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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1173 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 99/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1173
BGH 1 StR 99/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Neuruppin)
Einziehung (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas: ersparte Einkommensteuer durch Steuerhinterziehung; Verbot der Doppelbelastung durch Besteuerung und Vermgensabschpfung: keine gleichzeitige Einziehung von Tatertrgen und ersparten Aufwendungen durch Nicht-Versteuerung der Tatertrge).
 73 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuer erspart (st.
Rspr.).
Dies gilt zwar nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
Mageblich bleibt vielmehr immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
Bei ersparter Einkommensteuer auf steuerpflichtige Einnahmen ist das der Fall.
2.
Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, wonach es durch Besteuerung und Vermgensabschpfung nicht zu einer doppelten Belastung des Tters kommen darf, ist es nicht vereinbar, neben deliktisch erlangten Einknften den Wert der ersparten Aufwendungen durch Nicht-Versteuerung dieser Einknfte einzuziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2018 aufgehoben, soweit die den Angeklagten betreffende Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen einen Betrag von 178.298,64 Euro bersteigt; die darber hinausgehende Einziehungsanordnung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch werden die Revisionsgebhr um ein Zehntel ermigt und der Staatskasse ein Zehntel der im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 62 Fllen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 219.089,16 Euro angeordnet, davon in Hhe von 55.027,20 Euro gesamtschuldnerisch mit der R. GmbH.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zum Wegfall der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Umfang von 40.790,52 Euro, der den ersparten Aufwendungen fr die im Fall 63 der Urteilsgrnde verkrzten Steuern entspricht; im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, ist sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 2.
Dagegen fhrt die Revision mit der Sachrge zum Wegfall der Anordnung der Einziehung von Tatertrgen, soweit diese einen Betrag von 178.298,64 Euro bersteigt.
4 a) Das Landgericht hat gem  73c StGB rechtsfehlerfrei gegen den Angeklagten - in Hhe von 55.027,20 Euro gesamtschuldnerisch mit der R. GmbH - die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 178.298,64 Euro angeordnet.
Dieser Betrag entspricht dem Wert der von dem Angeklagten in den Jahren 2011 bis 2015 im Rahmen der 62 verfahrensgegenstndlichen Taten der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
1 StGB) als Gegenleistung fr Bau- und Dienstleistungsauftrge seiner Arbeitgeberin, der S.
Ltd., von den beauftragten Unternehmen erhaltenen Sachleistungen und Zahlungen.
Allein die R & GmbH bernahm als Gegenleistung fr Auftrge zur Wohnungssanierung im Jahr 2011 die Kosten der Sanierung des Bungalows des Angeklagten in Hhe von 92.537,63 Euro (Fall 1 der Urteilsgrnde) und im Jahr 2015 Teile der Kosten fr die Errichtung eines Einfamilienhauses in Hhe von 30.733,81 Euro (Fall 24 der Urteilsgrnde).
Von den bei der R. GmbH eingegangenen Bestechungszahlungen erlangte der Angeklagte im Zeitraum von Mrz 2012 bis Dezember 2014 einen als Aushilfslohn bezeichneten Betrag in Hhe von 55.027,20 Euro.
5 b) Daneben hat das Landgericht gem  73c StGB auch die Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Umfang der im Fall 63 der Urteilsgrnde ersparten Aufwendungen fr verkrzte Einkommensteuer und Solidarittszuschlag des Jahres 2011 in Hhe von 40.790,52 Euro angeordnet.
Dies ist im Ansatz rechtsfehlerfrei; denn bei dem Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuer erspart (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 und Beschluss vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn.
9, jeweils mwN).
6 Dies gilt zwar nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
Mageblich bleibt vielmehr immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn.
9).
Dies ist hier der Fall, weil es sich bei der verkrzten Steuer um die Einkommensteuer auf die gem  22 Nr. 3 EStG als Einnahmen aus sonstigen Leistungen steuerpflichtigen Bestechungsleistungen handelt (vgl. BFH, Urteil vom 16. Juni 2015 - IX R 26/14 Rn.
11, wistra 2016, 35 mwN sowie Jger in Klein, AO, 14. Aufl.,  370 Rn.
416), die das Vermgen des Angeklagten vermehrt haben.
7 c) Gleichwohl kommt hier eine Einziehung des Wertes der fr die verkrzten Steuern ersparten Aufwendungen gem  73c StGB neben der Einziehung des Wertes der vom Angeklagten erlangten Bestechungsleistungen nach  73c StGB nicht in Betracht.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 8 Das vom Angeklagten durch die Steuerhinterziehung im Fall 63 der Urteilsgrnde Erlangte sind die ersparten Aufwendungen in Hhe von 40.790,52 Euro fr die sich aus dem Erhalt der Bestechungsleistungen im Fall 1 der Urteilsgrnde in Hhe von 92.537,63 Euro nach  22 Nr. 3 EStG entstandenen Einkommensteuer.
Wrde beim Angeklagten nebeneinander sowohl der Wert der Bestechungsleistungen als auch der Wert der fr diese entstandenen Einkommensteuer eingezogen, wrde ihm im Ergebnis ein um mehr als 40 Prozent hherer Betrag entzogen, als ihm zugeflossen ist.
Dies wre aber nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren, wonach es durch Besteuerung und Vermgensabschpfung nicht zu einer doppelten Belastung des Tters kommen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87 u.a. Rn.
32, BVerfGE 81, 228).
9 Allerdings sollen Doppelbelastungen nach dem Willen des Gesetzgebers bei der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung steuerrechtlich dadurch vermieden werden, dass Zahlungen auf eine (Wertersatz-)Einziehungsanordnung wieder als Ausgaben bei der Einkommensteuer abgesetzt werden knnen (vgl. BT-Drucks.
18/11640 vom 22. Mrz 2017 S. 78).
Hierdurch sollen die Strafgerichte von der regelmig aufwendigen Ermittlung der genauen steuerlichen Belastung entlastet werden (BT-Drucks.
18/11640 S. 79).
Der Ausgleich findet damit erst im Rahmen der steuerlichen Veranlagung fr den Veranlagungszeitraum statt, in dem die Einziehung (des Wertes) der Bestechungsgelder stattgefunden hat.
10 Allein das zeitliche Auseinanderfallen zwischen der Einziehung der Bestechungsleistungen und der Bercksichtigung dieser Einziehung im Rahmen der steuerlichen Veranlagung kann jedoch keine Rechtfertigung dafr liefern, auch noch den Wert der ersparten Aufwendungen fr eine Steuer einzuziehen, die aus verfassungsrechtlichen Grnden zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbelastung im Veranlagungszeitraum der Einziehung zwingend einen steuerrechtlichen Ausgleich nach sich zieht.
Denn im Hinblick darauf, dass nach einer Einziehung der Wert der Bestechungsleistungen im Rahmen der steuerlichen Einknfteermittlung wieder als Werbungskosten abgezogen werden muss (vgl. Maciejewski/Schumacher, DStR 2017, 2021, 2024; vgl. auch BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - X R 23/12, BStBl.
II 2014, 684), verbleibt dieser Steuerbetrag dem Steuerfiskus im Fall der Einziehung im Ergebnis nicht dauerhaft.
11 Es ist zwar denkbar, dass die steuerliche Belastung der Bestechungsleistungen und die steuerliche Entlastung durch den Abzug des Abschpfungsbetrages nicht identisch ist, weil der Tter in den jeweiligen Jahren unterschiedlich hohe Einknfte hat.
Diese sich aus der Periodizitt der progressiven Einkommensteuer ergebende mglicherweise unvollstndige Beseitigung einer Doppelbelastung (vgl. dazu Maciejewski/Schumacher aaO S. 2024) kann jedoch erst recht eine sich auf diesen Steuerbetrag beziehende Einziehung neben der Einziehung der Bestechungsleistungen nicht rechtfertigen.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ist daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO aufzuheben, soweit sie einen Betrag von 178.298,64 Euro bersteigt.
12 3.
Der Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine entsprechende Gebhrenermigung und eine Belastung der Staatskasse mit einem Teil der notwendigen Auslagen des Beschwerdefhrers ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1173 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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