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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1004 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 295/19, Beschluss v. 29.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1004
BGH 2 StR 295/19 - Beschluss vom 29. August 2019 (LG Rostock)
Schwere Brandstiftung (Aufhebung des Wohnzweckes durch smtliche Bewohner; Entwidmung).
 306a Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Zweckbestimmung eines Gebudes zu Wohnzwecken kann vor der Brandlegung von dem Angeklagten aufgegeben werden.
Eine solche Aufgabe des Willens, das Gebude weiter zu bewohnen, durch smtliche Bewohner nimmt dem Tatobjekt auch dann die von  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn die Bewohner wie hier nur allein berechtigte unmittelbare Fremdbesitzer sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. Mrz 2019 mit den Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen - aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die nicht nher ausgefhrte Sachrge erhebt.
Das Rechtsmittel hat berwiegend Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen bewohnte der Angeklagte als einziger Mieter einen freistehenden Bungalow mit einer Wohnflche von ca. 42 qm.
Im Herbst 2015 fasste er den Entschluss, das Haus niederzubrennen, um zu einem spteren Zeitpunkt einen Versicherungsbetrug zu begehen.
3 Zu diesem Zweck schloss er am 9. Oktober 2015 im Internet eine Hausratversicherung ber 50.000 Euro mit Wirkung zum 1. November 2015 ab und bezahlte sofort die erste Jahresprmie von 81,44 Euro.
4 In der Nacht zum 28. November 2015 brannte er unter Verwendung von Brandbeschleuniger den Bungalow nieder, wobei er infolge einer Verpuffung schwerste Brandverletzungen erlitt.
Der Sachschaden betrug ca. 20.000 Euro, andere Menschen kamen nicht zu Schaden.
Eine am 4. Juni 2016 beantragte Schadensregulierung hat die Versicherung nach Einsicht in die Ermittlungsakte abgelehnt.
II.
5 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB verurteilt.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 6 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB wird durch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht getragen.
Danach fehlt es an einer Haupttat nach  306a StGB, die von dem Qualifikationstatbestand des  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird.
7 In Betracht kommt hier, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, allein eine Tat nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des Inbrandsetzens eines Gebudes, das der Wohnung von Menschen dient.
Eine solche Rumlichkeit stellte der von dem Angeklagten bewohnte Bungalow dar.
Das Landgericht hat indes bersehen, dass die Zweckbestimmung des Gebudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von dem Angeklagten aufgegeben wurde (BGHSt 10, 215; 16, 396; 26, 122; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76, 77).
Eine solche Aufgabe des Willens, das Gebude weiter zu bewohnen, durch smtliche Bewohner nimmt dem Tatobjekt auch dann die von  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn die Bewohner wie hier nur allein berechtigte unmittelbare Fremdbesitzer sind (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 - 2 StR 475/92, MDR 1993, 421; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76, 77; Fischer StGB 66. Auflage  306a Rn.
4a; LK-StGB/Wolf  306a Rn.
13; MKo-StGB/Radtke  306a Rn.
18).
8 2.
Die Feststellungen belegen die Beendigung der Wohnnutzung durch den Angeklagten.
In diesem Fall wre von einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB auszugehen.
Der im Fehlen jeglicher Errterung liegende sachlich-rechtliche Mangel fhrt indes zur umfassenden Aufhebung des angefochtenen Urteils; ausgenommen die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben knnen.
Das Revisionsgericht kann nicht sicher ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch abweichende Feststellungen getroffen werden knnen.
Abgesehen davon bedarf das der Brandstiftung nachfolgende Geschehen (versuchter Versicherungsbetrug) nochmaliger Beurteilung. 9 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1004 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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