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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1284 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 85/19, Beschluss v. 29.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1284
BGH 2 StR 85/19 - Beschluss vom 29. August 2019 (LG Frankfurt am Main)
Raub (raubspezifische Einheit zwischen Ntigungshandlung und Wegnahme: Anforderungen an den rumlich-zeitlichen Zusammenhang).
 249 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Kennzeichnend fr das Vorliegen einer Raubtat i.S.d.
 249 ff.
StGB ist die Wegnahme einer Sache mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben.
Die raubspezifische Einheit zwischen Ntigungshandlung und Wegnahme ist gegeben, wenn zwischen beiden Elementen sowohl eine subjektiv-finale Verknpfung als auch ein zeitlicher und rumlicher Zusammenhang bestehen.
Fr den rumlich-zeitlichen Zusammenhang ist weder erforderlich, dass der Ort der Ntigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind, noch bestehen verbindliche Werte zu einem zeitlichen Hchstma zwischen Einsatz des Ntigungsmittels und Wegnahme.
Entscheidend sind die Umstnde des Einzelfalls, wobei es vor allem darauf ankommt, ob es zu einer - vom Tter erkannten - ntigungsbedingten Schwchung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfhigkeit oder -bereitschaft gekommen ist.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung von Wertersatz - richtig: des Wertes von Tatertrgen - in Hhe von 18.330  sowie eines nher bezeichneten CS-Gases angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war der Angeklagte von September 2014 bis zu seiner Kndigung im September 2017 in einer T. -Filiale in F. als Verkufer angestellt.
Anfang Dezember 2017 beschloss er, unter Ausnutzung der whrend seiner Beschftigung erworbenen Kenntnisse zu den dortigen Rumlichkeiten und Betriebsablufen Bargeld aus dem Tresor dieser T. -Filiale zu entwenden.
3 In Umsetzung des Tatplanes hatte der Angeklagte ausgekundschaftet, dass die Zeugin A., mit der er lngere Zeit zusammengearbeitet hatte, am 12. Dezember 2017 in der Sptschicht arbeiten und nach Schichtende die zur Filiale gehrigen Schlssel mit nach Hause nehmen wrde.
Er lauerte ihr an diesem Abend gegen 21:25 Uhr an der ihm bekannten Wohnanschrift in einem Hinterhof auf und sprhte ihr ohne Vorwarnung mit einem Reizstoffsprhgert in das Gesicht, um aus ihrer Handtasche die Filialschlssel - und mit diesen das im Tresor deponierte Bargeld - zu entwenden.
Dem zufllig anwesenden Passanten S., der der Zeugin A. zur Hilfe eilte, sprhte er ebenfalls mit dem Reizstoffsprhgert ins Gesicht.
Es gelang dem Angeklagten daraufhin, der Zeugin A. die Handtasche zu entreien und damit davonzulaufen.
S. lief dem Angeklagten hinterher, gab die Verfolgung allerdings auf, als dieser ihm - um sich das Diebesgut zu sichern - nochmals das Pfefferspray ins Gesicht sprhte.
4 Der Angeklagte entnahm der Handtasche der Zeugin A. die Filialschlssel, entledigte sich der Tasche mit deren brigen Inhalt auf seinem weiteren Fluchtweg und lie sich unmittelbar von einem Taxi zur Filiale der T. GmbH fahren, wo er zwischen 21:30 und 22:18 Uhr eintraf.
Mit den entwendeten Schlsseln ffnete er die Rumlichkeiten und den dort befindlichen Tresor.
Seiner vorgefassten Absicht entsprechend entnahm er aus diesem 18.330  Bargeld und verlie die Filiale ber den Hinterausgang.
II.
5 Die sachrechtliche berprfung des Urteils fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuld- und Strafausspruchs.
6 1.
Die Verurteilung wegen tatmehrheitlich begangenen Diebstahls hat keinen Bestand.
Der Schuldspruch ist dahingehend zu ndern, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen schuldig ist.
7 a) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Angeklagte im Fall II.1.
der Urteilsgrnde die Tatbestnde des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB sowie der  223 Abs.
1, 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat, indem er sowohl der Zeugin A. als auch dem ihr zur Hilfe eilenden Zeugen S. jeweils mit dem Reizstoffsprhgert in das Gesicht sprhte, um sodann der Zeugin A. die Handtasche entreien zu knnen.
Dabei erfolgte der nochmalige Einsatz des Sprhgerts gegen den Zeugen S. noch bei der Tat und weist keine eigenstndige Bedeutung auf (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342, 343; vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377 f.; Urteil vom 25. Mrz 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234, 236; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  250 Rn.
18 mwN).
8 Die Strafkammer hat indes versumt, die Erfllung des Qualifikationstatbestands des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in der gebotenen Weise im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen, soweit sie lediglich auf schweren und nicht auf besonders schweren Raub erkannt hat.
Zudem hat sie im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Angeklagte - im Rahmen eines Raubgeschehens in engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang - die krperliche Unversehrtheit zweier verschiedener Rechtsguttrger verletzte und somit der besonders schwere Raub tateinheitlich mit zwei Fllen der Krperverletzung zusammentrifft (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 2 StR 498/06, juris Rn.
4; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1986 - 5 StR 518/86, BGHR StGB  52 Abs.
1 Rechtsgter, hchstpersnliche 1), was entsprechend in den Urteilstenor aufzunehmen ist.
9 b) Der weitere Schuldspruch wegen Diebstahls, auf den das Landgericht im Fall II.2.
der Urteilsgrnde erkannt hat, hat zu entfallen.
Die Strafkammer hat verkannt, dass es sich bei der Wegnahme des Bargeldes aus dem Tresor nicht um eine zum Vorgeschehen im Verhltnis der Tatmehrheit stehende selbststndige Tat, sondern um einen rechtlich unselbststndigen Teilakt des mit Fall II.1.
der Urteilsgrnde begonnenen besonders schweren Raub handelte.
10 Kennzeichnend fr das Vorliegen einer Raubtat i.S.d.
 249 ff.
StGB ist die Wegnahme einer Sache mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben.
Die raubspezifische Einheit zwischen Ntigungshandlung und Wegnahme ist gegeben, wenn zwischen beiden Elementen sowohl eine subjektivfinale Verknpfung als auch ein zeitlicher und rumlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, MDR/H 1984, 276; vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144 ff.
; vom 22. Juni 2016 - 5 StR 98/16, BGHSt 61, 197, 199 ff.
; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Fr den rumlich-zeitlichen Zusammenhang ist weder erforderlich, dass der Ort der Ntigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind, noch bestehen verbindliche Werte zu einem zeitlichen Hchstma zwischen Einsatz des Ntigungsmittels und Wegnahme (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, aaO).
Entscheidend sind die Umstnde des Einzelfalls, wobei es vor allem darauf ankommt, ob es zu einer - vom Tter erkannten - ntigungsbedingten Schwchung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfhigkeit oder -bereitschaft gekommen ist (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, aaO, 148; vom 22. Juni 2016 - 5 StR 98/16, aaO, 201).
11 Nach diesen Mastben bildet das hier zu beurteilende Tatgeschehen bei natrlicher Betrachtung eine Einheit, bei der sich die Entwendung des Bargeldes aus dem Tresor lediglich als unselbststndiger Teil des mit Abntigung der Filialschlssel begonnenen Raubes darstellt.
Der Angeklagte hatte von Anfang an - ausschlielich - die Absicht, der Zeugin A. die zur T. -Filiale gehrigen Schlssel zu entwenden, um damit das im dort befindlichen Tresor deponierte Bargeld an sich zu bringen.
Mit der Gewaltanwendung hat er die Wegnahme der Schlssel lediglich als Zwischenziel zur beabsichtigten Entwendung des Bargeldes erstrebt.
Entsprechend seinem Tatplan begab er sich ohne Zsur nach dem um 21:25 Uhr in F. -N. verbten berfall auf die Zeugin A. in einer festgestellten Fahrzeit von lediglich 15 bis 20 Minuten zur T. -Filiale in die F. Innenstadt, wo er vor 22:18 Uhr mit den entwendeten Schlsseln die im Tresor befindlichen 18.330  wegnahm.
12 Der Einsatz des Reizgases gegen die Zeugen fhrte zu einer Schwchung der Verteidigungsfhigkeit der Zeugin A. hinsichtlich des Gewahrsams an dem im Tresor befindlichen Bargeld, die im Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes noch fortwirkte, was sich der Angeklagte zunutze machte.
Die Zeugin Sc., die als Leiterin der T. -Filiale ebenfalls ber einen Schlssel zu den Geschftsrumen und zum Tresor verfgte, erfuhr erst um 22:00 Uhr von dem berfall und erreichte die Filiale erst um 22:32 Uhr und damit zu spt, um den Angeklagten noch an der Wegnahme des Bargeldes zu hindern.
13  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  354 Rn.
16 mwN).
14 2.
Die Schuldspruchnderung von Tatmehrheit zu Tateinheit fhrt zum Wegfall der von der Strafkammer festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten sowie von einem Jahr.
Die daraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren kann in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO als Einzelstrafe bestehen bleiben (vgl. Senat, Beschlsse vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12, juris Rn.
5; vom 26. Februar 2019 - 2 StR 358/17, juris Rn.
7; vom 8. Juli 2013 - 5 StR 279/13, juris Rn.
4; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  354 Rn.
22 mwN).
Es ist auszuschlieen, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Strafe erkannt htte, wenn sie bei der Strafzumessung zutreffend von einer einheitlichen Tat des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen ausgegangen wre.
Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass das Landgericht - auf der Grundlage der rechtsfehlerhaften Aufspaltung des Geschehens in zwei Taten - die Annahme eines minder schweren Falles gem  250 Abs.
3 StGB insbesondere auch mit der Erwgung begrndet hat, dass mit Ausnahme der Schlssel die geraubte Tatbeute unmittelbar sichergestellt und der Geschdigten A. zurckgegeben worden ist.
Bei zutreffender rechtlicher Wrdigung wren hingegen auch die aus dem Tresor entwendeten 18.330  als Raubbeute in Rechnung zu stellen gewesen.
III.
15 Im Hinblick auf den nur geringfgigen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1284 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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