BGH 5 StR 445/08 - 1. Oktober 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 998 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 445/08, Beschluss v. 01.10.2008, HRRS 2008 Nr. 998
BGH 5 StR 445/08 - Beschluss vom 1. Oktober 2008 (LG Berlin)
BGHSt 52, 376; schwerer, besonders schwerer ruberischer Diebstahl (Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefhrlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat; Beutesicherungsabsicht; Pfefferspray); Ntigung; Raub.
 249 StGB;  242 StGB;  252 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1a, Abs.
2 Nr. 1 StGB;  240 StGB
Leitstze
1.
Die Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefhrlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat setzt zur Verwirklichung der Qualifikation nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB Beutesicherungsabsicht voraus.
(BGHSt) 2.
In den Fllen des  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB muss die Waffe in einem Handlungsausschnitt mitgefhrt werden, der wenigstens zu einer Intensivierung der tatbestandstypischen Rechtsgutsverletzung bzw. zur Sicherung des Erlangten dient.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit versuchter Ntigung schuldig ist, und b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in Ausnutzung einer kurzzeitigen Abwesenheit der Kassiererin Geld aus einer Kinokasse entnommen, war dann aber noch in unmittelbarer Nhe der Kassen von mehreren Unbeteiligten berwltigt, zu Boden gebracht und dort festgehalten worden.
Der Angeklagte wehrte sich gegen diese bermacht "massiv, indem er mit groem Kraftaufwand durch Winden und Zappeln versuchte, sich den Griffen der Zeugen zu entziehen", was ihm jedoch nicht gelang.
3 Vergeblich versuchte er, den Ellenbogen eines der ihn festhaltenden Zeugen nach oben zu drcken.
Dabei hielt er das erbeutete Geldbndel zunchst fest.
Nachdem er im weiteren Verlauf des Geschehens die Hnde frei bekommen hatte, nutzte der Angeklagte dies, um Pfefferspray aus seiner Kleidung zu holen und es in Richtung der Zeugen zu sprhen, die dadurch verletzt wurden.
Alsbald nach Beginn des Sprhens lie der Angeklagte seine gesamte Beute fallen.
Durch den Einsatz des Pfeffersprays wollte er seine Flucht erreichen.
Das Landgericht hat es nicht auszuschlieen vermocht, dass es ihm nun nicht mehr darum ging, das Geld zu behalten.
4 2.
Nach Auffassung des Landgerichts verwirklicht der Einsatz des Pfeffersprays den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Es hat als unschdlich angesehen, dass dieser "erst nach Aufgabe der Beutesicherungsabsicht" erfolgte.
Fr die Verwirklichung der Qualifikation reiche es aus, dass sich - wie hier - die tatspezifische Gefhrlichkeit im Einsatz des Sprays verwirklicht habe (unter Berufung auf BGHSt 38, 295).
5 Diese Begrndung des Landgerichts geht fehl.
Der Strafschrfungsgrund der gegenber  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB erhhten Qualifizierung des Absatzes 2 Nr. 1 liegt darin, dass es tatschlich zum Einsatz eines mitgefhrten Werkzeugs als Ntigungsmittel kommt (vgl. BT-Drucks 13/8587, S. 45).
6 Dabei ist zu fordern, dass das gefhrliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Ntigung verwendet wird (Fischer, StGB 55. Aufl.  250 Rdn. 17).
So wie in den Fllen des  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB die Waffe in einem Handlungsausschnitt mitgefhrt werden muss, der wenigstens zu einer Intensivierung der tatbestandstypischen Rechtsgutsverletzung bzw. zur Sicherung des Erlangten dient (Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  250 Rdn. 12), ist es im Fall des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB erforderlich, dass diese gerade als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (vgl. BGHSt 48, 365, 366 f. hinsichtlich der erforderlichen finalen Verknpfung zwischen - qualifiziertem - Ntigungsmittel und Wegnahme beim Raub; vgl. auch Sander in MnchKomm-StGB  250 Rdn. 58,  252 Rdn. 13, 21).
Nur der Einsatz des qualifizierten Ntigungsmittels zur Sicherung des durch den Diebstahl Erlangten begrndet den besonderen Unrechtsgehalt des nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB qualifizierten ruberischen Diebstahls und stellt ihn dem nach derselben Vorschrift qualifizierten Raub gleich (im Anschluss an BGHSt 9, 162, 163).
7 Vom vorliegenden Fall unterscheidet sich der der Entscheidung BGHSt 38, 295 zugrunde liegende Sachverhalt insoweit, als dort der Einsatz des qualifizierten Ntigungsmittels nach Vollendung der Raubtat immer noch von Beutesicherungsabsicht getragen war.
8 Wegen des Einsatzes des Pfeffersprays im vorliegenden Fall hat der Senat ferner die tateinheitliche versuchte Ntigung in den Schuldspruch mit aufgenommen (Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  354 Rdn. 17).
9 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da Auswirkungen auf diesen nicht auszuschlieen sind.
Zwar hat das Landgericht die Strafe dem Rahmen des  250 Abs.
3 StGB entnommen, der auch auf den Schuldspruch nach  250 Abs.
1 StGB anzuwenden ist.
Jedoch wird nunmehr dem Umstand, dass die - verbleibenden - raubspezifischen Ntigungshandlungen des Angeklagten (Winden, Zappeln, Wegdrcken des Ellenbogens eines Zeugen) im unteren Schwerebereich der Gewalt liegen, neben dem ohnehin gravierend mildernden Moment der Versuchsnhe strkeres Gewicht zukommen.
Es ist deshalb nicht auszuschlieen, dass das neue Tatgericht einen minder schweren Fall nach  250 Abs.
3 StGB bereits ohne Bercksichtigung der erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten annehmen wird.
10 Da es sich um einen reinen Subsumtionsfehler handelt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann weitergehende Feststellungen treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 998 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 376; NJW 2008, 3651; NStZ 2009, 36; StV 2008, 641 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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