BGH 1 StR 482/18 - 8. November 2018 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 250 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 482/18, Beschluss v. 08.11.2018, HRRS 2019 Nr. 250
BGH 1 StR 482/18 - Beschluss vom 8. November 2018 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und Anlasstat: Miturschlichkeit gengt).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und unerlaubtem Fhren eines verbotenen Gegenstands, gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren eines verbotenen Gegenstands, wegen vorstzlicher Krperverletzung, Sachbeschdigung, Diebstahls und Unterschlagung sowie unerlaubten Fhrens verbotener Gegenstnde zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die gegen das Urteil mit der allgemeinen Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zum Tatgeschehen gem Ziffer 1 der Urteilsgrnde traf sich der zur Tatzeit jugendliche Angeklagte, der seit seinem 16. Geburtstag regelmig Alkohol zu sich nahm - zuletzt tglich bis zu sechs Flaschen Bier, gelegentlich aber auch Whisky - und etwa zwei- bis viermal pro Woche Speed konsumierte, am Abend des 31. Oktober 2017 mit anderen Jugendlichen und konsumierte mit diesen nicht unerhebliche Mengen an Bier.
Nachdem es bereits kurz nach Eintreffen des Angeklagten zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen diesem und dem zur Tatzeit 13-jhrigen Geschdigten H. gekommen war, versetzte der inzwischen stark angetrunkene, aber nicht betrunkene Angeklagte (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit mindestens 2,44 Promille) dem Geschdigten etwa eine Stunde spter ohne Vorwarnung unter Einsatz eines Schlagrings mehrere Schlge gegen die linke Gesichtshlfte, wodurch dieser eine blutende Platzwunde an der Schlfe und ein leichtes Hmatom an der Hand erlitt.
Kurz spter, nachdem sich der Angeklagte nach Eingreifen Dritter zunchst auer Sichtweite des Geschdigten entfernt hatte, dann aber wegen provozierender Ausrufe des Geschdigten zurckgekehrt war, kam es zu einer weiteren ttlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten, die vom Angeklagten durch erneute Schlge mit dem Schlagring in das Gesicht des Geschdigten erffnet wurde und in deren Verlauf der Angeklagte dem Geschdigten mit einem Springmesser mit spitz zulaufender Klinge mit einer Lnge von 9 cm und einer Breite von 2,7 cm drei tiefe Stiche in den Hals- und Rckenbereich versetzte.
5 b) Die Jugendkammer hat - sachverstndig beraten - das Vorliegen eines Hangs zum bermigen Konsum alkoholischer Getrnke angenommen.
Soweit sie allerdings ausfhrt, der Angeklagte habe die Taten weder im Rausch begangen noch liege eine Hangtat im Sinne des  64 StGB vor, weil es an einem symptomatischen Zusammenhang fehle, begegnet dies durchgreifenden Bedenken.
6 Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die konkrete Tat muss also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, juris Rn.
42; Beschlsse vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn.
11 und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 f.).
7 Der symptomatische Zusammenhang liegt vorliegend bei den vom Angeklagten am 31. Oktober 2017 begangenen Gewalttaten (Tat Ziffer 1 der Urteilsgrnde) schon in Anbetracht der erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit, dessen hierdurch eingetretener Enthemmung und des durch einen vergleichsweise nichtigen Anlass ausgelsten Gewaltexzesses gegenber dem Geschdigten nahe.
8 Soweit das Landgericht ausfhrt, dass das Tatgeschehen nur bzw. vor allem Ausdruck und Folge des Geltungsdrangs des Angeklagten sei, was sich vor allem darin zeige, dass der Angeklagte die bei den Taten verwendeten Waffen eingepackt habe, als er noch nchtern gewesen sei und weder geplant noch damit gerechnet habe, diese spter gegen eine andere Person einzusetzen, lsst sich hiermit ein symptomatischer Zusammenhang nicht verneinen.
9 Der Umstand legt vielmehr nahe, dass sich der Angeklagte erst nach dem erheblichen Alkoholkonsum zu diesen Taten entschlossen hat.
Dass neben dem Alkoholeinfluss auch ein besonderer Geltungsdrang und eine Affinitt des Angeklagten zu Waffen eine Rolle fr die Tatbegehung gespielt haben mgen, schliet das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs nicht aus, weil hierfr Miturschlichkeit gengt (BGH, Beschlsse vom 15. Februar 2018 - 2 StR 549/17, juris Rn.
2; vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn.
11 und vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15; NStZ-RR 2016, 113 f.).
10 c) ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dabei wird das Landgericht insbesondere in den Blick zu nehmen haben, welchen Einfluss gerade die Alkoholisierung des Angeklagten auf die am 31. Oktober 2017 begangenen Gewalttaten gehabt hat.
11 2.
Bereits wegen des sich aus  5 Abs.
3 JGG ergebenden sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist der Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben (BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18, juris Rn.
12; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734 f. und vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14, juris Rn.
4).
12 Die diesbezglichen Feststellungen sind aufzuheben, um dem neuen Tatgericht auf einer widerspruchsfreien Tatsachengrundlage eine in sich stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen.
Das Landgericht hat damit auch Gelegenheit, sich mit der Frage des Vorliegens einer alkoholbedingt verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten am 31. Oktober 2017 nochmals vertieft auseinander zu setzen.
Hierzu besteht im Hinblick auf die Alkoholgewhnung beim Angeklagten Anlass, weil der noch sehr junge Angeklagte erst etwa zehn Monate vor der Tat mit einem regelmigen, sich erst noch steigernden Alkoholkonsum begonnen hat.
Auch das am Tatabend vom Angeklagten gezeigte Leistungsverhalten wird insoweit erneut in den Blick zu nehmen sein.
Dass der Angeklagte die Taten am 31. Oktober 2017 im Zustand aufgehobener Schuldfhigkeit begangen haben knnte, schliet der Senat allerdings in Anbetracht der festgestellten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit einerseits und des Leistungsverhaltens des Angeklagten bei Begehung der Taten im Fall gem Ziffer 1 der Urteilsgrnde andererseits aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 250 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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