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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 117 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 436/15, Beschluss v. 28.10.2015, HRRS 2016 Nr. 117
BGH 5 StR 436/15 - Beschluss vom 28. Oktober 2015 (LG Berlin)
Aufklrungshilfe (Zusammenhang mit aufgedeckter Tat; sichere Grundlage fr Aburteilung von Mitttern).
 46b StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten R. T. und S. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2015, soweit es diese Angeklagten betrifft, gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten R. T. und S. sowie die Revision des Angeklagten N. T. werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte N. T. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. T. wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fllen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, den Angeklagten N. T. wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Urteil zu einer solchen von drei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten S. wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen zu einer solchen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die von den Angeklagten R. T. und S. mit der allgemeinen Sachrge gefhrten Revisionen erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen sind ihre Rechtsmittel ebenso wie die Revision des Angeklagten N. T. unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Strafausspruch gegen die Angeklagten R. T. und S. hlt der rechtlichen Prfung nicht stand, weil das Landgericht eine mgliche Strafrahmenmilderung nach  46b StGB nicht erwogen hat, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand.
3 a) Hiernach haben S. und R. T. nach ihrer Festnahme in den Beschuldigtenvernehmungen die Taten weitgehend gestanden und Detailangaben zum Umfang der Tatbeteiligung und zur Aufgabenverteilung sowie teilweise zum Absatz der Tatbeute gemacht.
Die Ermittlungsbehrden haben - nach den Angaben des Ermittlungsfhrers - aufgrund der Telefonberwachung und der Observationsberichte zu diesem Zeitpunkt eine sehr konkrete Vorstellung von der Zusammensetzung der Bande und davon gehabt, wer an welcher Tat beteiligt gewesen sei.
Weitere Bandenmitglieder seien nach dem Zugriff nicht mehr namhaft gemacht worden.
4 b) Aufgrund dieser Feststellungen lsst sich jedoch nicht ausschlieen, dass durch die Offenbarungen der Angeklagten eine wesentliche Aufklrungshilfe dadurch geleistet wurde, dass sie den vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung der jeweiligen Mittter verschafft haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 27 mwN).
Die unterlassene Errterung, ob die Voraussetzungen des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB vorliegen, ntigt vorliegend jeweils zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Das neue Tatgericht wird festzustellen haben, ob die Voraussetzungen einer Aufklrungshilfe gegeben sind und ob sie als wesentlich zu bewerten ist.
Da alle Taten nach dem 1. August 2013 begangen wurden, gilt dies jedoch lediglich fr den Fall, dass das seit dem genannten Zeitpunkt eingefhrte Merkmal des Zusammenhangs zwischen den Taten zu bejahen sein sollte.
Der Zusammenhang ergibt sich aber nicht allein aus der Identitt der Tatbeteiligten (vgl. BT-Drucks.
17/9695 S. 8 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, BGHR StGB  46b Voraussetzungen 2).
5 c) Die bisherigen Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen bestehen bleiben.
Weitere Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
Sie sind insbesondere zum Umfang etwaiger Aufklrungshilfen zu treffen.
6 2.
Das neue Tatgericht wird darber hinaus hinsichtlich des Angeklagten R. T. zu prfen haben, ob die Voraussetzungen fr die vorgenommene Einbeziehung der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 11. August 2014 gem  55 StGB vorliegen.
Denn die dieser Verurteilung zugrundeliegende Tat wurde am 10. Februar 2013 begangen, somit vor dem Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mrz 2013.
Dieser wrde demnach grundstzlich Zsurwirkung entfalten, wenn - wozu keine Feststellungen getroffen sind - die verhngte Geldstrafe zum Zeitpunkt des Urteilserlasses am 11. August 2014 nicht vollstndig vollstreckt gewesen wre.
Der Umstand, dass diese Geldstrafe im Rahmen eines nachtrglichen Gesamtstrafenbeschlusses vom 20. Juni 2014 seinerseits einbezogen wurde, steht einer mglichen Zsurwirkung nicht entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 117 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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