BGH 5 StR 298/19 - 28. August 2019 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1058 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 298/19, Urteil v. 28.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1058
BGH 5 StR 298/19 - Urteil vom 28. August 2019 (LG Saarbrcken)
Gefhrliche Krperverletzung (Tritt mit einem Straenschuh gegen den Kopf als Benutzung eines gefhrlichen Werkzeugs); Raub (Wegnahme; Gewahrsam; Finalzusammenhang zwischen Ntigung und Wegnahme).
 224 StGB;  249 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Straenschuh von blicher Beschaffenheit ist regelmig als gefhrliches Werkzeug i.S.d.
 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird.
2.
Die fr einen Raub ( 249 StGB) erforderliche finale Verknpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme liegt vor, wenn Gewalt oder Drohung das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sind.
Eine solche Verknpfung besteht nicht, wenn der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss seiner Ntigungshandlung fasst.
Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Ntigungsmittels noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes ebenso wenig wie das bloe Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Tters schutzlos ausgelieferten Opfers.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 25. Januar 2019 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der Sachrge.
Mit ihrer vom Generalbundesanwalt teilweise vertretenen Revision macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass der Angeklagte nicht wegen besonders schweren Raubes und gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist.
Ferner beanstandet sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung.
Whrend das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat, ist die Revision des Angeklagten unbegrndet.
I.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 In der Nacht zum 10. Juni 2018 berquerten der wegen Gewaltdelikten vielfach vorbestrafte Angeklagte, der sich in Begleitung der 13-jhrigen Tochter seiner Freundin befand, und der ihm unbekannte Nebenklger gemeinsam eine Strae auf einem zu einer Straenbahnhaltestelle fhrenden Fugngerberweg.
Beim berqueren der Strae berhrte der Nebenklger, der an einer Sehschwche leidet und wegen einer Gehbehinderung einen ausholenden Gang hat, den Angeklagten versehentlich am Arm.
Hierdurch fhlte dieser sich provoziert und sprach den Nebenklger an, der sich daraufhin entschuldigte.
4 An der Haltestelle setzte sich der Nebenklger auf eine Bank, um auf die nchste Bahn zu warten.
Der mit einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,58 Promille alkoholisierte, in seiner Steuerungsfhigkeit jedoch nicht erheblich beeintrchtigte Angeklagte forderte ihn nunmehr vorwurfsvoll auf, seine vorgeblich als Tochter bezeichnete Begleiterin nicht so komisch anzuschauen.
Darauf entgegnete der Nebenklger, dass er von ihr nichts wolle und sie auch nicht komisch angeschaut habe.
Da er sich von ihm weiterhin provoziert fhlte und ihn wegen des Anschauens des Mdchens zurechtweisen wollte, schlug der Angeklagte ihm mit der Faust gegen die Schlfe.
Nachdem der Nebenklger von einem weiteren Faustschlag am Kopf getroffen zu Boden gegangen war, trat ihm der Angeklagte mit einem Freizeitschuh aus Stoff und Leder mit Gummisohle aus dem Stand an den Kopf.
5 Nunmehr fasste der Angeklagte den Entschluss, dem inzwischen buchlings auf dem Boden liegenden Nebenklger dessen Geldbeutel mit dem hierin vermuteten Bargeld aus der Gestasche zu entwenden.
Er zog ihm den Beutel aus der Hose und entnahm daraus 50 Euro, um das Geld dauerhaft an sich zu nehmen.
Als der Nebenklger aufzustehen versuchte, trat der Angeklagte ihm in den Bauch.
Dennoch gelang es ihm, sich wieder auf die Bank zu setzen.
Hierbei forderte er den Angeklagten auf, ihm wenigstens seinen Geldbeutel und insbesondere seine darin befindlichen Ausweispapiere zu belassen, worauf der Angeklagte ihm den Beutel vor die Fe warf.
Der Nebenklger nahm ihn an sich und beschuldigte den Angeklagten, daraus das Geld an sich genommen zu haben.
Dieser schlug ihm darauf noch einmal wuchtig mit der flachen Hand ins Gesicht.
Die mittlerweile hinzugekommene Zeugin F. forderte ihn auf, den Nebenklger in Ruhe zu lassen.
Der Angeklagte erwiderte, dass der Nebenklger seiner Tochter auf den Po geschaut habe, und entfernte sich nach mit der Zeugin gewechselten Beschimpfungen schlielich.
Der Nebenklger erlitt durch die Schlge und den Tritt gegen den Kopf eine Schdelprellung sowie ein schmerzhaftes Hmatom an der Schlfe und wurde ambulant im Krankenhaus versorgt.
ber drei Tage hatte er leichte Kopfschmerzen.
Zudem hatte er infolge der Tat Angst, bei Dunkelheit alleine auf die Strae zu gehen.
6 2.
Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, die Gewalt lediglich aus Wut und wegen des als Provokation empfundenen Verhaltens des Nebenklgers ausgebt zu haben, als letztlich nicht widerlegbar angesehen.
Zwar sei aufgrund der Aussagen des Nebenklgers und der unbeteiligten Zeugin F. erwiesen, dass der Angeklagte entgegen seinem Bestreiten dem Nebenklger den Geldbeutel weggenommen und das Bargeld an sich genommen habe.
Seine Einlassung, er sei durch den Nebenklger beim berqueren der Strae angerempelt worden, sei indes nicht nur von der Zeugin B. als Begleiterin des Angeklagten, sondern auch von der Zeugin F. besttigt worden.
Auch die weitere Erklrung des Angeklagten fr eine von ihm empfundene Provokation, der Nebenklger habe die Zeugin B. komisch angeschaut, gegrinst und hiermit auch nach einer Verwarnung nicht aufgehrt, finde insoweit eine Sttze in den Aussagen des Nebenklgers und der Zeugin F., wonach der Angeklagte eine entsprechende Rechtfertigung fr sein gewaltttiges Verhalten schon in der Tatnacht behauptet habe.
Daraus sei ableitbar, dass sich der Angeklagte zumindest subjektiv durch das vermeintliche Verhalten des Nebenklgers provoziert gefhlt habe.
Auch lasse es die Vorgeschichte plausibel erscheinen, dass der Angeklagte den Entschluss zur Wegnahme des Geldbeutels erst getroffen habe, als der Nebenklger auf dem Bauch gelegen habe und dessen in der Gestasche getragener Geldbeutel von dem Angeklagten erstmalig wahrgenommen worden sei.
7 Im Zeitpunkt des letzten Tritts und spter bei dem letzten Schlag sei die Wegnahme bereits vollendet gewesen, so dass sie hierdurch nicht mehr gefrdert worden sei.
Der Angeklagte habe nach den Gesamtumstnden auch nicht beabsichtigt, sich durch die letzten beiden Gewalthandlungen im Besitz des Bargeldes zu erhalten.
Der sich passiv verhaltende, motorisch eingeschrnkte Nebenklger sei dem Angeklagten deutlich unterlegen gewesen, so dass aus dessen Sicht auch kein weiterer Gewalteinsatz zur Erhaltung der Beute notwendig gewesen sei.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat berwiegend Erfolg.
9 1.
Die rechtliche Wertung des Landgerichts, dass der Angeklagte auch bei seinem Tritt gegen den Kopf des Nebenklgers lediglich eine vorstzliche Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB begangen habe, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
10 a) Der Einsatz eines beschuhten Fues kann die Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB darstellen.
Dabei kann sich die Gefhrlichkeit schon aus der Beschaffenheit des Schuhs oder aus der konkreten Art seiner Verwendung ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 253/16, NStZ 2017, 164).
Ein Straenschuh von blicher Beschaffenheit ist regelmig als gefhrliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1982 - 4 StR 689/81, BGHSt 30, 375, 376; vom 23. Juni 1999 - 3 StR 94/99, NStZ 1999, 616, 617, und vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337; Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 StR 488/14).
Allerdings muss sich die gesteigerte Gefhrlichkeit der Verletzungshandlung gerade aus dem Einsatz des Schuhs ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 467/14, NStZ-RR 2015, 309, 310).
11 b) Hier drngt sich nach den Feststellungen eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB auf.
Bei den Schuhen handelte es sich um auf der Strae getragene Freizeitschuhe.
Besonderheiten des auch aus Leder gefertigten Schuhwerks, die einer gesteigerten Gefhrlichkeit von Tritten gegen den Kopf entgegenstehen knnten, sind nicht festgestellt.
Angesichts der vom Tatopfer erlittenen Verletzungen und der vorhandenen Bewehrung des Fues, die strkeren Tritten Vorschub leistete, kommt es nicht darauf an, mit welchem Teil des Fues der Angeklagte den Geschdigten traf und wie der Schuh dort beschaffen war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 - 3 StR 94/99, aaO).
12 2.
Dies hat zur Folge, dass der an sich rechtsfehlerfreie tateinheitliche Schuldspruch wegen Diebstahls entfllt.
13 Entgegen dem Vorbringen der insoweit zugunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht eine Gewahrsamsbegrndung des Angeklagten an dem aus dem Geldbeutel entnommenen Bargeld rechtsfehlerfrei festgestellt.
Den Umstand, dass bei der nachfolgenden Festnahme des Angeklagten das Geld bei ihm nicht aufgefunden wurde, hat das Landgericht beweiswrdigend bedacht, ihm jedoch nachvollziehbar keine Bedeutung beigemessen.
Denn nach der berzeugung des Landgerichts war es dem Angeklagten nach der Tat mglich, das Geld unbemerkt vom Nebenklger zu verbergen oder es etwa seiner Begleiterin zuzustecken.
Anders als die Beschwerdefhrerin meint, war die Wegnahme damit auch vollendet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 593/18, juris Rn.
5 mwN).
14 3.
Zu Recht hat das Landgericht eine Verurteilung wegen Raubes gem  249 Abs.
1 StGB abgelehnt.
15 Die Beweiswrdigung, die der Feststellung des Zeitpunktes zugrunde liegt, zu dem der Angeklagte seinen Entschluss zur Wegnahme fasste, unterliegt eingedenk des beschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsumfangs aus den vom Generalbundesanwalt angefhrten Grnden keinen rechtlichen Bedenken.
16 Nach den somit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen fehlte es hier an der beim Raub erforderlichen finalen Verknpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme.
Gewalt oder Drohung mssen das Mittel zur Ermglichung der Wegnahme sein.
Eine solche Verknpfung besteht nicht, wenn der Tter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss seiner Ntigungshandlung fasst (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 5 StR 606/17 Rn.
10 mwN).
Allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmeabsicht eingesetzten Ntigungsmittels noch andauern und der Tter dies ausnutzt, gengt fr die Annahme eines Raubes ebenso wenig wie das bloe Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Tters schutzlos ausgelieferten Opfers (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, 157 mwN).
17 Hier versetzte der Angeklagte seine beiden ersten Schlge und seinen ersten Tritt dem Geschdigten ohne Wegnahmeabsicht.
Der Gewahrsamswechsel geschah nicht ausschliebar vor dem zweiten Tritt, als lediglich die Wirkungen der ersten Gewalthandlungen noch andauerten.
Dieser zweite Tritt und der den Abschluss seiner Gewaltttigkeiten bildende weitere Schlag ins Gesicht dienten auch nicht der Beutesicherung im Sinne des  252 StGB, da dem Angeklagten mit Blick auf die krperliche Verfassung des Geschdigten kein Gewahrsamsverlust an der Beute drohte.
Demgegenber entfernt sich die Erwgung der Beschwerdefhrerin, die zuvor vom Angeklagten verbte Gewalt habe als aktuelle Drohung neuer Gewaltanwendung weiter auf den Geschdigten einwirken knnen, von den Feststellungen des Landgerichts und ist daher revisionsrechtlich unbeachtlich.
18 4.
Auch hinsichtlich der konkurrenzrechtlichen Bewertung der mehraktigen, am selben Ort gegen dasselbe Opfer gerichteten Tathandlungen als eine Tat im Rechtssinn zeigt die Beschwerdefhrerin keinen Rechtsfehler auf, wie der Generalbundesanwalt unter Bezugnahme auf die stndige Rechtsprechung zutreffend ausgefhrt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 480/18, StV 2019, 448 mwN).
19 5.
Die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen knnen bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
20 6.
Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht der Entscheidung ber die Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) die Grundlage.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zum Fehlen eines Hangs zu erheblichen Straftaten geben dabei zu folgenden Hinweisen Anlass.
21 Ein teilweise auch von Erfolg gekrntes Bemhen findet in den Feststellungen keine Sttze.
Der Angeklagte ist seit 1999 vielfach wegen Gewaltdelikten vorbestraft.
Trotz der Aufsicht der Bewhrungshilfe und der Betreuung durch eine Drogentherapeutin hat er die verfahrensgegenstndliche Gewalttat verbt.
Dies spricht fr ein berdauerndes Verhaltensmuster zur Begehung von Straftaten im Sinne eines verfestigten Persnlichkeitsmerkmals.
Soweit die Strafkammer bei ihrer Bewertung der dissozialen Persnlichkeitsstrung des Angeklagten auf die grundstzlich noch vorhandene Mglichkeit abgestellt hat, auf ihn therapeutisch und sozial untersttzend noch einzuwirken (UA S. 32 i.V.m. S. 26), steht dies der Annahme eines Hangs nicht entgegen.
Von einer derartigen Einwirkungsmglichkeit geht das Gesetz ( 66c Abs.
1 StGB) auch beim Hangtter aus.
Vor diesem Hintergrund wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer die bisherige Besetzungsreduktion zu berdenken haben ( 75 Abs.
5 i.V.m. Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 GVG).
III.
22 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet, weil die berprfung des Urteils keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1058 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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