BGH 1 StR 44/19 - 24. Juli 2019 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1031 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 44/19, Beschluss v. 24.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1031
BGH 1 StR 44/19 - Beschluss vom 24. Juli 2019 (LG Hagen)
Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot, wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen unrichtiger Erklrung der geschuldeten Umsatzsteuer und nicht geltend gemachtem Vorsteuervergtungsanspruch; Tatmehrheit bei Abgabe mehrerer Steuererklrungen fr verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeitrume durch einen ueren Akt).
 370 Abs.
1, Abs.
4 Satz 3 AO;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGH DStR 2018, 2380, 2382) ist eine fr die Begrndung von Tateinheit erforderliche Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen bei Abgaben mehrerer Steuererklrungen fr verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeitrume durch einen ueren Akt, etwa des Versendens per Post in einem Brief, hinsichtlich der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO grundstzlich nicht gegeben.
2.
Die tatbestandliche Handlung, die Umsatzsteuer auf einen steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklren, zieht die Nichtgeltendmachung eines an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmig nach sich.
Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergtungsanspruch im Rahmen der Steuerverkrzungsberechnung von Rechts wegen zu bercksichtigen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. September 2018 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 12 Fllen schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im brigen wird die Revision als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 481.099,35 Euro als Wertersatz angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Der Angeklagte bernahm nach den Feststellungen im Jahr 2009 einen Dner-Imbiss, wobei er zunchst die von seinem Vorgnger begrndeten Geschftsbeziehungen zu den wichtigsten Lieferanten fortfhrte.
Um die Steuern verkrzen zu knnen, traf er mit mehreren Lieferanten Vereinbarungen dahingehend, dass die jeweiligen Waren nur zum Teil in Rechnung gestellt, im brigen aber schwarz geliefert werden sollten.
Ab August 2010 bezog er erstmals Fleisch von der Lieferfirma H. Zu Beginn der Lieferbeziehung enthielten die Rechnungen dieser Firma noch die tatschlichen Liefermengen, von denen der Angeklagte jedoch nur etwa jede zweite verbuchte.
Ab Mai 2011 traf der Angeklagte mit den Verantwortlichen der Firma H. eine Vereinbarung, wonach bei jeder einzelnen Lieferung mehr Dnerfleisch geliefert werden sollte, als in der Rechnung und den Buchhaltungsunterlagen ausgewiesen sein wrde.
Diese Mehrlieferungen sollten zustzlich zum Inhalt der offiziellen Rechnungen bar bezahlt werden.
Dem Angeklagten war es so mglich, mehr als die Hlfte der Verkaufserlse aus dem Imbiss in seiner Buchhaltung nicht zu erfassen.
In den von ihm fr die Veranlagungszeitrume 2010 bis 2013 abgegeben Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklrungen verschwieg er die insoweit erzielten Umstze und Gewinne.
II.
3 Die Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchnderung sowie zur Aufhebung des Strafausspruchs und des Ausspruchs ber die Einziehung von Tatertrgen.
Im brigen enthlt das Urteil keine den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler.
4 1.
Der Schuldspruch war dahingehend abzundern, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 12 Fllen schuldig ist.
5 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 6 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn.
22 f, DStR 2018, 2380, 2382) ist eine fr die Begrndung von Tateinheit erforderliche Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen bei Abgaben mehrerer Steuererklrungen fr verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeitrume durch einen ueren Akt, etwa des Versendens per Post in einem Brief, hinsichtlich der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO grundstzlich nicht gegeben.
Regelmig aber auch fr die hier verfahrensgegenstndlichen Steuerarten beziehen sich die steuerlich erheblichen Tatsachen allein auf einen bestimmten Veranlagungszeitraum und auf eine Steuerart, soweit nicht - wie etwa beim Solidarittszuschlag bezglich der Einkommen- und Krperschaftsteuer - eine Erklrung und Festsetzung zusammen mit den vorgenannten Hauptsteuern erfolgt.
Bei mehreren Steuererklrungen ber mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeitrume ist grundstzlich von Tatmehrheit auszugehen.
7 Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergeben sich nach Magabe des Vorgenannten fr die Flle III Tat 1, III Tat 2, III Tat 3 und III Tat 5 folgende Schuldsprche fr den Angeklagten: 8 aa) in den Fllen III Tat 1 und Tat 2 hat sich der Angeklagte jeweils wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen schuldig gemacht und 9 bb) in den Fllen III Tat 3 und Tat 5 jeweils wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen.
10 Unter Bercksichtigung der rechtsfehlerfreien Schuldsprche in den Fllen III Tat 4 (Hinterziehung der Einkommensteuer 2012) und Tat 6 (Hinterziehung der Einkommensteuer 2013) ist der den Angeklagten betreffende Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO dahingehend abzundern, dass dieser wegen Steuerhinterziehung in 12 Fllen schuldig ist. 11 Dem schliet sich der Senat an.
12 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt insgesamt rechtlicher Nachprfung nicht stand, da das Landgericht den Schuldumfang nicht frei von Rechtsfehlern bestimmt hat.
13 Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 14 Zum einen knnte der Umsatzsteuerschaden fr die Jahre 2010 und 2011 bereits insoweit zu hoch bemessen sein, als Vorsteueransprche aus den von der Firma H. gestellten Rechnungen (UA S. 6 f, 60 bis 63) nicht bercksichtigt worden sind.
Soweit eine nicht erklrte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatschlich durchgefhrte Lieferung war und die hierbei verwendeten Wirtschaftsgter unter den Voraussetzungen des  15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden.
Mageblich ist allerdings, dass auch die brigen Voraussetzungen aus  15 UStG - insoweit die Vorlage einer Rechnung - im mageblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind.
Die tatbestandliche Handlung, die Umsatzsteuer auf den steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklren, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmig nach sich.
Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergtungsanspruch im Rahmen der Verkrzungsberechnung von Rechts wegen zu bercksichtigen ist (Senat, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 Rn.
19 ff).
15 Zum anderen sind die Feststellungen zu den durchschnittlichen Verkaufspreisen lckenhaft.
Die Strafkammer hat diese auf der Grundlage von Testkufen im August 2014 und Januar 2015 ermittelt (UA S. 59).
Das Tatgericht muss in den Urteilsgrnden jedoch ausfhren, aufgrund welcher Anknpfungstatsachen es davon berzeugt ist, dass die zugrunde gelegten Verkaufspreise bereits in den Jahren 2010 bis 2013 Gltigkeit hatten.
Mgliche Preissteigerungen, wie die jhrliche Inflation, hat es in seine Berechnungen nicht einbezogen.
Es ist deswegen nicht auszuschlieen, dass sich dies auf das Ergebnis der Schtzung der Besteuerungsgrundlagen und in der Folge zum Nachteil des Angeklagten auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
Da die Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen von der rechtsfehlerhaften Schtzung betroffen sind, sind der Strafausspruch und der Ausspruch ber die Einziehung von Tatertrgen mit den Feststellungen aufzuheben. Dem folgt der Senat.
III.
16 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat daraufhin, dass das Landgericht bei der Bestimmung des Schuldumfangs zudem Folgendes zu beachten haben wird: 17 Die verkrzten Steuerbetrge fr die Jahre 2010 und 2011 knnten auch deshalb zu hoch bemessen sein, weil bei der Kalkulation der nicht gebuchten Mehrumstze auch solche aus schwarzem Fleischeinkauf von der Firma H. bercksichtigt worden sind (UA S. 61 f.), obwohl der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 7) bis Mai 2011 stets Fleischlieferungen mit Rechnung, mithin nicht schwarz, von dieser Lieferfirma erhalten hat.
18 Bei der Ermittlung der Verkrzungsbetrge fr die Einkommen- und Gewerbesteuer sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zustzlichen schwarzen Lhne im Rahmen der Schtzung der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen (BGH, Beschlsse vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn.
10 und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn.
10).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1031 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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