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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 550 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 99/07, Beschluss v. 17.04.2007, HRRS 2007 Nr. 550
BGH 5 StR 99/07 - Beschluss vom 17. April 2007 (LG Cottbus)
Beweiswrdigung bei ausschlielicher Belastung durch die Aussage eines anderen vermeintlichen Tatbeteiligten (Beleg der erforderlichen Gesamtwrdigung; Wrdigung des Glaubhaftigkeitsindizes der Selbstbelastung durch den Mitangeklagten); versuchte Krperverletzung durch Geschlechtsverkehr mit einem Aidskranken (Vorsatz).
 261 StPO;  224 StGB;  223 StGB;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zur erforderlichen Gesamtwrdigung bei einer Verurteilung, die allein auf der Aussage eines sich auch selbst belastenden Mitangeklagten beruht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. November 2006 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, und b) im Ausspruch ber die wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verhngten 25 Einzelstrafen und ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in 25 Fllen und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt und fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von zwei Jahren festgesetzt.
2 Der Angeklagte hat die Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und die verhngte Maregel von seinem Revisionsangriff ausgenommen.
Damit sind die sechs festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von je sechs Monaten und die Maregel nach  69a StGB rechtskrftig.
Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das Landgericht hat sich ausschlielich aufgrund der Zeugenaussage des wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln vorbestraften und anderweitig verurteilten B. davon berzeugt, dass der Angeklagte dem Zeugen B. im April 2005 20 kg Haschisch fr 23.000 Euro verkaufte.
Das Landgericht hat hierzu Folgendes festgestellt: 4 Im Rahmen seiner Ttigkeit als Trsteher von Diskotheken hatte B. den Angeklagten, "Prsident der Motorradgang Gremium in Spremberg", schon 1999 kennengelernt.
Er wusste, dass der Angeklagte in der Betubungsmittelszene eine fhrende Position innehatte.
B. suchte im April 2005 fr ein mit D. verabredetes Rauschgiftgeschft ber 20 kg Haschisch einen Lieferanten.
Der Angeklagte zeigte sich bei einem zuflligen Treffen mit B. zur Lieferung des Rauschgifts fr 23.000 Euro bereit.
Dieser Preis war D. indes zu hoch.
Daher wandte sich B. an den Neffen des D., Do. aus Bautzen, und wurde mit diesem handelseinig, wobei Do. als Belohnung den Erlass einer Darlehensschuld von 3.000 Euro versprach.
Do. bergab dem B. den Kaufpreis; dieser verabredete mit dem Angeklagten die Anlieferung des Rauschgifts fr die nchsten Tage.
An einem nicht nher bestimmten Tag im Zeitraum vom 23. April bis 2. Mai 2005 fuhr der Angeklagte mit einem Pkw auf den zur Wohnung des B. gehrenden Parkplatz.
Auf das Hupen des Angeklagten begab sich B. zu ihm und nahm gegen Zahlung des Gesamtpreises eine Teillieferung von 7 kg Haschisch in Empfang, die spter von Do. bei B. abgeholt wurde.
Der Angeklagte berbrachte B. die restlichen 13 kg Haschisch am Abend des 3. Mai 2005 auf die gleiche Weise.
B. wollte das Rauschgift noch am spten Abend mit seinem Pkw Audi A 5 an Do. ausliefern.
Indes wurde er um Mitternacht festgenommen, wobei er Widerstand leistete.
5 2.
Das Landgericht hat sich von der Glaubhaftigkeit der Aussage des B. aufgrund des von diesem im Kernbereich stets bereinstimmend geschilderten Geschehensablaufs und des Vorliegens weiterer Umstnde berzeugt.
6 Fr die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spreche insbesondere, dass er eine Teillieferung von 7 kg Haschisch ohne dahingehend belastende Indizien eingerumt habe und es nicht nachvollziehbar sei, dass B. gerade den Angeklagten als eine in Szenekreisen fhrende und gefhrliche Person zu Unrecht belastet haben knnte.
Zudem sprchen Komplikationen im Handlungsverlauf fr einen Erlebnisbezug der Aussage des B.
7 Diese Erwgungen reichen indes nicht aus, um die in der hier gegebenen Situation der konkreten Belastung allein durch einen entdeckten Tatbeteiligten gebotene sorgfltige Gesamtwrdigung aller Indizien zu belegen (vgl. BGH NStZ 2004, 691).
8 a) Der Annahme des Landgerichts, der Zeuge B. habe im Kernbereich stets bereinstimmend den Geschehensablauf geschildert, steht entgegen, dass B. als gestndiger Angeklagter in dem gegen ihn vor dem Schffengericht des Amtsgerichts Bautzen gefhrten Verfahren den Tatablauf und seine zentrale Rolle im Tatgeschehen anders geschildert hat, was das Amtsgericht ersichtlich zur Grundlage der Verurteilung genommen hat.
9 Danach hat der Angeklagte das Haschisch nicht dem Zeugen B. berbracht; dieser war vielmehr jeweils mit seinem Pkw zum Angeklagten gefahren und hat das Haschisch dort bernommen.
Daneben hat sich B. als bloer Kurierfahrer des Do. geriert, der ihm fr den Fall einer erfolgreichen Abwicklung einen Schulderlass in Hhe von 3.000 Euro zugesagt htte.
B. sei klar gewesen, dass es sich um Betubungsmittel gehandelt habe und er damit keinen Umgang htte haben drfen.
10 Aufgrund dieser Errterungslcke bleiben die Erwgungen unvollstndig, mit denen das Landgericht weitere Qualittsmngel der Aussage des Zeugen B.
(differierender Zeitpunkt der ersten Haschischlieferung in vier polizeilichen Vernehmungen und in der Hauptverhandlung - ersichtlich nach einem dem Angeklagten fr den zunchst genannten Liefertag geglckten Alibi, unzutreffende Angaben zum Typ des vom Angeklagten gefahrenen Pkw, ungenaue Angaben bezglich der Festlegung des Preises fr das Haschisch und widersprchliche Darlegungen der Zeugen B. und Do. zum Vorteil des B.)
relativiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06).
Das Landgericht htte smtliche Qualittsmngel der Aussage des Zeugen B. in einer Gesamtschau daraufhin wrdigen mssen, ob sie in ihrer Hufung zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs Anlass geben konnten (vgl. BGHR StPO  261 Zeuge 3; Indizien 1, 7; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06).
11 b) Soweit das Landgericht der den Angeklagten belastenden Aussage des Zeugen B. eine grere Zuverlssigkeit wegen der Selbstbelastung hinsichtlich der ersten - zunchst unbekannt gewesenen - Teillieferung und der dargestellten Komplikationen im Handlungsablauf zugebilligt hat, lsst solches besorgen, dass einem bloen schlssig geschilderten Tatgeschehen eines Mittters - was stets die Aktionen eines anderen Mittters umfasst, aber nicht dessen wahre Identitt umfassen muss - eine zu groe Bedeutung fr die Glaubhaftigkeit der Angaben zur Identifizierung des genannten Mittters beigemessen worden sein kann (vgl. BGH StV 2006, 683; BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06).
Allein aus dem Umstand der Selbstbelastung ist kein Indiz von berragender Bedeutung fr die Belastung der Person des Angeklagten zu gewinnen.
12 c) Auch die Erwgung des Landgerichts, eine Falschbelastung des Angeklagten sei wegen dessen Rachekompetenz nicht nachvollziehbar, begegnet Bedenken.
Einen bereits stadtbekannten Rauschgifthndler - wie den Angeklagten - wird jemand, der etwa, ohne den wahren Tatbeteiligten zu verraten, einen Vorteil durch weitere Aufklrung erreichen will, mit grerer Plausibilitt belasten knnen als einen den Ermittlungsbehrden noch gnzlich unbekannten Tter (vgl. BGH StV 2006, 515).
Zudem lsst das Landgericht in diesem Zusammenhang unerrtert, dass vorliegend - vom Landgericht ohne jede Erluterung festgestellt - der Angeklagte von der Polizei bereits am 4. Mai 2005 verdchtigt wurde, der Zeuge B. sich indes erst am 30. Mai den Ermittlungsbehrden anvertraut hat.
13 d) Das dem Angeklagten angelastete Rauschgiftgeschft bedarf demnach neuer tatrichterlicher Aufklrung und Bewertung.
14 3.
Soweit die Revision den Schuldspruch wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in 25 Fllen angreift, offenbart sie keinen Rechtsfehler.
Das Landgericht hat sich nach ausreichender Wrdigung der Tatumstnde vor dem Hintergrund des nach berzeugung des Angeklagten von ihm ausgehenden Aids-Ansteckungsrisikos von 1:1.000 in allen 25 Fllen des von ihm praktizierten ungeschtzten oralen und vaginalen Geschlechtsverkehrs rechtsfehlerfrei von einem bedingten Krperverletzungsvorsatz berzeugt (vgl. BGH NJW 1992, 2644, 2645 f., insoweit in BGHSt 38, 300 nicht abgedruckt).
Indes knnen die dem gem  23, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des  224 StGB entnommenen Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten schon deshalb nicht aufrecht erhalten bleiben, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass sie von der Hhe der Einsatzstrafe beeinflusst worden sind.
15 Das neue Tatgericht wird insoweit bei der Strafrahmenfindung und Einzelstrafbemessung zu bercksichtigen haben, dass das vom Angeklagten objektiv ausgehende Ansteckungsrisiko (1:1 Mio.) durch die erfolgreiche Medikation des Angeklagten nachhaltig geringer als vom Angeklagten angenommen und darber hinaus in 24 Fllen durch den vom Angeklagten praktizierten coitus interruptus noch weiter verringert war (vgl. BGHSt 36, 1, 8).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 550 Externe Fundstellen: StV 2007, 402 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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