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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1045 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 261/18, Beschluss v. 06.07.2018, HRRS 2018 Nr. 1045
BGH 1 StR 261/18 - Beschluss vom 6. Juli 2018 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
 64 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 15. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am Morgen des 28. August 2016 an der S-Bahn-Haltestelle T. zwischen dem alkoholbedingt enthemmten Angeklagten und dem Nebenklger zuerst zu einer verbalen und anschlieend zu einer krperlichen Auseinandersetzung.
Ausgangspunkt hierfr war, dass der Angeklagte den zunchst auf dem gegenberliegenden Bahnsteig befindlichen Nebenklger provoziert und beleidigt hatte.
Nachdem der Nebenklger deswegen die Gleise berquert und dem Angeklagten zwei Schlge ins Gesicht versetzt hatte, dann aber bei dem anschlieenden Gerangel zu Boden gegangen war, versetzte der Angeklagte dem Nebenklger, der sich mit einem Arm am Boden absttzte, vier kraftvolle Futritte gegen den Kopf- und Gesichtsbereich.
Nach dem dritten Tritt sackte der Nebenklger bewusstlos nach hinten zusammen und blieb regungslos mit geschlossenen Augen auf dem Rcken liegen.
Nach einem weiteren Futritt lie der Angeklagte von dem Nebenklger ab, ohne sich weiter um dessen Wohlergehen zu kmmern, und begab sich zu der inzwischen eingefahrenen S-Bahn.
II.
3 Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Insbesondere hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, dass die Futritte des Angeklagten aus Notwehr ( 32 StGB) gerechtfertigt sein knnten.
Auch die Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurckgetreten ( 24 Abs.
1 Satz 1 Var. 2 StGB), wird von den Feststellungen getragen.
III.
4 Demgegenber hlt die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 1.
Das Landgericht geht - gesttzt auf die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen - davon aus, dass ein Hang des Angeklagten, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, zum Zeitpunkt der Tat nicht vorgelegen habe.
Zwar habe der Sachverstndige beim Angeklagten einen multiplen Substanzabusus diagnostiziert, bei dem ein langjhriger und regelmiger Cannabisabusus und in den letzten Monaten vor der Tat auch ein Alkoholabusus im Mittelpunkt gestanden htten.
Daneben habe der Angeklagte gelegentlich auch andere stimulierende oder psychodelische Substanzen eingenommen.
Eine etablierte Abhngigkeitserkrankung liege jedoch noch nicht vor.
Insbesondere htten sich weder in Bezug auf Cannabis noch auf Alkohol, die beide hufiger konsumiert worden seien, konkrete und belastbare Anhaltspunkte fr einen Suchtdruck oder strkere Entzugserscheinungen ergeben.
Der Konsum von Drogen und Alkohol sei zwar in den Monaten vor der Tat durch dissoziale Verlufe im Umfeld und Leben des Angeklagten begnstigt worden.
Ein Hang im Sinne des  64 StGB, Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, sei gleichwohl nicht sicher festzustellen.
Weder aus den Angaben des Angeklagten selbst noch aus denen von Zeugen habe sich ergeben, dass sich das Leben des Angeklagten in den Monaten vor der Tat wesentlich um Drogen und Alkohol gedreht habe.
Den Konsum von Alkohol habe der Angeklagte kontrollieren knnen.
Er habe auch Tage und Abende ohne oder mit deutlich weniger Alkohol als am Abend und in der Nacht vor der verfahrensgegenstndlichen Tat verbringen knnen, so dass nicht von einer den Angeklagten treibenden oder beherrschenden Neigung, Alkohol im berma zu konsumieren, ausgegangen werden knne.
Da der Angeklagte vor der Tat kein Cannabis zu sich genommen habe, bei der Tat auch nicht unter Entzugserscheinungen gelitten habe und die Tatausfhrung auch nicht in sonstiger Weise durch den regelmigen und langjhrigen Konsum von Cannabis begnstigt worden sei, habe es zudem jedenfalls an einem symptomatischen Zusammenhang mit der verfahrensgegenstndlichen Tat gefehlt (UA S. 98).
6 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
7 a) Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn.
10, NStZ-RR 2018, 105 [nur redaktioneller Leitsatz] und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn.
7; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn.
10, NStZ-RR 2014, 271 [nur redaktioneller Leitsatz]).
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden erheblich beeintrchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199 und vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103, 104).
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen drften, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 Rn.
12; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn.
7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 Rn.
6 und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199).
Auch stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hanges nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216 und vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 Rn.
12; vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17 Rn.
8, NStZ-RR 2018, 140 [nur redaktioneller Leitsatz]; vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137 und vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17 Rn.
8, NStZ-RR 2018, 140 [nur redaktioneller Leitsatz]).
8 b) Ausgehend von diesen rechtlichen Mastben drngt sich das Vorliegen eines Hanges im Sinne des  64 StGB hier schon angesichts des festgestellten multiplen Substanzabusus (UA S. 27, 97) auf, welcher deutlich auf eine den Angeklagten treibende Neigung hindeutet, Alkohol und Betubungsmittel im berma zu konsumieren.
In dessen Mittelpunkt stand nach den Urteilsfeststellungen in den Monaten vor der Tat verstrkt ein Alkoholabusus; daneben nahm der Angeklagte neben seinem regelmigen Cannabiskonsum auch noch andere stimulierende oder psychodelische Substanzen ein.
Angesichts dieses Konsumverhaltens erscheint der Angeklagte ersichtlich sozial gefhrdet und auch gefhrlich.
So geht das Landgericht selbst davon aus, dass der Konsum von Drogen und Alkohol in den Monaten vor der Tat durch dissoziale Verlufe im Umfeld und Leben des Angeklagten begnstigt worden sei (UA S. 98).
Auch bei der Tat selbst war der bereits mehrfach wegen Krperverletzungsdelikten vorbestrafte Angeklagte erheblich alkoholisiert und enthemmt.
Zwar hlt das Landgericht die von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung angegebenen Trinkmengen, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille gefhrt htten (UA S. 55), nicht fr glaubhaft.
Es hlt jedoch die von dem Angeklagten bei seiner krperlichen Untersuchung gemachten Angaben, auf deren Grundlage der rechtsmedizinische Sachverstndige fr den Tatzeitpunkt eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2,46 Promille errechnet hat, fr nachvollziehbar.
9 Schlielich steht auch der vom Landgericht angefhrte Umstand, der Angeklagte habe auch Tage und Abende ohne oder mit deutlich weniger Alkohol als am Abend und in der Nacht vor der hier gegenstndlichen Tat verbringen knnen (UA S. 98), der Annahme einer eingewurzelten Neigung, Alkohol im berma zu konsumieren, nicht entgegen.
Dies belegt allenfalls, dass der Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, was jedoch einen Hang nicht ausschliet (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn.
11, NStZ-RR 2018, 105 [nur redaktioneller Leitsatz] und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB  64 Hang 4; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn.
10, NStZ-RR 2014, 271 [nur redaktioneller Leitsatz]).
Denn es kann gengen, was hier angesichts des fr den Angeklagten festgestellten Rauschmittelkonsums naheliegt, dass der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 Rn.
12; vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17 Rn.
8, NStZ-RR 2018, 140 [nur redaktioneller Leitsatz] und vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137).
10 3.
Im Hinblick auf den vom Landgericht festgestellten multiplen Substanzabusus des Angeklagten hlt angesichts der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit die Annahme des Landgerichts, es fehle auch mit Blick auf den regelmigen Cannabiskonsum des Angeklagten an einem symptomatischen Zusammenhang mit der verfahrensgegenstndlichen Tat, ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
IV.
11 ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
12 Die fehlerhafte Ablehnung der Maregelanordnung zieht gem  5 Abs.
3,  105 Abs.
1 JGG wegen des dort vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734 f.; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn.
4 und vom 12. Mrz 2012 - 3 StR 42/12 Rn.
2).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1045 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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