BGH 2 StR 395/10 - 15. September 2010 (LG Bad Kreuznach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 395/10 - 15. September 2010 (LG Bad Kreuznach) [= HRRS 2010 Nr. 1089] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 395/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1089 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 395/10, Urteil v. 15.09.2010, HRRS 2010 Nr. 1089
BGH 2 StR 395/10 - Urteil vom 15. September 2010 (LG Bad Kreuznach)
Gefhrliche Krperverletzung (gefhrliches Werkzeug: Schuhtritte; hinterlistiger berfall); schwerer Raub (schwere ruberische Erpressung; schwere krperliche Misshandlung; Gesundheitsschdigung); Mittterschaft.
 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  249 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 3 lit.
a StGB;  176a Abs.
4 Nr. 1 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Begriff der schweren krperlichen Misshandlung nach  250 Abs.
3 Buchst. a StGB ist aus  176a Abs.
4 Nr. 1 StGB ( 176 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB aF) bernommen.
Auf seine Auslegung kann zurckgegriffen werden.
Danach ist zur Annahme einer schweren krperlichen Misshandlung nicht der Eintritt einer schweren Folge im Sinne von  226 StGB oder einer schweren Gesundheitsschdigung im Sinne von  239 Abs.
3 Nr. 2 StGB erforderlich.
Es ist jedoch vorauszusetzen, dass die krperliche Integritt des Opfers entweder mit erheblichen Folgen fr die Gesundheit oder aber in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeintrchtigt wird (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 175).
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Frage, ob der Schuh am Fu des Tters als ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB anzusehen ist, auf die Umstnde des Einzelfalles an, unter anderem auf die Beschaffenheit des Schuhes sowie auf die Frage, mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Krperteil mit dem beschuhten Fu getreten wird (vgl. BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 2 Werkzeug 1).
Ein Straenschuh von blicher Beschaffenheit ist regelmig als gefhrliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird.
Das gilt jedenfalls fr Tritte in das Gesicht des Opfers.
Entsprechendes ist anzunehmen, wenn der Tter feste Turnschuhe der heute blichen Art trgt, wovon das Landgericht ausgegangen ist.
3.
Ein berfall ist nicht schon dann hinterlistig, wenn der Tter fr den Angriff auf das Opfer nur ein berraschungsmoment ausnutzt (vgl. BGH NStZ 2005, 97).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Tter planmig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Mglichkeit auszuschlieen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 77, 78).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. Mrz 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten L. betrifft, im Fall II.1.
der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, b) soweit es die Angeklagte M. betrifft, insgesamt.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall 1) und wegen Anstiftung zum Diebstahl (Fall 2) unter Einbeziehung der Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, die Angeklagte M. wegen ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bei Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Mit dem zuungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmittel erstrebt die Beschwerdefhrerin die Aufhebung des Urteils bezglich des Angeklagten L. im Schuld- und Strafausspruch zu Fall 1 und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, bezglich der Angeklagten M. im Schuldspruch insoweit, als sie nicht wegen schwerer ruberischer Erpressung verurteilt wurde, sowie im Strafausspruch.
2 Das Rechtsmittel ist begrndet.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts forderte der Geschdigte B. von der Angeklagten M., die mit ihrem Ehemann zusammen einen Motorradhandel betrieb, nach einem fehlgeschlagenen Motorradkauf eine bereits geleistete Anzahlung von 10.000  zurck.
Nach Erstattung dieses Betrages wollte B. davon einen Teilbetrag wegen eines gegen ihn gerichteten Schadensersatzbegehrens an den Motorradclub " " in Hhe von 5.000  weiterleiten.
Die Angeklagte M. wollte aber dem Geschdigten B. die Anzahlung nicht erstatten.
Der Angeklagte L. als "Prsident" der " " wiederum sann auf Rache gegen B. wegen einer vermeintlichen Schmhung von Vereinsmitgliedern.
4 Die Angeklagten M. und L. entschlossen sich daher, B. unter dem Vorwand einer Besprechung mit der Angeklagten M. ber die Modalitten der Rckerstattung seiner Anzahlung auf den Motorradkauf auerhalb der blichen Geschftszeiten in deren Geschftsrume zu locken, wo ihm der Angeklagte L. zusammen mit den weiteren Mitttern Me.
und S. auflauern und ihn berfallen sollten: L., Me.
und S. sollten ihn durch Anwendung von Gewalt zwingen, seine Forderung fallen zu lassen.
Dazu sollte B. ein von der Angeklagten M. vorbereitetes Schriftstck unterzeichnen.
Danach sollte die Angeklagte M. einen Teilbetrag der Anzahlung an den Rockerclub weiterleiten und den Restbetrag fr sich behalten drfen.
Bei der Ausfhrung dieses Plans durch L., Me.
und S. schlug der sich versteckt haltende Me.
dem Geschdigten aus einer Tr heraus berraschend auf den Kopf.
S. schlug sodann das zu Boden gegangene Opfer mit Billigung von L. und Me.
mit einem Teleskopschlagstock auf den Rcken und die Schulter.
Der Angeklagte L. trat mit festen Turnschuhen gegen Kopf und Rcken des Opfers.
B.
erlitt im Verlauf des Geschehens erhebliche Verletzungen und zwar auch im Gesicht.
Er sah sich unter dem Eindruck dieser Gewalt dazu gezwungen, das ihm vorgelegte Schriftstck zu unterzeichnen ohne es zu lesen.
In der Folgezeit machte er seinen Rckzahlungsanspruch gegen die Angeklagte M. nicht mehr geltend.
5 Darin hat das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten L. eine schwere ruberische Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung gesehen und es hat die  253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 sowie Abs.
3, 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4, 25 Abs.
2 StGB angewendet.
Dabei hat es dem Angeklagten L. als Fall der gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB zugerechnet, dass S. eine Stahlrute verwendete.
Bei der Angeklagten M., die whrend des eigentlichen Tatgeschehens nicht anwesend war, ist das Landgericht von einer ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ausgegangen.
Es hat insoweit die  253, 255, 224 Abs.
1 Nr. 4, 25 Abs.
2 StGB angewendet.
6 Die Staatsanwaltschaft vermisst die Bercksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte L. das Opfer mit festen Turnschuhen gegen Kopf und Rcken getreten hat.
Darin sieht sie ebenfalls eine gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB, ferner eine weitere Qualifikation der schweren ruberischen Erpressung, weil die Mittter das Opfer bei der Tat im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchst. a StGB krperlich schwer misshandelt htten.
Die Beschwerdefhrerin meint zudem, diese Tatmodalitt sei der Angeklagten M. zuzurechnen, weil sie mit allen Einzelheiten der Tatausfhrung einverstanden gewesen sei.
Auerdem beanstandet die Beschwerdefhrerin die strafmildernde Bercksichtigung des langen Zeitablaufes seit der Begehung der Tat zugunsten des Angeklagten L. ungeachtet der Tatsache, dass dieser in der Zwischenzeit viermal wegen weiterer Krperverletzungsdelikte verurteilt wurde.
Der Generalbundesanwalt weist ergnzend darauf hin, dass die Anwendung von  46b StGB zugunsten der Angeklagten M. rechtsfehlerhaft sei.
II.
7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist durch den Antrag und nach seiner Begrndung wirksam auf den Fall 1 der Urteilsgrnde und, soweit es den Angeklagten L. betrifft, auf den Ausspruch ber die Gesamtstrafe beschrnkt.
8 Die Revision ist begrndet.
9 1.
Das Landgericht hat im Fall des Angeklagten L. dessen Tritte mit festen Turnschuhen gegen Kopf und Rcken des Opfers nicht unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes eines gefhrlichen Werkzeugs gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gewrdigt.
Ferner kann  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB anzuwenden sein.
Schlielich hat das Landgericht seiner Entscheidung keine schwere krperliche Misshandlung des Opfers im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchst. a StGB zu Grunde gelegt.
Insoweit liegen Errterungsmngel vor, die mglicherweise zur Annahme eines zu geringen Schuldumfangs beim Angeklagten L. und zur fehlerhaften Nichtanwendung des  250 Abs.
2 Nr. 3 StGB gefhrt haben.
10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Frage, ob der Schuh am Fu des Tters als ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB anzusehen ist, auf die Umstnde des Einzelfalles an, unter anderem auf die Beschaffenheit des Schuhes sowie auf die Frage, mit welcher Heftigkeit und gegen welchen Krperteil mit dem beschuhten Fu getreten wird (vgl. BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 2 Werkzeug 1).
Ein Straenschuh von blicher Beschaffenheit ist regelmig als gefhrliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird.
Das gilt jedenfalls fr Tritte in das Gesicht des Opfers.
Entsprechendes ist anzunehmen, wenn der Tter feste Turnschuhe der heute blichen Art trgt, wovon das Landgericht ausgegangen ist.
11 Daher liegt die Annahme nahe, dass durch das Verhalten des Angeklagten L. auch der Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt ist.
Der Geschdigte hatte nach der Tat erhebliche Schwellungen und Blutergsse im Gesicht; sein rechtes Ohr war "schwarz angelaufen".
Dies kann auf die Tritte des Angeklagten L. mit seinen beschuhten Fssen zurckzufhren sein.
12 b) Das Landgericht hat ferner die Anwendung von  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht erwogen, obwohl ein solcher Fall nach den Feststellungen nahe liegt.
Eine gefhrliche Krperverletzung liegt danach vor, wenn der Tter die Tat mittels eines hinterlistigen berfalls begeht.
Ein berfall ist allerdings nicht schon dann hinterlistig, wenn der Tter fr den Angriff auf das Opfer nur ein berraschungsmoment ausnutzt (vgl. BGH NStZ 2005, 97).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Tter planmig in einer auf Verdeckung der wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und die Vorbereitung auf seine Verteidigung nach Mglichkeit auszuschlieen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 77, 78).
Eine solche Fallgestaltung kann darin zu sehen sein, dass die Angeklagte M. den Geschdigten in eine Falle lockte, als sie ihn auerhalb der Geschftszeiten in die Geschftsrume bat und ihn unter einem Vorwand alleine in ihr Bro gehen lie, whrend ihm L., Me.
und S. auflauerten.
13 c) Die Mittter haben den Geschdigten ferner nach den Feststellungen im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchst. a StGB bei der ruberischen Erpressung krperlich schwer misshandelt.
Der Gesetzgeber des 6. Strafrechtsreformgesetzes hat den Begriff der schweren krperlichen Misshandlung nach  250 Abs.
3 Buchst. a StGB aus  176a Abs.
4 Nr. 1 StGB ( 176 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB aF) bernommen (vgl. BT-Drucks.
13/8587 S. 32, 45), auf den zur Auslegung des Begriffes zurckgegriffen werden kann (vgl. Eser/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.  250 Rn.
33; Sander in MnchKomm, StGB, 2003,  250 Rn.
65; einschrnkend Vogel in LK StGB, 12. Aufl.,  250 Rn.
39).
Danach ist zur Annahme einer schweren krperlichen Misshandlung nicht der Eintritt einer schweren Folge im Sinne von  226 StGB oder einer schweren Gesundheitsschdigung im Sinne von  239 Abs.
3 Nr. 2 StGB erforderlich.
Es ist jedoch vorauszusetzen, dass die krperliche Integritt des Opfers entweder mit erheblichen Folgen fr die Gesundheit oder aber in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeintrchtigt wird (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 175; Eser/Bosch aaO; Fischer, StGB, 57. Aufl.,  250 Rn.
26; NK/Kindhuser, StGB, 2010,  250 Rn.
23; von Heintschel-Heinegg/Wittig, StGB, 2010,  250 Rn.
11).
Dies hat das Landgericht auer Betracht gelassen, obwohl es davon ausgegangen ist, dass der Geschdigte durch die Tat "erhebliche Verletzungen" erlitten hat, die schmerzhaft waren.
Auf die Schmerzzufgung war es den Mitttern angekommen, um dem Opfer die Unterschrift unter das vorbereitete Schriftstck und den dauernden Verzicht auf die Geltendmachung seiner Forderung abzupressen.
14 2.
Der Senat hebt das Urteil, soweit es die Angeklagte M. betrifft, insgesamt auf, da das Tatgericht den Sachverhalt nicht unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten errtert hat.
15 a) Der Angeklagten M. ist der Einsatz eines gefhrlichen Werkzeugs ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) durch L. und S. nach den bisherigen Feststellungen allerdings entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrerin nicht zuzurechnen.
Sie hatte danach nur mit Schlgen durch die drei Mittter gerechnet.
Der Einsatz von gefhrlichen Werkzeugen war nicht vorausgeplant.
Es ist auch nicht ohne weiteres anzunehmen, dass der Angeklagten M. schon wegen einer relativen Unbestimmtheit des Vorstellungsbildes letztlich jede Art der Tatausfhrung durch L., S. und Me.
zuzurechnen ist.
16 b) Dagegen kann der Angeklagten M. die Verletzung des Geschdigten mittels eines hinterlistigen berfalls ( 224 Abs.
1 Nr. 3 StGB) sowie die schwere krperliche Misshandlung des Opfers ( 250 Abs.
2 Nr. 3a StGB) gem  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen sein.
Dies hat das Landgericht nicht geprft, obwohl es nahe liegt.
17 Dem Tatplan entsprach es, dass die Angeklagte M. den Geschdigten in ihr Bro locken sollte, wo sie angeblich mit ihm alleine ber die Rckgewhrung der Anzahlung fr den Motorradkauf sprechen sollte.
Unter dem Vorwand, noch Kaffee zu holen, schickte die Angeklagte M. den Geschdigten voraus, wobei sie damit rechnete, dass L., Me.
und S. ihn dann berraschend angreifen wrden.
Insoweit war auch ein hinterlistiger berfall im Vorstellungsbild der Angeklagten M. enthalten.
18 Ferner ist ihr nach den bisherigen Feststellungen die krperliche Misshandlung des Opfers im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 3 Buchst. a StGB durch L., Me.
und S. gem  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen; denn jedenfalls das Zufgen von Schmerzen zur Ntigung des Opfers dazu, auf die Geltendmachung seiner Forderung zu verzichten, entsprach dem gemeinsamen Tatplan.
III.
19 Der neue Tatrichter wird im Fall des Angeklagten L. auch zu errtern haben, ob aus der letzten Vorverurteilung durch das Amtsgericht Simmern Bewhrungsauflagen (UA S. 8) bestanden haben und bereits erfllt wurden.
Gegebenenfalls wre dies bei der Bildung der Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Vorstrafe gem  58 Abs.
3 Satz 2 i.V.m.  56 f Abs.
3 Satz 2 StGB zu bercksichtigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1089 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 337 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
