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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1155 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 330/19, Beschluss v. 27.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1155
BGH 4 StR 330/19 - Beschluss vom 27. August 2019 (LG Hagen)
Versuch; Rcktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bestehen eines Hanges; symptomatischer Zusammenhang).
 22 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch und damit fr das Vorliegen eines strafbefreienden Rcktritts kommt es darauf an, ob der Tter nach der letzten seinerseits konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt.
Macht der Tter sich nach der letzten Ausfhrungshandlung keine Vorstellung ber die Folgen seines Tuns oder ist ihm der Erfolg gleichgltig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen.
2.
Fr die Annahme eines Hanges ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus.
3.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt bereits vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die konkrete Tat muss also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert.
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. Februar 2019 gewhrt; damit ist der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 15. Mai 2019 gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch und b) soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger, an eine andere Jugendstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es eine Einziehungs- und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Darber hinaus begehrt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Revisionsbegrndungsfrist.
Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Dem Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Juni 2019 zu entsprechen.
Damit ist der gem  346 Abs.
1 StPO ergangene Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Hagen vom 15. Mai 2019 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19, NStZ 2019, 460; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 447/16, NStZ-RR 2017, 148; vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
II.
3 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch die rechtliche Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei bei Tat 2 vom beendeten Versuch des Mordes nicht strafbefreiend zurckgetreten ( 24 Abs.
1 Satz 1 Var. 2 StGB), begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Fr die Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch und damit fr das Vorliegen eines strafbefreienden Rcktritts kommt es darauf an, ob der Tter nach der letzten seinerseits konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227, NStZ 1993, 433).
Macht der Tter sich nach der letzten Ausfhrungshandlung keine Vorstellung ber die Folgen seines Tuns oder ist ihm der Erfolg gleichgltig, ist ein beendeter Versuch anzunehmen (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306, NJW 1995, 974; vom 16. April 2015 - 3 StR 645/14, NStZ 2015, 509 mwN; und vom 7. Februar 2018 - 2 StR 171/17, NStZ-RR 2018, 137).
5 b) Nach diesen Mastben liegt ein beendeter Versuch vor.
Zwar sind die Feststellungen zum Rcktrittshorizont des Angeklagten nach dem Messerstich in den Oberkrper des Zeugen R. lckenhaft.
Der Senat entnimmt aber dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass dem Angeklagten der Eintritt des Todes des Zeugen jedenfalls gleichgltig war.
Denn er flchtete sofort nach dem Messerstich und berlie den Geschdigten seinem Schicksal.
Der Schluss des Landgerichts, dass sich in diesem Verhalten eine Gleichgltigkeit gegenber dem Rechtsgut Leben offenbarte, ist auf der Grundlage der zu dem Messerstich getroffenen Feststellungen im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
6 2.
Demgegenber hat die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB keinen Bestand.
7 a) Das Landgericht hat bereits die Frage des Bestehens eines Hanges im Sinne des  64 StGB nicht tragfhig begrndet.
Das Urteil weist insoweit Widersprche auf.
8 aa) Fr die Annahme eines Hanges ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.
; vgl. Beschlsse vom 18. Juli 2019 - 4 StR 80/19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 10. September 1997, 2 StR 416/97; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18; jeweils mwN).
Nicht erforderlich ist, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur eine indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198).
9 bb) Das Landgericht hat festgestellt, dass der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte im Alter von 13 oder 14 Jahren erstmals Haschisch konsumierte.
Zunchst rauchte er ein bis zwei Joints pro Woche.
Spter steigerte er den Konsum auf ein bis drei Gramm pro Tag.
Vor den verfahrensgegenstndlichen Taten nahm er tglich bis zu fnf Gramm Haschisch an Werk- und bis zu 15 Gramm an Wochenendtagen zu sich.
Im Alter von 14 oder 15 Jahren begann er zudem, Alkohol zu trinken.
Erst konsumierte er eine halbe Flasche Whiskey.
In den letzten Monaten vor den Taten trank er bis zu einer Flasche hochprozentiger Spirituosen pro Tag.
Dadurch verzeichnete er eine deutliche Toleranzentwicklung.
Ab dem 15. oder 16. Lebensjahr nahm er auerdem auf Partys bis zu fnf Tabletten Ecstasy zu sich.
Andere Betubungsmittel - etwa Amphetamin - konsumierte er nur vorbergehend.
Die Kombination aus Haschisch, Alkohol und Ecstasy steigerte einerseits seine positiven Gefhle und verstrkte andererseits negative Empfindungen wie Gereiztheit und Aggressivitt.
10 Trotz des festgestellten Konsumverhaltens hat das Landgericht das Vorliegen eines Hanges im Sinne von  64 StGB verneint.
Zwar spreche die Dauer und Anzahl der konsumierten Betubungsmittel fr einen Hang.
Der Angeklagte pflege aber einen kontrollierten, teilweise kritischen Umgang mit den Rauschmitteln.
Er knne den Konsum zielgerichtet steuern und sich von ihm distanzieren, wenn ihm das aus Grnden der Lebensfhrung notwendig erscheine.
So konsumiere er an Werktagen weniger Haschisch als am Wochenende, damit er noch arbeitsfhig bleibe.
Auerdem habe er den Konsum von Amphetamin und anderen Betubungsmitteln aufgegeben, weil er geistige Schden befrchtete.
Der Rauschmittelkonsum stelle daher fr ihn keine Handlungsmaxime auf.
11 Diese zur Ablehnung des Hanges im Sinne von  64 StGB herangezogene Begrndung steht bereits in einem unaufgelsten Widerspruch zu den an anderer Stelle des Urteils wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen Dr. G., der ein Abhngigkeitssyndrom des Angeklagten von Alkohol (ICD-10 F 10.21), Cannabinoiden (ICD-10 F 12.21) und Psychostimulantien (ICD-10 F 15.21) diagnostiziert hat.
Das Landgericht ist den Ausfhrungen des Sachverstndigen bei der Bewertung der Schuldfhigkeit gefolgt.
Zudem hat es bei der Prfung der Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht mageblich darauf abgestellt, dass sich der Angeklagte nicht von seiner im Jugendlichenalter entstandenen Abhngigkeit von Alkohol, Cannabinoiden und Psychostimulantien distanziert habe.
Mit einem vom Landgericht angenommenen kontrollierten Konsumverhalten des Angeklagten lassen sich diese Ausfhrungen zu einem fortbestehenden Abhngigkeitssyndrom nicht in Einklang bringen.
12 Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, ob das Landgericht vor diesem Hintergrund zudem dem Erhalt der Arbeitsfhigkeit eine zu groe indizielle Bedeutung beigemessen hat.
13 b) Die Strafkammer ist auerdem von einem zu engen Verstndnis des symptomatischen Zusammenhangs im Sinne des  64 StGB ausgegangen.
14 aa) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt bereits vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die konkrete Tat muss also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, juris Rn.
42; Beschlsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn.
11; und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 f.).
Dabei ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstaten ist.
Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unvernderten Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 24/11; und vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 416/11).
15 bb) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Taten des Angeklagten nicht auf seinem Rauschmittelkonsum beruhen, sondern ihre Wurzel in der Persnlichkeitsdisposition des Angeklagten fanden.
Gleichwohl hat es dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung zu Gute gehalten, dass er die Taten im Zustand alkohol- und betubungsmittelbedingter Enthemmung beging.
Es hat mithin eine Miturschlichkeit der Mischintoxikation fr die Tatbegehung angenommen.
Dass neben dem Einfluss der Betubungsmittel und anderen Rauschmitteln weitere Umstnde wie die Persnlichkeitsdisposition des Angeklagten, eine unangemessene Verarbeitung von Negativerlebnissen aus der Jugendzeit, das Gefhl der Zurckweisung und gekrnkter Ehre und das Wiederaufleben gewaltgeprgter Geschehnisse aus der Vergangenheit eine Rolle fr die Tatbegehung gespielt haben, schliet den symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten nicht aus.
16 c) Da das Vorliegen der brigen Unterbringungsvoraussetzungen nach den Feststellungen des Landgerichts nicht von vornherein ausscheidet, muss ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neu verhandelt und entschieden werden.
17 3.
Die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Maregelanordnung zieht gem  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG wegen des dort vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des an sich rechtsfehlerfrei begrndeten Strafausspruchs nach sich (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734; vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18, StV 2019, 259; vom 8. November 2018 - 1 StR 482/18, NStZ-RR 2019, 74; jeweils mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1155 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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