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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 276 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 464/17, Beschluss v. 20.12.2017, HRRS 2018 Nr. 276
BGH 1 StR 464/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Stuttgart)
Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmig keine prozessuale Tat bei auf unterschiedliche Veranlagungszeitrume bezogener Steuerhinterziehungen desselben Steuerpflichtigen derselben Steuerart); Steuerhinterziehung (Berechnung des entstandenen Steuerschadens bei verdeckter Gewinnausschttung).
 264 StPO;  370 Abs.
1 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Steuerstrafverfahren gilt grundstzlich kein vom allgemeinen Strafverfahren abweichender Verfahrensgegenstandsbegriff.
2.
Die Voraussetzungen einer prozessualen Tat liegen bei tatmehrheitlich begangenen, auf unterschiedliche Veranlagungszeitrume bezogenen Steuerhinterziehungen gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO desselben Steuerpflichtigen derselben Steuerart regelmig schon wegen der in tatschlicher Hinsicht verschiedenen Tathandlungen durch Abgabe je eigenstndiger unrichtiger Steuererklrungen und unterschiedlicher, der Besteuerung unterliegender Lebenssachverhalte nicht vor.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mssen bei auf verdeckten Gewinnausschttungen beruhenden Krperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen durch Gesellschafter einer juristischen Person die Gesellschafter bei der Ausurteilung der korrespondierenden Einkommensteuerhinterziehung - wegen der hier gebotenen Gesamtbetrachtung der Steuerhinterziehungen - strafzumessungsrechtlich so behandelt werden, als ob fr die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt wurde.
Dementsprechend ist bei der Bemessung des einem angeklagten Gesellschafter strafrechtlich vorzuwerfenden Hinterziehungsbetrags einerseits zwar die verdeckte Gewinnausschttung unter Einschluss der bei der Gesellschaft anfallenden Krperschaftsteuer in Ansatz zu bringen, andererseits aber - fiktiv - der bei steuerehrlichem Verhalten der Gesellschaft beim Gesellschafter abzuziehende Krperschaftsteuerbetrag anzurechnen, um eine strafrechtlich nicht hinnehmbare Doppelbelastung zu vermeiden (vgl. BGH wistra 2005, 144, 145).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2017 aufgehoben a) im Strafausspruch, soweit die Angeklagten wegen Hinterziehung von Einkommensteuer fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2007 (Taten Nr. 6 bis 10) verurteilt worden sind, b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in zehn Fllen, davon in fnf Fllen wegen tateinheitlich verwirklichter dreifacher Steuerhinterziehung, verurteilt.
Gegen den Angeklagten ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten sowie gegen die Angeklagte eine solche von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt worden.
Jeweils sieben Monate dieser Strafen sind wegen berlanger Verfahrensdauer als vollstreckt erklrt worden.
2 Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzten Revisionen.
Der Angeklagte macht zudem ein Verfahrenshindernis geltend; die Angeklagte beanstandet auch das Verfahren.
3 Die Rechtsmittel haben lediglich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen erweisen sie sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Die miteinander verheirateten Angeklagten waren in den verfahrensgegenstndlichen Veranlagungszeitrumen 2003 bis 2007 Mitgesellschafter einer in der Rechtsform einer GmbH gefhrten Spedition.
Gemeinsam fassten sie den Entschluss, ab dem Veranlagungszeitraum 2003 einen Teil der durch das Unternehmen erzielten Einnahmen nicht in den fr die gegenstndlichen Veranlagungszeitrume jeweils zeitgleich abgegebenen Krperschafts-, Jahresumsatzsteuer- und Gewerbesteuererklrungen anzugeben.
Die entsprechenden Einnahmen transferierten beide in vom Tatgericht nher festgestellter Weise bei aufwendiger Verschleierung der Vorgnge auf private Konten, ber die allein sie verfgungsberechtigt waren.
Die auf diesen Konten eingegangenen Betrge gaben die gemeinsam veranlagten Angeklagten auch nicht in ihren Einkommensteuererklrungen fr die genannten Veranlagungszeitrume an.
Insgesamt bewirkten sie so die Hinterziehung von Unternehmensteuern und Einkommensteuer in einem Gesamtumfang von mehr als 1,8 Millionen Euro.
II.
5 1.
In Bezug auf den Angeklagten ist durch das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. Mrz 2011, durch das er wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt wurde, kein Strafklageverbrauch aufgrund rechtskrftiger Aburteilung und damit kein Verfahrenshindernis eingetreten.
Dieser Verurteilung lagen andere prozessuale Taten ( 264 StPO) zugrunde als den hier verfahrensgegenstndlichen.
6 a) Im Steuerstrafverfahren gilt grundstzlich kein vom allgemeinen Strafverfahren abweichender Verfahrensgegenstandsbegriff.
Auch hier ist Tat im prozessualen Sinne gem  264 StPO der vom Erffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschlielich aller damit zusammenhngenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatschlichen Umstnde, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen.
Zu dem von der Anklage und dem darauf bezogenen Erffnungsbeschluss erfassten einheitlichen geschichtlichen Vorgang gehrt dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet.
Mageblich sind insoweit die tatschlichen Verhltnisse des Einzelfalls (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296, 298 mwN).
7 b) Gegenstand der rechtskrftigen Aburteilung durch das Amtsgericht waren die inhaltlich unrichtigen Krperschaft- und Gewerbesteuererklrungen fr die GmbH in den Veranlagungszeitrumen 2001 und 2002, die der Angeklagte an nher festgestellten Tagen in den Jahren 2002 und 2003 abgegeben hatte.
Die auf die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2007 bezogenen, die vorgenannten Steuerarten betreffenden Steuererklrungen weisen unter keinem fr den einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang mageblichen Aspekt Umstnde auf, die Identitt mit den bereits abgeurteilten Taten herstellen.
Ebenso fehlt es vorliegend an besonderen rechtlichen Verknpfungen die - unter Modifikation des sonst fr die prozessuale Tatidentitt Mageblichen - ausnahmsweise zeitlich auseinanderfallende Verletzungen unterschiedlicher steuerlicher Erklrungspflichten zu einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne verbinden knnen (dazu BGH aaO NStZ 2016, 296, 298 f.).
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat, wrde auch ein mglicherweise bereits bei den die Veranlagungszeitrume 2001 und 2002 betreffenden Taten bestehender Entschluss zuknftig im Rahmen einer Gesamthinterziehungstrategie Steuern hinterziehen zu wollen, keine prozessuale Tatidentitt mit den hier verfahrensgegenstndlichen Taten begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, NStZ 2012, 637, 639 Rn.
41).
Ohnehin knnen eine einheitliche Motivationslage oder ein Gesamtplan grundstzlich nicht unterschiedliche materiellrechtliche Taten zu einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne zusammenfhren (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 19 f. und vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 412/95, StV 1996, 432, 433; nher Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  264 Rn.
24 mwN).
Liegen - wie hier - mehrere sachlichrechtlich selbstndige Taten vor, bilden diese nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich dann eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur uerlich ineinander bergehen, sondern nach den ihnen zugrundeliegenden Ereignissen bei natrlicher Betrachtung unter Bercksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstnde, die zu der anderen Handlung gefhrt haben, richtig gewrdigt werden kann und ihre getrennte Wrdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren als unnatrliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wrde (siehe nur BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 374/13, NStZ 2014, 102, 103 Rn.
15 mwN).
8 Diese Voraussetzungen liegen bei tatmehrheitlich begangenen, auf unterschiedliche Veranlagungszeitrume bezogenen Steuerhinterziehungen gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO desselben Steuerpflichtigen derselben Steuerart regelmig schon wegen der in tatschlicher Hinsicht verschiedenen Tathandlungen durch Abgabe je eigenstndiger unrichtiger Steuererklrungen und unterschiedlicher, der Besteuerung unterliegender Lebenssachverhalte nicht vor.
9 2.
Die von der Angeklagten erhobene Rge der Verletzung von  338 Nr. 7 i.V.m.  275 Abs.
1 StPO ist nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise ausgefhrt.
Entgegen den gesetzlichen Anforderungen wird die Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist nicht mit Bestimmtheit behauptet (zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14 Rn.
65, StraFo 2015, 70, 72 mwN), sondern die Rechtzeitigkeit lediglich bezweifelt.
Zudem teilt die Revision trotz ihr mglichen Zugriffs auf diese Information nicht mit, dass auf Blatt 1 der Niederschrift der Sitzung vom 8. Mrz 2017 ein Vermerk der Geschftsstelle ber den Eingang des Urteils dort ( 275 Abs.
1 Satz 5 StPO) am 23. Mai 2017 und damit am letzten Tag der Urteilsabsetzungsfrist angebracht ist.
10 3.
Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die gegen die Angeklagten ergangenen Schuldsprche.
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die verschleierten Abflsse von Einnahmen aus dem Speditionsgeschft der GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschttungen gewertet, die den Gewinn der Gesellschaft nicht minderten ( 8 Abs.
3 Satz 2 KStG).
Ebenso wenig ist die Einordnung der entsprechenden Zuflsse auf den privaten Konten, ber die die Angeklagten allein verfgungsberechtigt waren, als verdeckte Gewinnausschttungen i.S.v.  20 Abs.
1 Nr. 1 Satz 2 EStG und die Bewertung der Konkurrenzen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, NStZ 2009, 157, 158) zu beanstanden.
11 4.
Allerdings halten die fr die Einkommensteuerhinterziehungen (Taten Nr. 6 bis 10) verhngten Einzelstrafen und deshalb auch die gebildeten Gesamtstrafen nicht in jeder Hinsicht rechtlicher berprfung stand.
12 a) Zwar hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Revisionsfhrer bei den Taten Nr. 5 (Unternehmensteuern 2007) und Nr. 10 (Einkommensteuer 2007) ohne Rechtsfehler im Hinblick auf die Hhe der in den betroffenen Veranlagungszeitrumen hinterzogenen Steuern das Regelbeispiel aus  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung zugrunde gelegt.
Nach den getroffenen Feststellungen sind die unrichtigen Steuererklrungen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) erst am 13. Oktober 2008 und am 17. Februar 2009 abgegeben worden.
Zum mageblichen Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Tathandlung (vgl.  2 Abs.
1 StGB) bestimmten sich die Strafen damit nach dem seit 2008 geltenden Gesetz.
13 b) Hinsichtlich der Taten Nr. 6 bis 10 (Einkommensteuer fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2007) hat das Landgericht aber nach Auffassung des Senats einen zu groen, fr die Strafzumessung relevanten Schuldumfang zugrunde gelegt und damit einer mglichen wirtschaftlichen Doppelbelastung mit Krperschaftsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits strafzumessungsrechtlich nicht hinreichend Rechnung getragen.
14 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mssen bei auf verdeckten Gewinnausschttungen beruhenden Krperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen durch Gesellschafter einer juristischen Person die Gesellschafter bei der Ausurteilung der korrespondierenden Einkommensteuerhinterziehung - wegen der hier gebotenen Gesamtbetrachtung der Steuerhinterziehungen - strafzumessungsrechtlich so behandelt werden, als ob fr die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt wurde (BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144, 145).
Dementsprechend ist bei der Bemessung des einem angeklagten Gesellschafter strafrechtlich vorzuwerfenden Hinterziehungsbetrags einerseits zwar die verdeckte Gewinnausschttung unter Einschluss der bei der Gesellschaft anfallenden Krperschaftsteuer in Ansatz zu bringen, andererseits aber - fiktiv - der bei steuerehrlichem Verhalten der Gesellschaft beim Gesellschafter abzuziehende Krperschaftsteuerbetrag anzurechnen, um eine strafrechtlich nicht hinnehmbare Doppelbelastung zu vermeiden (BGH aaO).
15 bb) Nach Ansicht des Senats ist der angesprochenen Doppelbelastung strafzumessungsrechtlich durch das Landgericht nicht ausreichend Rechnung getragen worden.
16 Das Landgericht hat zwar steuerrechtlich zutreffend auf der Ebene der Besteuerung der GmbH fr die verfahrensgegenstndlichen Veranlagungszeitrume die verdeckten Gewinnausschttungen nicht einkommensmindernd bercksichtigt ( 8 Abs.
3 Satz 2 KStG) und fr die Berechnung des Umfangs der Krperschaftsteuerhinterziehung das jeweils um die Gewinnausschttungen gegenber den erklrten Einknften erhhte Einkommen der Gesellschaft mit dem mageblichen Krperschaftsteuersatz (26,5 % fr 2003 und 25 % ab 2004) zugrunde gelegt.
Ebenfalls ohne Rechtsfehler sind bei der Berechnung der jeweiligen Einkommensteuer der angeklagten Eheleute die ihnen zugeflossenen verdeckten Gewinnausschttungen entsprechend der fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2007 geltenden Fassung von  3 Nr. 40 EStG (vgl. Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl.,  11 Rn.
12; Levedag in Schmidt, EStG, 36. Aufl.,  3 Rn.
137) nach dem Halbeinknfteverfahren lediglich hlftig als Einknfte aus Kapitalvermgen bercksichtigt worden.
Die gegenber dem frheren Recht deutliche Absenkung des Krperschaftsteuersatzes auf die vorgenannten Prozentwerte sowie die Ablsung des im frheren Recht geltenden Anrechnungsverfahrens (dazu Hey aaO  11 Rn.
9) durch das im Tatzeitraum magebliche Halbeinknfteverfahren gehen jeweils auf das Gesetz zur Senkung der Steuerstze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl.
I S. 1433 ff.)
zurck.
Der Gesetzgeber hat mit dieser Reform das Ziel verfolgt, die wirtschaftliche Doppelbelastung ausgeschtteter Gewinne sowohl auf der Ebene der Gesellschaft als auch auf derjenigen der Anteilseigner zu beseitigen (BT-Drucks.
14/2683 S. 94 linke Spalte).
Durch die Kombination der Absenkung des Krperschaftsteuersatzes bei der Gesellschaft und der Bercksichtigung lediglich des hlftigen ausgeschtteten Gewinns als Einknfte der Anteilseigner (soweit es sich um natrliche Personen handelt) bei deren Einkommensteuer ist eine Belastung ausgeschtteter Gewinne angestrebt worden, die der steuerlichen Belastung anderer Einkunftsarten angenhert ist (BT-Drucks.
aaO; siehe aber auch Hey aaO  11 Rn.
19).
17 Obwohl das Landgericht die vom Gesetzgeber vorgegebenen Instrumentarien zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung bei ausgeschtteten Gewinnen bei der Bestimmung der hinterzogenen Einkommensteuer rechtsfehlerfrei angewendet hat, hlt der Senat dies strafzumessungsrechtlich fr nicht ausreichend.
Denn auch bei Heranziehung des Halbeinknfteverfahrens wird ein Teil - hier - verdeckter Gewinnausschttungen dem fr die Strafbemessung bedeutsamen Schuldumfang sowohl der Hinterziehung der Unternehmensteuern als auch der der Einkommensteuer zugrunde gelegt.
Dies hat der Tatrichter bei der konkreten Zumessung der fr die fnf Taten der Einkommensteuerhinterziehung verhngten Einzelstrafen nicht erkennbar bedacht.
Angesichts der sonstigen vom Landgericht zugunsten der Angeklagten bercksichtigten strafmildernden Umstnde, insbesondere die vollstndige Nachzahlung der Steuern einschlielich Zinsen und Zuschlgen, vermag der Senat die Verhngung niedrigerer Strafen durch den Tatrichter nicht auszuschlieen.
Auch wenn die Einsatzstrafen fr die Gesamtstrafenbildung bezglich beider Angeklagter jeweils aus der Hinterziehung von Unternehmensteuern herrhren, knnen bei fnf rechtfehlerhaft begrndeten Einzelstrafen Auswirkungen auf die Gesamtstrafen nicht ausgeschlossen werden.
18 Der Aufhebung der jeweils zugehrigen Feststellungen bedarf es nicht.
Es handelt sich lediglich um einen Wertungsfehler, der den rechtsfehlerfrei festgestellten Strafzumessungssachverhalt nicht erfasst (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
19 5.
Die Teilaufhebung des Strafausspruchs lsst die ohne Rechtsfehler ergangene Kompensationsentscheidung unberhrt (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138 Rn.
8 mwN und Beschluss vom 20. August 2008 - 3 StR 214/15 Rn.
6 [insoweit in NStZ 2016, 101 f. nicht abgedruckt]).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 276 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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