BGH 4 StR 41/19 - 23. April 2019 (LG Zweibrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 41/19 - 23. April 2019 (LG Zweibrcken) [= HRRS 2019 Nr. 637] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 41/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 637 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 41/19, Beschluss v. 23.04.2019, HRRS 2019 Nr. 637
BGH 4 StR 41/19 - Beschluss vom 23. April 2019 (LG Zweibrcken)
Geltung fr Auslandstaten in anderen Fllen (Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege).
 7 Abs.
2 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege gilt das deutsche Strafrecht fr die Tat eines Auslnders im Ausland dann, wenn der in der Bundesrepublik betroffene Tter andernfalls ohne Strafe bliebe, weil die auslndische Strafrechtspflege nicht wirksam werden kann.
Das Prinzip folgt aus dem Interesse daran, dass ein auslndischer Straftter durch Eintritt in den Staat, der ihn ergreift, aber nicht ausliefert oder ausliefern kann, einer gerechten Verfolgung nicht entgeht.
Dieses Prinzip ist lediglich eine subsidire Ergnzung der Strafgewalt anderer Staaten.
Die deutsche Strafgewalt soll bei Auslandstaten dann an die Stelle des an sich zur Verfolgung berufenen auslndischen Staates treten, wenn dieser die Tat nicht verfolgen kann oder will.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrcken vom 22. Oktober 2018 gewhrt; damit ist der Beschluss des Landgerichts Zweibrcken vom 4. Januar 2019 gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird a) das Verfahren auf den Vorwurf des Angriffs auf den Seeverkehr beschrnkt; b) der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Angriffs auf den Seeverkehr schuldig ist; c) der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 78.756  dahin ergnzt, dass die Einziehung als Gesamtschuldner angeordnet wird.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und besonders schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Dagegen hat der Angeklagte eine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision eingelegt und die Wiedereinsetzung in die Revisionsbegrndungsfrist beantragt.
Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer Beschrnkung der Strafverfolgung nach  154a Abs.
2 StPO sowie zu der aus dem Tenor ersichtlichen nderung des Schuldspruchs und der Einziehungsentscheidung; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Dem Wiedereinsetzungsantrag ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Februar 2019 zu entsprechen.
Damit ist der gem  346 Abs.
1 StPO erfolgte Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Zweibrcken vom 4. Januar 2019 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 447/16, NStZ-RR 2017, 148; vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
3 2.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat die Strafverfolgung aus prozesskonomischen Grnden auf den Angriff auf den Seeverkehr beschrnkt ( 154a Abs.
2 StPO).
4 a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die somalische Staatsangehrigkeit.
Er war Mitglied einer Gruppe von Piraten, die am 10. Mai 2012 den unter griechischer Flagge fahrenden ltanker MT S. in internationalen Gewssern mit Sturmgewehren enterten und die philippinischen, rumnischen und indischen Besatzungsmitglieder berwltigten.
Die Piraten brachten das Schiff vor die Kste von Somalia und hielten es dort ca. zehn Monate fest.
Nachdem die Reederei ein Lsegeld von 13 Millionen US-Dollar gezahlt hatte, gaben sie das Schiff und die Besatzung frei.
Der Anfhrer der Piraten teilte das Lsegeld unter den Tatbeteiligten auf.
Der Angeklagte erhielt als Mitglied der Angriffsmannschaft eine Entlohnung von 100.000 US-Dollar (78.756 ).
Nach der Tat reiste er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag.
Er wurde in K. festgenommen.
5 b) Die Verfahrensbeschrnkung erfolgt, weil die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf die tateinheitlich verwirklichten Delikte des erpresserischen Menschenraubs und der besonders schweren ruberischen Erpressung zweifelhaft ist und der Verurteilung des Angeklagten insoweit ein Verfahrenshindernis entgegenstehen kann.
6 aa) Der Anwendungsbereich des  6 Nr. 3 StGB ist nach seinem Wortlaut auf Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr begrenzt.
Eine Annexkompetenz lsst sich in der vorliegenden Fallkonstellation fr die tateinheitlichen Delikte nicht herleiten, weil die hierfr erforderliche enge tatbestandliche Verknpfung mit dem Angriff auf den Seeverkehr nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 71; Beschluss vom 17. Mai 1991 - 2 StR 183/90, NJW 1991, 3104; Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2 f.).
7 bb) Die Anwendung des deutschen Strafrechts kann auch nicht auf  6 Nr. 9 StGB gesttzt werden.
Die hierfr erforderliche vlkerrechtliche Verfolgungspflicht lsst sich weder dem Seerechtsbereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl.
1994 II S. 1799) noch dem bereinkommen zur Bekmpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vom 10. Mrz 1988 (BGBl.
1990 II S. 496) entnehmen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2012 - 603 KLs 17/10, juris Rn.
817; LK-StGB/Werle/Jeberger, 12. Aufl., Vor  3 ff.
Rn.
96; KNP-StGB/Bse, 5. Aufl.,  6 Rn.
18; Kolb/Neumann/Salomon, ZaRV 2011, 191, 221; Salomon, DRiZ 2012, 307, 310).
8 cc) Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB in Bezug auf den Heimatstaat des Angeklagten vorliegen.
Abgesehen davon, dass es sich bei Somalia - wie das Landgericht festgestellt hat - um einen sog.
failed state handelt, weil das dortige Justizsystem zusammengebrochen ist, ist eine Auslieferung in diesen Staat schon deshalb nicht mglich, weil mit diesem Staat kein Auslieferungsverkehr stattfindet (vgl. RIVAST Anhang II - Lnderteil).
9 Ungeklrt ist aber bislang, ob eine Auslieferung des Angeklagten in einen anderen auslndischen Staat, namentlich die Heimatstaaten der geschdigten Besatzungsmitglieder und der Reederei, in Betracht gekommen wre.
Nach dem in der Vorschrift des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB enthaltenen Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege gilt das deutsche Strafrecht fr die Tat eines Auslnders im Ausland dann, wenn der in der Bundesrepublik betroffene Tter andernfalls ohne Strafe bliebe, weil die auslndische Strafrechtspflege nicht wirksam werden kann.
Das Prinzip folgt aus dem Interesse daran, dass ein auslndischer Straftter durch Eintritt in den Staat, der ihn ergreift, aber nicht ausliefert oder ausliefern kann, einer gerechten Verfolgung nicht entgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1985 - 2 StR 368/85, NStZ 1985, 545 mwN).
Dieses Prinzip ist lediglich eine subsidire Ergnzung der Strafgewalt anderer Staaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717, 3718 mwN; Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rn.
818, 824).
Die deutsche Strafgewalt soll bei Auslandstaten dann an die Stelle des an sich zur Verfolgung berufenen auslndischen Staates treten, wenn dieser die Tat nicht verfolgen kann oder will (vgl. Scholten, NStZ 1994, 266, 268).
Hier ist jedoch bislang ungeklrt, ob der Angeklagte etwa an einen Heimatstaat eines geschdigten Besatzungsmitglieds ausgeliefert werden knnte, der aufgrund des passiven Personalittsprinzips zur Verfolgung des Tters berufen ist (vgl. Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rn.
813, 818, 824, 828 ff., 840; Schmitz in FS-Grnwald, S. 635; Heine, Die Mglichkeiten und Grenzen der bernahme von Verfahren im Rahmen der stellvertretenden Strafrechtspflege, S. 98 f.).
10 3.
Die Verfahrensbeschrnkung hat die aus dem Tenor ersichtliche nderung des Schuldspruchs zur Folge.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im verbleibenden Umfang beim Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
11 Der Strafausspruch kann trotz der Schuldspruchnderung bestehen bleiben.
Das Landgericht hat der Strafzumessung den Strafrahmen des  316c StGB zugrunde gelegt.
Nicht strafschrfend bercksichtigt hat es, dass der Angeklagte durch die Tat mehrere Straftatbestnde verwirklicht hat.
Die lange Festhaltedauer der Besatzungsmitglieder und die Zahlung des hohen Lsegeldes durften als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne von  46 Abs.
2 Satz 2 StGB strafschrfende Bercksichtigung finden.
Angesichts dieser Umstnde kann der Senat sicher ausschlieen, dass die Schuldspruchnderung Einfluss auf die Strafe gehabt htte.
12 4.
Allerdings bedarf die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen der Ergnzung um eine gesamtschuldnerische Haftung.
Der Angeklagte und der Anfhrer der Piraten hatten Mitverfgungsgewalt ber die 100.000 US-Dollar (78.756 ), die der Angeklagte aus dem vereinnahmten Lsegeld als Entlohnung fr die Tat erhielt.
Beide haften fr diesen Betrag als Gesamtschuldner, was im Urteil ausdrcklich anzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, wistra 2019, 150; Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19).
13 5.
Der geringe Teilerfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl.  473 Abs.
4 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 637 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
