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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 71 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 12/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2020 Nr. 71
BGH 1 StR 12/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Bielefeld)
Steuerhinterziehung (Hhe der Steuerverkrzung: Bercksichtigung von schwarz gezahlten Lhnen als Betriebskosten, keine Vergleichbarkeit mit Schmiergeldzahlungen; Zulssigkeit von Schtzungen: erforderliche Darlegungen im Urteil; Konkurrenzverhltnis mehrerer in einem ueren Vorgang zusammenfallender unrichtiger Steuererklrungen: Tatmehrheit).
 370 Abs.
1 AO;  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG;  261 StPO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Ermittlung der Verkrzungsbetrge bei der Steuerhinterziehung zu Gunsten eines Unternehmens sind schwarz gezahlte Lhne im Rahmen der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen.
Danach sind gezahlten Schwarzlhne zumindest im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten gewinnmindernd zu bercksichtigen (st.
Rspr.).
Eine andere Bewertung liefe darauf hinaus, Schwarzlhne insofern Schmiergeldzahlungen gleichzustellen.
Eine  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG entsprechende Regelung existiert fr Schwarzlhne aber nicht.
2.
Fllt die Abgabe von Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammen, liegen im Grundsatz mehrere Taten ( 53 StGB) vor.
Der einheitlichen oder getrennten Versendung der Erklrung und deren Eingang bei der Behrde kommt fr die tatbestandliche Handlung der Steuerhinterziehung als auf Steuerarten und Veranlagungszeitrume bezogenes Erklrungsdelikt keine Bedeutung zu.
Es mangelt daher an einer Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen selbst bei bermittlung mehrerer Erklrungen durch einen einheitlichen ueren Akt.
Das Geschehen erschpft sich insoweit in einem bloen zeitlichen Zusammenfallen, das nicht anders als die Tatbegehung gelegentlich der Ausfhrung einer anderen Tat die Voraussetzungen einer Tateinheit nicht begrndet (vgl. BGH NZWiSt 2019, 28).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten H. und B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Juli 2018 a) betreffend beide Angeklagten, aa) im Schuldspruch in den Fllen 21 bis 24 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass sie der Steuerhinterziehung in sechs Fllen schuldig sind; bb) aufgehoben, (1) in den Fllen 26 bis 28 der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen; (2) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 21 bis 24 der Urteilsgrnde, in Bezug auf die Flle 21 und 22 der Urteilsgrnde mit den Feststellungen dazu, inwieweit sich die zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben durch ausgezahlte Schwarzlhne reduzieren; (3) im Gesamtstrafenausspruch; b) betreffend den Angeklagten B. darber hinaus aufgehoben, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen; c) betreffend den Mitangeklagten T. - unter Erstreckung auf diesen - aufgehoben, aa) in den Fllen 22, 27 sowie 28 der Urteilsgrnde; bb) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall 21 der Urteilsgrnde; cc) mit den zugehrigen Feststellungen in den Fllen 27 und 28 der Urteilsgrnde sowie in den Fllen 21 und 22 der Urteilsgrnde mit den Feststellungen dazu, inwieweit sich die zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben durch ausgezahlte Schwarzlhne reduzieren; dd) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie den nicht revidierenden Mitangeklagten T. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und von den Strafen jeweils drei Monate fr vollstreckt erklrt.
Die Vollstreckung der gegen den Mitangeklagten T. verhngten Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen den Angeklagten B. hat die Strafkammer zudem die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 204.667,92 Euro angeordnet.
2 Hiergegen wenden sich die auf die Rge der Verletzung materiellen und formellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge - gem  357 StPO auch zugunsten des Mitangeklagten T. - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Ab dem Jahr 2006 hatte der Angeklagte B. die Alleingesellschafterstellung sowie zwischen dem 11. Januar 2007 und dem 12. September 2008 auch die Geschftsfhrung bei der B. GmbH (im Folgenden: B.
), einem Malerbetrieb, inne.
Abgesehen von dem genannten Zeitraum war der Angeklagte H. deren Geschftsfhrer.
Der Angeklagte B. war darber hinaus ab dem Jahr 2010 im gleichen Geschftsfeld als Einzelunternehmer ttig.
5 Die B. war ab Mitte August 2007 damit beauftragt, Mngel an einer Vielzahl von Baumarkt-Immobilien zu beheben.
Die Auftrge umfassten unterschiedliche Arbeiten, die ber den Kernbereich der B. hinausreichten, und waren so umfangreich, dass die B. sie nicht allein mit ihren Arbeitnehmern erbringen konnte.
Sie setzte daher Subunternehmer und in erheblichem Umfang Schwarzarbeiter ein.
Insoweit vereinbarten die Angeklagten B. und H. mit dem Mitangeklagten T., dass dessen Firmen K. GmbH bzw. spter K. O. GmbH (jeweils im Folgenden: K.) zum einen Subunternehmerleistungen fr die B. erbringen und dass T. zum anderen auf Anforderung des Angeklagten H. Scheinrechnungen an die B. erstellen sollte.
Hierfr erhielt er als Provision 10 % der jeweiligen Rechnungssumme.
6 2.
Die Scheinrechnungen wurden als laufende Betriebsausgaben verbucht, um so die Entnahme von liquiden Mitteln aus der B. zu verschleiern und das so generierte Bargeld einerseits fr die Lebenshaltungskosten des Angeklagten B. und dessen Angehrigen sowie andererseits fr Schwarzlhne und Bestechungsgelder einzusetzen.
Die Scheinrechnungen hatten ein Gesamtvolumen von 990.197,35 Euro im Jahr 2007 und 589.068,98 Euro im Jahr 2008.
Darber hinaus verschwiegen die Angeklagten B. und H. im Jahr 2007 eine bei der B. als verdeckte Gewinnausschttung zu erfassende Zahlung an die Ehefrau des Angeklagten B. ber 5.033,25 Euro.
In den jeweils vom Angeklagten H. als Geschftsfhrer abgegebenen Krperschaft- und Gewerbesteuererklrungen fr die Jahre 2007 (Fall 21) und 2008 (Fall 22) wurden die genannten verdeckten Gewinnausschttungen nicht offengelegt, was zu entsprechenden Steuerverkrzungen fhrte.
7 Das Landgericht ist fr die einzelnen Jahre aufgrund der jeweils gleichzeitig abgegebenen Steuererklrungen fr die verschiedenen Steuerarten (Krperschaft- und Gewerbesteuer) von Tateinheit ausgegangen.
Einen Abzug von den geltend gemachten Betriebsausgaben fr Schwarzlhne, die entweder zustzlich an sozialversicherungspflichtig beschftigte Arbeitnehmer der B. oder als reine Schwarzlhne gezahlt wurden, hat das Landgericht nicht vorgenommen, da es insofern ein Eingreifen des Kompensationsverbots nach  370 Abs.
4 Satz 3 AO angenommen hat.
Lediglich im Rahmen der Strafzumessung hat es diesen Aspekt bercksichtigt, ihm aber nur geringes Gewicht beigemessen.
8 3.
Darber hinaus flossen dem Angeklagten B. verdeckte Gewinnausschttungen privat zu, ohne dass er diese in den von ihm persnlich abgegebenen Einkommensteuerklrungen fr die Jahre 2007 (Fall 26), 2008 (Fall 27) und 2009 (Fall 28) als Kapitaleinknfte offenlegte.
9 Im Hinblick auf die Hhe der entsprechenden Zuflsse aus den durch die genannten Scheinrechnungen generierten Barmittel hat das Landgericht nicht auf das Rechnungsvolumen abgestellt, da nicht feststellbar sei, inwiefern auch an die K. berwiesene Betrge an die Angeklagten zurckgeflossen seien.
Stattdessen hat es eine Bargeldverkehrsrechnung vorgenommen und dabei neben dem Angeklagten B. neun weitere, eng mit ihm verbundene Personen einbezogen.
Den monatlichen Bargeldbedarf von 1.500 Euro pro Kopf hat die Strafkammer anhand der Bargeldbewegungen in zwei auf den Tatzeitraum folgenden Jahren bestimmt und den niedrigeren Jahresbetrag abgerundet.
Da sich die Lebensumstnde nicht gendert htten, sei von einem gleichbleibenden Bargeldbedarf auszugehen.
Die Bargeldunterdeckung hat das Landgericht als Differenz zwischen dem jhrlichen Bargeldbedarf und dem Saldo aus den tatschlichen Bareinzahlungen und -auszahlungen auf den Konten des Angeklagten B. und seiner Ehefrau berechnet; bercksichtigt wurden ferner grere, in bar gettigte Anschaffungen und sonstige Zahlungen im mageblichen Zeitraum.
10 Die Strafkammer hat angenommen, dass die so ermittelte Bargeldunterdeckung mittels durch die genannten Scheinrechnungen generierten Bargelds gedeckt worden sei.
Im Hinblick auf die Mglichkeit, dass das Geld stattdessen aus einer Bargeldreserve gestammt haben knnte, hat sie wie folgt differenziert: Fr den Zeitraum Mai bis August 2007 sei von einer Barmittelreserve von rund 75.000 Euro auszugehen, da Mittel durch die Scheinrechnungen in grerem Umfang erst ab September 2007 vorhanden gewesen seien.
Eine darberhinausgehende Barmittelreserve habe es aber nicht gegeben.
Bezglich grerer Geldzuflsse in den Vorjahren - insbesondere zweier im Oktober 2005 ausgezahlter Darlehen ber insgesamt 600.000 Euro sowie einer mglichen Barauszahlung ber 180.000 Euro um die Jahreswende 2005/2006 - nimmt das Landgericht an, dass diese jeweils zeitnah verwandt worden seien.
11 Neben den durch die Bargeldverkehrsrechnung ermittelten Betrgen hat es noch weitere Positionen als verdeckte Gewinnausschttungen bercksichtigt und zwar die an den Mitangeklagten T. geflossenen Provisionszahlungen, die bereits genannte Leistung an die Ehefrau, Zahlungen der Firmen L. GbR und Ko. GmbH, die fr durch die B. erbrachte Leistungen auf ein Privatkonto des Angeklagten B. berwiesen wurden, sowie Barzahlungen auf Scheinrechnungen fr vorgebliche Mngelbeseitigungsarbeiten an zwei bestimmten Baumarktimmobilien.
12 4.
Im Hinblick auf die jeweils am 31. Mrz 2010 bermittelten Umsatzsteuervoranmeldungen der B. fr die Monate November und Dezember 2009, bei denen jeweils einzelne Rechnungen nicht angegeben wurden, so dass die Umsatzsteuer fr November um 10.070 Euro (Fall 23) und fr Dezember um 11.355,82 Euro (Fall 24) verkrzt wurde, geht das Landgericht wiederum wegen der gleichzeitigen Abgabe von Tateinheit aus.
13 5.
Der Mitangeklagte T. leistete durch das Ausstellen der Scheinrechnungen Beihilfe zu den Hinterziehungstaten der Angeklagten.
Das Landgericht ist insoweit bezogen auf die Flle 21 (2007), 22 und 27 (2008) sowie 28 (2009) von drei Fllen der Beihilfe ausgegangen.
II.
14 1.
Die Verfahrensrge des Angeklagten H. hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift nher dargelegten Grnden keinen Erfolg.
Auf die Verfahrensrge des Angeklagten B. kommt es nicht an, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der Flle 26 bis 28 der Urteilsgrnde - auf welche sich die Rge ausschlielich bezieht - schon sachlichrechtlicher Nachprfung nicht standhlt (vgl. 2.c)).
15 2.
Die Sachrgen der Angeklagten fhren in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur nderung und Aufhebung des angegriffenen Urteils.
16 a) Im Hinblick auf die Flle 21 bis 24 der Urteilsgrnde waren die Schuldsprche dahingehend abzundern, dass die Angeklagten jeweils der Steuerhinterziehung in sechs Fllen schuldig sind.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften ausgefhrt: 17 Die konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
18 Fllt die Abgabe von Steuererklrungen wie der vorliegenden im ueren Vorgang zusammen, liegen im Grundsatz mehrere Taten ( 53 StGB) vor.
Der einheitlichen oder getrennten Versendung der Erklrung und deren Eingang bei der Behrde kommt fr die tatbestandliche Handlung der Steuerhinterziehung als auf Steuerarten und Veranlagungszeitrume bezogenes Erklrungsdelikt keine Bedeutung zu.
Es mangelt daher an einer Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen selbst bei bermittlung mehrerer Erklrungen durch einen einheitlichen ueren Akt.
Das Geschehen erschpft sich insoweit in einem bloen zeitlichen Zusammenfallen, das nicht anders als die Tatbegehung gelegentlich der Ausfhrung einer anderen Tat die Voraussetzungen des  52 StGB nicht begrndet (so in Abnderung seiner bisherigen Rechtsprechung BGH vom 27. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28).
19 Im brigen kann auch jede Steuererklrung elektronisch nur gesondert verschickt werden; die Ausfhrungshandlungen berschneiden sich daher nicht (Jger in Klein, AO 14. Aufl.  370 241).
Auch der ?fast zeitgleiche Eingang?
der Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form (UA S. 86) begrndet eine Teilidentitt danach nicht.
Soweit die Kammer die Tateinheit auch darin begrndet sieht, dass in beiden Umsatzsteuervoranmeldungen ?bereinstimmende unrichtige Angaben in Ansehung desselben Lebenssachverhalts (d.h. mit sachlichem Zusammenhang)?
gettigt worden sind, ?da smtliche Rechnungen das Vertragsverhltnis zur E. Rhein-Ruhr betreffen und die Rechnungen an die Bauunternehmen J. und He.
mit nach  13b UStG versteuerten Erlsen dies verdecken sollten?
(UA S. 86), tragen die Rechnungen nach den Feststellungen der Kammer (UA S. 21, Anlage 11) zwar (auch) alle den Rechnungsempfnger E. Rhein Ruhr und stehen zueinander in ?sachlichem Zusammenhang?, bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen (vgl. dazu Jger aaO Rn.
231) liegen danach jedoch nicht vor. 20 Dem schliet sich der Senat an.
21 Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergeben sich nach Magabe des Vorgenannten fr die Flle 21 bis 24 der Urteilsgrnde folgende Schuldsprche fr die Angeklagten B. und H. : In den Fllen 21 und 22 der Urteilsgrnde haben sich beide Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen schuldig gemacht.
Es handelt sich um die Hinterziehung von Krperschaftsteuer (einschlielich Solidarittszuschlag, weil aufgrund derselben Erklrung festzusetzen) sowie um diejenige von Gewerbesteuer jeweils fr die Veranlagungszeitrume 2007 und 2008.
In den Fllen 23 und 24 der Urteilsgrnde liegen jeweils zwei vollendete Umsatzsteuerhinterziehungen fr die Veranlagungszeitrume November und Dezember 2009 vor.
Der Senat ndert die Schuldsprche in den genannten Fllen daher in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO fr beide Angeklagten dahingehend ab, dass diese wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen schuldig sind.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil die Angeklagten sich gegen die Vorwrfe nicht erfolgreicher als geschehen htten verteidigen knnen.
22 Die Schuldspruchnderungen bedingen die Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafen.
Demgegenber sind die dem Urteil insoweit zugrundeliegenden Feststellungen von der abweichenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung nicht betroffen und haben daher in Bezug auf die Flle 23 und 24 der Urteilsgrnde Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann insofern weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
23 b) In den Fllen 21 und 22 der Urteilsgrnde hat das Landgericht aber darber hinaus auch den Schuldumfang rechtsfehlerhaft bestimmt.
24 Bei der Ermittlung der Verkrzungsbetrge fr die Krperschaft- und Gewerbesteuer sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zumindest die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zustzlichen schwarzen Lhne im Rahmen der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen (BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2019 - 1 StR 44/19 Rn.
10; vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn.
10 und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn.
10).
Dies betrifft aber nur den Schuldumfang und hat keine Auswirkungen auf die Schuldsprche als solche, da nach den Urteilsfeststellungen in den verfahrensgegenstndlichen Jahren jeweils auch andere Zahlungen - insbesondere fr Bestechungsgelder - zu Unrecht als Betriebsausgaben in Abzug gebracht wurden und daher auszuschlieen ist, dass es in einem der Besteuerungszeitrume nicht zu einer Steuerverkrzung gekommen sein knnte.
25 Im brigen sind die gezahlten Schwarzlhne insgesamt zumindest im Rahmen der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten gewinnmindernd zu bercksichtigen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 17. Mrz 2005 - 5 StR 461/04 Rn.
11).
Die vom Landgericht in dieser Hinsicht angestellten, restriktiven Erwgungen gehen zu weit und laufen darauf hinaus, Schwarzlhne insofern Schmiergeldzahlungen gleichzustellen.
Eine  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG entsprechende Regelung existiert aber nicht.
26 Bezglich der Flle 21 und 22 der Urteilsgrnde sind daher auch die Feststellungen dazu aufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO), inwieweit sich die zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben durch ausgezahlte Schwarzlhne reduzieren.
Die brigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben.
Ergnzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen bleiben mglich.
27 c) In den Fllen 26 bis 28 der Urteilsgrnde hlt die Verurteilung der Angeklagten rechtlicher Nachprfung insgesamt nicht stand.
Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen beruhen nicht auf einer tragfhigen Beweiswrdigung.
28 aa) Zunchst ist die vom Landgericht vorgenommene Schtzung der dem Angeklagten B. aus den durch die Scheinrechnungen der K. generierten Barmitteln zugeflossenen verdeckten Gewinnausschttungen fehlerhaft.
29 Im Ausgangspunkt geht es allerdings zutreffend davon aus, dass es seine berzeugung aufgrund eigener Schtzung bilden durfte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schtzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausma die Besteuerungsgrundlagen haben (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn.
7 mwN).
So verhlt es sich hier.
Der Angeklagte H. hat eingerumt, dass Teile des durch die Scheinrechnungen generierten Bargeldes dem Angeklagten B. privat zugeflossen sind.
Zu dem genauen Umfang konnte er jedoch keine Angaben machen.
Eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen war nicht mglich, weil die Buchfhrung der B. wegen der dort erfassten Scheinrechnungen unzutreffend war.
30 Die Strafkammer htte aber in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darlegen mssen, warum sie sich der gewhlten Schtzungsmethode bedient hat und weshalb diese dafr geeignet ist (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn.
10; siehe auch BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 Rn.
63 ff.
), insbesondere, dass keine konkretere und damit genauere Schtzungsmethode zur Verfgung stand (BGH, Beschluss 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn.
23 mwN).
Daran fehlt es hier.
Gerade durch die Beschrnkung auf Bargeldumstze handelt es sich bei der Geldverkehrsrechnung um ein verhltnismig grobes Schtzungsverfahren.
Alternativ wre es etwa denkbar gewesen, von dem Gesamtvolumen der Scheinrechnungen auszugehen und davon die - schtzungsweise - fr Schwarzlhne, Schmiergeld- und Provisionszahlungen aufgewandten Geldmittel abzuziehen (vgl. UA S. 77 f.).
31 bb) Zudem hat die Strafkammer nicht tragfhig ausgeschlossen, dass die durch die Geldverkehrsrechnung ermittelten Bargeldberschsse aus einer Bargeldreserve stammen knnten.
32 Die Beweiswrdigung ist allerdings grundstzlich Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Die revisionsgerichtliche Prfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19 Rn.
8 mwN).
Aus den Urteilsgrnden muss sich ergeben, dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, fr die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (BGH aaO mwN).
33 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Feststellungen zur Hhe der dem Angeklagten B. in den dem Tatzeitraum vorgelagerten Jahren zugeflossenen Barmittel und zu deren konkreten Verbleib fehlen.
Bei der Annahme, dieser habe das Darlehen ber insgesamt 600.000 Euro fr einen bestimmten Zweck aufgenommen und auch zeitnah entsprechend verwandt, handelt es sich letztlich um eine nicht mit Tatsachen belegte Vermutung.
Die vom Landgericht gegen das Vorhandensein einer Bargeldreserve ab September 2007 herangezogenen Indizien - im Jahr 2007 seien im Gegensatz zu den Jahren 2008/2009 keine greren Anschaffungen gettigt worden, im Jahr 2006 seien liquide Mittel fr Steuernachzahlungen aufgewandt worden oder in die B. geflossen und in den Jahren 2008/2009 htten der Angeklagte B. und dessen Angehrige ihren Fuhrpark runderneuert, was zeige, dass sie nicht dazu neigen wrden, berschssige Mittel anzusparen - bilden weder allein noch in ihrer Gesamtheit eine tragfhige Grundlage fr den daraus gezogenen Schluss.
Zudem nimmt das Landgericht es nicht in den Blick, dass die ausweislich der Urteilsfeststellungen im Jahr 2006 in Bezug auf die damalige Gesellschaft des Angeklagten B. erfolgten Steuerfahndungsmanahmen durchaus Anlass fr das Beiseiteschaffen von Bargeld gewesen sein knnten.
34 cc) Schlielich hat das Landgericht bei der Bestimmung der Hhe der dem Angeklagten B. zugeflossenen verdeckten Gewinnausschttungen verschiedene Positionen doppelt erfasst.
Da die angestellte Geldverkehrsrechnung die Zuflsse ausgehend vom Geldbedarf des Angeklagten B. und dessen Angehrigen bestimmt, drfen nicht kumulativ weitere Geldzuflsse - namentlich die Zahlung an die Ehefrau, die Umstze aus Rechnungen an die L. GbR und die Ko. GmbH sowie Zahlungen auf Scheinrechnungen fr vorgebliche Mngelbeseitigungsarbeiten an zwei Baumarktimmobilien - bercksichtigt werden.
35 Im Hinblick auf Letztgenannte erschliet sich aus den Urteilsgrnden zudem nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich, warum diese im Gegensatz zu den sonstigen durch die K. ausgestellten Scheinrechnungen bei der Bemessung der verdeckten Gewinnausschttungen berhaupt in Ansatz gebracht wurden.
Da die Strafkammer eingangs dargelegt hat, gerade nicht auf die Scheinrechnungen abstellen zu wollen (UA S. 56 f.), ist das Urteil insofern widersprchlich.
36 dd) Aufgrund dieser Rechtsfehler knnen die Schuldsprche keinen Bestand haben.
Angesichts der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Positionen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei rechtsfehlerfreier Schtzung dem Angeklagten B. letztlich gar keine verdeckten Gewinnausschttungen zugeflossen sind.
Die Aufhebung der Schuldsprche entzieht den insoweit verhngten Einzelstrafen die Grundlage.
Die zugehrigen Feststellungen sind von den zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehlern betroffen und daher ebenfalls aufzuheben ( 353 Abs.
2 StPO).
37 d) Die Teilaufhebung der Einzelstrafen entzieht auch den Gesamtstrafen die Grundlage.
Sie lsst aber die ohne Rechtsfehler ergangenen Kompensationsentscheidungen unberhrt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn.
19 mwN).
38 Hinsichtlich des Angeklagten B. konnte zudem die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben, da sich die vom Landgericht angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen nur auf die der Aufhebung unterliegenden Taten (26 bis 28 der Urteilsgrnde) bezieht.
39 e) Die Entscheidung ist gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. zu erstrecken, da die Fehler bei der Berechnung des jeweiligen Hinterziehungsumfangs auch seine Verurteilung wegen Beihilfe zu diesen Taten (Flle 21, 22 und 27 [ein Fall der Beihilfe] sowie 28 der Urteilsgrnde) betreffen.
Zwar ist im Hinblick auf die Beihilfe zu Fall 22 der Urteilsgrnde an sich nur der Schuldumfang fehlerhaft bestimmt; die tateinheitlich hierzu abgeurteilte Beihilfe zu Fall 27 der Urteilsgrnde fhrt jedoch auch insofern zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01 Rn.
18 mwN).
Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen 22, 27 sowie 28 und der Einzelstrafe im Fall 21 der Urteilsgrnde bedingt die Aufhebung des ihn betreffenden Gesamtstrafenausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 71 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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