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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 400 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 31/09, Urteil v. 25.03.2009, HRRS 2009 Nr. 400
BGH 5 StR 31/09 - Urteil vom 25. Mrz 2009 (LG Berlin)
BGHSt 53, 234; Raub (schwere krperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknpfung von Gewalt und rechtswidriger Vermgensverfgung).
 250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB
Leitstze
1.
Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat knnen den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB nur dann erfllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (im Anschluss an BGHSt 20, 194; BGH NJW 2008, 3651, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
(BGHSt) 2.
Hingegen gengt der schlichte rumlich-zeitliche Zusammenhang zwischen einem - vollendeten - Raub oder einer ruberischen Erpressung und einer unmittelbar nachfolgenden schweren Misshandlung fr die Annahme des Tatbestandsmerkmals "bei der Tat" im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB nicht.
Denn die Raubdelikte sind durch die finale Verknpfung von Gewalt und rechtswidriger Vermgensverfgung geprgt, sodass sich das Merkmal "bei der Tat" auch auf eben diese Verknpfung bezieht.
(Bearbeiter) 3.
Bei der Auslegung des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB ist mageblich zu bercksichtigen, dass die Vorschrift gegenber  224 und 226 StGB eine deutlich angehobene Strafrahmenuntergrenze aufweist.
Das bloe bergehen zur schweren krperlichen Misshandlung nur bei Gelegenheit eines bereits vollendeten Raubes vermag diese signifikante Anhebung der Mindeststrafe nicht zu rechtfertigen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2008 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass die Angeklagten Z. und Se.
des Raubes sowie der ruberischen Erpressung, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, und der Angeklagte R. der ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig sind, und b) betreffend den Angeklagten R. im Strafausspruch sowie betreffend die Angeklagten Z. und Se.
jeweils im Ausspruch ber die Hhe der Jugendstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten R., an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Berlin zurckverwiesen.
Betreffend die Angeklagten Z. und Se.
wird von einer Auferlegung der Kosten des Rechtsmittels abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten Z. und Se.
wegen Raubes sowie wegen (besonders) schwerer ruberischer Erpressung jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und den Angeklagten R. wegen (besonders) schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen und wie folgt verurteilt: den Angeklagten Z. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, den erwachsenen Angeklagten R. - unter Anwendung des  250 Abs.
3 StGB - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten Se.
zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen, der Angeklagte Z. auch die Verletzung formellen Rechts.
Die Rechtsmittel erzielen - hinsichtlich der Schuldsprche in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt - den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die Angeklagten hatten sich am Abend vor der Tat in der Wohnung des Angeklagten R. getroffen und dort gemeinsam mit zwei Mdchen alkoholische Getrnke konsumiert.
Um Nachschub zu besorgen, begaben sie sich zu einem "Sptkauf".
Da ihr Geld nicht ausreichte, machte letztlich der Angeklagte Z. den Vorschlag, jemanden "abzuziehen".
Diesem Vorhaben schloss sich der Angeklagte Se.
ohne Zgern an, whrend sich der Angeklagte R. zunchst nicht beteiligen wollte und mit den Mdchen in einigem Abstand hinter den beiden anderen herlief.
Auf der Strae begegneten die Angeklagten den Geschdigten Si. und K. In Ausfhrung ihres Planes beraubten Z. und Se.
zunchst den Zeugen Si. Unter Einsatz von Faustschlgen und Tritten nahmen sie ihm eine Schachtel Zigaretten weg.
4 Whrend dieser Tat hatte sich der Zeuge K. ngstlich entfernt.
Der Angeklagte R. verfolgte ihn und versperrte ihm mit ausgestreckten Armen den Weg.
Die beiden anderen Angeklagten kamen hinzu und bauten sich, ihren Tatplan wieder aufgreifend, vor dem Zeugen auf.
Sie schubsten ihn und verlangten Geld von ihm verbunden mit der Drohung, ihn im Falle der Weigerung "abzustechen".
Nachdem der inzwischen "panische" Zeuge sich auf ihr Gehei auf die Eingangsstufen eines Hauses gesetzt und dem Angeklagten Se.
seine Geldbrse ausgehndigt hatte, trat dieser zur Seite, um sie zu durchsuchen.
Als der Geschdigte nun aufstehen und sich entfernen wollte, hinderten R. und Z. ihn daran.
Sie versetzten ihm so heftige Faustschlge und Tritte, dass er zu Boden ging.
Beide Angeklagte traten mehrfach gegen den Kopf des Zeugen.
Nachdem der Angeklagte Se.
der Geldbrse des K. einen Fnf-Euro-Schein entnommen und die Brse weggeworfen hatte, beteiligte er sich ebenfalls an den Misshandlungen und trat wiederholt ins Gesicht des am Boden Liegenden.
Die Angeklagten lieen den Geschdigten schlielich bewusstlos zurck.
5 b) Das Landgericht hat die Tat gegen den Zeugen K. als (besonders) schwere ruberische Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 4,  253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a,  25 Abs.
2,  52 StGB) gewertet.
Der Umstand, dass die krperlichen Misshandlungen erst nach Herausgabe der Geldbrse erfolgten, stehe der Annahme des Qualifikationsmerkmals des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB nicht entgegen.
Denn anders als bei den Zwangsmitteln des Grundtatbestandes bedrfe es insoweit keiner finalkausalen Verknpfung.
Vielmehr reiche nach dem Gesetzeswortlaut eine Misshandlung "bei der Tat", d. h. zu irgendeinem Zeitpunkt whrend des Tathergangs aus.
6 2.
Diese Begrndung ist unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden.
7 a) Zwar trifft es im Ansatz zu, dass eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB auch noch in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat mglich ist (Fischer, StGB 56. Aufl.  250 Rdn. 26).
Dies hat der Bundesgerichtshof fr den hnlichen Fall des Verwendens einer Waffe "bei der Tat" im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342; BGH NJW 2008, 3651, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) im Einklang mit seiner Rechtsprechung zu  250 Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGHSt 20, 194, 197) mehrfach bejaht.
Danach gengt es zur Anwendung des  250 StGB, dass die Waffe dem Tter zu irgendeinem Zeitpunkt des Tathergangs zur Verfgung steht.
Unter Tathergang ist dabei nicht nur die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale bis zur Vollendung des Raubes zu verstehen, sondern das gesamte Geschehen bis zu dessen tatschlicher Beendigung.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof stets darauf abgestellt, dass der Tter die Waffe zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes zur weiteren Verwirklichung seiner Zueignungsabsicht und in diesem Abschnitt der Tat insbesondere zur Beutesicherung eingesetzt hat.
Nichts anderes hat zu gelten, wenn nach Vollendung einer ruberischen Erpressung der Waffeneinsatz in Frage steht.
Er muss entsprechend zur weiteren Verwirklichung der Bereicherungsabsicht erfolgt sein.
8 b) Der schlichte rumlichzeitliche Zusammenhang zwischen einem - vollendeten - Raub oder einer ruberischen Erpressung und einer unmittelbar nachfolgenden schweren Misshandlung gengt fr die Annahme des Tatbestandsmerkmals "bei der Tat" im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB nicht.
Dem steht schon der systematische Zusammenhang entgegen, in dem der Tatbestand steht.
Da die Raubdelikte durch die finale Verknpfung von Gewalt und rechtswidriger Vermgensverfgung geprgt sind, bezieht sich das Merkmal "bei der Tat" auf eben diese Verknpfung.
Hierfr spricht auch die Regelung des ruberischen Diebstahls gem  252 StGB, wonach der auf frischer Tat betroffene Dieb nur dann gleich einem Ruber - mit den entsprechenden Qualifikationen - bestraft werden kann, wenn er die Gewalt einsetzt, um sich im Besitz der Beute zu erhalten.
Die Qualifikation betrifft deshalb bei den brigen Raubtatbestnden auch nur die besondere Form oder Intensitt des Gewalteinsatzes, der fr die Herbeifhrung der Vermgensverfgung aufgewendet wird.
Dabei ist - wie der Generalbundesanwalt in seinem Terminsantrag zutreffend ausgefhrt hat - bei der Auslegung des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB mageblich zu bercksichtigen, dass die Vorschrift gegenber den als Vergleichsmastab heranzuziehenden Strafbestimmungen der  224 und 226 StGB eine deutlich angehobene Strafrahmenuntergrenze aufweist.
Das bloe bergehen zur schweren krperlichen Misshandlung nur bei Gelegenheit eines bereits vollendeten Raubes vermag diese signifikante Anhebung der Mindeststrafe nicht zu rechtfertigen.
9 Zwar erscheint es vom Wortlaut her mglich, im weiteren Zusammenhang mit einem vollendeten Raub oder einer ruberischen Erpressung stehende Krperverletzungen - etwa aus Wut ber eine zu geringe Beute ausgefhrte schwere Misshandlung - der Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB zu unterstellen.
Der besondere Schutzzweck des Raub- und Erpressungstatbestandes erfordert indes, dass die als schwere Misshandlung zu qualifizierende Krperverletzung von einer weiteren Verwirklichung der Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen ist (vgl. BGHSt 20, 194, 197; Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  250 Rdn. 12; a. A. Fischer aaO).
10 c) So liegt es hier aber nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht.
Die massiven, zur Ohnmacht des Opfers fhrenden Verletzungshandlungen der Angeklagten standen in keinem Zusammenhang mit der Erpressungstat.
Der Angeklagte Se.
hatte die aus fnf Euro bestehende Tatbeute bereits an sich genommen und die offensichtlich fr wertlos gehaltene Geldbrse des Opfers weggeworfen.
Die Angeklagten hatten keinen Anlass fr die Annahme, der Geschdigte werde versuchen, seine Geldbrse wieder zu erlangen.
Des Weiteren ist nicht festgestellt, dass die Angeklagten den Geschdigten durch die Misshandlungen etwa noch zur Herausgabe weiterer Wertgegenstnde veranlassen wollten.
11 3.
Das weitere Revisionsvorbringen der Angeklagten zu den jeweils erhobenen Sachrgen zeigt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden keine Rechtsfehler des angefochtenen Urteils auf; dasselbe gilt fr die offensichtlich unbegrndete Verfahrensrge des Angeklagten Z. 12 4.
Der Senat ndert den Schuldspruch, da ein anderweitiger Nachweis der Qualifikation bei der gegebenen Beweislage ausgeschlossen erscheint.
13 5.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs gegen den Angeklagten R. und der Aussprche ber die Hhe der Jugendstrafe gegen die beiden brigen Angeklagten.
Bei dem erwachsenen Angeklagten R. unterscheidet sich der hier anzuwendende Strafrahmen des  224 Abs.
1 erste Alternative StGB (i.V.m.  249 Abs.
2,  52 Abs.
2 Satz 1 StGB) zwar nicht wesentlich von dem angewendeten Strafrahmen des  250 Abs.
3 StGB.
Indes liegt es - abgesehen von der geringeren Mindeststrafe - nicht fern, dass die konkrete Straffindung von der zu Unrecht angenommenen Qualifikation beeinflusst worden ist.
Bei den jugendlichen Angeklagten lsst angesichts zweier Raubtaten der Wegfall der Qualifikation die Notwendigkeit der Verhngung von Jugendstrafen wegen der Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 JGG) ersichtlich unberhrt.
Trotz der sehr mild bemessenen Strafen kann der Senat letztendlich nicht ausschlieen, dass das Landgericht noch etwas mildere Jugendstrafen verhngt htte.
Denn die Jugendkammer hat nicht etwa, wie es auf der Hand gelegen htte, die besondere Brutalitt der Tat, sondern eine erhhte Mindeststrafe des Normalstrafrahmens des  250 Abs.
2 StGB bei beiden Angeklagten als mageblichen Zumessungsgrund benannt (UA S. 31, 34) und insgesamt erzieherische Erwgungen bei seiner Strafzumessung vernachlssigt.
14 Da lediglich ein Subsumtionsfehler vorliegt, knnen smtliche Feststellungen bestehen bleiben; sie sind allenfalls durch weitere Feststellungen ergnzbar, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 400 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 234; NJW 2009, 3041 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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