BGH 3 StR 645/14 - 16. April 2015 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 578 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 645/14, Urteil v. 16.04.2015, HRRS 2015 Nr. 578
BGH 3 StR 645/14 - Urteil vom 16. April 2015 (LG Koblenz)
Beendeter Ttungsversuch bei Gleichgltigkeit des Tters hinsichtlich der Folgen seines Handelns.
 24 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein beendeter Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss ( 24 Abs.
1 S. 1 Var. 2 bzw. S. 2 StGB), ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Tter den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt, sondern auch dann, wenn er sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Handelns macht, weil ihm ein Tod des Opfers gleichgltig ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und deren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen versuchten Mordes.
Das Landgericht habe zu Unrecht einen strafbefreienden Rcktritt der Angeklagten vom Versuch eines Ttungsdelikts angenommen ( 24 Abs.
1 StGB).
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen suchte die alkoholisierte Angeklagte - Blutalkoholkonzentration 2,61  - den mit ihr bekannten Nebenklger in dessen Wohnung auf.
Neben ihm auf der Couch sitzend rief sie nach kurzer Zeit ohne erkennbaren Anlass in dessen Richtung: "Du Kinderficker", zog ein in der Jackentasche verdeckt mitgefhrtes Kchenmesser hervor und stie es dem berraschten Nebenklger in Ttungsabsicht so in die linke Halsseite, dass die Gesichtsschlagader durchtrennt wurde.
Whrend sich der Nebenklger die spritzende Halswunde zuhielt, stach die Angeklagte erneut zu und traf dabei dessen erhobenen linken Arm.
Dem Nebenklger gelang es darauf zunchst, die rechte Hand der Angeklagten, in der diese das Messer hielt, zu ergreifen und festzuhalten.
Die Angeklagte nahm das Messer jedoch in ihre freie linke Hand und versetzte dem Nebenklger einen dritten Stich in die Herzgegend, der aber am Brustbein abprallte.
Darauf fiel der Nebenklger zu Boden und blieb dort liegen.
Der Angeklagten rief er zu: "Dann mach mich doch richtig tot
".
3 Aus dieser uerung und aus dem Umstand, dass sich der Blutverlust aus der Halswunde infolge des Abdrckens verringerte, schloss die Angeklagte, dass sie den Nebenklger entgegen ihrer Absicht noch nicht lebensgefhrlich verletzt hatte.
Sie wollte die Tat nun nicht mehr weiter ausfhren, verlie die Wohnung, ohne sich weiter um den am Boden Liegenden zu kmmern, und begab sich zu der in der Nhe wohnenden Zeugin B., der sie erklrte: "Ich wollte das Schwein abschlachten".
4 Der Nebenklger befand sich infolge des Blutverlusts und einer beginnenden Verlegung der Atemwege durch Einblutungen in das Halsgewebe in akuter Lebensgefahr.
Er konnte einen Wohnungsnachbarn auf sich aufmerksam machen und wurde durch eine Notoperation gerettet.
5 2.
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte sei mit strafbefreiender Wirkung vom unbeendeten Versuch eines Ttungsdelikts zurckgetreten ( 24 Abs.
1 StGB), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 a) Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Tters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausfhrungshandlung, dem sogenannten Rcktrittshorizont.
Bei einem Ttungsdelikt liegt demgem ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rcktritt fhrt, dann vor, wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
Ein Ttungsversuch, bei dem der Tter fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemhungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemhen muss, ist hingegen nicht nur dann anzunehmen, wenn der Tter den Eintritt des Todes bereits fr mglich hlt, sondern auch dann, wenn er sich keine Vorstellungen ber die Folgen seines Handelns macht, weil ihm ein Tod des Opfers gleichgltig ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, NStZ 2014, 507, 509).
7 b) Danach entbehrt bereits die Feststellung des Landgerichts, die Angeklagte sei beim Verlassen der Wohnung davon ausgegangen, sie habe den Nebenklger entgegen ihrer ursprnglichen Absicht noch nicht lebensgefhrlich verletzt, einer dies tragenden lckenlosen und widerspruchsfreien Wrdigung der Beweise.
Das Landgericht hat auch festgestellt, dass die Angeklagte den in der Wohnung der Zeugin B. anwesenden Zeugen M. jedenfalls nach dessen polizeilicher Aussage aufforderte, er solle zum Nebenklger gehen um zu sehen, ob sie diesem "den Hals durchgeschnitten" habe.
Soweit es hieraus bei der Wrdigung der Beweise "allenfalls" den Schluss ziehen will, dass "die Angeklagte im Unklaren darber war, welche Folgen ihre Stiche fr den Nebenklger gehabt hatten", steht dies gerade im Widerspruch zur Annahme eines inneren Vorstellungsbilds der Angeklagten, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeifhrung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist.
8 c) Hinzu kommt, dass das Landgericht bei der Prfung, ob der angenommene Versuch eines Ttungsdelikts im Sinne von  24 Abs.
1 StGB beendet war, unzureichende rechtliche Mastbe angelegt hat; auch deshalb hat es die Beweise nur lckenhaft gewrdigt und ist so zu unvollstndigen Feststellungen gelangt.
9 Das Landgericht hat nur geprft, ob die Angeklagte den Tod des Nebenklgers fr mglich hielt.
Dem Landgericht ist deshalb aus dem Blick geraten, dass wesentliche im Urteil festgestellte Beweisanzeichen auch dafr sprechen knnen, dass sich die Angeklagte, als sie die Wohnung verlie, keine Vorstellungen ber die Folgen ihres Handelns machte, weil ihr das weitere Schicksal des Nebenklgers gleichgltig blieb.
Dies gilt nicht nur fr die oben beschriebene Aufforderung an den Zeugen M..
So bezeichnete die Angeklagte den Nebenklger gegenber der Zeugin B. auch unmittelbar nach der Tat als "Schwein"; auf deren Nachfrage, ob mit dem Nebenklger etwas Schlimmes passiert sei, antwortete sie: "Ich wei es nicht".
Ein weiteres Indiz hierfr kann sich aus der bei der Prfung des Rcktrittshorizonts insgesamt auer Acht gelassenen erheblichen Alkoholisierung der Angeklagten zur Tatzeit ergeben.
10 3.
Die Feststellungen zum objektiven Tathergang werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen deshalb aufrechterhalten bleiben.
11 4.
Soweit das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hat ( 64 StGB), weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat ebenso wie die Annahme der Gefahr neuer erheblicher rechtswidriger Taten einer dies tragenden Beweiswrdigung bedarf.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 578 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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