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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1094 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 196/19, Beschluss v. 27.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1094
BGH 5 StR 196/19 - Beschluss vom 27. August 2019 (LG Berlin)
Verbringung erlaubnispflichtiger Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes (Internethandel aus dem Ausland; Transportunternehmen; Handeltreiben; berlassen; mittelbare Tterschaft; Tateinheit; Konkurrenzen; Handlungsort).
 52 WaffG;  25 Abs.
1 Var. 2 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das in  2 Abs.
2 i.V.m.  1 Abs.
3,  21 Abs.
1 S. 1 WaffG geregelte Gebot, Waffenhandel nur mit behrdlicher Erlaubnis vorzunehmen, an das die Strafbarkeitsbestimmung des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blankettnorm anknpft, erfasst auch den an potenzielle Kufer in Deutschland gerichteten Internethandel mit Waffen aus dem Ausland.
2.
Werden unter Einschaltung eines (gutglubigen) Transportunternehmers erlaubnispflichtige Waffen aus dem Ausland nach Deutschland verbracht, liegt in der Person des den Transport veranlassenden Tters ein inlndischer Handlungsort vor.
Das Handeln des Transportunternehmers wird insoweit dem Hintermann im Sinne einer mittelbaren Tterschaft zugerechnet.
3.
Zwischen dem unerlaubten Handeltreiben mit Schusswaffen und ihrem unerlaubten Verbringen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes besteht regelmig Tateinheit.
Das Verbringen tritt nicht hinter dem Handeltreiben zurck.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2018 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 99.100,33 Euro angeordnet sowie eine Anrechnungsentscheidung ber in Ungarn vollzogene Auslieferungshaft getroffen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte, ein in Budapest lebender Deutscher, in Ungarn nach dortigem Recht erlaubnisfreie Schusswaffen und bot sie, ebenfalls von Ungarn aus, ber deutschsprachige Internetdomnen insbesondere in Deutschland zum Kauf an.
Dabei war ihm bewusst, dass es sich bei den von ihm versandten Waffen um nach deutschem Recht erlaubnispflichtige Schusswaffen handelte.
Auch wusste er um die Gefhrlichkeit dieser Waffen, aus denen Gummigeschosse mit potentiell tdlicher Wirkung abgefeuert werden konnten.
In 176 Fllen wurden die Waffen von Erwerbern aus Deutschland bestellt.
Der Angeklagte versandte die Waffen ber einen ungarischen Postdienstleister an die von den Erwerbern angegebene Lieferadressen, wo sie von diesen in Empfang genommen wurden.
3 2.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf nur die - von ihr gergte - Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf das Handeltreiben mit den Waffen.
4 a) Das in  2 Abs.
2 i.V.m.  1 Abs.
3,  21 Abs.
1 Satz 1 WaffG geregelte Gebot, Waffenhandel nur mit behrdlicher Erlaubnis vorzunehmen, an das die Strafbarkeitsbestimmung des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blankettnorm anknpft, erfasst auch den an potenzielle Kufer in Deutschland gerichteten Internethandel mit Waffen aus dem Ausland.
Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus  21 Abs.
4 Nr. 2 Alt.
2 WaffG, wonach die Waffenhandelserlaubnis versagt werden kann, wenn der Antragsteller weder seinen gewhnlichen Aufenthalt noch eine gewerbliche Niederlassung im (rumlichen) Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, der dem Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht (vgl. Steindorf/Gerlemann, Waffenrecht, 10. Aufl.,  21 WaffG Rn.
21).
Diese Ausschlussnorm bezieht sich gerade auf solche Flle, in denen vom Ausland aus eine Waffenhandelsttigkeit im Inland entfaltet wird, da der Vertrieb von Waffen im Reisegewerbe oder in hnlicher Weise auerhalb einer gewerblichen Niederlassung nach  35 Abs.
3 WaffG grundstzlich ohnehin verboten ist.
5 b) Nach  3, 9 Abs.
1 StGB ist auf das Handeln des Angeklagten deutsches Strafrecht anwendbar, weil ihm die berlassung der Waffen an die Erwerber durch den Transportunternehmer zuzurechnen ist.
6 aa) Der Senat kann dabei offenlassen, ob der Vorschrift des  3 StGB ein materieller (NKStGB/Bse, 5. Aufl., Vor  3 Rn.
53,  3 Rn.
2) oder ein prozessualer Tatbegriff (MKStGB/Ambos, 3. Aufl.,  3 Rn.
6,  9 Rn.
45; LKStGB/Werle/Jeberger, 12. Aufl., Vor  3 Rn.
314,  9 Rn.
66) zugrunde liegt, der im vorliegenden Fall angesichts der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Verbringens von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begrnden wrde.
7 bb) Denn der Angeklagte hat im Inland Waffenhandel getrieben.
8 Nach der Begriffsbestimmung in Abschnitt 2 Nr. 9 Anlage 1 WaffG treibt Waffenhandel, wer gewerbsmig oder selbststndig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhlt, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen berlsst oder den Erwerb, den Vertrieb oder das berlassen vermittelt. Der Ankauf der Waffen, ihr Feilhalten (zum Begriff vgl. MKStGB/Heinrich, 3. Aufl.,  1 WaffG Rn.
197; Steindorf/ B. Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl.,  1 WaffG Rn.
63) sowie die Entgegennahme von Bestellungen durch den Angeklagten erfolgten zwar in Ungarn.
Jedoch ist durch das berlassen der Waffen in Deutschland ein inlndischer Handlungsort begrndet ( 3 StGB).
9 Der Begriff des berlassens ist in Abschnitt 2 Nr. 3 Anlage 1 WaffG definiert.
Danach berlsst eine Waffe , wer die tatschliche Gewalt darber einem anderen einrumt.
Dies geschah mit der bergabe der Waffen durch das Befrderungsunternehmen an die jeweiligen Erwerber in Deutschland.
10 Der Befrderer wird in solchen Fllen in der Regel als gutglubiger Tatmittler in den Transport eingeschaltet; bei der Bestimmung des Handlungsortes wird seine Ttigkeit dem (mittelbaren) Tter, vorliegend also dem Angeklagten, zugerechnet (LKStGB/Werle/Jeberger, 12. Aufl.,  9 Rn.
40 f.).
Dem entspricht, dass die Begriffsbestimmung des Verbringens in Abschnitt 2 Nr. 5 Anlage 1 WaffG diesem auch das Transportieren-Lassen einer Waffe zuordnet.
11 Den Erwerbern ist die tatschliche Gewalt ber die Waffen durch das Befrderungsunternehmen als Tatmittler des Angeklagten in Deutschland eingerumt worden.
Entgegen der Ansicht der Revision enthlt  34 Abs.
1 Satz 5 WaffG insoweit keine rechtliche Fiktion und Antizipation des Besitzwechsels an den Empfnger bereits zu dem Zeitpunkt, in dem eine bergabe an das Befrderungsunternehmen erfolgt.
12 Nach ihrem systematischen Zusammenhang im Rahmen des  34 Abs.
1 WaffG, der innerhalb des Unterabschnitts Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten den Grundsatz des berlassens von Waffen nur an waffenrechtlich Berechtigte regelt, stellt diese Regelung lediglich klar, dass bei der bergabe der Waffen an einen Transporteur zur Befrderung an eine dritte Person auf deren Berechtigung (und nicht auf eine solche des Transporteurs) abzustellen ist (Steindorf/Gerlemann, aaO,  34 WaffG Rn.
4).
13 Eine hierber hinausgehende gesetzliche Fiktion des bergangs der tatschlichen Gewalt auf den Erwerber bereits im Zeitpunkt der bergabe an den Transporteur enthlt die Norm demgegenber nicht.
Das zeigt sich auch darin, dass das Gesetz das Transportieren-Lassen einer Waffe dem Verbringen zuordnet (Abschnitt 2 Nr. 5 Anlage 1 WaffG, s.o.); wer eine Waffe verbringt, hat sie noch nicht einem anderen berlassen.
Fr das berlassen kommt es mithin allein auf das Einrumen der tatschlichen Gewalt ber die Waffen durch den als Tatmittler des Angeklagten handelnden Transporteur an die Erwerber an; dies geschah in Deutschland.
14 c) Auch die Annahme von Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handeltreiben mit Schusswaffen und ihrem unerlaubten Verbringen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Das Verbringen tritt nicht hinter dem Handeltreiben zurck (anders Steindorf/B.
Heinrich, aaO,  34 Rn.
88; MKStGB/Heinrich, aaO,  52 WaffG Rn.
35, 161 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 3. Mrz 1977 - 2 StR 390/76, insoweit in BGHSt 27, 135 nicht abgedruckt).
Das anders lautende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Mrz 1977 (aaO) erging zum alten Recht, das - abweichend vom frheren Recht - keine besondere Erlaubnispflicht fr die Einfuhr von Schusswaffen vorsah.
Mit  29 WaffG ist der Gesetzgeber insoweit aber zum Erfordernis der Erlaubnis fr das Verbringen ins Inland zurckgekehrt (Steindorf/Gerlemann, aaO,  29 Rn.
3).
Die Umgangsform ( 1 Abs.
3,  2 Abs.
3 WaffG) des Verbringens stellt daher gegenber derjenigen des Handeltreibens weiteres Unrecht dar und tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurck (vgl. MKStGB/Heinrich, aaO,  52 WaffG Rn.
152).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1094 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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