BGH 3 StR 229/08 - 21. August 2008 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 624 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 229/08, Beschluss v. 21.08.2008, HRRS 2009 Nr. 624
BGH 3 StR 229/08 - Beschluss vom 21. August 2008 (LG Osnabrck)
Unbegrndete Anhrungsrge; rechtliches Gehr (Begrndung eines Revisionsverwerfungsbeschlusses; unausgefhrte Sachrge; in Erwiderung zum Verwerfungsantrag nachgeschobene Begrndung).
 356a StPO;  349 Abs.
2 StPO; Art.
103 Abs.
1 GG
Entscheidungstenor
Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren zur Gewhrung rechtlichen Gehrs in den Stand vor dem Erlass des Senatsbeschlusses vom 8. Juli 2008 zurckzuversetzen, wird auf seine Kosten verworfen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 24. Januar 2008 auf Antrag des Generalbundesanwalts durch Beschluss vom 8. Juli 2008 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen und dabei nur zum Schuldspruch in einem Fall in Ergnzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nher Stellung genommen.
Der hiergegen erhobene Antrag des Verurteilten gem  356a StPO ist nicht begrndet.
2 Der Antrag ist darauf gesttzt, dass der Senat auf Einzelausfhrungen eines weiteren Verteidigers zur Sachrge, die dieser erst nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts und dessen Antragstellung gem  349 Abs.
2 StPO mit Schriftsatz vom 16. Juni 2008 vorgetragen hat, in seinem Verwerfungsbeschluss nicht ausdrcklich eingegangen ist.
Daraus ergebe sich, dass der Senat diese Ausfhrungen nicht zur Kenntnis genommen habe.
3 Ein Gehrsversto liegt nicht vor.
Der Senat hat die weiteren Ausfhrungen zur Sachrge zur Kenntnis genommen, bei seiner Beratung umfassend gewrdigt und im Ergebnis fr offensichtlich unbegrndet gehalten.
Nher begrnden musste er dies nicht.
Das System der Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren nach  349 Abs.
2 und 3 StPO baut darauf auf, dass der Beschwerdefhrer die Grnde fr die Anfechtung eines Urteils bereits in der Revisionsbegrndung ( 344 Abs.
1 StPO) anfhrt.
Hierzu nimmt die Revisionsstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift Stellung und legt - so sie die Beanstandungen nicht fr durchgreifend erachtet - die hierfr magebenden Grnde in ihrem Antrag auf Verwerfung des Rechtsmittels nher dar.
Folgt das Revisionsgericht einstimmig der Auffassung der Staatsanwaltschaft, so kann es die Revision durch Beschluss verwerfen, ohne dass dieser einer Begrndung bedarf.
Dieses System kann der Beschwerdefhrer nicht dadurch auer Kraft setzen, dass er seine Sachrge whrend der Revisionsbegrndungsfrist nicht weiter ausfhrt, seine Einzelbeanstandungen vielmehr erst nachschiebt, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Antragsschrift beim Revisionsgericht eingereicht hat, und dieser damit die Mglichkeit zu der gesetzlich vorgesehenen spezifizierten Stellungnahme nimmt.
In diesem Fall hat der Beschwerdefhrer gem Art.
103 Abs.
1 GG zwar Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht seine nachgeschobenen Ausfhrungen zur Kenntnis nimmt und prft; nicht jedoch kann er verlangen, dass ihm die Grnde, aus denen seine Beanstandungen fr nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (BGH NJW 2002, 3266; BGH, Beschl. vom 17. Januar 2007 - 2 StR 277/06).
Ebensowenig ist es geboten, wegen der nachtrglichen Ausfhrungen zur Sachrge die Akten an die Staatsanwaltschaft zurckzugeben, damit diese ihre Antragsschrift ergnzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 624 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 385 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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