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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 345 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 480/18, Beschluss v. 24.01.2019, HRRS 2019 Nr. 345
BGH 5 StR 480/18 - Beschluss vom 24. Januar 2019 (LG Lbeck)
Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit; gleichgelagerte, strafrechtlich erhebliche Bettigungen; unmittelbarer Zusammenhang; subjektives Element; zeitlicher Abstand; augenflliger Einschnitt; Fehlschlag eines Versuchs als Zsur); eingeschrnkte Steuerungsfhigkeit (rckgerechnete Blutalkoholkonzentration; Nachtrunk).
 52 StGB;  24 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Bettigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitlich zusammengehriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind.
2.
Ein zeitlicher Abstand zwischen den Einzelakten steht der Annahme einer Tat im Rechtssinn dann entgegen, wenn dieser erheblich ist und einen augenflligen Einschnitt bewirkt (hier verneint fr eine Zeitspanne von einigen Minuten).
Eine Handlungseinheit endet sptestens mit dem Fehlschlag eines Versuchs, von dem der Tter nicht mehr strafbefreiend zurcktreten kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 8. Juni 2018 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Zudem hat es unter Bestimmung eines Vorwegvollzugs von zwei Jahren und sechs Monaten der Strafe die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschwerdefhrers fhrt auf die Sachrge hin zu der aus dem Tenor ersichtlichen nderung des Schuld- und Strafausspruchs.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der erheblich alkoholisierte Angeklagte aus Wut mehrmals mit einem Messer auf den Hals- und Nackenbereich des rcklings auf einem Sofa seiner Wohnung liegenden Geschdigten R. ein, um ihn zu tten.
R. erlitt dadurch mehrere stark blutende, konkret lebensgefhrliche Verletzungen.
Der Angeklagte ging deshalb - objektiv zutreffend - davon aus, dass der Geschdigte alsbald versterben werde.
Er verlie daher den im Erdgeschoss liegenden Tatort und ging zu seinem im ersten Stock wohnenden Bekannten Pi.
Dort angekommen uerte er: Ich habe ihn aufgeschlitzt. Daraufhin lief die bei Pi. zu Besuch weilende Zeugin Pie. in die Wohnung des Geschdigten, wo sie diesen schwer verletzt, aber noch lebend vorfand.
Sie rannte in Panik nach drauen, um Hilfe zu holen.
3 Whrenddessen begab sich auch der Angeklagte wieder in die Wohnung des Geschdigten.
Um ihn endgltig zu tten, versetzte er ihm - nur einige Minuten nach dem ersten Angriff - mit einem Kchenmesser einen Stich in die Herzregion.
Kurz danach verstarb R. infolge der zahlreichen Stichverletzungen durch Verbluten in Kombination mit einer Flssigkeitsansammlung im Herzbeutel.
4 2.
Das Landgericht hat die beiden Attacken als zwei rechtlich selbstndige Taten im Sinne des  53 StGB bewertet, da der Angeklagte den Tatort zwischen den beiden Messerangriffen fr einige Minuten verlassen habe.
Diese konkurrenzrechtliche Bewertung hlt der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
5 a) Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Bettigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitlich zusammengehriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - 2 StR 143/90, NStZ 1990, 490, 491).
Ein zeitlicher Abstand zwischen den Einzelakten steht der Annahme einer Tat im Rechtssinn dann entgegen, wenn dieser erheblich ist und einen augenflligen Einschnitt bewirkt (vgl. BGH, aaO, sowie Urteil vom 28. August 1984 - 1 StR 427/84, StV 1986, 293).
Eine Handlungseinheit endet sptestens mit dem Fehlschlag eines Versuchs, von dem der Tter nicht mehr strafbefreiend zurcktreten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/08, NStZ 2009, 628; MKoStGB/von HeintschelHeinegg, 3. Aufl.,  52 Rn.
34).
6 b) Danach sind die Angriffe des Angeklagten auf das Leben des Geschdigten als eine Tat im Rechtssinn ( 52 StGB) zu werten.
Zwischen den von einem einheitlichen Ttungsvorsatz getragenen Handlungen lag lediglich eine Zeitspanne von einigen Minuten, whrend der sich der Angeklagte in der einen Stock ber dem Tatort gelegenen Wohnung des Zeugen Pi. aufhielt.
Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Messerangriffen wurde auch nicht durch die Entdeckung der Tat durch die Zeugin Pie. und deren Versuch unterbrochen, Hilfe zu holen.
Denn die uerung des Angeklagten nach dem ersten Handlungsabschnitt (Ich habe ihn aufgeschlitzt) belegt augenfllig, dass die Tatentdeckung fr ihn ohne jeden Belang war und deshalb objektiv betrachtet keinen erheblichen Einschnitt in dem Geschehen bildete.
Eine Zsur nach dem ersten Handlungsabschnitt ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines fehlgeschlagenen Versuchs gegeben, da der Angeklagte die Tat mit einem ihm als Tatmittel zur Hand liegenden Kchenmesser ohne erhebliche zeitliche Zsur vollenden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264).
Der Messerstich in das Herz des Opfers stellt damit - auch aus der Sicht eines Dritten - keinen neuen selbstndigen Angriff auf dessen Leben dar, sondern den abschlieenden Akt eines einheitlichen Geschehens, mit dem der Angeklagte den Geschdigten endgltig tten wollte.
7 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 2.
Die nderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen.
Er schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse eine niedrigere Strafe verhngt htte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses angesichts des unvernderten Schuldumfangs kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 StR 294/12).
9 3. a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das sachverstndig beratene Landgericht trotz einer rckgerechneten Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit von etwa vier Promille lediglich von einer erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist.
Zwar hat es bei der Annahme des diesen BAK-Wert relativierenden Nachtrunks verkannt, dass auch bei einer mit einem zeitlichen Abstand von mehr als 30 Minuten durchgefhrten Doppelblutentnahme ein hherer zweiter BAK-Wert einen Nachtrunk nicht sicher zu belegen vermag (vgl. LKStGB/Knig, 12. Aufl.,  316 Rn.
85 mwN).
Dies stellt die Beurteilung der Schuldfhigkeit aber letztlich nicht in Frage.
Denn einer errechneten BAK kommt bei einem langen Rckrechnungszeitraum von wie hier etwa acht Stunden eine nur eingeschrnkte indizielle Bedeutung zu.
Es ist daher rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht entscheidend auf das gegen eine vollstndig aufgehobene Steuerungsfhigkeit sprechende orientierte und von keinen gravierenden Ausfallerscheinungen geprgte Leistungserhalten des Angeklagten abgestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 1988 - 1 StR 231/88, BGHSt 35, 308; vom 22. April 1998 - 3 StR 15/98, NStZ 1998, 457, 458).
10 b) Die Verfahrensrge, mit der der Beschwerdefhrer die unzureichende Begrndung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO) beanstandet, hat keinen Erfolg.
Denn der Senat kann jedenfalls ein Beruhen des Urteils auf dem behaupteten Rechtsfehler ausschlieen ( 337 Abs.
1 StPO).
11 Das Landgericht hat die unter Beweis gestellten Tatsachen (Strafanzeige des Geschdigten gegen den Zeugen Pi. und dessen Vergeltungsbedrfnis) dem Inhalt nach seinen Urteilsfeststellungen zugrunde gelegt (UA S. 8 f.).
Der Beschwerdefhrer war dabei bereits durch den Ablehnungsbeschluss davon in Kenntnis gesetzt, dass das Landgericht den nach seiner berzeugung seit geraumer Zeit bestehenden Streit zwischen dem Zeugen Pi. und dem Geschdigten als bedeutungslos fr die Frage der Tterschaft des Angeklagten erachtete.
Unter diesen Vorzeichen ist ausgeschlossen, dass eine eingehendere beweiswrdigende Unterrichtung ber die Grnde der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen ihm die Mglichkeit erffnet htte, die Wrdigung der Tatsachen durch weitere Antrge oder Darlegungen in einer fr ihn gnstigen Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mrz 2012 - 3 StR 422/11, NStZ 2012, 525, 526; Beschluss vom 7. Februar 2002 - 1 StR 222/01).
12 4.
Angesichts des nur geringfgigen Erfolgs seiner Revision ist es nicht unbillig, dass der Beschwerdefhrer die Kosten des Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu tragen hat ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 345 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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