BGH 5 StR 541/06 - 17. April 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 541/06 - 17. April 2007 (LG Berlin) [= HRRS 2007 Nr. 562] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 541/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 562 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 541/06, Beschluss v. 17.04.2007, HRRS 2007 Nr. 562
BGH 5 StR 541/06 alt: 5 StR 345/04 - Beschluss vom 17. April 2007 (LG Berlin)
Unzureichende Kompensation der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung gem Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK (Bercksichtigung auf die Sachrge).
Art.
6 Abs.
1 Satz EMRK;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. August 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten am 19. Mrz 2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 6. Oktober 2004 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Oktober 2004 - den Schuldspruch besttigt, den Strafausspruch jedoch mit den Feststellungen aufgehoben, da die Hhe der innerhalb des Regelstrafrahmens verhngten Freiheitsstrafe besorgen lie, dass die Strafkammer der krankheitsbedingt massiv erhhten Strafempfindlichkeit des Angeklagten ein zu geringes Gewicht beigemessen hat.
Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Sachrge, die zur abermaligen Aufhebung des Strafausspruchs fhrt.
2 1.
Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die nicht ausreichende Bercksichtigung einer Verletzung der Rechte des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK durchgreifenden Bedenken.
3 Hierzu ist festgestellt, dass nach der ersten teilaufhebenden Senatsentscheidung eine Ende Januar 2005 begonnene erste Hauptverhandlung vor der nunmehr zustndigen Strafkammer am 10. Februar 2005 ausgesetzt wurde, um ein medizinisches und ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.
Das vorbereitende Gutachten ging fast ein Jahr lang beim Landgericht nicht ein.
Die Vorsitzende ergriff auer Nachfragen beim Sachverstndigen keine Manahmen zur Verfahrensbeschleunigung.
Die am 30. Januar 2006 begonnene neue Hauptverhandlung wurde nach 17 Verhandlungstagen am 31. Juli 2006 erneut ausgesetzt, da der Angeklagte an diesem Tag verhandlungsunfhig war und die Vorsitzende mit Ablauf dieses Tages in den Ruhestand trat.
4 2.
Weder die Wrdigung dieses Ablaufs als "berlange Verfahrensdauer" und "vermeidbare Verfahrensverzgerung" von sechs Monaten durch die "sanktionslos hingenommene Verschleppung" der Gutachtenerstattung (UA S. 14) noch die strafmildernde Bercksichtigung dieser Umstnde durch das Landgericht hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
Diesen Mangel kann das Revisionsgericht auf die Sachrge hin bercksichtigen, denn bereits aus den Urteilsgrnden ergeben sich deutlichste Anhaltspunkte fr eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verfahrensverzgerung (vgl. BGHSt 49, 342).
5 Zwar geht auch das Landgericht fr einen Zeitraum von sechs Monaten, nmlich von August 2005 bis Januar 2006, von einer nicht vom Angeklagten zu vertretenden Verfahrensverzgerung aus, es lsst jedoch die gebotene Errterung vermissen, ob nicht eine weit lngere, der Justiz zuzurechnende Verfahrensverzgerung vorliegt.
Hierzu htte dringender Anlass bestanden, da der Schuldspruch gegen den Angeklagten bereits in Rechtskraft erwachsen war und dennoch eine so lange Zeitspanne bentigt wurde, um die Strafe neu festzusetzen, wobei allein zwischen der Aussetzung der ersten und dem Beginn der zweiten, ebenfalls ausgesetzten Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang fast ein Jahr verstrich und es anschlieend weiterer acht Monate bis zum Erlass eines Urteils bedurfte.
6 Zudem gengt die diesen Umstnden vom Landgericht zugemessene allgemeine strafmildernde Wirkung den Anforderungen an die Bercksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht.
Hierzu bedarf es nach der ausdrcklichen Feststellung der Verletzung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK einer genauen Bezeichnung des Ausmaes der Bercksichtigung dieses Umstands (BVerfG - Kammer StV 1993, 352; BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 7; vgl. auch EGMR EuGRZ 1983, 371).
Grundstzlich ist die vorgenommene Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Bercksichtigung der Verletzung des Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK angemessenen Strafe zu bestimmen, der Umfang der Kompensation muss zu berprfen sein (vgl. BVerfG - Kammer NStZ 1997, 591; BGHR  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 11).
7 3.
Der Strafausspruch, mithin das gesamte Urteil im zweiten Rechtsgang ist deshalb aufzuheben.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Hauptverhandlung nicht der medizinischen Aufbereitung des bisherigen Krankheits- und Behandlungsverlaufs zahlreicher Gebrechen des Angeklagten dient.
Ein betrchtlicher Strafabschlag ist allein infolge der krankheits- und behandlungsbedingten besonderen Beeintrchtigungen fr den Angeklagten whrend der ungewhnlich langen Untersuchungshaft geboten ( 358 Abs.
1 StPO).
Darber hinaus wird den Belastungen durch die schwere Erkrankung des Angeklagten auch whrend der Dauer der mglicherweise nicht von ihm zu vertretenden Verfahrensverzgerung bei der Bemessung der Kompensation angemessen Rechnung zu tragen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 562 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 539 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
