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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1052 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 374/18, Beschluss v. 29.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1052
BGH 1 StR 374/18 - Beschluss vom 29. August 2018 (LG Wrzburg)
Steuerhinterziehung (zulssige Schtzung des Steuerschadens durch den Tatrichter: bernahme von Schtzungen der Finanzverwaltung).
 370 Abs.
1 AO;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schtzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausma die Besteuerungsgrundlagen haben (st.
Rspr.).
Die Schtzung obliegt dem Tatrichter selbst.
Einer Verurteilung drfen nur diejenigen Betrge zugrunde gelegt werden, die der vollen berzeugung des Gerichts entsprechen.
Eine bernahme von Schtzungen der Finanzverwaltung kommt daher nur in Betracht, wenn der Tatrichter von ihrer Richtigkeit auch unter Bercksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden Grundstze des Strafverfahrens berzeugt ist.
Dies muss er in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darlegen (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 25. April 2018 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Daneben hat es die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 289.345 Euro als Wertersatz angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte ab August 2008 ber einen von ihm betriebenen Web-Shop sowie ber die Internet-Handelsplattformen eBay und eGun Softairwaffen samt Zubehr.
Seiner ihm bekannten Verpflichtung, gem  18 Abs.
3 UStG,  149 Abs.
2 AO bis zum 31. Mai des Folgejahres fr das jeweils vorangegangene Kalenderjahr eine Umsatzsteuerjahreserklrung abzugeben, kam er in den Jahren 2009 bis 2013 pflichtwidrig nicht nach.
Fr die Jahre 2009 bis 2011 reichte er zwar versptet noch Umsatzsteuerjahreserklrungen beim Finanzamt ein.
Darin gab er seine Umstze aber jeweils wahrheitswidrig mit 0 Euro an.
Insgesamt wurden hierdurch nach der Berechnung des Landgerichts 289.345 Euro an Umsatzsteuer nicht festgesetzt.
II.
3 Die Feststellungen des Landgerichts zur Hhe der von dem Angeklagten verschwiegenen Nettoumstze werden von der Beweiswrdigung nicht getragen.
Dies gefhrdet hier zwar den auf dem Gestndnis des Angeklagten beruhenden Schuldspruch nicht, zieht aber die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs einschlielich der zugehrigen Feststellungen nach sich.
4 1.
Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Feststellungen ber die von einem Unternehmer gettigten Umstze auf dessen Gestndnis gesttzt werden knnen, wenn der Unternehmer den Umfang der Umstze kennt.
Dies ist jedoch hier nicht der Fall.
Vielmehr hat der Angeklagte lediglich eingerumt, dass die den Tatvorwrfen zugrunde liegenden Zahlen dem Grunde nach so zutreffen.
Da er aber keine Geschftsbcher gefhrt habe und die Geschftsfhrung chaotisch verlaufen sei, seien die Umstze fr ihn nicht mehr im Einzelnen nachvollziehbar (UA S. 14).
Letztlich hat der Angeklagte damit lediglich seinen Hinterziehungsvorsatz eingerumt, weil er die Verkrzung von Umsatzsteuer in dem ihm zur Last liegenden Umfang fr mglich gehalten und in Kauf genommen hat.
Die genaue Hhe der Umstze konnte er aber mangels Kenntnis nicht gestehen.
Sein Gestndnis konnte daher auch keine ausreichende Grundlage fr die Feststellung der Hhe der von ihm gettigten Umstze darstellen.
5 2.
Die Schtzung der Besteuerungsgrundlagen durch die als Zeugin vernommene Finanzbeamtin W., der das Landgericht folgt, stellt ebenfalls keine tragfhige Grundlage fr die Feststellung der Hhe der vom Angeklagten gettigten steuerpflichtigen Umstze dar.
6 a) Allerdings lagen die Voraussetzungen einer Schtzung der Besteuerungsgrundlagen vor.
7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schtzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausma die Besteuerungsgrundlagen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, HFR 2017, 970, 971 Rn.
14; Jger in Klein, AO, 13. Aufl.,  370 Rn.
96 mwN).
So verhlt es sich hier.
Der Angeklagte hat eingerumt, durch den Handel mit Softairwaffen Umstze gettigt zu haben, deren Umfang er aber wegen seiner chaotischen Geschftsfhrung und dem Fehlen von Geschftsbchern nicht mehr im Einzelnen nachvollziehen knne.
8 Auch ergibt sich aus der Beweiswrdigung des Landgerichts, dass hier ausreichende Anknpfungspunkte fr eine tragfhige Schtzung vorlagen.
So habe etwa die S. AG, welche die Domain fr den Web-Shop des Angeklagten betrieben hatte, die Daten ber die dort registrierten Umstze des Angeklagten zur Verfgung gestellt.
Zudem seien in der Wohnung des Angeklagten Auszge ber bei der Handelsplattform eBay gettigte Verkufe vorgefunden worden.
Schlielich seien auch Daten ber Barabhebungen des Angeklagten von seinem Bankkonto vorhanden gewesen (UA S. 15).
9 c) Die vorgenommene Schtzung der Besteuerungsgrundlagen ist jedoch fr den Senat nicht nachvollziehbar.
10 Die Schtzung obliegt dem Tatrichter selbst.
Einer Verurteilung drfen nur diejenigen Betrge zugrunde gelegt werden, die der vollen berzeugung des Gerichts entsprechen.
Eine bernahme von Schtzungen der Finanzverwaltung kommt daher nur in Betracht, wenn der Tatrichter von ihrer Richtigkeit auch unter Bercksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden Grundstze des Strafverfahrens berzeugt ist.
Dies muss er in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darlegen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Mrz 2005 - 5 StR 461/04, NStZ-RR 2005, 209, 211; Jger in Klein aaO Rn.
96a mwN).
11 Daran fehlt es hier.
Das Landgericht hat weder dargelegt, welche Schtzungsmethoden angewandt worden sind, noch werden die Schtzgrundlagen genannt.
Der Senat kann daher nicht nachprfen, ob die vom Landgericht als Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegten Umstze rechtsfehlerfrei bestimmt worden sind.
Die bloe Mitteilung in den Urteilsgrnden des angefochtenen Urteils, die von der Finanzbeamtin vorgenommene Schtzung sei objektiv nachvollziehbar, da sie auf tatschlich festgestellten Zahlen fr andere Zeitrume basiere und offensichtlich mglichst zurckhaltend erfolgt sei (UA S. 15), fhrt zu keinem anderen Ergebnis, da auch dies fr den Senat nicht nachprfbar ist.
12 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Feststellung des Umfangs der vom Angeklagten hinterzogenen Steuern auf einer rechtsfehlerhaften Schtzung beruht und das Landgericht deshalb bei der Strafzumessung von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen ist.
Der Strafausspruch hat daher keinen Bestand.
Aus demselben Grund kann auch der am Verkrzungsumfang anknpfende Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c StGB) keinen Bestand haben.
Der Rechtsfolgenausspruch ist daher insgesamt aufzuheben.
13 4.
Demgegenber hlt der Schuldspruch revisionsgerichtlicher Nachprfung im Ergebnis stand.
Angesichts des Gestndnisses des Angeklagten kann der Senat fr jeden der verfahrensgegenstndlichen Besteuerungszeitrume ausschlieen, dass bei rechtsfehlerfreier Schtzung der Besteuerungsgrundlagen eine Steuerverkrzung gnzlich entfiele.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1052 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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