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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 841 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 358/17, Beschluss v. 26.06.2019, HRRS 2019 Nr. 841
BGH 2 StR 358/17 - Beschluss vom 26. Juni 2019 (LG Frankfurt am Main)
Zurckweisung der Anhrungsrge.
 33a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge der Verurteilten vom 22. Mai 2019 gegen den Beschluss des Senats vom 26. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 1.
Der Senat hat die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mrz 2017 mit Beschluss vom 26. Februar 2019 im Schuldspruch korrigiert und die weitergehende Revision verworfen.
Die Revisionsentscheidung des Senats ist ihrem Verteidiger am 15. Mai 2019 zugegangen.
Mit dessen Schriftsatz vom 22. Mai 2019, der beim Senat am selben Tag eingegangen ist, hat die Verurteilte hiergegen Gehrsrge erhoben und beantragt, den Beschluss des Senats dahingehend zu ergnzen, dass festgestellt wird, dass im Hinblick auf die unvertretbar lange, von der Beschwerdefhrerin nicht zu verantwortende Dauer des Strafverfahrens wenigstens vier Monate der Strafe als vollstreckt gelten.
Zur Begrndung wird vorgetragen, der Senat habe sich zur berraschung der Verteidigung nicht mit der Frage einer kompensationsfhigen Verfahrensverzgerung befasst.
Die Verteidigung habe dazu nicht frher vortragen knnen, weil erst mit Beschluss des Senats bzw. mit dessen Bekanntmachung erkennbar geworden sei, wie lange das Verfahren tatschlich gedauert habe.
2 2.
Es kann dahinstehen, ob die Anhrungsrge im Hinblick auf ihre Begrndung zulssig ist.
Sie ist jedenfalls unbegrndet.
Der Senat hat weder zum Nachteil der Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen sie nicht gehrt worden ist, noch hat er Vorbringen der Verurteilten und ihrer Verteidigung unbercksichtigt gelassen oder bergangen.
Die im Schriftsatz erstmals aufgeworfene Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung im Revisionsverfahren hat der Senat bei seiner Entscheidung von Amts wegen geprft und ist zum Ergebnis gelangt, dass eine solche angesichts der Umstnde des Einzelfalls nicht vorliegt.
3 3.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - 1 StR 368/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 841 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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