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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 104 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 253/16, Beschluss v. 26.10.2016, HRRS 2017 Nr. 104
BGH 2 StR 253/16 - Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Frankfurt am Main)
Gefhrliche Krperverletzung (gefhrliches Werkzeug; beschuhter Fu; Tritte gegen den Kopf eines am Boden liegenden Opfers).
 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Rechtsprechung setzt fr die Annahme eines gefhrlichen Werkzeugs voraus, dass es sich um festes Schuhwerk handelt.
2.
Bleibt ein Angriff gegen den Kopf (uerlich) folgenlos, ist es nicht ohne Weiteres fr das Revisionsgericht nachvollziehbar, dass die konkrete Tatausfhrung geeignet gewesen sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizufhren.
3.
Kommt dem Schuh selbst keine besondere Bedeutung dafr zu, dass dem Tatopfer erhebliche Verletzungen beigebracht werden, fehlt es am Nachweis der Geeignetheit gerade des Werkzeugs zur Verursachung erheblicher Verletzungen
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2016 hinsichtlich der Tat II.
1 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einer anderen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und wegen Unterschlagung und einer tateinheitlich mit Ntigung begangenen gefhrlichen Krperverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten bleibt erfolglos, soweit er sich damit gegen die Verurteilung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde richtet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Hingegen hlt der Schuldspruch hinsichtlich der Tat II.
1 rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen dem Tatopfer und einer unbekannt gebliebenen Person zu einer Auseinandersetzung im F. Bahnhofsviertel, in deren Verlauf der unbekannte Tter mit einem groen ummantelten Fahrradschloss auf den Kopf des Geschdigten einschlug und diesen mit dem Metallverschluss an der Schlfe traf.
Das Tatopfer ging zu Boden, erlitt dabei eine groe Platzwunde am Kopf und verlor kurzfristig das Bewusstsein.
Nachdem der Tter von dem Opfer abgelassen hatte, lief der Angeklagte zu dem Geschdigten hin und trat ohne erkennbaren Anlass zweimal hintereinander wuchtig von oben mit seinem mit einem Turnschuh beschuhten Fu senkrecht auf den auf dem Straenasphalt liegenden Kopf des Geschdigten ein.
Als der Zeuge C. zu dem Angeklagten trat, lie dieser von dem Geschdigten ab und entfernte sich.
5 Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass es sich bei dem vom Angeklagten bei der Tat getragenen Schuh um ein gefhrliches Werkzeug handelt.
Dies lsst sich weder auf die Beschaffenheit des Schuhs noch - wie das Landgericht meint - auf die konkrete Art seiner Verwendung sttzen.
Die Feststellungen zu den Eigenschaften des Schuhs sind unklar (UA S. 20: Turnschuhe und keine bermig schweren Straenschuhe); sie lassen nicht ohne weitere Erluterung den Schluss zu, es handele sich um solch festes Schuhwerk, wie es die Rechtsprechung fr die Annahme eines gefhrlichen Werkzeugs voraussetzt (vgl. zuletzt Senat, NStZ-RR 2015, 309).
Davon geht (wohl) auch die Strafkammer aus, wenn sie in ihrer rechtlichen Wrdigung auf die wuchtigen Tritte von oben senkrecht auf den Kopf des Geschdigten und damit auf die konkrete Tatausfhrung abstellt, die geeignet sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen im sensiblen Bereich des Kopfes herbeizufhren (UA S. 17).
Aber auch diese Art und Weise des Angriffs gegen das Tatopfer kann nach den bisher getroffenen Feststellungen angesichts der Besonderheiten des Falles die Annahme eines gefhrlichen Werkzeugs nicht rechtfertigen.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Geschdigte durch das Handeln des Angeklagten keine nachweisbaren uerlichen Schden oder Verletzungen davongetragen hat, da keine der eingetretenen Verletzungen den Tritten des Angeklagten zugeordnet werden konnte.
Bleibt demnach der Angriff gegen den Kopf (uerlich) folgenlos, ist es nicht ohne Weiteres fr das Revisionsgericht nachvollziehbar, dass die konkrete Tatausfhrung geeignet gewesen sein soll, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizufhren.
Zumindest htte sich das Landgericht, das die Annahme einer Krperverletzung lediglich auf die Alternative einer krperlichen Misshandlung durch eine ble unangemessene Behandlung und nicht auf eine Gesundheitsbeschdigung gesttzt hat, bei seiner Wrdigung mit diesem Umstand eingehend auseinander setzen mssen.
Dies gilt vor allem auch deshalb, weil es nach der Rechtsprechung fr die Beurteilung eines Werkzeugs als gefhrlich mageblich auf die Erheblichkeit der Verletzung ankommt, die der Tter durch den Einsatz des Mittels verursacht hat oder verursachen wollte (vgl. Senat, NStZ-RR 2015, 309).
6 Hinzu kommen Zweifel, ob die vom Landgericht angenommene besondere Gefhrlichkeit allein oder wesentlich auf die Beschuhung des Fues zurckzufhren oder nicht schon durch die wuchtigen Tritte ins Gesicht als solche begrndet ist.
Kommt dem Schuh selbst keine besondere Bedeutung dafr zu, dass dem Tatopfer erhebliche Verletzungen beigebracht werden, fehlt es am Nachweis der Geeignetheit gerade des Werkzeugs zur Verursachung erheblicher Verletzungen (vgl. Senat, NStZ-RR 2015, 309; ferner: Senat, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 StR 488/14).
7 Nach den Urteilsfeststellungen bestehen angesichts der geschilderten Besonderheiten, die im Tatschlichen Zweifel an den Feststellungen zur konkreten Tatausfhrung wecken, auch Bedenken gegen die Annahme einer das Leben gefhrdenden Behandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB.
Der Senat hebt deshalb den Schuldspruch im Fall II.
1 mitsamt den Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu widerspruchsfreier, in sich stimmiger Wrdigung zu geben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 104 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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