichartiger Tateinheit im Sinne des  52 StGB kenntlich zu machen, in der Entscheidungsformel anzugeben haben, wie oft der Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung jeweils verwirklicht wurde (vgl. Meyer-Goner aaO  260 Rdn. 26).
75 V. Mit Blick darauf, dass die Angeklagten G. und R. mit dem gewaltsamen Vorgehen der Kameradschaftsmitglieder nicht einverstanden waren und der Angeklagte R. sich den Polizeibehrden als Informant zur Verfgung stellte, erscheint jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen die Wertung nicht vllig unbedenklich, beide htten sich als Mitglied an der Vereinigung beteiligt.
Denn dies erfordert, dass der Tter sich unter Eingliederung in die Organisation deren Willen unterordnet und eine Ttigkeit zur Frderung der Ziele der Organisation entfaltet (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38).
Sollte das neue Tatgericht diese Voraussetzungen feststellen und eine Strafbarkeit der Angeklagten nach  129 Abs.
1 StGB bejahen, wird es bei der Bestimmung der Rechtsfolgen jedenfalls die in  129 Abs.
5 und 6 StGB enthaltenen Regelungen bzw. die hinter diesen Vorschriften stehen Rechtsgedanken nicht aus dem Blick verlieren drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 71 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 216; NJW 2010, 1979; StV 2010, 304 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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