BGH 5 StR 366/05 - 13. Oktober 2005 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 929 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 366/05, Beschluss v. 13.10.2005, HRRS 2005 Nr. 929
BGH 5 StR 366/05 - Beschluss vom 13. Oktober 2005 (LG Braunschweig)
Abgrenzung von Raub und ruberischer Erpressung (Wegnahme und Weggabe: unmittelbarer Eintritt des Vermgensnachteils).
 253 StGB;  249 StGB;  255 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. Mai 2005 werden nach  349 Abs.
2 StPO mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Angeklagten statt wegen versuchter ruberischer Erpressung wegen versuchten schweren Raubes verurteilt sind.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B und K wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundsanwalts unbegrndet.
Jedoch ist entsprechend seines Antrags der Schuldspruch abzundern.
2 Nach den Feststellungen glaubten die Angeklagten und die drei Nichtrevidenten, der Geschdigte sei Mittter eines Diebstahls und wisse, wo das dabei erbeutete Geld - 45.000 Euro in registrierten Scheinen - versteckt sei.
Sie lockten den Geschdigten in eine Gartenlaube, fesselten ihn an einen Stuhl und zwangen ihn mit Schlgen und unter Todesdrohungen, die Lage des angeblichen Geldverstecks "unter den Wurzeln einer Eiche" preiszugeben.
Zwei der Tter fuhren mehrmals zwischen der Laube und der bezeichneten Stelle hin und her, weil sie das Geldversteck nicht finden konnten und den Verdacht hegten, der Geschdigte habe ihnen den falschen Ort benannt.
Nach weiteren Gewaltanwendungen und Bedrohungen beschrieb der Geschdigte das angebliche Versteck noch genauer, so dass die Tter hofften, die Beute anhand der ergnzten Angaben doch noch zu finden.
3 Die Tat stellt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts als versuchter schwerer Raub nach  249, 250 Abs.
1 Nr. 1b, 22, 23 StGB dar.
Der Tatrichter hat bei der Annahme einer versuchten ruberischen Erpressung bersehen, dass die Angeklagten den Geschdigten allein deshalb gefesselt, geschlagen und bedroht haben, um die sptere Wegnahme des Geldes zu ermglichen.
Durch die erzwungene Preisgabe des Verstecks konnte fr sich genommen noch kein Vermgensnachteil bewirkt werden.
Auch der zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme erforderliche rtliche und zeitliche Zusammenhang ist gegeben, da ein Teil der Tter den Geschdigten bewachte, whrend zwei andere mehrfach zwischen dem Ort der Bewachung und dem Ort des vermuteten Verstecks hin- und herfuhren.
Dementsprechend wird auch bei erzwungener Bekanntgabe der Zahlenkombination eines Tresorschlosses, die den Tter in die Lage versetzen soll, die Beute spter selbst wegzunehmen, die Bemchtigungslage nicht zu einer Erpressung ausgenutzt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1984, 276; Herdegen in LK 11. Aufl.  253 Rdn. 11; Trger/Schluckebier in LK  239a Rdn. 15; Gnther in SK-StGB 5. Aufl. (Stand April 1998)  249 Rdn. 32; Sander in MK-StGB 2003  249 Rdn. 27).
4 Die Schuldspruchnderung lsst die tateinheitliche Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs unberhrt (vgl. Trger/Schluckebier aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 929 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 38 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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