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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 537/14, Beschluss v. 09.07.2015, HRRS 2016 Nr. 111
BGH 3 StR 537/14 - Beschluss vom 9. Juli 2015 (LG Kln)
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten Krperverletzung; kein Teilfreispruch bei ursprnglich tatmehrheitlich angeklagten und sodann tateinheitlich abgeurteilten Taten.
 223 StGB;  22 StGB;  15 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  260 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 27. Januar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Fall B.VIII. der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Wipperfrth - Strafrichter - zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im brigen - wegen Krperverletzung (Fall B.VII.
10. der Urteilsgrnde) sowie wegen versuchter Krperverletzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Fall B.VIII. der Urteilsgrnde) zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 25  verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts rief der Angeklagte am 1. Mai 2011 zwischen 3.00 und 4.00 Uhr auf einer Maifeier in R. lauthals Sieg Heil.
Als ihn ein Besucher deswegen zur Rede stellen wollte, wiederholte er den Ausruf und schlug dem Zeugen mit der flachen Hand die Brille aus dem Gesicht, ohne ihm dabei Schmerzen zuzufgen oder die Brille zu beschdigen.
Anschlieend entfernte sich der Angeklagte (Fall B.VIII. der Urteilsgrnde).
3 Am 25. November 2011 kam es in W. auerhalb eines Schnellrestaurants zu einer Schlgerei, weswegen der Filialleiter die Polizei informierte.
Als er bemerkte, dass die Kmpfenden den Ort des Geschehens verlieen, hielt er den sich ebenfalls entfernenden Angeklagten, der in die Filiale gekommen war und zu einer der Gruppe der Kmpfenden gehrte, am Arm fest, um einen Zeugen vor Ort zu haben.
Der Angeklagte riss sich los und rannte zur Tr.
Als der Filialleiter ihm folgte, drehte sich der Angeklagte um, versetzte ihm einen Schlag mit der Faust ins Gesicht und floh anschlieend vom Tatort (Fall B.VII.
10. der Urteilsgrnde).
4 2.
Die Verurteilung wegen Krperverletzung hinsichtlich des unter B.VII.
10. der Urteilsgrnde geschilderten Sachverhalts hat Bestand.
Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht htte eine Rechtfertigung des Angeklagten durch Notwehr errtern mssen, ergeben die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, dass der Faustschlag des sich ohnehin im Gehen befindlichen Angeklagten jedenfalls nicht erforderlich im Sinne des  32 Abs.
2 StGB war.
5 3.
Demgegenber wird der Schuldspruch wegen versuchter Krperverletzung hinsichtlich des Geschehens vom 1. Mai 2011 von den Feststellungen nicht getragen.
Insofern fehlt es an Ausfhrungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten.
Es mag zwar naheliegen, dass dessen Angriff nicht ausschlielich der Brille, sondern auch der krperlichen Integritt des Geschdigten galt oder dass der Angeklagte jedenfalls die Mglichkeit erkannte, diesen durch sein Vorgehen zu verletzen und dies billigend in Kauf nahm.
Dies festzustellen ist indes Sache des Tatrichters.
Darber hinaus verhlt sich das Urteil nicht zum Vorstellungsbild des Angeklagten unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung, welches fr die Beurteilung mageblich ist, ob der Angeklagte gem  24 Abs.
1 Satz 1 StGB von einem etwaigen Versuch strafbefreiend zurckgetreten ist (vgl. zum Rcktrittshorizont BGH, Urteil vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 305 f.).
6 Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch das in Tateinheit zur versuchten Krperverletzung stehende, fr sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vgl. KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  353 Rn.
12 mwN).
Der Wegfall der Einzelstrafe zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
7 Nach Ausscheiden des die Zustndigkeit des Landgerichts begrndenden Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gem  129 Abs.
1 Var. 2 StGB verweist der Senat das Verfahren im Umfang der Aufhebung an das fr das Geschehen in R. rtlich zustndige Amtsgerichts Wipperfrth - Strafrichter - zurck ( 354 Abs.
3 StPO).
8 4.
Darber hinaus stellt der Senat klar, dass entgegen den Ausfhrungen in den schriftlichen Urteilsgrnden des Landgerichts fr einen Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Nr. 1 (12) der Anklage) kein Raum war, und sich dementsprechend der ausgeurteilte Teilfreispruch hierauf nicht erstreckt.
9 Allerdings war die Anklage mit Blick auf das Geschehen vom 1. Mai 2011 von zwei Taten ( 53 StGB) - dem ersten Ruf Sieg Heil auf der einen, dem zweiten Ruf sowie dem Schlag gegen die Brille auf der anderen Seite - ausgegangen.
In diesen Fllen ist ein Freispruch auch dann angezeigt, wenn das tatmehrheitlich angeklagte, indes nicht als erwiesen angesehene Geschehen mit dem abgeurteilten Teil eine natrliche Handlungseinheit bilden wrde (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  260 Rn.
13 mwN).
Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie vorliegend - das gesamte angeklagte Geschehen abgeurteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7).
Denn in diesen Fllen ist fr eine weitere materiellrechtliche Tat, die Gegenstand eines Freispruchs sein knnte, kein Raum mehr.
10 Ein Freispruch unterbleibt des Weiteren, wenn nicht wegen aller Taten verurteilt wird, die nach dem Erffnungsbeschluss in Tateinheit zueinander stehen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - 5 StR 270/84, NStZ 1985, 13, 15 f. bei Pfeiffer/Miebach).
Deswegen kam ein Freispruch vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der als in Tateinheit zu der Krperverletzung vom 25. November 2011 stehend angeklagt worden war, nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 111 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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