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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 293 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 447/16, Beschluss v. 24.01.2017, HRRS 2017 Nr. 293
BGH 3 StR 447/16 - Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Duisburg)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegrndungsfrist bei irrtmlich vom Gericht gewhrter Fristverlngerung.
 44 StPO;  45 StPO;  345 StPO
Entscheidungstenor
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. Mai 2016 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Mit der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 19. September 2016, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
Grnde
1 1.
Der mit Schriftsatz vom 27. September 2016 hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Revisionsbegrndungsfrist ist zulssig, insbesondere bedurfte es keines weiteren Vortrags zum Wegfall des Hindernisses oder einer Glaubhaftmachung der Tatsachen, die fr die Entscheidung ber Zulssigkeit und Begrndetheit des Antrags von Bedeutung sind ( 45 Abs.
2 StPO).
Das ergibt sich aus Folgendem: 2 Dem Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt B., war auf seinen Antrag von dem Vertreter des zustndigen Vorsitzenden Richters am Landgericht eine Verlngerung der Frist zur Begrndung der Revision bis zum 15. September 2016 gewhrt worden.
Diese Fristverlngerung war indes unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des  345 Abs.
1 StPO nicht verlngert werden kann; eine gleichwohl gewhrte Verlngerung ist wirkungslos (allg. Meinung, vgl. etwa LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., vor  42 Rn.
4; LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  345 Rn.
1 mwN; Eb. Schmidt, StPO, Teil II, vor  42 Rn.
2; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  345 Rn.
2).
Damit lief die Revisionsbegrndungsfrist hier am 8. August 2016 ab, die am 22. August 2016 eingegangene Revisionsbegrndung war versptet.
3 Allerdings begrndet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewhrte Fristverlngerung ein fr den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren (vgl. LR/Graalmann-Scheerer aaO).
Dieses dauerte bis zur Verwerfung der Revision durch den Beschluss des Landgerichts vom 19. September 2016 fort; erst durch diesen wurde dem Angeklagten die durch die versptete Anbringung der Revisionsbegrndung verursachte Unzulssigkeit seines Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht.
4 Es ergibt sich nichts anderes daraus, dass der Vorsitzende Richter nach Urlaubsrckkehr am 12. August 2016 - also nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist - dem Verteidiger mit formlosem Schreiben mitteilte, dass die Revisionsbegrndungsfrist nicht verlngert werden knne.
Denn in diesem Schreiben verhielt er sich nicht zu der gleichwohl gewhrten Fristverlngerung durch seinen Vertreter, die ihm - wiederum versehentlich - unbekannt war.
Damit wurde aber der durch das Gericht verursachte Irrtum ber den Fristablauf, der hier den Wiedereinsetzungsgrund darstellt, nicht hinreichend ausgerumt; dazu htte es vielmehr eines Hinweises auf die Unwirksamkeit der gewhrten Fristverlngerung bedurft, gegebenenfalls verbunden mit dem Hinweis auf die Mglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags (vgl. zu Belehrungspflichten in Fllen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund aus einem gerichtlichen Fehler resultiert, BVerfG, Beschluss vom 21. Mrz 2005 - 2 BvR 975/03, NStZ-RR 2005, 238, 239 mwN).
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Rechtsschein der unzulssigen Verlngerung durch das an den rechtskundigen Verteidiger gerichtete Schreiben beseitigt wurde und dieser nicht weiter htte belehrt werden mssen: Denn damit wrde dem Angeklagten zu seinen Lasten zugerechnet, dass die Rechtskenntnisse seines Verteidigers nicht besser waren als die des zur Vertretung des Vorsitzenden eingesetzten Richters am Landgericht.
5 Kam es fr die Kenntnis des Angeklagten von der Fristversumnis mithin entscheidend auf den Beschluss des Landgerichts vom 19. September 2016 an, der seinem Verteidiger am 26. September 2016 zugestellt wurde, war sein Wiedereinsetzungsantrag vom Folgetag offenkundig innerhalb der einwchigen Wiedereinsetzungsfrist aus  45 Abs.
1 StPO.
Die versumte Handlung ist bereits nachgeholt worden ( 45 Abs.
2 StPO): Die Revisionsbegrndung ging am 22. August 2016 bei Gericht ein und befindet sich bei den Akten.
6 2.
Da der Angeklagte nach alledem ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begrndung der Revision einzuhalten, war ihm auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren ( 44 Satz 1 StPO).
Dadurch ist der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 19. September 2016 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 StR 435/15, wistra 2016, 163, 164).
7 3.
Nachdem der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. November 2016 noch keinen Sachantrag zur Revision des Angeklagten gestellt hat, sind ihm die Akten zur entsprechenden Antragstellung zurckzugeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 293 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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