BGH 5 StR 279/13 - 8. Juli 2013 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 279/13 - 8. Juli 2013 (LG Potsdam) [= HRRS 2013 Nr. 823] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 279/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 823 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 279/13, Beschluss v. 08.07.2013, HRRS 2013 Nr. 823
BGH 5 StR 279/13 - Beschluss vom 8. Juli 2013 (LG Potsdam)
Voraussetzungen der natrlichen Handlungseinheit (hier bei Ntigung und Freiheitsberaubung).
 52 StGB;  239 StGB;  240 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2012 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, jedoch mit der Magabe, dass der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu einer - zur Bewhrung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Ntigung und wegen versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Mit seiner Revision erhebt der Angeklagte eine (unzulssige) Verfahrensrge und beanstandet die Verletzung sachlichen Rechts.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Sachrge fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, weil das Landgericht das Konkurrenzverhltnis unrichtig beurteilt hat.
Smtliche Handlungen des Angeklagten sind als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten.
Die Freiheitsberaubung und die in deren Zuge verwirklichten Ntigungshandlungen beruhten auf einem einheitlichen Tatentschluss des Angeklagten, verfolgten dasselbe Ziel (Erzwingen der Zahlung von 50.000 ) und waren aufgrund des zeitlichen, rumlichen und situativen Zusammenhangs so eng miteinander verknpft, dass das gesamte Geschehen als eine natrliche Handlungseinheit zu bewerten ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 220/07).
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab und sieht dabei davon ab, die Zahl der gleichartig idealkonkurrierenden Einzelflle im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 525/05 mwN).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Dass der Angeklagte nicht wegen eines Verbrechens der Geiselnahme ( 239b StGB) verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.
4 2.
Mit der Annahme von Tateinheit entfallen die von der Strafkammer festgesetzten Einzelstrafen.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen.
Die genderte konkurrenzrechtliche Beurteilung lsst den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat unberhrt.
Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht bei zutreffender Bewertung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 823 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
