BGH 5 StR 509/14 - 25. November 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 165 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 509/14, Beschluss v. 25.11.2014, HRRS 2015 Nr. 165
BGH 5 StR 509/14 - Beschluss vom 25. November 2014 (LG Saarbrcken)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte schwere Gewalttat als ausreichender Beleg fr die Gefahr knftiger erheblicher Taten).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 16. Juli 2014 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit sexueller Ntigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Begrndung, mit der die Jugendkammer die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgelehnt hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Der zweifelsfrei alkoholkranke Angeklagte hat im Zustand alkoholbedingt verminderter Schuldfhigkeit im Sinne von  21 StGB eine schwere Gewalttat begangen.
Vor diesem Hintergrund ist die Wertung der Jugendkammer nicht verstndlich, es fehle an einer Gefahr knftiger erheblicher Straftaten aufgrund des Hangs.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die von  64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr nmlich in aller Regel allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88, BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 2; Beschlsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00, BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 7; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205).
Dass der mehrfach vorbelastete Angeklagte bislang nicht gerade durch Gewalttaten aufgefallen ist, steht der Annahme seiner Gefhrlichkeit mithin genauso wenig entgegen wie dessen Selbsteinschtzung, er knne sich seine Aggressivitt nicht erklren.
Da Beeinflussungssituationen auch in Zukunft eintreten knnen, trgt auch die berlegung der Jugendkammer nicht, der Mittter des Angeklagten sei die "treibende Kraft" gewesen.
3 Der Frage der Gefhrlichkeit des Angeklagten muss deshalb nochmals nachgegangen werden.
Dabei wird die Entwicklung des Angeklagten seit der nunmehr schon geraume Zeit zurckliegenden Tat sorgfltiger darzulegen und zu wrdigen sein als im angefochtenen Urteil geschehen.
4 2.
Bereits wegen des durch  5 Abs.
3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist der Strafausspruch aufzuheben.
Insoweit htten jedoch auch fr sich genommen Bedenken bestanden.
Ausweislich der Feststellungen (UA S. 4) hat der Angeklagte die im angefochtenen Urteil bei der Prfung der schdlichen Neigungen (UA S. 26) sowie bei der Bemessung der Jugendstrafe (UA S. 28) in Ansatz gebrachten Hafterfahrungen erst nach der verfahrensgegenstndlichen Tat gemacht.
Gleiches gilt fr die Verbung einer Ersatzfreiheitsstrafe, sofern sich die in den Urteilsgrnden angesprochene "Erzwingungshaft" (UA S. 26) hierauf beziehen sollte.
Davon bleibt unberhrt, dass die vier Verurteilungen des Angeklagten wegen nach der erlittenen Untersuchungshaft und whrend des laufenden Verfahrens begangener Straftaten nach allgemeinen Regeln zu bercksichtigen sein werden.
5 3.
In Bezug auf die zahlreichen Verurteilungen des Angeklagten zu Geldstrafen wird sich die neu entscheidende Jugendkammer ausdrcklich dazu zu verhalten haben, ob insoweit Erledigung eingetreten ist (vgl.  105 Abs.
2 i.V.m.  31 Abs.
2 Satz 1, Abs.
3 JGG).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 165 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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