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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 596 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 102/10, Urteil v. 19.05.2010, HRRS 2010 Nr. 596
BGH 2 StR 102/10 - Urteil vom 19. Mai 2010 (LG Darmstadt)
Strafmilderung infolge einer Aufklrungshilfe (sichere Grundlage fr den Tatnachweis; Aufklrungsmotivation); Strafzumessung (Milderung infolge erlittener Untersuchungshaft; erhhte Haftempfindlichkeit wegen Trennung von der in Deutschland lebenden Familie).
 31 BtMG aF;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Milderung gem  31 BtMG ist es nicht erforderlich, dass die Tat ohne die Angaben des Angeklagten nicht oder nicht vollstndig aufgeklrt worden wre.
Vielmehr reicht es fr die Annahme eines Aufklrungserfolges aus, wenn die Angaben eines Angeklagten eine sichere Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten der belasteten Person schaffen (BGH StV 2000, 623; 1991, 66, 67).
2.
 31 Nr. 1 BtMG setzt keine bestimmte Aufklrungsmotivation voraus, sondern stellt nach seinem Sinn und Zweck allein auf das Vorliegen eines objektiven Aufklrungserfolges ab (vgl. BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 5; BGH StV 1991, 67; OLG Dsseldorf NStZ-RR 2001, 149).
Insbesondere schliet ein mgliches Motiv, das Gewicht eigener Tatbeitrge herunterzuspielen, keinen Ausschlussgrund dar.
3.
Die Trennung des Angeklagten von seiner in Deutschland lebenden Familie infolge einer unbedingten Freiheitsstrafe ist kein die Strafe mildernder Gesichtspunkt.
4.
Der Vollzug der Untersuchungshaft an sich darf nicht mildernd bercksichtigt werden.
Dass der Tter in der zur Verhandlung anstehenden Sache Untersuchungshaft erlitten hat, ist bei der Verhngung der Freiheitsstrafe regelmig ohne Bedeutung, da die Untersuchungshaft nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird.
Anderes kann nur gelten, wenn das Gericht zustzliche, den Angeklagten besonders beschwerende Umstnde im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft feststellt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. September 2009 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt; sie rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
2 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Allerdings ist die Revision nicht erfolgreich, soweit sie eine fehlerhafte Anwendung des  31 BtMG a.F. rgt.
Das Landgericht hat aus den von der Revision nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen den Schluss gezogen, dass der Angeklagte "zu einer sicheren berfhrung des Mitangeklagten beigetragen und die zgige Erhebung der Anklage, in der die Angaben des Angeklagten Y. als Beweismittel aufgefhrt sind, im vorliegenden Verfahren erleichtert hat (UA 45)".
4 Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Es ist entgegen der Auffassung der - insoweit vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen - Revision nicht erforderlich, dass die Tat ohne die Angaben des Angeklagten nicht oder nicht vollstndig aufgeklrt worden wre.
Vielmehr reicht es fr die Annahme eines Aufklrungserfolges aus, wenn die Angaben eines Angeklagten - wie hier - eine sichere Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten der belasteten Person schaffen (BGH StV 2000, 623; 1991, 66, 67).
5 Darber hinaus hat das Landgericht festgestellt (UA 28), dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung "Angaben zu der bisher nicht in diesem Umfang bekannten Rolle des Angeklagten M. bei der Vorbereitung und Planung des Geschfts" gemacht hat, was einen weiteren eigenstndigen Aufklrungserfolg dokumentiert.
In diesem Zusammenhang steht die Erwgung der Revision, der Angeklagte habe mit den Angaben zum Mitangeklagten M. lediglich seinen eigenen Tatbeitrag hinsichtlich der subjektiven Seite herunterspielen wollen, der Anwendung des  31 BtMG nicht entgegen.
Denn  31 Nr. 1 BtMG setzt keine bestimmte Aufklrungsmotivation voraus, sondern stellt nach seinem Sinn und Zweck allein auf das Vorliegen eines objektiven Aufklrungserfolges ab (vgl. BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 5; BGH StV 1991, 67; OLG Dsseldorf NStZ-RR 2001, 149).
6 2.
Jedoch rgt die Revision der Staatsanwaltschaft zu Recht, dass die Strafkammer bei der Strafzumessung im engeren Sinn nicht anerkannte Strafzumessungsgrnde strafmildernd herangezogen hat.
7 Das Landgericht hat zu Gunsten des Angeklagten die Trennung von seiner Familie durch die Verurteilung bercksichtigt.
Umstnde, die insoweit eine besondere ber das normale Ma hinausgehende Haftempfindlichkeit belegen wrden, hat es nicht dargelegt.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
Die Trennung des Angeklagten von seiner in Deutschland lebenden Familie ist eine zwangslufige Folge der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und als solche kein die Strafe mildernder Gesichtspunkt.
8 Die Strafkammer hat darber hinaus fehlerhaft zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass er sich bereits lnger als sechs Monate in Untersuchungshaft befunden hat.
Der Vollzug der Untersuchungshaft an sich darf jedoch nicht mildernd bercksichtigt werden (vgl. Senat BGH NJW 2006, 2645 m.w.N.; BGH 5 StR 456/08, insoweit in NStZ 2009, 202 nicht abgedr.).
Dass der Tter in der zur Verhandlung anstehenden Sache Untersuchungshaft erlitten hat, ist bei der Verhngung der Freiheitsstrafe regelmig ohne Bedeutung, da die Untersuchungshaft nach  51 Abs.
1 Satz 1 StGB grundstzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird.
Zustzliche, den Angeklagten besonders beschwerende Umstnde im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft hat das Landgericht nicht festgestellt.
9 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafe auf den fehlerhaften Strafzumessungserwgungen beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 596 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 100 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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