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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 488 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 571/06, Urteil v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 488
BGH 2 StR 571/06 - Urteil vom 18. April 2007 (LG Kassel)
Zuhlterei (Ausbeuten; berwachen); Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
 181a StGB;  232 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. August 2006 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, in der Zeit von Mitte Januar 2003 bis Mitte September 2005 durch 115 selbstndige Handlungen als Person ber 21 Jahre Betubungsmittel an eine Person unter 18 Jahren abgegeben zu haben sowie durch eine weitere Handlung tateinheitlich die Tatbestnde des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie der Zuhlterei verwirklicht zu haben.
Zuletzt nur noch gegen den Freispruch vom Vorwurf des Menschenhandels und der Zuhlterei richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat, soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung, folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte unterhielt zu der am 11. Dezember 1985 geborenen N. K. eine intime Beziehung und lebte seit Januar 2004 dauerhaft mit dieser in einer von ihm angemieteten Wohnung zusammen.
Beide waren heroinabhngig und befanden sich in einem Methadonprogramm, konsumierten nebenbei aber weiterhin Kokain.
Ihren Lebensunterhalt sowie den Kokainkonsum finanzierte das Paar zum einen aus dem Arbeitsentgelt des als Tribnenbauer ttigen Angeklagten, zum anderen ging N. K. - wie schon vor dem Einzug bei dem Angeklagten - auf dem "Drogenstrich" sowie teilweise auch in der gemeinsam genutzten Wohnung der Prostitution nach.
In der Gestaltung ihrer Ttigkeit war sie vllig frei, gelegentlich begleitete der Angeklagte sie, und notierte sich aus Sicherheitsgrnden die Kennzeichen der Fahrzeuge, in die N. zwecks Bedienung der Freier einstieg.
Ihre jeweiligen Einknfte legten die beiden zusammen, in der Regel kaufte der Angeklagte dann davon die bentigten Drogen, bisweilen war N. K. bei dem Drogenerwerb dabei oder kaufte die Drogen von ihrem Freiergeld auch selbst und konsumierte sie allein.
Ausschlielich auf Grund ihres starken Suchtdrucks bte N. K. die Prostitution aus.
Sie hatte stets die Mglichkeit, den Angeklagten, den sie liebte, zu verlassen und zu ihren Eltern zurckzukehren, was allerdings die Aufgabe ihres Drogenkonsums zur Bedingung gehabt htte.
Im Jahr 2005 erkrankte N. K. und wurde am 8. Juli 2005 stationr in eine Lungenfachklinik aufgenommen.
Vor Abschluss der Behandlung verlie sie jedoch auf Grund ihres starken Suchtdruckes mit Hilfe des Angeklagten die Klinik, begab sich wieder in die gemeinsam genutzte Wohnung und ging fr kurze Zeit weiterhin der Prostitution nach, bevor sie ihre Eltern Mitte September 2005 zur Rckkehr in die Klinik bewegen konnten.
II.
4 Das Landgericht hat den Angeklagten ohne Rechtsfehler freigesprochen.
Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Verurteilung weder wegen Zuhlterei noch wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution.
Es fehlt bereits an einer Verwirklichung der objektiven Tatbestnde.
5 1.
Der Angeklagte hat N. K., die die Prostitution aus eigenem Antrieb unbeeinflusst von Drohungen und sonstigem Verhalten des Angeklagten ausbte und mit der er im brigen sogar sein eigenes Einkommen teilte, weder ausgebeutet noch berwacht im Sinne des  181a Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB.
6 2.
Ebenso wenig hat der Angeklagte N. K., eine Person unter 21 Jahren, gem  232 Abs.
1 Satz 2 StGB zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht.
Schon vor dem Einzug bei dem Angeklagten im Januar 2004 war N. K. der Prostitution nachgegangen.
Diese Ttigkeit setzte sie aus freiem Entschluss zur Befriedigung ihrer Drogensucht bis zu ihrer stationren Klinikaufnahme ununterbrochen fort.
Infolge der stationren Krankenhausbehandlung wegen eines Lungenleidens war N. K. dann aus gesundheitlichen Grnden an der Ausbung der Prostitution zwar vorbergehend gehindert, jedoch fehlen - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - Anhaltspunkte dafr, dass sie den tatschlichen Willen hatte, die Prostitution dauerhaft oder auch nur vorbergehend aufzugeben, bzw. dass der Angeklagte etwa flschlich davon ausgegangen wre, sie wolle die Prostitutionsausbung beenden (vgl. BGHSt 45, 158).
Im Gegenteil ging ihr Bestreben fr den Angeklagten erkennbar dahin, die Klinik baldmglichst zu verlassen, um ihren Drogenkonsum fortzusetzen, was nur mittels Prostitution finanzierbar war.
Demzufolge hat der Angeklagte - anders als die Revision meint - N. K. mangels vorheriger Aufgabe der Prostitution nicht zur Wiederaufnahme bzw. zur Fortsetzung derselben gebracht oder auch nur zu diesem Zweck auf sie eingewirkt, indem er ihr beim Verlassen der Klinik behilflich war und sie wieder in seine Wohnung aufnahm.
7 3.
Soweit die Revision schlielich unter Vorlage von Verordnungen der Stadt Kassel zum Schutz der Jugend und des ffentlichen Anstands rgt, der Angeklagte htte auch wegen Beihilfe zur Ausbung der verbotenen Prostitution gem  184d StGB verurteilt werden mssen, verkennt sie, dass das Urteil keine Feststellungen dazu enthlt, ob und gegebenenfalls wie oft N. K. in einem sogenannten "Sperrbezirk" der Prostitution nachgegangen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 488 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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