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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 751 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 251/07, Beschluss v. 19.07.2007, HRRS 2007 Nr. 751
BGH 5 StR 251/07 - Beschluss vom 19. Juli 2007 (LG Lbeck)
Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der Einkommensteuer, bloe Vermutung; Berechnungsdarstellung; Schtzung).
 370 AO;  4 Abs.
1, Abs.
3 EStG;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65; BGHR AO  370 Abs.
1 Steuerschtzung 1, 2).
Die Schtzung unterliegt dabei dem Tatrichter selbst.
Er darf Schtzungen der Finanzbehrden nur dann bernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Bercksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundstzen berzeugt ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
In jedem Fall hat der Tatrichter in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (BGH aaO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 13. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fllen und wegen versuchter Steuerhinterziehung unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrens- und Sachrgen gesttzten Revision; sie hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte war in den Jahren 1991 bis 2000 als selbstndiger Handelsvertreter fr die V. Verlag OHG (V. Verlag) in Mnchen ttig.
Er erhielt Provisionen fr die Vermittlung von Anzeigenauftrgen.
Einen Teil der Provisionen gab er an fr ihn ttige Unterbevollmchtigte weiter.
Die Hhe der Provisionszahlungen hat das Landgericht fr die 3 Jahre 1995 bis 1999 auf jeweils mindestens 200.000 DM einschlielich Umsatzsteuer beziffert und seinen Betriebskostenanteil auf hchstens 30 % hiervon geschtzt.
4 b) Im Jahr 2000 stellte der Angeklagte seine Ttigkeit fr den V. Verlag ein und arbeitete als Handelsvertreter und Verkaufsleiter fr die R. Verlagsgesellschaft mbH.
Auch dort beauftragte der Angeklagte Unterbevollmchtigte.
Eine im Jahr 2003 bei dem Angeklagten durchgefhrte Umsatzsteuer-Sonderprfung ergab fr das Jahr 2001 steuerpflichtige Umstze von mehr als 375.000 DM und Vorsteuern in Hhe von etwa 35.000 DM.
5 c) Die von ihm erzielten Gewinne und Umstze gab der Angeklagte in den Jahren 1995 bis 1999 in den von ihm beim Finanzamt eingereichten Einkommen- und Umsatzsteuererklrungen nur unvollstndig an.
Gewerbesteuererklrungen gab er berhaupt nicht ab.
Hierdurch verkrzte der Angeklagte Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuern.
Eine im Dezember 2002 beim Finanzamt eingereichte unvollstndige Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2001 fhrte nicht mehr zu einer vollendeten Steuerhinterziehung, weil das Finanzamt der Auszahlung des geltend gemachten Erstattungsbetrages nicht zustimmte.
6 d) Der Angeklagte hat sich eingelassen, seine "gesamten Unterlagen auf die Mllkippe" gebracht zu haben.
Seine Betriebsausgaben htten 1995 bis 1999 aber mehr als 50 % der von ihm erzielten Einnahmen betragen.
Zudem htten ihm die Unterbevollmchtigten versichert, dass sie die "Mehrwertsteuer-Option" ausben wrden.
7 e) Diese Einlassung hlt die Strafkammer fr widerlegt.
Sie ist der Auffassung, der Angeklagte habe bei dem V. Verlag mit Unterbevollmchtigten gearbeitet, die er "schwarz" bezahlt habe.
Im brigen habe der Angeklagte keine Zahlen genannt, anhand derer sich fr die Jahre 1995 bis 1999 ein Betriebskostenanteil von mehr als 50 % auch nur ansatzweise herleiten liee.
Auf die erzielten Provisionseinnahmen entfalle hchstens ein Betriebskostenanteil von 30 %.
8 2.
Das Urteil hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zum einen bleibt offen, ob der Angeklagte seinen Gewinn durch Betriebsvermgensvergleich ( 4 Abs.
1 EStG) bestimmt oder ob er als Gewinn den berschuss der Betriebseinnahmen ber die Betriebsausgaben angesetzt hat ( 4 Abs.
3 EStG).
Zum anderen beruhen die vom Landgericht festgestellten Besteuerungsgrundlagen auf keiner tragfhigen Beweisgrundlage.
9 a) Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65; BGHR AO  370 Abs.
1 Steuerschtzung 1, 2; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
Die Schtzung unterliegt dabei dem Tatrichter selbst.
Er darf Schtzungen der Finanzbehrden nur dann bernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Bercksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundstzen berzeugt ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
In jedem Fall hat der Tatrichter in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, wie er zu den Schtzungsergebnissen gelangt ist (BGH aaO).
10 Diesen Grundstzen gengt das angefochtene Urteil nicht: Die Annahme des Landgerichts, der Betriebskostenanteil habe hchstens 30 % betragen, ist nicht mit Tatsachen belegt, sondern erweist sich als bloe Vermutung (vgl. BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26).
Weder wird angegeben, wie viele Unterbevollmchtigte mit welchen (durchschnittlichen) Umstzen und Provisionen fr den Angeklagten ttig geworden sind, noch gibt das Urteil die Hhe der ausweislich der Urteilsgrnde "bercksichtigten" (UA S. 16) Fahrt- und Brokosten des Angeklagten an.
Hinsichtlich der Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehungen lsst sich wegen dieses Rechtsfehlers und des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den vereinnahmten und anschlieend weitergeleiteten Provisionszahlungen nicht ausschlieen, dass bereits der tatbestandliche Hinterziehungserfolg entfllt (vgl. BGHR AO  370 Abs.
4 Satz 3 Einkommensteuer 3; BGH GA 1978, 307).
Hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehungen knnten sich hhere Vorsteuerabzge infolge eines hheren Betriebskostenanteils zumindest auf die Strafzumessung auswirken (vgl. dazu BGH wistra 2005, 144, 145; BGHR AO  370 Abs.
1 Strafzumessung 6).
11 b) Im brigen sind auch sonst die Feststellungen der Umstze und Gewinne nicht zweifelsfrei.
Unzureichend ist insbesondere hinsichtlich der Umstze des Angeklagten im Jahr 2001 die Bezugnahme auf Feststellungen bei der Umsatzsteuer-Sonderprfung (UA S. 27) ohne nhere Auseinandersetzung damit in der Beweiswrdigung.
Bei einem solchen Vorgehen ist es fr das Revisionsgericht nicht berprfbar, ob das Tatgericht den Schuldumfang aufgrund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 9) und die Besteuerungsgrundlagen von dem Teilgestndnis des Angeklagten gedeckt sind.
12 3.
Fr den Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wird das Tatgericht Art und Ausma der bereits im angefochtenen Urteil festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung zu bestimmen haben (BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 13).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 751 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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