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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 232 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 498/06, Beschluss v. 19.01.2007, HRRS 2007 Nr. 232
BGH 2 StR 498/06 - Beschluss vom 19. Januar 2007 (LG Frankfurt)
Brandstiftung (Versuch); mehrere Krperverletzungen durch eine Brandstiftung (Idealkonkurrenz).
 306 StGB;  22 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung in neun tateinheitlichen Fllen verurteilt ist; b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Zur Schuldspruchnderung hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 4 "Die Feststellungen des Tatgerichts tragen die Bewertung der Handlungen des Angeklagten als eines vollendeten Falls der schweren Brandstiftung weder unter dem Gesichtspunkt der durch die Strafkammer angenommenen Tatbestandsalternative des Inbrandsetzens, noch in derjenigen der teilweisen oder vollstndigen Zerstrung des Tatobjekts durch eine Brandlegung.
5 Hinsichtlich der erstgenannten Alternative ergibt sich dies bereits daraus, dass kein wesentlicher Gebudebestandteil derart vom Feuer ergriffen wurde, dass der Brand sich selbstndig auszubreiten vermochte (BGH NJW 1999, 299).
Die festgestellten 'weitreichenden Putzabplatzungen und Verruungen' im Kellerbereich und Treppenaufgangsbereich (UA S. 6) stellen aber auch keine Unbrauchbarmachung wesentlicher Teile des Tatobjekts oder eine brandbedingte Aufhebung der Zweckbestimmung im Sinne einer Zerstrung von einigem Gewicht (BGHSt 48, 14, 20 f.) dar, zumal selbst die Nutzbarkeit des Treppenhauses ausweislich der Urteilsfeststellungen ber den Tatzeitraum hinaus nicht nennenswert eingeschrnkt war.
Demgegenber ergibt sich aus den Feststellungen des Landgerichts, dass der Angeklagte im Zeitpunkt seiner in suizidaler Absicht erfolgten Brandlegung damit rechnete, dass durch die Entzndung der im Treppenbereich gelagerten Materialien ein Brand entstehen knnte, der auf die Substanz des Mehrfamilienhauses bergreifen knnte und dies im Interesse seiner eigentlichen Zielsetzung billigend in Kauf nahm (UA S. 5, 9).
Er hat sich deshalb einer mit bedingtem Vorsatz begangenen versuchten schweren Brandstiftung strafbar gemacht.
Darber hinaus ist den Feststellungen zu entnehmen, dass der Angeklagte durch sein Handeln bei neun Mitbewohnern Rauchvergiftungen verursachte (UA S. 6, 9) und dies im Zeitpunkt seiner Brandlegung gleichfalls billigend in Kauf nahm (UA S. 5).
Wegen des hierin liegenden gleichzeitigen Angriffs auf hchstpersnliche Rechtsgter mehrerer Rechtsgtertrger stehen die mehrfach verwirklichten Krperverletzungshandlungen untereinander im Verhltnis gleichartiger Idealkonkurrenz ( 52 StGB; vgl. Joecks in MnchKom, StGB,  223, Rnr.
106 und zuletzt BGH, Urteil vom 16. August 2005, 4 StR 168/05).
Die somit gebotene Berichtigung des Schuldspruchs kann der Senat von sich aus vornehmen.
Weitere Feststellungen zum Schuldvorwurf sind - auch im Hinblick auf die gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO erfolgte Verweisung der Urteilsgrnde auf die bei den Sachakten befindlichen Abbildungen - nicht zu erwarten.
Mangels anderweitiger Verteidigungsmglichkeiten steht der nderung des Schuldspruchs  265 StPO nicht entgegen."
6 Dem schliet sich der Senat unter Hinweis auch auf BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 339/06 an.
7 Dass die Strafkammer im Hinblick auf die teilweise erheblichen Rauchvergiftungen der Opfer nicht die Voraussetzungen des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB geprft hat, beschwert den Angeklagten nicht.
8 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter auf eine niedrigere Strafe erkannt htte, wenn er von einer versuchten statt einer vollendeten schweren Brandstiftung ausgegangen wre.
9 Die Feststellungen werden durch den Rechtsfehler nicht berhrt und knnen ebenso wie die Anordnung der Maregel bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 232 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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