BGH 4 StR 80/19 - 18. Juli 2019 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 80/19, Urteil v. 18.07.2019, HRRS 2019 Nr. 860
BGH 4 StR 80/19 - Urteil vom 18. Juli 2019 (LG Halle)
Wirksame Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch (Maregelanordnung) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines Hanges; Feststellung einer psychischen Betubungsmittelabhngigkeit).
 344 StPO;  64 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr einen Hang gem  64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten.
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs nicht aus.
Ebenso wenig ist fr einen Hang erforderlich, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist.
2.
Die Feststellung einer zu Beschaffungsdelikten fhrenden psychischen Betubungsmittelabhngigkeit trgt die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB, ohne dass es auf den Grad oder die Ausprgung der Abhngigkeit im Einzelnen nher ankommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 18. September 2018 im Ausspruch ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz verbotener tragbarer Gegenstnde, einer halbautomatischen Schusswaffe, von Schusswaffen, einer vollautomatischen Schusswaffe sowie von Patronenmunition, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln, wegen ungenehmigten Erwerbs der tatschlichen Gewalt ber Kriegswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Schusswaffe, einer vollautomatischen Schusswaffe, einer Schusswaffe, eines wesentlichen Teils einer Schusswaffe, eines Schalldmpfers, verbotener tragbarer Gegenstnde sowie von Patronenmunition und in Tateinheit mit Verschaffen von Falschgeld sowie wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zwei Jahre und neun Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollstrecken sind.
2 Mit ihrer auf diesen Beschwerdepunkt beschrnkten Revision, die auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzt ist und vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
3 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Einer Errterung der Verfahrensbeschwerden bedarf es daher nicht.
I.
4 1.
Nach den Feststellungen mietete der Angeklagte ab Ende 2016 unter Verwendung falscher Personalien eine Vielzahl von Wohnungen an, um dort zur Befriedigung seines Eigenkonsums und zur gewinnbringenden Veruerung Cannabis anzubauen, bereits abgeerntete Cannabispflanzen zu lagern und deren Verkauf abzuwickeln.
Anfang des Jahres 2018 erwarb der Angeklagte zudem unter anderem eine Reihe von Waffen nebst Munition sowie mehrere falsche 20 und 50 Euro-Scheine in der Absicht, diese als echt in Verkehr zu bringen.
5 Bei polizeilichen Durchsuchungen am 27. Februar 2018 wurden in zwei Wohnungen jeweils professionell eingerichtete Cannabisplantagen vorgefunden.
Whrend in einer Wohnung teils gelagert, teils noch nicht abgeerntet 13,8 Kilogramm Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1.169 Gramm vorhanden waren, war in der zweiten Wohnung mit dem Anbau noch nicht begonnen worden.
Die fr die Pflanzung erforderlichen Cannabispflanzen, die der Angeklagte bei einem Lieferanten in sterreich bestellt hatte, waren ihm per Post von W. nach Deutschland zugeschickt worden, konnten vom Angeklagten aber infolge seiner Festnahme nicht mehr entgegengenommen werden.
In einer weiteren Wohnung lagerten gut 3,4 Kilogramm Cannabis mit einem Wirkstoffanteil von 423,22 Gramm THC.
Der Angeklagte verwahrte ferner in einer von ihm ebenfalls unter Aliaspersonalien angemieteten Garage insgesamt 601,29 Gramm zum Verkauf bestimmten Cannabis mit einem THC-Gehalt von 76,9 Gramm, ein Butterflymesser sowie ein doppelseitig angeschliffenes Springmesser, die beide jeweils zur Absicherung seiner Drogengeschfte dienten, und mehrere Schusswaffen nebst Munition, darunter eine funktionsfhige Maschinenpistole.
In einer weiteren angemieteten Garage fanden sich verschiedene Waffen, Waffenteile und Munition, unter anderem drei Schusswaffen, zwei Handgranaten sowie jeweils zwei weitere Handgranatenkrper und Originalznder von Handgranaten.
Des Weiteren wurde bei den Durchsuchungen an unterschiedlichen Stellen das vom Angeklagten Anfang des Jahres 2018 erworbene Falschgeld - 22 unechte 50 Euro- und neun unechte 20 Euro-Noten - aufgefunden.
Schlielich befuhr der Angeklagte im Zeitraum vom 27. September 2017 bis 22. Januar 2018 in acht Fllen mit verschiedenen Kraftfahrzeugen ffentliche Straen, obwohl er - wie er wusste - nicht im Besitz einer gltigen Fahrerlaubnis war.
6 Der Angeklagte, der im Alter von 14 Jahren mit dem Marihuanakonsum begonnen hatte, rauchte etwa ab dem 17. Lebensjahr regelmig bis zu 3 Gramm Marihuana pro Tag.
Ende Dezember 2015 verringerte er nach der Geburt seines Sohnes den Konsum und nahm in der Folgezeit tglich ca. 1 bis 1,5 Gramm Marihuana zu sich.
Bei dieser Menge versprte er regelmig einen vermehrten Suchtdruck.
Nach seiner Inhaftierung litt er infolge der Abstinenz zunchst an Schlaflosigkeit und Gereiztheit.
7 2.
Die Strafkammer ist - sachverstndig beraten - auf der Grundlage der als glaubhaft erachteten Angaben des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten von einer Cannabisabhngigkeit des Angeklagten (ICD-10: F12.2) ausgegangen und hat einen Hang zum bermigen Cannabiskonsum im Sinne des  64 StGB bejaht.
Weil nach Auffassung des Landgerichts auch die anderen Unterbringungsvoraussetzungen vorliegen, hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter teilweisem Vorwegvollzug der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Maregelanordnung nach  64 StGB beschrnkt.
9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsmittelangriff wegen der sich aus der Zweispurigkeit des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems ergebenden prinzipiellen Unabhngigkeit von Strafe und Maregel innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs grundstzlich auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB beschrnkt werden, sofern nicht im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92; BGHSt 38, 362).
Fr den Ausnahmefall eines vom Tatrichter im konkreten Fall hergestellten inneren Zusammenhangs zwischen Maregelanordnung und anderen Entscheidungsteilen bieten die Grnde des angefochtenen Urteils indes keinen Anhalt.
III.
10 Die Beschwerdefhrerin beanstandet zu Recht die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB.
Denn die Strafkammer hat die Annahme eines Hangs des Angeklagten, Cannabis im berma zu konsumieren, im Rahmen der Beweiswrdigung nicht tragfhig begrndet.
11 1.
Fr einen Hang gem  64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12, RuP 2013, 34 f.).
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 Rn.
5; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).
Dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum die Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betroffenen beeintrchtigt sind, kommt nur indizielle Bedeutung zu.
Das Fehlen solcher Beeintrchtigungen schliet die Bejahung eines Hangs nicht aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 aaO; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).
Ebenso wenig ist fr einen Hang erforderlich, dass beim Tter bereits eine Persnlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn.
6; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
12 2.
Die Strafkammer ist zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellung einer zu Beschaffungsdelikten fhrenden psychischen Betubungsmittelabhngigkeit die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB trgt, ohne dass es auf den Grad oder die Ausprgung der Abhngigkeit im Einzelnen nher ankommt (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. September 2013 - 1 StR 456/13 Rn.
7; vom 18. September 2013 - 1 StR 382/13, BGHR StGB  64 Satz 1 Hang 1; Urteil vom 31. Oktober 2001 - 2 StR 296/01, NStZ 2002, 142; van Gemmeren in MKo-StGB, 3. Aufl.,  64 Rn.
23; Schch in LK-StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
45).
Die beweiswrdigenden Erwgungen des Landgerichts, die der Annahme einer Cannabisabhngigkeit des Angeklagten zugrunde liegen, halten aber unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f.; Schmitt in Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  337 Rn.
26 ff.
mwN) einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Sie erweisen sich als lckenhaft.
13 Das Landgericht hat sich den Ausfhrungen der psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen, die auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten eine Cannabisabhngigkeit nach ICD10: F12.2 festgestellt hat.
Der gutachterlichen Bewertung liegt unter anderem die Schilderung des Angeklagten zugrunde, Cannabis regelmig in tglichen Mengen von ca. 1 bis 1,5 Gramm konsumiert zu haben.
Diese Konsumangaben des Angeklagten hat die Strafkammer trotz der Ergebnisse der chemisch-toxikologischen Untersuchung einer dem Angeklagten abgenommenen Haarprobe als glaubhaft erachtet.
Ausweislich der in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Gutachten hat die chemisch-toxikologische Untersuchung der 6,5 cm langen Haarprobe des Angeklagten fr den Zeitraum von sechs bis sieben Monaten vor der Probenentnahme lediglich eine vergleichsweise niedrige THC-Konzentration von 0,02 ng/mg ergeben.
Die Abbauprodukte Hydroxy-THC und THC-Carbonsure htten nicht nachgewiesen werden knnen.
Durch diesen Befund werde zwar der hufige Kontakt mit Haschisch oder Marihuana, nicht aber ein aktiver Konsum von Cannabis mit der erforderlichen Sicherheit belegt.
Zur rechtsmedizinischen Bewertung des Ergebnisses der chemisch-toxikologischen Untersuchung hat die hierzu gehrte Sachverstndige dargelegt, dass bei einem regelmigen Cannabiskonsum in dem vom Angeklagten behaupteten Umfang in seinen Haaren eine hhere THC-Konzentration als tatschlich ermittelt htte festgestellt werden mssen.
14 Diese gutachterliche Einschtzung der rechtsmedizinischen Sachverstndigen steht, was den Cannabiskonsum des Angeklagten in den Monaten vor der Abnahme der Haarprobe betrifft, den Konsumangaben des Angeklagten diametral entgegen und ist mit deren Bewertung als glaubhaft nicht in Einklang zu bringen.
Die Strafkammer hat die Unvereinbarkeit der mitgeteilten Beweisergebnisse in ihren weiteren Ausfhrungen zur Beweiswrdigung nicht nachvollziehbar ausgerumt.
Soweit sie in diesem Zusammenhang Erwgungen zu dem indiziell fr einen lngerfristigen Drogenkonsum sprechenden persnlichen Werdegang des Angeklagten anstellt, sind diese schon denkgesetzlich nicht geeignet, den Gegensatz zwischen den widersprechenden Beweisergebnissen zum Umfang des Cannabiskonsums des Angeklagten in den Monaten vor seiner Festnahme auszurumen.
15 3.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB sowie die hieran anknpfende Entscheidung ber den teilweisen Vorwegvollzug der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe haben daher keinen Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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