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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 129 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 398/07, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 129
BGH 5 StR 398/07 - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfhigkeit bei antisozialer Persnlichkeitsstrung (schwere andere seelische Abartigkeit bei Mangel an jeglichem intakten Sozialverhalten; Verminderung der Steuerungsfhigkeit trotz koordiniertem, planmigem Verhalten).
 21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit (BGHSt 49, 347).
Fr diese Annahme und die Bewertung der Erheblichkeit der darauf beruhenden Verminderung der Steuerungsfhigkeit bedarf es einer Gesamtschau, ob die Strungen beim Tter sein Leben vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (BGH NStZ 2006, 154).
Es ist bei dieser Gesamtschau rechtsfehlerhaft, eine entsprechende Beeintrchtigung der Gesamtheit des Lebens des Angeklagten ohne weitere Begrndung abzulehnen, wenn der im Urteil festgestellte Werdegang des Angeklagten keinen Lebensbereich erkennen lsst, der von einem intakten Sozialverhalten geprgt ist.
2.
Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fhigkeit erheblich eingeschrnkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermgen gegeneinander abzuwgen und danach seinen Willensentschluss zu bilden (BGH StraFo 2001, 249).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. April 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision gegen das genannte Urteil wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschdigung in drei Fllen und wegen versuchter schwerer Brandstiftung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts musste der Angeklagte am Tattag sein Wohnheim verlassen, nachdem er auf einen Mitbewohner im Rahmen einer aus ungeklrtem Grund begonnenen Auseinandersetzung mit seiner Krcke eingeschlagen hatte.
Der Angeklagte fhlte sich ungerecht behandelt.
Kurz darauf beschdigte er drei Kraftfahrzeuge ihm unbekannter Eigentmer, indem er mit Steinen die Autoscheiben einwarf.
3 Etwa vier Stunden spter begab er sich in den Vorraum eines in der Spandauer Innenstadt gelegenen Reisebros und zndete das dort in einer Tonne gelagerte Papier und die auf einem Tisch ausgelegten Werbeprospekte an.
In dem Vorraum, dessen Fuboden und Decke aus Holz bestanden, entwickelten sich 30 bis 40 Zentimeter hohe Flammen, die jedoch gelscht werden konnten, ohne dass es zu einer weiteren Ausbreitung des Brandes kam.
Unmittelbar darauf ging er in ein in der Nhe gelegenes Kaufhaus und suchte mit Kleidungsstcken aus den Auslagen die Umkleidekabine auf.
Dort zndete er die Bekleidung an und legte sie auf die Sitzbank, die in Brand geriet, welcher sich auf die hlzernen Kabinenwnde ausbreitete.
Ein bergreifen auf in der Nhe stehende Warentrger mit Textilien und auf den Holzfuboden wurde durch Lscharbeiten der Kaufhausangestellten verhindert.
Kurze Zeit darauf wiederholte der Angeklagte diese Vorgehensweise in einem anderen Kaufhaus in der Spandauer Innenstadt.
Dort hing er die in Brand gesetzten Bademntel an die Kabinenwand, an der es zu Einbrennungen kam.
Ein in der Kabine befindlicher Hocker geriet in Brand.
Dieser wurde von Kunden bemerkt, die den Brand lschten und eine Ausbreitung auf in unmittelbarer Nhe befindliche leicht brennbare Materialien und den hlzernen Fuboden verhinderten.
In allen drei Fllen beabsichtigte der Angeklagte eine Brandausbreitung auf grere Teile des Geschfts und der Haussubstanz; bei ungehindertem Brandverlauf wre es wegen der vielen brennbaren und leicht entzndlichen Materialien hierzu auch gekommen.
4 2.
Der Schuldspruch zeigt keine Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten auf.
Soweit allerdings die sachverstndig beratene Strafkammer eine relevante Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit verneint hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
5 Im Anschluss an den Sachverstndigen hat das Landgericht hierzu festgestellt, dass bei dem Angeklagten, der auf Affekte nicht anspreche und keine Gefhle empfinde, eine antisoziale Persnlichkeitsstrung bestehe, die aber nicht die Qualitt einer krankhaften seelischen Strung habe.
Das lang hingezogene Tatgeschehen und die komplexen Handlungsablufe ergben keine Beeintrchtigung der Hemmungsfhigkeit, der Angeklagte fhre vielmehr gezielt und koordiniert einen bewussten Rachefeldzug durch.
6 Diese Erwgungen sind nicht ausreichend, um angesichts der festgestellten Aufflligkeiten in der Persnlichkeit des Angeklagten, ihren Auswirkungen auf sein Vorleben und das Tat- und Nachtatgeschehen eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB nachvollziehbar auszuschlieen.
7 Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist (BGHSt 49, 347).
Fr diese Annahme und die Bewertung der Erheblichkeit der darauf beruhenden Verminderung der Steuerungsfhigkeit bedarf es einer Gesamtschau, ob die Strungen beim Tter sein Leben vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (BGH NStZ 2006, 154).
8 Eine solche Gesamtschau (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29) hat das Landgericht aber nicht angestellt, sondern eine entsprechende Beeintrchtigung der Gesamtheit des Lebens des Angeklagten ohne weitere Begrndung abgelehnt.
Dies ist rechtsfehlerhaft, da der im Urteil festgestellte Werdegang des Angeklagten keinen Lebensbereich erkennen lsst, der von einem intakten Sozialverhalten geprgt ist.
Daher ist der Schluss des Landgerichts, dass eine schwerwiegende allgemeine Einschrnkung seiner Handlungskompetenz, wie sie die Feststellung eines berdauernden Zustands vom Schweregrad des  21 StGB voraussetzt (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 4 StR 603/06), nicht gegeben ist, hier eher fernliegend.
In diesem Zusammenhang wre nmlich zu errtern gewesen, dass der Angeklagte, der seit seiner Kindheit an einer chronischen Muskelentzndung der Beine leidet, aufgrund dessen zu 30 Prozent schwerbehindert und auf Gehhilfen angewiesen ist, von seinen Eltern wegen seiner Behinderung abgelehnt wurde und seine Kindheit berwiegend in Heimen verbrachte.
Aufgrund seiner lebensfremden Einstellung entschied er sich schon frh, keinen Beruf erlernen zu wollen, und lebt seit 1982 von Sozialhilfe.
Er hat nie gearbeitet.
Fr die Bewertung der Beeintrchtigung des bisherigen Lebens des Angeklagten durch die psychische Strung ist auch von Bedeutung, dass er zu keiner Zeit Freunde oder eine Intimpartnerin hatte.
Zudem wre der Umstand, dass er seit etwa einem Jahr in einem bergangswohnheim fr Obdachlose wohnte, welches er schlielich aufgrund eines aggressiven bergriffs verlassen musste, einzubeziehen gewesen.
9 Vor allem der Charakter der Taten als "Rachefeldzug" gegenber einer Vielzahl von Menschen, die an vermeintlichen Krnkungen oder Zurcksetzungen des Angeklagten nicht mitgewirkt haben, wre als Indiz fr die Bewertung des Ausprgungsgrades der psychischen Strung zu errtern gewesen.
Auch wre zu prfen gewesen, ob die Umsetzung der Racheplne vor allem durch Brandlegung, was auf eine gewisse Affinitt zu Feuer schlieen lsst, im Zusammenhang mit der diagnostizierten Strung zu sehen ist.
10 Schlielich wre im Rahmen der Gesamtschau auch das Verhalten des Angeklagten nach seiner Festnahme zu bercksichtigen gewesen, bei dem er erklrte, dass alles erst der Anfang sei, alle wrden fr das ihm angetane Unrecht bezahlen, er werde Menschen tten, es sei ihm gleichgltig, wen es erwische.
Gleiches gilt fr die dem Sachverstndigen berichteten Drohungen.
11 Soweit das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit aufgrund der Persnlichkeitsstrung im Hinblick auf das gezielte und koordinierte Handeln des Angeklagten ausgeschlossen hat, ist diese Begrndung ebenfalls nicht tragfhig (BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 10, 14, 23).
Denn auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fhigkeit erheblich eingeschrnkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermgen gegeneinander abzuwgen und danach seinen Willensentschluss zu bilden (BGH StraFo 2001, 249).
12 Dass eine umfassende Beurteilung aller Kriterien zur Schuldunfhigkeit fhrt, lsst sich nach den Feststellungen ausschlieen, nicht indes die Mglichkeit einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
Dies hat die Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe, die fr sich genommen nicht berhht sind, jedenfalls deshalb zur Folge, weil der Angeklagte bei Annahme des  21 StGB zugleich mit der Anordnung einer Maregel nach  63 StGB rechnen muss.
Sollte das neue Tatgericht nmlich, naheliegend unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen, zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte bei den Taten in seiner Steuerungsfhigkeit mit Sicherheit erheblich vermindert war, was ungeachtet der bisherigen Begutachtung keineswegs fernliegt, wird es auch ber die Verhngung einer Maregel nach  63 StGB zu entscheiden haben ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 129 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 104 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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