BGH 2 StR 294/12 - 6. Dezember 2012 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 205 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 294/12, Beschluss v. 06.12.2012, HRRS 2013 Nr. 205
BGH 2 StR 294/12 - Beschluss vom 6. Dezember 2012 (LG Aachen)
Gewerbsmiger Betrug (Tateinheit bei Schneeballsystemen).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. Dezember 2011 dahingehend gendert, dass der Angeklagte des bandenmigen gewerbsmigen Betrugs schuldig ist und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
Die weitergehende Revision des Angeklagten W. wird verworfen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten P., R. S., A. S. und D. werden verworfen.
3.
Der Antrag des Angeklagten D. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird als unzulssig verworfen.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten D. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils wird als unzulssig verworfen.
4.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten W. wegen Betrugs "im besonders schweren Fall" und bandenmigen gewerbsmigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten 3 - den Angeklagten P. wegen Betrugs "im besonders schweren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten - den Angeklagten R. S. wegen bandenmigen gewerbsmigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 4 - den Angeklagten A. S. wegen bandenmigen gewerbsmigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten 5 - den Angeklagten D. wegen leichtfertiger Geldwsche zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen.
6 Die Revision des Angeklagten W. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind die Rechtsmittel offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
7 1.
Die konkurrenzrechtliche Einordnung des Tatgeschehens bei dem Angeklagten W. hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, denn die Bewertung als zwei tatmehrheitlich begangene Betrugstaten wird durch die Urteilsgrnde nicht belegt.
Nach den Feststellungen lag den Zahlungen der geschdigten Anleger durchgngig das von dem Angeklagten W. entwickelte betrgerische Konzept zugrunde, den Interessenten eine sichere, hochrentierliche Geldanlage zu versprechen, bei der die eingezahlten Betrge nur als Kapitalnachweis dienten und whrend der gesamten Investitionszeit nicht angetastet werden durften, whrend die Gelder tatschlich zu der Finanzierung des Lebensunterhalts der Angeklagten, der Zahlung von Provisionen an die Anlagevermittler und zum gelegentlichen Ausgleich von Rendite- und Rckzahlungsforderungen der Altinvestoren bestimmt waren.
Allein der Umstand, dass die Anlagegelder im Fallkomplex 1 auf einem Rechtsanwaltsanderkonto des Angeklagten P. gesammelt wurden, whrend sie im Fallkomplex 2 auf ein Treuhandkonto der R. - - AG mit Sitz in der Schweiz eingezahlt wurden, fhrt zu keiner eine Tatmehrheit ( 53 StGB) begrndenden Zsur in dem ansonsten einheitlichen Geschehen, zumal die Anlagegelder dem Angeklagten W. weiterhin in vollem Umfang zur Verfgung standen.
8 Da weitergehende Feststellungen zum Konkurrenzverhltnis nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, da der Angeklagte W. sich gegen den Vorwurf nur einer (bandenmigen und gewerbsmigen) Betrugstat nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
9 2.
Die nderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen.
Er schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse eine niedrigere Strafe verhngt htte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschluss vom 9. Mrz 2005 - 2 StR 544/02, NStZ-RR 2005, 199, 200).
10 3.
Der Antrag des Angeklagten D. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung ist unzulssig, da er aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht glaubhaft gemacht hat, ohne eigenes Verschulden an der Einlegung der Kostenbeschwerde innerhalb der Wochenfrist des  311 Abs.
2 Satz 1 StPO gehindert gewesen zu sein.
11 Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht innerhalb der Frist des  311 Abs.
2 Satz 1 StPO eingelegt und damit unzulssig.
12 4.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten W. von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen auch nur teilweise zu entlasten,  473 Abs.
3 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 205 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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