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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 970 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 467/14, Beschluss v. 16.06.2015, HRRS 2015 Nr. 970
BGH 2 StR 467/14 - Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Meiningen)
Gefhrliche Krperverletzung (Begehung mittels eines gefhrlichen Werkzeugs: beschuhter Fu).
 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Einsatz eines beschuhten Fues kann im Einzelfall die Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs darstellen, wenn es sich um festes Schuhwerk handelt und die Art der Verwendung, insbesondere bei Tritten gegen bestimmte Krperteile, erwarten lsst, dass dadurch erhebliche Verletzungen entstehen.
Wird dagegen der Fu des Tters gegen den Hals des Opfers gedrckt, kommt dem Schuh keine besondere Bedeutung dafr zu, ob dem Opfer erhebliche Verletzungen beigebracht werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten S. und L. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 7. Juli 2014, soweit es diese Angeklagten betrifft, aufgehoben.
Jedoch bleiben die Feststellungen aufrecht erhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe angeordnet.
Ein paar Herrenhalbschuhe hat es eingezogen.
Den Angeklagten S. hat die Strafkammer wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in Tateinheit mit versuchtem besonders schwerem Raub in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung sowie in weiterer Tateinheit mit ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Vorwegvollzug von einem Jahr und drei Monaten der Freiheitsstrafe angeordnet.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der Sachbeschwerde.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen sich die Beschwerdefhrer und die drei Mitangeklagten, die keine Revision eingelegt haben, am 9. August 2013 an einem Fuweg, der parallel zum Ufer eines Baches verluft.
An ihrem Treffpunkt zweigt ein Trampelpfad von dem Fuweg ab, der durch ein mit hohen Bschen bewachsenes Grundstck fhrt.
Gegen 18.30 Uhr passierten die Geschdigten, der Zeuge K. und der Zeuge Sc., diese Stelle.
Der Zeuge K. schob sein Fahrrad.
Beide wollten den Trampelpfad als Abkrzung benutzen.
Der Angeklagte S. schlug dem Angeklagten L. vor, den Zeugen K. auszurauben.
Sie fragten die Passanten aufdringlich nach Zigaretten.
Der vorausgehende Zeuge K. empfand diese Situation als besonders bedrohlich, zumal ihm die Angeklagten angetrunken zu sein schienen.
Er bog zuerst in den Trampelpfad ab.
Der Zeuge Sc. bot zur Deeskalation der Situation an, den Angeklagten Zigaretten zu drehen.
Die Angeklagten L. und S. folgten jedoch dem Zeugen K., holten ihn rasch ein und hinderten ihn am Weitergehen.
3 Der Angeklagte L. forderte den Zeugen K. unter Androhung von Schlgen auf, Geld herauszugeben.
Ohne dessen Reaktion abzuwarten, griff er den Zeugen K. an und brachte ihn zu Boden.
Um den Geschdigten am Boden zu halten und ihn weiter einzuschchtern sowie sich mit Gewalt dessen Geld zu verschaffen, setzte der Angeklagte L. seinen mit Halbschuhen beschuhten Fu auf den Hals des auf dem Rcken liegenden Zeugen K. Dann drckte er seinen Fu so fest gegen den Hals, dass dem Geschdigten schwarz vor Augen wurde und die Profile des Schuhs sich an seinem Hals abbildeten.
Um fester zudrcken zu knnen, hielt sich der Angeklagte L. an zwei Stmmen fest, zwischen denen der Geschdigte auf dem Boden lag.
Der Zeuge K. versuchte mit beiden Hnden den Fu des Angreifers nach oben zu drcken, was ihm nicht gelang, wodurch er jedoch den Druck abschwchen konnte.
4 Whrenddessen durchsuchte der Angeklagte S. die Taschen des Geschdigten, fand dessen Portemonnaie und nahm daraus zehn Euro an sich.
Dann rief er den Zeugen Sc. herbei, der von dem Geschehen bisher nichts mitbekommen hatte.
Diesen griff der Angeklagte S. an, um auch an dessen Geld zu gelangen.
Er holte mit einer teilweise gefllten Schnapsflasche aus und versuchte, damit auf den Kopf des Zeugen Sc. zu schlagen, der dem Schlag jedoch ausweichen konnte.
Dann brachte der Zeuge Sc. den Angeklagten S. zu Boden und setzte sich auf ihn.
Der Angeklagte S. rief deshalb die Gefhrten herbei.
Der Mitangeklagte Ka. zog den Sc. von dem Angeklagten S. herunter.
Der Angeklagte S. verlangte danach von dem Zeugen Sc. die Herausgabe von Geld und drohte ihm Schlge an.
Der Zeuge Sc. bergab ihm zehn Euro.
5 Der Angeklagte L. hatte inzwischen von dem Zeugen K. abgelassen und veranlasste den Angeklagten S. dazu, das leere Portemonnaie des Zeugen K. an diesen zurckzugeben.
6 Die Zeugen K. und Sc. versuchten danach zu entkommen und lieen das Fahrrad des Zeugen K. zurck.
Der Nichtrevident Sz. warf dem Zeugen Sc. das Fahrrad hinterher und verletzte diesen an der Hand.
7 2.
Das Landgericht hat dem Angeklagten L. nur die Tat zum Nachteil des Zeugen K. zugerechnet, nicht diejenige zum Nachteil des Zeugen Sc. In dem Einsatz des beschuhten Fues hat es eine Ausfhrung der Tat unter Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 und  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gesehen.
Die Tat des Angeklagten L. hat es dagegen auch dem Angeklagten S. zugerechnet ( 25 Abs.
2 StGB).
II.
8 Die Revisionen der Angeklagten L. und S. fhren zur Aufhebung des Urteils, weil die Annahme eines besonders schweren Raubs unter Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs und der tateinheitlichen Begehung einer gefhrlichen Krperverletzung mittels eines gefhrlichen Werkzeugs rechtsfehlerhaft ist.
9 1.
Das Landgericht hat angenommen, der von dem Angeklagten L. eingesetzte Schuh sei geeignet gewesen, dem Geschdigten K. erhebliche Krperverletzungen zuzufgen.
Dagegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
10 Ein gefhrliches Werkzeug ist nur ein solches Tatmittel, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, dem Opfer erhebliche Krperverletzungen zuzufgen.
Die besondere Gefhrlichkeit fr das Rechtsgut der krperlichen Unversehrtheit ist dabei ein Merkmal der Verwendung des Werkzeugs.
Ob ein Werkzeug im Einzelfall gefhrlich ist, muss anhand der Erheblichkeit der Verletzung beurteilt werden, die der Tter durch Einsatz des Mittels verursacht hat oder verursachen wollte (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  224 Rn.
9 mwN).
11 Der Einsatz eines beschuhten Fues kann im Einzelfall die Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs darstellen, wenn es sich um festes Schuhwerk handelt und die Art der Verwendung, insbesondere bei Tritten gegen bestimmte Krperteile, erwarten lsst, dass dadurch erhebliche Verletzungen entstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 2 StR 488/14 mwN).
Wird dagegen - wie hier - der Fu des Tters gegen den Hals des Opfers gedrckt, kommt dem Schuh keine besondere Bedeutung dafr zu, ob dem Opfer erhebliche Verletzungen beigebracht werden.
Die Wirkung dieser Handlung hngt vielmehr vor allem von dem Druck ab, den der Fu auf den Hals ausbt.
Der Druck wurde im vorliegenden Fall dadurch erhht, dass der Angeklagte L. sich an den Stmmen festhielt.
Auf die Tatsache, dass er Halbschuhe trug, kam es insoweit nicht an.
Ebenso war es nicht von besonderer Bedeutung, dass sich das Profil des Schuhs am Hals abbildete und deshalb auch dieser Schuh spter bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten L. als Tatwerkzeug identifiziert werden konnte.
12 Nhere Feststellungen zu einer besonderen Bedeutung des Einsatzes des Schuhs gegen den Hals des Opfers im Hinblick auf die Gefahr erheblicher Verletzungen hat das Landgericht nicht getroffen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass ein neues Tatgericht insoweit ergnzende Feststellungen treffen kann, die den bisherigen Schuldspruch rechtfertigen knnten.
13 2.
Weil die Angeklagten L. und S. alle Tatbestnde tateinheitlich verwirklicht haben, ist die Urteilsaufhebung im Ganzen geboten, auch wenn die weiteren Delikte rechtsfehlerfrei angenommen wurden.
14 3.
Die Feststellungen zur Tat sind jedoch rechtsfehlerfrei getroffen worden und knnen deshalb aufrechterhalten bleiben.
Ergnzende Feststellungen zur Wirkung des Einsatzes des beschuhten Fues kann das neue Tatgericht treffen.
III.
15 Eine Revisionserstreckung gem  357 StPO auf den Angeklagten Sz., der keine Revision eingelegt hat, kommt nicht in Betracht.
Dieser ist wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden, jedoch nur deshalb, weil er dem Zeugen Sc. das Fahrrad des Zeugen K. nachgeworfen und ihn an der Hand getroffen hat.
Die Frage der Bedeutung des Einsatzes des beschuhten Fues durch den Angeklagten L. spielt fr seine Verurteilung keine Rolle.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 970 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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