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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 405 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 461/04, Urteil v. 17.03.2005, HRRS 2005 Nr. 405
BGH 5 StR 461/04 - Urteil vom 17. Mrz 2005 (LG Aachen)
Anforderung an die Darstellung und die Beweiswrdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung (Schwarzarbeit; falsche Erklrung durch Angabe von saldierten Betriebsausgaben mit verknpften Fehlbelegen in der Pflichtbuchhaltung des Erklrenden; keine ungeprfte Verweise auf Betriebsprfungsberichte oder Steuerfahndungsberichte).
 370 AO;  261 StPO;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Es bleibt offen, ob bereits die schlichte zahlenmige Angabe der saldierten Betriebsausgaben in den Erklrungsvordrucken dann eine falsche Erklrung im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO darstellen wrde, wenn geflschte Rechnungen lediglich in die Buchhaltung des Steuerpflichtigen eingestellt und daher nur fr eine etwaige berprfung des Finanzamtes vorgehalten werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. November 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H K vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in elf Fllen sowie die Angeklagte A K vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in fnf Fllen und der Beihilfe zu Steuerhinterziehung in sechs Fllen freigesprochen.
Hiergegen wenden sich die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der nher ausgefhrten Sachrge.
Die Rechtsmittel haben im Ergebnis Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte H K als geschftsfhrender Gesellschafter ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH.
Seine Ehefrau, die Angeklagte A K, erledigte in dem Unternehmen im wesentlichen die Broarbeiten.
3 In den Jahren 1992 bis 1997 nahm der Angeklagte wegen des Umfangs der von ihm betreuten Bauvorhaben in erheblichem Mae Fremdleistungen in Anspruch.
Einen Groteil der Fremdleistungen lie der Angeklagte dabei durch Schwarzarbeiter verrichten, fr die weder Lohnsteuer angemeldet noch Sozialabgaben abgefhrt wurden.
Zur Verschleierung dieser Schwarzlohngeschfte verwendete der Angeklagte Abdeckrechnungen zweier angeblicher belgischer Bauunternehmen, die Subunternehmerbauleistungen ber insgesamt rund 3,6 Millionen DM auswiesen und die in die Buchhaltung der GmbH eingestellt wurden.
Die Herkunft der geflschten Rechnungen konnte das Landgericht nicht aufklren.
Zu diesen Rechnungen korrespondierten jeweils zeitnahe Barabhebungen der Angeklagten A K vom Firmenkonto der GmbH.
4 Mit der Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, durch diese Barabhebungen verdeckte Gewinnausschttungen vorgenommen und die jeweils in bar abgehobenen Betrge fr eigene Zwecke verbraucht zu haben.
Hierdurch seien in den Jahren 1992 bis 1997 Krperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Solidarittszuschlag in einer Gesamthhe von rund 3,2 Millionen DM verkrzt worden.
5 Das Landgericht hat sich zwar davon berzeugt, da die jeweils eingestellten Rechnungen der belgischen Baufirmen Scheinrechnungen waren.
Es meint aber, da den Rechnungsbetrgen tatschlich bewirkte Zahlungen an unbekannt gebliebene Dritte gegenbergestanden haben.
Jene Dritte htten im Umfang der Rechnungsbetrge tatschliche Bauleistungen erbracht und entsprechende Betrge schwarz vereinnahmt.
Zu dieser Erkenntnis ist das Tatgericht aufgrund einer von der Steuerfahndung vorgenommenen und an der Richtsatzkartei angelehnten Nachkalkulation gelangt.
Ausgehend von dieser Schtzung der Steuerfahndung hat das Landgericht die bar abgehobenen Betrge als andere Betriebsausgaben, nmlich Lohnzahlungen, angesehen, die in gleicher Hhe wie die mit Scheinrechnungen unterlegten, tatschlich falscherklrten Betriebsausgaben einnahmemindernd zu berck sichtigen seien.
Im Ergebnis sei daher eine Hinterziehung von Ertragsteuern zu verneinen; die Angeklagten seien daher freizusprechen.
6 An der Ausurteilung der durch das festgestellte Geschehen verwirklichten Straftaten (Lohnsteuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) sah sich das Landgericht in Ermangelung einer auch diese Taten umfassenden Anklage gehindert.
II.
7 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begrndet.
8 1.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend hervorgehoben hat, kann das angefochtene Urteil schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Begrndung der Freisprche an durchgreifenden Darstellungsmngeln leidet und den Anforderungen des  267 Abs.
5 Satz 1 StPO daher nicht gengt.
9 Ein freisprechendes Urteil mu aus sich heraus verstndlich sein und so viele Angaben enthalten, da dem Revisionsgericht eine sachlichrechtliche Prfung ermglicht wird.
Hierbei mu das Tatgericht zunchst diejenigen Tatsachen feststellen, die es fr erwiesen erachtet, bevor es in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. nur BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2, 4, 5, 7, 8).
Dabei hat es vor allem diejenigen Gesichtspunkte zu errtern, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden ( 267 Abs.
1 Satz 1 StPO) und die entweder festgestellt oder nicht festgestellt werden knnen.
Dazu gehren bei einer angeklagten Steuerstraftat namentlich in erster Linie Errterungen zum Inhalt der abgegebenen Steuererklrungen und zu den von den Finanzbehrden festgesetzten Steuern.
10 Diesen Anforderungen werden die Freisprche nicht gerecht.
Mit der Begrndung des Landgerichts, eine Verkrzung der Steuern sei im Hinblick auf das Vorhandensein gleichwertiger, aber anderer Betriebsausgaben nicht eingetreten, sind konkrete Feststellungen zum genauen Inhalt der Steuererklrungen und zu den jeweils durch die Finanzbehrde festgesetzten Steuern nicht entbehrlich.
Die insoweit getroffenen Feststellungen, da die "abgeflossenen Betrge in den gemeinsam von den Angeklagten abgegebenen Erklrungen steuerlich insgesamt als Zahlungen auf Fremdleistungen und damit als Betriebsausgaben deklariert" wurden, ermglichen keine sachlichrechtliche berprfung des Urteils durch das Revisionsgericht.
Namentlich fehlt es hier an nheren Feststellungen dazu, was genau von den Angeklagten "deklariert" wurde, insbesondere ob die erklrten Betriebsausgaben - etwa unter Vorlage der geflschten Belege oder auf andere Weise - nher erlutert wurden.
11 Aufgrund dieses Errterungsmangels verschliet sich das Landgericht der steuerrechtlich mageblichen Frage, ob die zu den "abgeflossenen Betrgen" gemachten Angaben im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO falsch waren.
Jedenfalls in den Fllen, in denen nicht lediglich ein blo zahlenmiger Saldo in den Erklrungsvordrucken ohne nhere Erluterung oder urkundliche Unterlegung der Betriebsausgaben erklrt wird, liegt ein tatbestandlicher Steuerschaden deshalb nahe, weil die mit Abdeckrechnungen verschleierten Schwarzlohnzahlungen dann einen "anderen Grund" im Sinne von  370 Abs.
4 Satz 3 AO darstellen knnten.
Jene nicht geltend gemachten Schwarzlohnzahlungen wren dann - allerdings nur hinsichtlich der Krperschaft- und der Gewerbesteuerhinterziehung - wegen des Kompensationsverbotes nicht tatbestandlich, sondern erst auf der Strafzumessungsebene bercksichtigungsfhig.
12 Die Sache bedarf insoweit weiterer tatrichterlicher Aufklrung.
Es kann daher offenbleiben, ob hier bereits die schlichte zahlenmige Angabe der saldierten Betriebsausgaben in den Erklrungsvordrucken dann eine falsche Erklrung im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO darstellen wrde, wenn geflschte Rechnungen lediglich in die Buchhaltung des Steuerpflichtigen eingestellt und daher nur fr eine etwaige berprfung des Finanzamtes vorgehalten werden.
Hierfr knnte sprechen, da das Einstellen der geflschten Belege in die Buchhaltung - welches bis zur Abgabe der Steuererklrung fraglos nur eine straflose Vorbereitungshandlung darstellt - mit der Abgabe der Steuererklrung zu einer Verknpfung der gem  140 ff.
AO zu fhrenden Bcher mit dem Zahlenwerk aus den Erklrungsvordrucken fhrt.
Diese innere Verknpfung knnte den Erklrungsgehalt der Steuererklrung ber das bloe Zahlenwerk ("Saldo") hinaus erweitern.
Ob die in der Literatur vertretene Auffassung (vgl. Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl.  370 Rdn. 71 m.w.N.), wonach in den Fllen, in denen der allein erklrte Saldo trotz Bercksichtigung fingierter Betriebsausgaben wegen nicht erklrter aber bercksichtigungsfhiger Betriebsausgaben in gleicher Hhe im Ergebnis eine "richtige" Erklrung im Sinne des  370 Abs.
1 AO darstellt, daher zutreffen kann, bedarf hier mithin noch keiner abschlieenden Bewertung.
13 2.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 14 Das angefochtene Urteil enthlt auch insoweit einen durchgreifenden Rechtsfehler, als das Landgericht seine berzeugung, da die im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen entnommenen Geldbetrge vollstndig zur Bezahlung von Schwarzlhnen verwandt wurden, allein auf ein im Urteil nicht nher erlutertes Zahlenwerk einer als Zeugin vernommenen Beamtin der Steuerfahndung gesttzt hat.
Die Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen einschlielich der eigenverantwortlichen Schtzung obliegt aber dem Tatrichter in freier und eigenverantwortlicher richterlicher berzeugungsbildung.
15 Deswegen sind Verweise auf Betriebsprfungs- oder Steuerfahndungsberichte ebenso wie die ungeprfte bernahme von Aussagen, die Finanzbeamte zur Behandlung steuerlicher Fragen gemacht haben, unzureichend (st.
Rspr., vgl. nur BGH wistra 2001, 22, 23).
Das neue Tatgericht wird daher etwaig in die Hauptverhandlung eingefhrte Schtzungen der Finanzbehrden eigenverantwortlich nachzuprfen und im Urteil darzulegen haben, warum es von der Richtigkeit der Schtzungen auch unter Bercksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundstze berzeugt ist.
Hier wird sich das neue Tatgericht insbesondere zu fragen haben, ob eine vollstndige bernahme der Werte aus der Richtsatzkartei, die auf Vergleichszahlen der legalen Wirtschaft beruht, nicht deshalb ausscheidet, weil Schwarzarbeit im Regelfall deutlich geringer entlohnt wird.
Bejahendenfalls wre der bisherigen Annahme des Landgerichts, da alle durch die Angeklagte A K vorgenommenen Barabhebungen vollstndig zur Bezahlung von Schwarzarbeitern verbraucht wurden, die Grundlage entzogen.
16 Hinsichtlich einer mglichen, allein anhand der Strafakten nicht abschlieend berprfbaren Verjhrung der gegenber der Angeklagten A K erhobenen Vorwrfe, wird auf die Ausfhrungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2005 verwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 405 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 209 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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