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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 785 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 488/14, Beschluss v. 13.05.2015, HRRS 2015 Nr. 785
BGH 2 StR 488/14 - Beschluss vom 13. Mai 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Gefhrliche Krperverletzung (Begriff des gefhrlichen Werkzeugs: Straenschuh).
 224 Abs.
1 Nr. 2, 2. Alt.
StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Straenschuh von blicher Beschaffenheit ist regelmig als gefhrliches Werkzeug anzusehen sei, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2014, soweit er verurteilt wurde, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt und im brigen freigesprochen.
Es hat zudem bestimmt, dass fr die berlange Verfahrensdauer vier Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Da die Revision mit der Sachrge hinsichtlich des Strafausspruchs durchdringt, bedarf es keiner Entscheidung ber die nicht weitergehenden Verfahrensrgen.
3 2.
Das Urteil unterliegt im Strafausspruch der Aufhebung.
Die getroffenen Feststellungen belegen (nur) die Voraussetzungen einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB, nicht hingegen gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
4 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgefhrt, dass ein Straenschuh von blicher Beschaffenheit regelmig als gefhrliches Werkzeug anzusehen sei, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 11. Februar 1982 - 4 StR 689/81, BGHSt 30, 375, 376 und vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337 [fester Turnschuh]; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  224 Rn.
9c mwN).
Ob diese Voraussetzungen hier gegeben sind, lsst sich den Urteilsgrnden nicht zweifelsfrei entnehmen.
Einerseits stellt die Strafkammer ohne weitere Beschreibung (lediglich) fest, der Angeklagte habe der nach vorn gebeugten Geschdigten mit dem beschuhten Fuߓ ins Gesicht getreten, worauf sie nach hinten umgefallen sei; andererseits fhrt das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung aus, dass davon auszugehen sei, die Schuhe des Angeklagten in Form von Lederslippern htten die Gefhrlichkeit des wuchtigen Tritts mit dem Fu noch erhht [], weil das schwungvolle Auftreten der festen Sohle auf das Gesicht/den Kopf [] geeignet ist, gefhrliche Verletzungen hervorzurufen.
Weder die Beschaffenheit der vom Angeklagten getragenen Schuhe noch deren konkreter Einsatz ist somit nachvollziehbar belegt.
5 Auf den Schuldspruch wirkt sich dieser Rechtsfehler nicht aus.
Das Landgericht hat den Angeklagten rechtsfehlerfrei der gefhrlichen Krperverletzung - gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB - schuldig gesprochen.
Da die Strafkammer jedoch sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafe zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, beide Tatbestandsvarianten der gefhrlichen Krperverletzung verwirklicht zu haben, ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben.
6 3.
Die Kompensationsentscheidung, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lsst, wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138).
7 4.
Ein die Zustndigkeit des Schwurgerichts begrndender Tatvorwurf steht nicht mehr in Frage; der Senat verweist die Sache entsprechend  354 Abs.
3 StPO deshalb an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 785 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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