BGH 3 StR 413/08 - 23. Oktober 2008 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1007 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 413/08, Beschluss v. 23.10.2008, HRRS 2009 Nr. 1007
BGH 3 StR 413/08 - Beschluss vom 23. Oktober 2008 (LG Duisburg)
Aufklrungserfolg (Grundlage fr den Nachweis von Taten Dritter); Darstellungsmangel.
 31 Nr. 1 BtMG;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vorschrift des  31 Nr. 1 BtMG greift bereits ein, wenn der Tter durch konkrete Angaben die Voraussetzung dafr geschaffen hat, dass gegen den Belasteten ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgefhrt werden kann.
2.
Auch der Tter, der Angaben zu Hintermnnern macht, die sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehrden decken, kann dadurch eine sicherere Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten und der Mglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung schaffen.
Das gengt fr die Anwendung des  31 BtMG.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. Juni 2008 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschwerdefhrers.
2 Die Rge der Verletzung des  338 Nr. 8 StPO hat aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden keinen Erfolg.
Im Hinblick auf den Schuldspruch hat die berprfung des Urteils auf die Sachrge ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Der Strafausspruch kann hingegen keinen Bestand haben.
Die Strafkammer hat es in den Urteilsgrnden unterlassen zu prfen und zu errtern, ob die Vorschrift des  31 Nr. 1 BtMG zur Anwendung kommen konnte, was hier zu einem auf die allgemeine Sachrge zu bercksichtigenden Darlegungsmangel fhrt (vgl. BGH bei Schoreit NStZ 1987, 64; sehr weitgehend BGHR BtMG  31 Nr. 1 Prfungspflicht 1).
Denn zu einer Errterung drngten die folgenden Besonderheiten des Falles: Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der als Zwischenkurier zwischen dem die Betubungsmittel in die Bundesrepublik einfhrenden Kurier H. und dem Betubungsmittelhndler S. fungierte, wurde zufllig bei einer Drogenbergabe von einer Zivilstreife beobachtet und im Anschluss daran - ebenso wie H. - festgenommen.
Vorherige Erkenntnisse oder Ermittlungshandlungen der Strafverfolgungsbehrden hinsichtlich des Auftraggebers S. und dessen Betubungsmittelhandel erwhnt das Urteil nicht.
Die eine Handelsttigkeit bestreitende Aussage S. s hat die Strafkammer nicht geglaubt und stattdessen die ihn belastende Einlassung des Angeklagten der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Danach lag es ausgesprochen nahe, dass der Angeklagte durch freiwillige Benennung seines Auftraggebers dazu beigetragen hat, die Tat ber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklren.
Die Vorschrift des  31 Nr. 1 BtMG greift bereits ein, wenn der Tter durch konkrete Angaben die Voraussetzung dafr geschaffen hat, dass gegen den Belasteten ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgefhrt werden kann (BGHR BtMG  30 Abs.
2 Strafrahmenwahl 4).
Selbst wenn die Ermittlungsbehrden von anderer Seite Erkenntnisse ber den Auftraggeber S. gewonnen htten, steht das einem durch den Angeklagten herbeigefhrten Aufklrungserfolg nicht zwingend entgegen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch der Tter, der Angaben zu Hintermnnern macht, die sich mit Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehrden decken, dadurch eine sicherere Grundlage fr den Nachweis der betreffenden Taten und der Mglichkeit ihrer strafrechtlichen Verfolgung schaffen kann; das gengt fr die Anwendung des  31 BtMG (BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 19).
4 Der dargestellte Errterungsmangel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen hingegen bestehen bleiben.
Weitere dazu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1007 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 58 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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