BGH 5 StR 98/16 - 22. Juni 2016 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 761 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 98/16, Urteil v. 22.06.2016, HRRS 2016 Nr. 761
BGH 5 StR 98/16 - Urteil vom 22. Juni 2016 (LG Dresden)
BGHSt; Verknpfung von qualifizierter Ntigung und Wegnahme beim Raub (subjektiv-finaler Zusammenhang; ntigungsbedingte Schwchung der Verteidigungsbereitschaft/-fhigkeit des Gewahrsamsinhabers; zeitlicher und rtlicher Zusammenhang; Irrtum ber den Finalverlauf; allgemeine Lebenserfahrung; Vorhersehbarkeit).
 249 StGB
Leitstze
1.
Fr die raubspezifische Einheit von qualifizierter Ntigung und Wegnahme ist mageblich, ob es zu einer - vom Tter erkannten - ntigungsbedingten Schwchung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfhigkeit oder -bereitschaft gekommen ist.
(BGHSt) 2.
Notwendige Voraussetzung fr eine Strafbarkeit wegen Raubes ist nach eine subjektiv-finale Verknpfung zwischen dem Einsatz des qualifizierten Ntigungsmittels und der Wegnahme.
Gewalt oder Drohung mssen aus Sicht des Tters das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
Nach seiner Vorstellung soll mit dem Ntigungsmittel krperlicher Widerstand berwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es ihm hierdurch ermglicht werden, den Gewahrsam zu brechen.
(Bearbeiter) 3.
ber die finale Verknpfung von Ntigungshandlung und Wegnahme hinaus mssen beide den Raubtatbestand konstituierenden Elemente in einem zeitlichen und rtlichen Zusammenhang stehen (vgl. bereits jngst BGH HRRS 2016 Nr. 571).
Fr diesen Zusammenhang ist allerdings nicht erforderlich, dass der Ort der Ntigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind.
Auch lassen sich verbindliche Werte zu einem zeitlichen Hchstma zwischen Einsatz des Ntigungsmittels und Wegnahme nicht benennen.
Jedenfalls bei einer zeitlichen Differenz zwischen der Gewaltanwendung und der Wegnahmehandlung von nicht mehr als zwei Stunden kann insoweit das typische Tatbild eines Raubes noch gegeben sein.
(Bearbeiter) 4.
Ein Irrtum ber den vorgestellten Finalverlauf rechtfertigt dann keine andere Bewertung der Tat, wenn sich die Abweichung innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren bewegt (siehe auch hierzu bereits BGH HRRS 2016 Nr. 571).
Daher kommt eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes in Betracht, wenn die Ntigung darauf abzielt, das Opfer bewusstlos zu machen, dieses aber tatschlich aufgrund der verursachten Verletzungen bei Bewusstsein in ein Krankenhaus gebracht und dann die dadurch bewirkte Ortsabwesenheit zur Durchfhrung der Wegnahme genutzt wird.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2015 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte der zur Tatzeit 58 Jahre alte Angeklagte morgens seine Mutter in deren Wohnung.
Sptestens nach Beendigung eines gemeinsamen Kaffeetrinkens gegen 8:40 Uhr fasste er den Entschluss, ihr Bargeld, Schmuck und das Auto zu entwenden.
Einen Widerstand seiner Mutter gegen die Wegnahme der Gegenstnde wollte er von vornherein gewaltsam verhindern.
Er bat sie unter einem Vorwand, die Augen zu schlieen.
Als sie der Aufforderung nachkam, versetzte er ihr mit einem stumpfen Gegenstand einen wuchtigen Schlag gegen den Kopf.
Hierdurch erlitt sie eine Impressionsfraktur des Schdels mit kleineren Knochenbruchstcken, Lufteinschlssen und mehreren Blutungen.
Allerdings verlor sie nicht das Bewusstsein, sondern war lediglich benommen und kurzzeitig in ihrer Wahrnehmungsfhigkeit beeintrchtigt.
3 Der Angeklagte bemerkte, dass seine Mutter zwar die blutende Wunde an ihrem Kopf wahrgenommen, aber nicht realisiert hatte, dass er die Verletzung durch seinen Schlag verursacht hatte.
Er verstndigte den Rettungsdienst und erkannte die Mglichkeit, seinen Tatplan modifiziert doch noch zu verwirklichen.
Er wollte nunmehr den Krankenhausaufenthalt seiner Mutter zur Vollendung der Tat nutzen.
Um wieder in die Wohnung gelangen zu knnen, steckte er ihren Wohnungstrschlssel ein, als die Rettungskrfte die von ihm begleitete Geschdigte gegen 9:40 Uhr ins Krankenhaus transportierten.
4 In Fortfhrung seines Vorhabens begab er sich alsbald nach der gegen 10:00 Uhr erfolgten stationren Aufnahme der Geschdigten zurck in die Wohnung.
Dort entwendete er mindestens 4.500 Euro Bargeld sowie Goldschmuck.
Auerdem nahm er den Schlssel zum Auto seiner Mutter an sich, mit dem er wegfuhr.
5 2.
Die Strafkammer hat den Tatbestand eines vollendeten besonders schweren Raubes als erfllt angesehen.
Der erforderliche zeitlich-rumliche Zusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Wegnahme sei durch den dazwischen liegenden Zeitraum, insbesondere durch die Mitfahrt des Angeklagten ins Krankenhaus, nicht in Frage gestellt.
Dabei sei zu bercksichtigen, dass die Gewaltwirkung zum Zeitpunkt der Wegnahme wegen der erforderlichen intensivmedizinischen Versorgung der Geschdigten im Krankenhaus noch angedauert habe.
6 Der Irrtum des Angeklagten ber den objektiven Kausalverlauf sei nicht als erheblich zu werten.
Zwar habe die Geschdigte entgegen seiner ursprnglichen Vorstellung nach der Gewaltanwendung nicht das Bewusstsein verloren, sodass er eine Bewusstlosigkeit nicht unmittelbar zur Wegnahme habe ausnutzen knnen.
Letztlich habe er dieses Ziel aber dennoch zeitnah als Folge seiner Gewaltanwendung erreicht.
II.
7 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts erweist sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten (besonders) schweren Raubes im Ergebnis als rechtsfehlerfrei.
8 1.
Notwendige Voraussetzung fr eine Strafbarkeit wegen Raubes ist nach stndiger Rechtsprechung zunchst eine subjektiv-finale Verknpfung zwischen dem Einsatz des qualifizierten Ntigungsmittels und der Wegnahme.
Gewalt oder Drohung mssen aus Sicht des Tters das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
Nach seiner Vorstellung soll mit dem Ntigungsmittel krperlicher Widerstand berwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es ihm hierdurch ermglicht werden, den Gewahrsam zu brechen (BGH, Urteile vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331, und vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, BGHR StGB  249 Abs.
1 Gewalt 5).
9 Hier handelte der Angeklagte whrend seiner Gewaltanwendung mit Wegnahmevorsatz und Zueignungsabsicht.
Er wollte gegen das Opfer Gewalt ausben, um anschlieend ungehindert Wertgegenstnde aus der Wohnung entwenden zu knnen.
Die zum Zeitpunkt des Gewalteinsatzes bestehende subjektiv-finale Verknpfung von Ntigungshandlung und Wegnahme ist durch die Fehlvorstellung des Angeklagten von der Wirkungsweise seiner Gewalthandlung, die zum Eintritt der Bewusstlosigkeit der Geschdigten fhren sollte (UA S. 25), auch nicht aufgehoben worden.
Aufgrund der von ihm verbten Gewalt und der hierdurch bewirkten schweren Verletzungen, die eine Krankenhausbehandlung erforderten, war die Geschdigte nicht mehr in der Lage, sich dem Gewahrsamsbruch zu widersetzen.
Diesen fhrte der Angeklagte bei ununterbrochen fortbestehendem Wegnahmevorsatz nachfolgend durch.
Die Abweichung des tatschlichen vom vorgestellten Finalverlauf ist deshalb unerheblich.
Sie hat sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren gehalten und rechtfertigt keine andere Bewertung der Tat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, Rn.
21 ff., zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
10 2.
ber die finale Verknpfung von Ntigungshandlung und Wegnahme hinaus mssen beide den Raubtatbestand konstituierenden Elemente in einem zeitlichen und rtlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276, mit Anm. Seier, JA 1984, 441, 442; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Fr diesen Zusammenhang ist allerdings nicht erforderlich, dass der Ort der Ntigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind (vgl. BGH, aaO).
Auch lassen sich verbindliche Werte zu einem zeitlichen Hchstma zwischen Einsatz des Ntigungsmittels und Wegnahme nicht benennen (vgl. MKo-StGB/Sander, 2. Aufl.,  249 Rn.
27).
Vielmehr entscheiden die Umstnde des Einzelfalls.
Mageblich fr die raubspezifische Einheit von qualifizierter Ntigung und Wegnahme ist vielmehr, ob es zu einer - vom Tter erkannten - ntigungsbedingten Schwchung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfhigkeit oder -bereitschaft gekommen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, Rn.
27, wo allerdings der vermgensrechtliche Begriff der Dispositionsfreiheit verwendet wird; siehe auch Albrecht, Die Struktur des Raubtatbestandes, 2011, S. 134, 141, 147).
Das in  252 StGB enthaltene Erfordernis auf frischer Tat steht dieser Auslegung schon im Hinblick auf die andersartige Struktur dieses Tatbestands nicht entgegen.
11 Mit der ntigungsbedingten Beseitigung der Fhigkeit der Geschdigten, die in ihrer Gewahrsamssphre befindlichen Wertsachen zu verteidigen, hat nach den Urteilsfeststellungen ein raubspezifischer Zusammenhang zwischen der Gewalthandlung des Angeklagten und seiner nachfolgenden Wegnahme der Tatobjekte vorgelegen.
Die Geschdigte war aufgrund ihrer schweren Verletzungen nach der deswegen erforderlichen Verbringung ins Krankenhaus hnlich wie bei einer Bewusstlosigkeit schon nicht mehr in der Lage, einen gegen den Gewahrsamsbruch des Angeklagten gerichteten Abwehrwillen zu bilden.
Diesen von ihm im Wege der Modifizierung des Tatplans nachvollzogenen Umstand nutzte der Angeklagte auch alsbald nach der Aufnahme der Geschdigten im Krankenhaus aus (UA S. 8).
Mit der Einlieferung ins Krankenhaus erlangte er nach seiner Vorstellung erst den ungehinderten Zugriff auf die Wertsachen in der Wohnung seiner Mutter.
Dabei betrug nach den zu den Zeitpunkten der Gewalthandlung und der Krankenhauseinlieferung sowie zur Dauer des Transports der Geschdigten von ihrer Wohnung zum Krankenhaus getroffenen Feststellungen (UA S. 7 f.) - entgegen der hierzu in der rechtlichen Wrdigung des Landgerichts enthaltenen missverstndlichen Formulierung (UA S. 25) - die zeitliche Differenz zwischen der Gewaltanwendung und den Wegnahmehandlungen jedenfalls nicht mehr als zwei Stunden.
Deshalb bilden beide Tatbestandselemente noch die das typische Tatbild eines Raubes begrndende Einheit.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 761 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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