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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 27 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 381/04, Beschluss v. 29.10.2004, HRRS 2005 Nr. 27
BGH 2 StR 381/04 - Beschluss vom 29. Oktober 2004 (LG Bad Kreuznach)
Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung von Menschen: Entwidmung durch alle berechtigten Fremdbesitzer, Entwidmung unter Vorbehalt; Ermglichung einer anderen Straftat und Ausnutzung der spezifischen situativen Auswirkungen des Brandes); Betrug.
 306a StGB;  306 b Abs.
2 Nr. 2, 1. Var. StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Aufgabe des Willens, ein Gebude weiter zu bewohnen, durch smtliche Bewohner nimmt dem Tatobjekt einer Brandstiftung auch dann die von  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Zweckbestimmung, zur Wohnung von Menschen zu dienen, wenn die Bewohner nicht Eigentmer, sondern nur berechtigte unmittelbare Fremdbesitzer sind (vgl. BGH 2 StR 475/92, Beschluss vom 10. Februar 1992).
2.
Darauf, ob ein die Zweckbestimmung eines Wohngebudes aufgebender Nutzer das Gebude fr den Fall des Fehlschlagens der Brandlegung weiter bewohnen will, kommt es fr die Frage der Entwidmung nicht an.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, entgegen einer in der Literatur vertretenen einschrnkenden Auslegung auch zur Erfllung des Qualifikationstatbestands des  306 b Abs.
2 Nr. 2, 1. Var. StGB nicht erforderlich, dass die zu ermglichende andere Straftat gerade unter Ausnutzung der spezifischen situativen Auswirkungen des Brandes begangen werden soll.
Ausreichend ist vielmehr auch die Absicht, nach Beendigung des Brandes einen Betrug zum Nachteil der Brandversicherung zu begehen (vgl. BGHSt 45, 211, 216 ff.
; NStZ 2000, 197, 198; NJW 2000, 3581).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. H. wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 1. Mrz 2004 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung verurteilt wurde, sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten M. H. sowie die Revisionen der Angeklagten K. H. und K. gegen das genannte Urteil werden verworfen.
4.
Die Angeklagten K. H. und K. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. H. wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung und versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Angeklagte K. H. wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde, und die Angeklagte K. wegen Beihilfe zu dem vom Angeklagten M. H. begangenen versuchten Betrug zu einer Geldstrafe von 50 Tagesstzen zu je 5 Euro.
Die Revision des Angeklagten M. H. fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der Verurteilung wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung und der Gesamtstrafe.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen beschlo der Angeklagte H. im Februar oder Anfang Mrz 2002, das Einfamilienhaus, das ihm und seiner Familie von der Stadt B. als Wohnung zur Verfgung gestellt worden war, durch einen unbekannt gebliebenen Dritten in Abwesenheit der Familie anznden zu lassen, um sich zu Unrecht Leistungen aus einer hohen Hausratsversicherung zu beschaffen.
Zur Vorbereitung der Tat wurden - mglicherweise vom Angeklagten selbst, mglicherweise durch einzelne seiner Shne, die gleichfalls in dem Anwesen wohnten, unter Umstnden auch durch Dritte auf Veranlassung des Angeklagten - zahlreiche versicherte Gegenstnde, insbesondere auch Mbel, aus dem Haus entfernt.
Zwei Tage vor der geplanten Tat begab sich der Angeklagte, um allen Familienangehrigen ein sicheres Alibi zu verschaffen und weil kein Mitglied der Familie durch den Brand gefhrdet werden sollte, zusammen mit allen anderen Bewohnern des Anwesens auf eine mehrtgige Reise.
Der Brand wurde von einem unbekannten Tter auf Veranlassung des Angeklagten wie geplant gelegt.
Das Haus wurde hierdurch vollstndig zerstrt.
Den Brandschaden am Hausrat in Hhe von 52.404 DM machte der Angeklagte bei der Versicherung geltend; hierbei untersttzte ihn, da er Analphabet ist, die Angeklagte K., die damalige Verlobte eines seiner Shne.
Die Versicherung leistete keine Zahlung.
Die Gebudeversicherung leistete an die Stadt B.
346.000 DM.
3 2.
Auf diese Feststellungen konnte die Verurteilung wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung nicht gesttzt werden.
4 a) Zwar decken die Angriffe der Revision gegen die Beweiswrdigung einen Rechtsfehler nicht auf.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, entgegen einer in der Literatur vertretenen einschrnkenden Auslegung (vgl. dazu Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  306 Rdn. 9 ff.
m.w.N.), auch zur Erfllung des Qualifikationstatbestands des  306 b Abs.
2 Nr. 2, 1. Var. StGB nicht erforderlich, da die zu ermglichende andere Straftat gerade unter Ausnutzung der spezifischen situativen Auswirkungen des Brandes begangen werden soll, wie dies  307 Nr. 2 a.F. StGB voraussetzte; ausreichend ist vielmehr auch die Absicht, nach Beendigung des Brandes einen Betrug zum Nachteil der Brandversicherung zu begehen (vgl. BGHSt 45, 211, 216 ff.
; NStZ 2000, 197, 198; NJW 2000, 3581; BGH, Beschl. vom 19. August 2004 - 3 StR 186/04).
5 b) Es mangelt aber schon an hinreichenden Feststellungen zum Vorliegen einer Haupttat nach  306 a StGB, die von  306 b Abs.
2 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird.
6 In Betracht kommt hier, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, allein eine Tat nach  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des Inbrandsetzens eines Gebudes, das der Wohnung von Menschen dient.
Eine solche Rumlichkeit (zur nur exemplarischen Auffhrung des Begriffs "Gebude" in  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB vgl. BGHSt 48, 14, 18) stellte das allein von der Familie des Angeklagten bewohnte Wohnhaus ursprnglich unzweifelhaft dar.
7 Das Landgericht hat aber, wie die Revision zutreffend rgt, rechtsfehlerhaft nicht geprft, ob die Zweckbestimmung des Gebudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von smtlichen Bewohnern aufgegeben wurde (vgl. BGHSt 10, 215; 16, 396; 26, 122; BGH NStZ 1988, 71; 1994, 130).
Eine solche Aufgabe des Willens, das Gebude weiter zu bewohnen, durch smtliche Bewohner nimmt dem Tatobjekt auch dann die von  306 a Abs.
1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn die Bewohner wie hier nur allein berechtigte unmittelbare Fremdbesitzer sind (Senatsbeschlu vom 10. Februar 1992 - 2 StR 475/92, MDR 1993, 721; ebenso LG Dsseldorf NStZ 1981, 224).
8 Da die Familienangehrigen des Angeklagten an der Tat beteiligt oder in die Planungen eingeweiht waren, hat das Landgericht zwar nicht festgestellt.
Es ist aber auch nicht positiv festgestellt, da mindestens ein Mitglied der Familie nicht in den Tatplan eingeweiht war.
Die Mitangeklagte K. H. ist vom Vorwurf der Beteiligung an der Tat in Anwendung des Zweifelssatzes freigesprochen worden; hinsichtlich der Mitangeklagten K. - die im brigen nach den Feststellungen gar nicht im Haus selbst, sondern in einem auf dem Grundstck aufgestellten Wohnwagen wohnte - fhren die Urteilsgrnde nur aus, der Tatrichter habe "keine Anhaltspunkte dafr, da K. die Hintergrnde des Brandes kannte" (UA S. 47).
Eine positive Feststellung, da die Mitangeklagten von der geplanten Tat nicht wuten, hat das Landgericht damit entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht getroffen; vielmehr lag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Gegenteil nahe.
Dasselbe gilt von den brigen Mitbewohnern, hinsichtlich derer das Landgericht Indizien fr eine Tatbeteiligung oder zumindest fr eine Mitwisserschaft angefhrt hat.
Lie sich aber eine Kenntnis und Zustimmung der Mitbewohner zur Aufgabe der Zweckbestimmung nicht ausschlieen, so war sie im Zweifel zugunsten des Angeklagten anzunehmen.
Anhaltspunkte dafr, da die bestimmende Position, die der Angeklagte in der Familie einnimmt, zur Unwirksamkeit entsprechender Einwilligungen gefhrt htte, lassen sich den Feststellungen entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht entnehmen.
9 c) Eine Errterung der Rechtsfrage war auch nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte und gegebenenfalls die Mitbewohner die Zweckbestimmung mglicherweise nur unter dem Vorbehalt des Gelingens der geplanten Brandstiftung aufgegeben haben.
Feststellungen hierzu fehlen im Urteil; sie knnen auch nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, durch eine eigene Wrdigung des Senats ersetzt werden.
Der Bundesgerichtshof hat schon entschieden, da es darauf, ob ein die Zweckbestimmung eines Wohngebudes aufgebender Nutzer das Gebude fr den Fall des Fehlschlagens der Brandlegung weiter bewohnen will, nicht ankommt (BGH NStZ-RR 2001, 330; vgl. auch Trndle/Fischer aaO  306 a Rdn. 4 a).
Der Senat sieht keinen Anla, hiervon abzuweichen.
Wrde festgestellt oder liee sich nicht ausschlieen, da der Wohnzweck von allen Bewohnern aufgegeben wurde, so wre der Angeklagte nur wegen Anstiftung zur Brandstiftung gem  306 Abs.
1 Nr. 1 StGB zu bestrafen (vgl. Trndle/Fischer aaO  26 Rdn. 8 m.w.N.).
10 Das Landgericht hat die rechtliche Problematik ersichtlich bersehen; es fehlen im Urteil daher Errterungen sowie hinreichend sichere Feststellungen hierzu.
Die Verurteilung hat daher keinen Bestand.
11 d) Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs ist von dem Rechtsfehler nicht berhrt und kann bestehen bleiben.
Das gilt auch fr die insoweit verhngte Einzelstrafe; die Gesamtstrafe war dagegen aufzuheben.
12 3.
Die Prfung des Urteils aufgrund der von der Angeklagten K. H. erhobenen Sachrge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten; ihre Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
13 4.
Der Schuldspruch hinsichtlich der Angeklagten K. ist rechtsfehlerfrei.
Der Strafausspruch ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft, als das Landgericht der Zumessung den - zweimal gemilderten - Strafrahmen des  263 Abs.
3 Nr. 5 StGB zugrunde gelegt hat.
Voraussetzung hierfr wre, da die Angeklagte von dem Umstand Kenntnis hatte, da die versicherten Sachen zum Zweck des Betrugs in Brand gesetzt worden waren.
Das steht mit den Feststellungen nicht in Einklang; danach hat das Landgericht fr eine solche Kenntnis gerade "keine Anhaltspunkte" gesehen (UA S. 47).
14 Die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung kann der Senat nicht berprfen, weil es an hinreichenden Feststellungen dazu fehlt, ob und gegebenenfalls welche Manahmen whrend der mitgeteilten Zeitrume erfolgten und welche justizinternen Versumnisse einer Verfahrensfrderung entgegenstanden.
Das kann aber hier dahinstehen, da die Angeklagte durch die Strafmilderung nicht beschwert ist.
15 Der Rechtsfehler bei der Strafrahmenbestimmung fhrt hier in Anwendung des  354 Abs.
1 a StPO nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die aus dem gem  23 Abs.
2 und  27 Abs.
2 in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen bestimmte milde Strafe von 50 Tagesstzen zu je 5 Euro ist im Ergebnis angemessen und nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 27 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 76; StV 2005, 391 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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