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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 146 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 21/19, Beschluss v. 22.08.2019, HRRS 2020 Nr. 146
BGH StB 21/19 - Beschluss vom 22. August 2019
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu einem aus politischen Motiven verbten Mord (Fall Lbcke); politische Motivation als niedriger Beweggrund; Gehilfenvorsatz (Konkretisierung der Haupttat); Strafgerichtsbarkeit des Bundes (spezifisch staatsgefhrdender Charakter; besondere Bedeutung).
 112 StPO;  120 Abs.
2 GVG;  211 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundstzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist.
Die Ttung eines Menschen aus politischen Grnden erfllt demnach regelmig die Voraussetzung eines Mordes ( 211 StGB) aus niedrigen Beweggrnden.
2.
Der spezifisch staatsgefhrdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Tters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswhlt, weil sie dieses System als Amtstrger oder in sonstiger Weise reprsentieren, oder ohne jeden persnlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Brger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten.
3.
Die besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG ist grundstzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung des Ausmaes der eingetretenen Rechtsgutsverletzung um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das die Schutzgter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausbendes Gericht geboten ist.
Die Beurteilung der Bedeutung des Falles erfordert dabei eine Gesamtwrdigung der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats, hier der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
4.
Allein die Schwere der Tat und das Ausma der von ihr hervorgerufenen Beeintrchtigung der geschtzten Rechtsgter vermgen fr sich die besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG nicht zu begrnden; allenfalls knnen die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefhrdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen.
Bei der erforderlichen Gesamtwrdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihr Erscheinungsbild gegenber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen.
Zudem ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat fr potentielle Nachahmer ausgeht.
5.
Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern.
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Der am 26. Juni 2019 vorlufig festgenommene Beschuldigte befindet sich auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 (3 BGs 132/19) seit diesem Tag in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe einem Mitbeschuldigten durch Vermittlung des Kontakts zu einem Waffenhndler Anfang 2015 dazu Hilfe geleistet, den Kasseler Regierungsprsidenten, Dr. Walter Lbcke, heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden zu tten ( 211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB).
3 Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 18. Juli 2019 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt.
Zur Begrndung hat er im Wesentlichen ausgefhrt, anhand der bisherigen Ermittlungsergebnisse sei nicht belegt, dass es der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Vermittlung des Kontaktes zu dem Waffenhndler fr mglich gehalten habe, der Mitbeschuldigte werde mittels einer von diesem erworbenen Schusswaffe eine politisch motivierte Ttung begehen.
Zwar ergebe sich aus dessen verantwortlicher Vernehmung, dass die Gesprche mit dem Beschuldigten im Zeitraum 2014/2015 in das Politische und Radikale abgedriftet seien.
Eine Gewaltbereitschaft habe der Mitbeschuldigte indes erst ab dem Jahr 2015 fr sich allein entwickelt.
Die Bewaffnung habe ausschlielich dem Zweck der Selbstverteidigung gedient.
Der Mitbeschuldigte habe zwar berichtet, er habe zusammen mit dem Beschuldigten zu einem spteren Zeitpunkt eine Brgerversammlung in Lohfelden besucht, bei der Dr. Lbcke gesprochen habe.
Als Reaktion hierauf sei jedoch lediglich darber geredet worden, dass man ffentlich machen werde, von welchen Leuten man regiert werde, und etwas tun msse.
Als Gedankenbeispiel zur nheren Konkretisierung des etwas habe der Mitbeschuldigte das Beschmieren der Hauswand oder eines Fensters erwhnt.
In etwaige weitere berlegungen des Mitbeschuldigten sei der Beschuldigte nicht eingebunden gewesen.
4 Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen.
In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2019 hat er unter anderem ausgefhrt, der Beschuldigte habe dem Mitbeschuldigten noch weit nach dem gemeinsamen Besuch der Brgerversammlung in Lohfelden ber einen Schtzenverein Zugang zu Schusswaffen und die Mglichkeit verschafft, mit diesen Schiebungen durchzufhren.
Auch hierdurch habe er dessen Tat gefrdert.
5 Der Ermittlungsrichter hat dem Rechtsmittel mit Vermerk vom 23. Juli 2019 nicht abgeholfen.
6 Mit den ergnzenden Stellungnahmen vom 5. und 21. August 2019 hat der Verteidiger das Beschwerdevorbringen weiter vertieft und unter dem 21. August 2019 beantragt, ihm einen Schriftsatz des Beschuldigten, der sich in einem bei diesem beschlagnahmten Ordner betreffend einen Sorgerechtsstreit befinde, im Wege der ergnzenden Akteneinsicht zuzuleiten und Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu geben.
Die dortigen Ausfhrungen des Beschuldigten seien geeignet, die Tatvorwrfe weiter zu entkrften.
II.
7 Das gem  304 Abs.
5 StPO statthafte und auch im brigen zulssige Rechtsmittel erweist sich als unbegrndet.
8 1.
Nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 9 a) Am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr erschoss der Mitbeschuldigte den Regierungsprsidenten im Regierungsbezirk Kassel, Dr. Walter Lbcke, auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber.38.
Der Mitbeschuldigte handelte aus fremdenfeindlichen Motiven und nutzte die Arglosigkeit sowie die darauf beruhende Wehrlosigkeit seines Tatopfers aus, indem er sich an den sich in scheinbarer Sicherheit whnenden und sich keines Angriffs versehenden Dr. Lbcke anschlich und aus kurzer Distanz - etwa ein bis zwei Meter - einmal auf dessen Kopf schoss.
Dabei kam es ihm darauf an, sein Tatopfer wegen dessen politischer berzeugung und Bettigung als Regierungsprsident zu tten und gleichsam fr die von ihm vertretene - aus der Sicht des Mitbeschuldigten zu - liberale Linie in der Flchtlingspolitik abzustrafen.
10 b) Der Mitbeschuldigte kam mit dem Beschuldigten, den er bereits vorher kennengelernt hatte, 2013/2014 am Arbeitsplatz wieder in Kontakt.
Zwischen den beiden entwickelte sich im Laufe der Zeit eine enge Freundschaft, die geprgt war von auf einer beiderseitigen rechtsnationalen Gesinnung beruhenden Gesprchen, deren Inhalte immer radikaler wurden.
Auf Initiative des Beschuldigten trat der Mitbeschuldigte demselben Schtzenverein wie jener bei.
Neben einer weiteren Radikalisierung in der politischen Meinungsbildung fokussierten sich die Gesprche fortan auch auf den Besitz von Schusswaffen.
Beide befrchteten aufgrund der Zuwanderung von Auslndern und einer damit zusammenhngenden zunehmenden Kriminalitt brgerkriegshnliche Zustnde, weshalb sie in ihren Gesprchen zu der berzeugung gelangten, sie mssten sich bewaffnen.
Zu diesem Zweck veruerte der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten zunchst eine Schrotflinte nebst dazugehriger Munition und fhrte mit ihm Schiebungen in Wldern und auf dem Vereinsgelnde durch.
Auch stimmten sie in der Auffassung berein, neben dem Erwerb von Kurz- sei auch der von Langwaffen sinnvoll, um Ziele auf grere Distanz besser treffen zu knnen.
Aus diesem Grund vermittelte der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten Anfang 2015 den Kontakt zu einem weiteren Mitbeschuldigten.
Zu diesem pflegte der Mitbeschuldigte bis 2018 eine fortwhrende Geschftsbeziehung, in deren Rahmen er mehrere Schusswaffen zum Eigengebrauch - unter anderem die Waffe, mit der er spter Dr. Lbcke erschoss - sowie zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwarb.
Dem Beschuldigten war bewusst, dass weder der weitere Mitbeschuldigte ber die erforderliche Erlaubnis zur Veruerung, noch der Mitbeschuldigte ber eine solche zum Erwerb von Waffen verfgte.
11 Am 14. Oktober 2015 besuchten der Mitbeschuldigte und der Beschuldigte auf dessen Initiative zusammen eine Brgerversammlung in Lohfelden, anlsslich derer Dr. Lbcke unter anderem uerte: Es lohnt sich, in unserem Land zu leben.
Da muss man fr Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.
Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen. Dieses Statement erzrnte den Mitbeschuldigten fr den Beschuldigten erkennbar derart, dass er beinahe vllig die Fassung verloren htte; auch der Beschuldigte, der diese Sequenz der Veranstaltung filmte, war hierber in hohem Mae verrgert.
Beide beschlossen daraufhin, das Video ber die Internetplattform YouTube zu verffentlichen.
Der Mitbeschuldigte recherchierte in der Folgezeit die Wohnanschrift des Dr. Lbcke und teilte dies mit dem Bemerken vielleicht knne man da mal was machen dem Beschuldigten mit.
Einigkeit bestand dabei zwischen den beiden dahin, dass es nunmehr geboten sei, aktiv zu werden.
In der Folgezeit traf der Beschuldigte den Mitbeschuldigten vorwiegend im Schtzenverein, wo sie noch bis mindestens Anfang 2017 gemeinsam Schiebungen durchfhrten, vor allem mit Schusswaffen des Kalibers 9mm, das dem bei der Tat verwendeten Kaliber.38 entspricht.
Auf diese Weise konnte der Mitbeschuldigte seine Kenntnisse und Fhigkeiten im Umgang mit Schusswaffen, insbesondere auch in Bezug auf die Tatwaffe, unter Mitwirkung des Beschuldigten weiter verbessern.
Auch besuchten beide zusammen politisch rechts orientierte Demonstrationen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund bestimmter Schlsselereignisse wie der Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Kln und des Attentats in Nizza im Juli 2016 entwickelte der Mitbeschuldigte schlielich konkrete Gedanken ber einen Anschlag auf Dr. Lbcke.
In diese weihte er den Beschuldigten zwar nicht konkret ein, machte jedoch insoweit Andeutungen.
Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte kommunizierten vorwiegend klandestin; aus Sicherheitsgrnden verwendeten sie unter anderem den Messangerdienst Threema.
12 Nachdem der Mitbeschuldigte in ernsthafte berlegungen zu einem solchen Attentat eingetreten war, bestrkte ihn der Beschuldigte in seinem Willen, das Vorhaben tatschlich auszufhren.
Er vermittelte dem Mitbeschuldigten - in enger freundschaftlicher Verbundenheit und dessen rechtsradikales Gedankengut teilend - durch die zeitlich nachfolgenden gemeinsamen Unternehmungen, namentlich die fortlaufende Durchfhrung gemeinschaftlicher Schiebungen, aber auch die Teilnahme an politischen Demonstrationen, Zuspruch und Sicherheit.
Beide besttigten sich darin, zur Abwendung der aus ihrer Sicht bedenklichen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland sich bewaffnen und nunmehr aktiv werden zu mssen.
13 Der Beschuldigte hielt es sptestens ab Juli 2016 fr mglich, dass der Mitbeschuldigte einen politischen Entscheidungstrger aus fremdenfeindlichen Motiven und, um diesen fr seine liberale Linie in der Flchtlingspolitik abzustrafen, tten werde.
Er nahm dies ebenso wie den Umstand billigend in Kauf, dass er, nachdem er ihm den Zugang zu dem Schtzenverein verschafft und ihm die Mglichkeit zum Erwerb von Schusswaffen, darunter die Tatwaffe, erffnet hatte, insbesondere durch das wiederholte gemeinsame Schietraining und daneben die Demonstrationsteilnahmen den Mitbeschuldigten im Willen zur Tatbegehung bestrkte.
Zudem teilte er dessen Motive und Ziele.
14 2. a) Hinsichtlich des ueren Geschehens beruht der dringende Tatverdacht insbesondere auf den Angaben des Mitbeschuldigten anlsslich seiner verantwortlichen Vernehmung vom 25. Juni 2019.
Darin hat er zum einen die Ttung des Dr. Lbcke eingerumt, wobei das Gestndnis durch die am Opfer gesicherten DNA-Spuren gesttzt wird.
Zum anderen hat er auch die Beziehung zu dem Beschuldigten und dessen Teilhabe an dem fr die Tat relevanten Geschehen erlutert: Er hat sein enges freundschaftliches Verhltnis zu diesem, die gemeinsame rechtsnationale Gesinnung einschlielich des Besuches politisch rechts orientierter Demonstrationen sowie die ins Radikale abdriftenden politischen Gesprche bekundet.
berdies hat er nher dargelegt, dass der Beschuldigte ihm den Zugang zu Waffen vermittelt habe, nachdem dieser ein entsprechendes Interesse bei ihm geweckt gehabt habe, und seinen Umgang mit ihnen gefrdert habe.
Ferner hat er den gemeinsamen Besuch der Brgerversammlung in Lohfelden in eigenen Worten geschildert.
Nach dem von Dr. Lbcke geuerten Schlsselsatz sei er richtig emotional aufgeladen und fassungslos gewesen.
Ab diesem Moment sei das sptere Tatopfer bei ihm auf dem Schirm gewesen; er habe halt einen Hass bekommen.
Im anschlieenden Gesprch mit dem Beschuldigten sei auch dieser sehr aufgebracht gewesen; sie htten sich da reingesteigert.
Dies habe sie zunchst dazu veranlasst, das vom Beschuldigten aufgenommene Video ber YouTube ins Internet zu stellen, um der ffentlichkeit zu demonstrieren, was man hier fr Leute an der Regierung habe.
Er - der Mitbeschuldigte - habe spter dem Beschuldigten gesagt: 'Ich habe da geguckt, wo der wohnt, und vielleicht knne man da mal was machen'. Es sei erst mal nur so in dem Raum (gewesen): 'Wir mssen was machen'. Dieser Vorfall sei immer mal wieder Gesprch gewesen.
15 Im derzeitigen Ermittlungsstadium besteht auch unter Bercksichtigung dessen, dass der Mitbeschuldigte sein Gestndnis mittlerweile widerrufen hat, kein Anlass, an dem Wahrheitsgehalt der Einlassung zu zweifeln.
Soweit er im Rahmen seiner Anhrung vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 2. Juli 2019 behauptet hat, er sei unter Druck gesetzt worden, hat er dies nicht aufrechterhalten.
Auch spter geuerte Einwendungen gegen seine Vernehmungsfhigkeit infolge der Medikation mit dem Benzodiazepin Tavor verfangen nicht.
Denn aus der Aussage der behandelnden Anstaltsrztin, die als sachverstndige Zeugin vernommen worden ist, ergibt sich, dass mit Blick auf den Zeitpunkt der letzten Medikamentengabe vor der Vernehmung und der verabreichten Dosis eine Beeintrchtigung der Vernehmungsfhigkeit ausgeschlossen ist.
16 Die Angaben des Mitbeschuldigten zu seiner Beziehung zum Beschuldigten und dessen Teilhabe am tatrelevanten Geschehen werden durch die Aussage der ehemaligen Lebensgefhrtin des Beschuldigten gesttzt: Diese hat als Zeugin vor allem das enge freundschaftliche Verhltnis zwischen dem Mitbeschuldigten und dem Beschuldigten, deren Teilnahme an der Brgerversammlung in Lohfelden und Emprung ber die genannte uerung des spteren Tatopfers besttigt.
Der Beschuldigte habe ihr gegenber erklrt, der Mitbeschuldigte sei dort beinahe vllig ausgetickt.
Weiterhin hat sie nachvollziehbar den Beschuldigten als Denker und den Mitbeschuldigten als Macher bezeichnet.
Die Zeugin hat auerdem ber gemeinsame Besuche von politisch rechts orientierten Demonstrationen sowie Schiebungen im Verein bis mindestens Anfang 2017 berichtet, anlsslich derer insbesondere auch mit Waffen des Kalibers 9mm geschossen worden sei.
Sie hat ferner bekundet, dass der Beschuldigte, der teilweise nicht unter seinem Klarnamen aufgetreten sei, nicht nur mit dem Mitbeschuldigten eine klandestine Kommunikation gepflegt habe, sondern auch sein sonstiger Lebensstil auf Verheimlichung angelegt gewesen sei.
Schlielich hat die Zeugin angegeben, der Beschuldigte habe ihr gesagt, dass seine Kinder seinen Namen nicht tragen drften, weil er sich fr den Fall der Diagnose einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgrtel in die Luft sprengen und mglichst viele Kanaken - womit er Auslnder gemeint habe - mit in den Tod nehmen werde.
17 Zwar ist die Aussage der Zeugin nicht zuletzt mit Blick auf den zwischen ihr und dem Beschuldigten anhngigen Sorgerechtsstreit das gemeinsame Kind betreffend kritisch zu wrdigen.
Ein berschieender Belastungseifer oder sonstige Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin sprechen wrden, sind indes aus der Aussage heraus nicht erkennbar.
Auch im brigen liegen keine Ermittlungsergebnisse vor, nach denen zweifelhaft wre, dass die Angaben nicht erlebnisbasiert sind.
Eine ins Einzelne gehende Glaubhaftigkeitsanalyse ist in diesem Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatschlich mglich (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn.
28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, juris Rn.
12).
18 Hinzu kommt, dass anlsslich einer bei dem Beschuldigten durchgefhrten Wohnungsdurchsuchung unter anderem das Buch von Akif Pirincci mit dem Titel Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden aufgefunden worden ist.
In diesem ist in dem Satz Am 14. Oktober 2015 fand in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden  ein Informationsabend bezglich der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst 400 Invasoren statt, an dem auch der Regierungsprsident der Stadt Kassel Dr. Walter Lbcke teilnahm der Name des Tatopfers mit einem Textmarker gelb markiert.
19 b) Hinsichtlich der inneren Tatseite ergibt sich der dringende Tatverdacht aus einer Gesamtschau des geschilderten ueren Geschehens, namentlich folgender - mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegender - Umstnde: Der Beschuldigte war mit dem Mitbeschuldigten eng freundschaftlich verbunden.
Er wusste um dessen rechtsnationale Gesinnung, dessen Furcht vor einem Brgerkrieg durch berfremdung und seinen Widerwillen gegen Reprsentanten des Staates, die fr eine liberale Linie in der Flchtlingspolitik eintraten.
Seit dem gemeinsamen Besuch der Brgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 war ihm auch klar, dass sich die zunchst bestehende Angst und der allgemeine Widerwillen des Mitbeschuldigten in einen Hass gegen solche Reprsentanten gesteigert hatten.
So war der Mitbeschuldigte nach der genannten uerung des Dr. Lbcke in hohem Mae aufgebracht.
Auch erhielten die frher allgemein zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten getroffenen Beteuerungen, man msse etwas tun, nunmehr ein konkreteres Geprge.
Denn der Mitbeschuldigte hatte - wie der Beschuldigte wusste - den Wohnort des Opfers ausspioniert und in diesem Zusammenhang erneut bekrftigt, dass gehandelt werden msse.
Dabei erscheint es angesichts der Bewaffnung des Mitbeschuldigten, die der Beschuldigte selbst veranlasst hatte, und dessen auergewhnlicher Erregung unwahrscheinlich, dass dieser davon ausging, der Mitbeschuldigte wolle lediglich Fenster einwerfen oder Wnde beschmieren.
Der Mitbeschuldigte hat dies in seiner Beschuldigtenvernehmung nur als ein - dem Beschuldigten nicht mitgeteiltes - Gedankenspiel geuert.
Als weitere Indizien sprechen die von ihm erwhnten Andeutungen, die er vor dem Attentat gegenber dem Beschuldigten machte, der Umstand, dass bei diesem ein gegen die deutsche Flchtlingspolitik polemisierendes Buch aufgefunden worden ist, in dem der Name des Opfers markiert ist, sowie die klandestine Kommunikation mit dem Mitbeschuldigten und seine auf Verheimlichung angelegte Lebensweise dafr, dass er es zumindest ab Juli 2016 fr mglich hielt, der Mitbeschuldigte werde ein Attentat begehen.
20 Dem Gedanken der eigenen Bewaffnung zum Zweck der Verteidigung ist - entgegen dem Beschwerdevorbringen - kein den dringenden Tatverdacht ausrumendes Gewicht beizumessen, weil Verteidigung hier nicht gleichbedeutend ist mit dem Handeln in einer Notwehr- oder Nothilfesituation im Sinne des  32 StGB.
Schon die gemeinsame berlegung, es sei sinnvoll, auch ber Langwaffen zu verfgen, um Ziele auf grere Distanz besser treffen zu knnen, spricht gegen eine Schutzbewaffnung ohne aktive Gewaltbereitschaft.
berdies liegt es jedenfalls nicht fern, vor dem Hintergrund des rechtsradikalen Gedankenguts, das der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte teilten, den Begriff der Verteidigung in einem weiteren Sinne dahin zu verstehen, dass die Bekmpfung einer in der Vorstellungswelt beider stattfindenden Invasion von Zuwanderern gemeint ist.
Dahin deutet die Einlassung des Mitbeschuldigten, er und der Beschuldigte htten sich bei dem stetigen Thema (offenbar berfremdung, Auslnderkriminalitt und Deutschland ist nicht souvern) immer wieder ... besttigt gegenseitig und sich dann auch gesagt: Ja, wir mssen uns da verteidigen. Sie htten sich darber aufgeregt, weil nichts unternommen werde (keiner macht was), sich selbst allerdings aufgrund ihrer Bewaffnung eine solche Handlungsoption offengehalten ("... wir haben uns zumindest schon mal bewaffnet).
Der unter einer Bedingung geuerte Wille zu einem Selbstmordattentat auf Auslnder widerspricht ebenfalls der bloen Bereitschaft zur Selbstverteidigung.
21 Schlielich wusste der Beschuldigte nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Tatmotivation des Mitbeschuldigten.
In Anbetracht der Umstnde drngt sich berdies der Schluss auf, dass er diese auch teilte.
22 3.
In rechtlicher Hinsicht folgt aus alledem, dass sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Beihilfe zum Mord strafbar machte ( 211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB).
23 a) Es besteht der dringende Tatverdacht, dass der Mitbeschuldigte den Tatbestand des Mordes ( 211 Abs.
2 StGB) zu Lasten von Dr. Lbcke rechtswidrig verwirklichte.
24 Das Attentat wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit aus niedrigen Beweggrnden verbt, mithin aus einem nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswerten und auf tiefster Stufe stehenden Motiv (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1, 8).
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundstzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn.
12; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
93 f.).
Die Ttung des Dr. Lbcke hatte hochwahrscheinlich einen politischen Anlass und ein politisches Ziel.
Denn nach Aktenlage wurde das Opfer wegen seiner politischen berzeugung und Bettigung als Regierungsprsident im Regierungsbezirk Kassel gettet; es sollte so fr die von ihm vertretene liberale Linie in der Flchtlingspolitik abgestraft werden.
25 Auf ein heimtckisches Handeln des Mitbeschuldigten kommt es fr die vorliegende Haftentscheidung nicht an.
Insbesondere braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob auch der Beschuldigte nach Aktenlage einen diesbezglichen Vorsatz hatte.
26 b) Der Beschuldigte frderte die Tat des Mitbeschuldigten jedenfalls in Form der psychischen Beihilfe dadurch, dass er diesen im Willen zur Tatbegehung bestrkte ( 27 Abs.
1 StGB).
27 aa) Nach stndiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (s. etwa BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 27).
Eine solche Untersttzung kann auch in der Form der psychischen Beihilfe geleistet werden.
Voraussetzung ist dann allerdings ein konkreter Tatbeitrag des Gehilfen, durch den der Haupttter in seinem Tatentschluss bestrkt wird.
Die Annahme allein psychischer Beihilfe bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv frdernden Funktion sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verstndigung zwischen Haupttter und diesem (BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 f.; vom 24. Mrz 2014 - 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn.
95).
28 An diesen Mastben gemessen leistete der Beschuldigte nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand zu der Tat des Mitbeschuldigten psychische Beihilfe.
Denn - wie dargelegt (s. oben II.
1. b)) - bestrkte der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit dessen Entschluss, den Mordanschlag auf Dr. Lbcke tatschlich auszufhren.
Nach dem bisherigen Ermittlungstand ist er dringend verdchtig, dem Mitbeschuldigten - in enger freundschaftlicher Verbundenheit und dessen rechtsradikales Gedankengut teilend - durch die gemeinsamen Unternehmungen ab Juli 2016, namentlich die fortlaufende Durchfhrung gemeinschaftlicher Schiebungen, aber auch die Teilnahme an politischen Demonstrationen, Zuspruch und Sicherheit vermittelt zu haben.
29 bb) Der Beschuldigte handelte auch vorstzlich.
30 (1) Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern (BGH, Urteile vom 1. August 28 29 30 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109; vom 26. Mai 1988 - 1 StR 111/88, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 2).
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben (s. BGH, Urteile vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 7; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 10).
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn.
96 mwN).
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern.
Unter dieser Voraussetzung vermag die bloe innere Absicht, nicht zu helfen, dem Beitrag des Gehilfen nicht den Charakter der strafbaren Beihilfe zu nehmen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 5).
31 (2) Gemessen an diesen Mastben ist hier von einem vorstzlichen Handeln auszugehen.
32 Zwar besteht ein dringender Tatverdacht dahin, dass sich der Beschuldigte bereits durch die Vermittlung des Kontaktes zu dem weiteren Mitbeschuldigten der Beihilfe zum Mord strafbar machte, nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht.
Denn in tatschlicher Hinsicht konkretisierten sich erst nach der Brgerversammlung vom Oktober 2015 - damit der Kontaktanbahnung zu dem weiteren Mitbeschuldigten zeitlich deutlich nachgelagert - die ueren Anzeichen fr ein durch den Mitbeschuldigten beabsichtigtes Attentat derart, dass daraus der Schluss auf einen entsprechenden Vorsatz des Beschuldigten gezogen werden kann.
33 Jedoch hielt es der Beschuldigte jedenfalls ab Juli 2016, als der Mitbeschuldigte die Begehung eines Attentats nher in Erwgung zog, fr mglich, dass dieser einen politischen Entscheidungstrger aus fremdenfeindlichen Motiven und, um diesen wegen seines Einsatzes fr eine liberale Flchtlingspolitik abzustrafen, tten werde.
Er nahm dies ebenso wie den Umstand billigend in Kauf, dass er insbesondere mittels der fortlaufenden Durchfhrung gemeinsamer Schiebungen und der Teilnahme an politischen Demonstrationen den Tatentschluss des Mitbeschuldigten weiter bestrkte.
34 Da der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Motivation des Mitbeschuldigten teilte, ist er weiterhin dringend verdchtig, selbst das besondere persnliche Merkmal der niedrigen Beweggrnde verwirklicht zu haben ( 28 Abs.
1 StGB).
35 4.
Die Strafgerichtsbarkeit des Bundes und damit die Zustndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs fr den Erlass des Haftbefehls ergibt sich aus  169 Abs.
1 StPO,  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a,  142a Abs.
1 GVG.
36 a) Der Beschwerdefhrer ist der Beihilfe zum Mord ( 212 Abs.
2,  27 StGB), mithin eines in  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 GVG genannten Katalogdelikts dringend verdchtig.
37 b) Die Tat ist ferner nach den Umstnden geeignet, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen ( 120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a StPO).
Der spezifisch staatsgefhrdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Tters gegen das freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswhlt, weil sie dieses System als Amtstrger oder in sonstiger Weise reprsentieren, oder ohne jeden persnlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Brger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
38 Gemessen an diesen Mastben hat die Tat des Mitbeschuldigten staatsgefhrdenden Charakter, denn diese beruht auf dessen Ablehnung des freiheitlich demokratischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik in seiner Ausprgung als Demokratie.
Der Mitbeschuldigte whlte sein Opfer aus, weil es dieses System und dessen (Flchtlings-)Politik als Amtstrger reprsentierte.
39 c) Die besondere Bedeutung der Tat im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG, die die Zustndigkeit des Bundes und damit die Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts begrndet, hat dieser rechtsfehlerfrei bejaht.
40 Die besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist grundstzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung des Ausmaes der eingetretenen Rechtsgutverletzung um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das die Schutzgter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausbendes Gericht geboten ist.
Die Beurteilung der Bedeutung des Falles erfordert dabei eine Gesamtwrdigung der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats, hier der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 ff.
; Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn.
37).
Allein die Schwere der Tat und das Ausma der von ihr hervorgerufenen Beeintrchtigung der geschtzten Rechtsgter vermgen dabei fr sich die besondere Bedeutung nicht zu begrnden; allerdings knnen die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefhrdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (BGH, Beschlsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, aaO; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn.
23).
Bei der erforderlichen Gesamtwrdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihr Erscheinungsbild gegenber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen.
Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat fr potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, aaO mwN).
41 Daran gemessen hat der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung der Tat zu Recht bejaht.
Der Mitbeschuldigte whlte den von ihm getteten Regierungsprsidenten bewusst als Reprsentanten des Staates aus und nahm dessen Engagement bei der Flchtlingsunterbringung im Regierungsbezirk Nordhessen zum Anlass des bergriffs.
Fr den Mitbeschuldigten war das Opfer eine Symbolfigur fr eine von ihm ungewollte, verhasste Entwicklung, gegen die er - wie auch der Beschuldigte - Widerstand leisten wollte.
Die Tat reiht sich in eine Serie bereits frher bekannt gewordener Straftaten zum Nachteil von Personen ein, die mit Blick auf ihr Engagement fr Geflchtete und deren Aufenthalt in Deutschland eingeschchtert werden sollten.
Sie ist mithin geeignet, bei Politikern und Brgern, die mit der Aufnahme Geflchteter betraut sind oder sich fr diese einsetzen, ein Klima der Angst vor willkrlichen und grundlosen gewaltsamen Angriffen zu schaffen; ihr kommt damit ber die Verletzung individueller Rechtsgter hinaus eine gesamtstaatliche Bedeutung zu.
Die Tat ist berdies geeignet, eine erhebliche Gefahr fr das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu begrnden und Signalwirkung fr Nachahmungstter auszulsen.
42 5.
Es bestehen zumindest die Haftgrnde der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
Ob darber hinaus der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 3 StPO) vorliegt, kann dahinstehen.
43 Der Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen erheblichen Fluchtanreiz begrndet, dem keine hinreichenden fluchtmildernden Umstnde gegenberstehen.
Allein der Umstand, dass er vor seiner Inhaftierung einen festen Wohnsitz hatte, reicht hierfr nicht aus.
So ist die Beziehung zu seiner frheren Lebensgefhrtin und Mutter seines Kindes gescheitert.
Er verfgt allerdings ber enge Kontakte in die rechtsnationale Szene, die ihm im Falle eines Untertauchens hilfreich sein knnten.
44 Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach  211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des  112 Abs.
3 StPO (BGH, Beschlsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn.
26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn.
30 ff.)
- unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte berdies der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
45 Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des  112 Abs.
3 StPO mgliche - Auervollzugsetzung des Haftbefehls ( 116 StPO) ist unter den gegebenen Umstnden nicht erfolgversprechend.
46 6.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Das Ermittlungsverfahren ist bislang mit der gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
47 7.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 21. August 2019 lag dem Senat vor.
Der darin beantragten weiteren Beweiserhebung war nicht nachzukommen.
Von der Gelegenheit, im Haftbeschwerdeverfahren zu den gegen ihn erhobenen Tatvorwrfen Stellung zu nehmen, hat der Beschuldigte Gebrauch gemacht.
Eines Rckgriffs auf eine diesbezgliche Stellungnahme im Sorgerechtsverfahren bedurfte es nicht.
Denn es war dem Beschuldigten zuzumuten, diese Argumentation im Beschwerdeverfahren zu wiederholen.
Allein der Umstand, dass er sich bereits vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen einzelne Vorwrfe verteidigt hatte, ist unter den gegebenen Umstnden nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht zu entkrften.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 146 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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