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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1119 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/15, Beschluss v. 27.10.2015, HRRS 2015 Nr. 1119
BGH 3 StR 314/15 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Therapie; Unbehandelbarkeit; fehlender Schulabschluss kein zwingendes Indiz fr intellektuelle Behinderung; Introspektionsfhigkeit; Krnkungs- und Frustrationstoleranz).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. Mrz 2015, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und versuchter gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Krefeld zu der Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Whrend die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten zum Schuldspruch keinen Erfolg hat, kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.
Die Strafkammer hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt.
Dies fhrt gem  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 1.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen des Hangs, des symptomatischen Zusammenhangs sowie der Gefhrlichkeit fr gegeben erachtet.
Demgegenber hat es - dem Sachverstndigen folgend - die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) verneint und dies vor allem mit dem fehlenden Schulabschluss des Angeklagten, dem frhen Beginn seiner sozialen Aufflligkeiten, insbesondere seines Suchtmittelgebrauchs, sowie mit seiner Impulsivitt, Aggressivitt und Reizbarkeit begrndet.
3 Dies hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand; denn diese Kriterien werden teilweise durch die Feststellungen nicht belegt, teilweise sind sie fr sich nicht geeignet, gegen die konkrete Aussicht zu sprechen, der - therapiewillige - Angeklagte knnte durch den Vollzug der Maregel geheilt und jedenfalls ber eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall bewahrt werden, so dass zu erwarten steht, dass bei erfolgreichem Verlauf der Therapie seine Gefhrlichkeit aufgehoben oder deutlich herabgesetzt werden wird (vgl. zu diesen Mastben BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1).
Im Einzelnen: 4 a) Allein ein fehlender Schulabschluss spricht nicht fr eine intellektuelle Behinderung, die wegen ihrer Schwere dazu fhren knnte, dass der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt nicht behandelbar wre (vgl. BGH aaO; MKo-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl.,  64 Rn.
68).
5 b) Darber hinaus ist zwar von dem zu Therapierenden ein gewisses Ma an Introspektionsfhigkeit sowie Krnkungs- und Frustrationstoleranz zu fordern (vgl. Dannhorn, NStZ 2012, 414, 417).
Dass es daran dem Angeklagten mangelt, wird aber durch die Feststellungen zu dessen persnlichen Werdegang nicht belegt.
Den Urteilsgrnden ist insoweit nur zu entnehmen, dass im Jahre 2010 ein Verfahren wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  45 Abs.
2 JGG eingestellt worden und dass es zwischen dem Angeklagten und seinem Vater - wegen seines Drogenkonsums (
)
- zu massiven, teils sogar gewaltttigen Streitigkeiten gekommen war.
Auch die verfahrensgegenstndlichen Straftaten, die im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen begangen wurden, belegen keine den Angeklagten von anderen Gewaltttern unterscheidende hhere Aggressivitt oder Reizbarkeit.
Die Maregel des  64 StGB steht aber auch Gewaltttern offen.
6 c) Schlielich kommt es unter dem Aspekt der Verfestigung eines Konsumverhaltens weniger auf dessen Beginn als auf dessen Dauer an.
Ein sechs Jahre andauernder Suchtmittelgebrauch vermag fr sich betrachtet das Verdikt der Unbehandelbarkeit nicht zu begrnden.
Dies gilt umso mehr, als das Urteil keine Feststellung dahin enthlt, dass sich der Angeklagte zuvor bereits einmal einer Therapie unterzogen htte.
7 2.
Die fehlerhafte Ablehnung der Maregelanordnung zieht gem  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG die Aufhebung auch des Strafausspruchs nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14, juris Rn.
4).
8 Dieser ist jedoch auch fr sich genommen nicht bedenkenfrei.
Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts unter Ziffer 2 und 3 der Antragsschrift vom 24. August 2015.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1119 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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