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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 558 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 446/06, Beschluss v. 17.04.2007, HRRS 2007 Nr. 558
BGH 5 StR 446/06 - Beschluss vom 17. April 2007 (LG Chemnitz)
Vorstzliches Betreiben von Bankgeschften ohne Erlaubnis (Begriff der Einlage und bankgeschftlicher Bezug; Schutzziele des Kreditwesengesetzes); Betrug durch "Lastschriftreiterei" (Konkurrenzen).
 263 StGB;  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG;  32 Abs.
1 Satz 1 KWG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Lastschriftgeschfte sind keine Einlagengeschfte im Sinne des  1 Abs.
1 Nr. 1 KWG.
Um Einlagen handelt es sich, wenn jemand von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute im Sinne des  1 Abs.
1 KWG sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertrge zur unregelmigen Verwahrung, als Darlehen oder in hnlicher Weise ohne Bestellung bankblicher Sicherheiten laufend annimmt und die Gelder nach Flligkeit von den Glubigern jederzeit zurckgefordert werden knnen (BGHR KWG  1 Einlage 1 m.w.N.).
Ein solches Einlagengeschft ist regelmig dadurch geprgt, dass eingelegte fremde Gelder der Gewinnerzielung im damit finanzierten Aktivgeschft dienen.
2.
Das Kreditwesengesetz sichert die Funktionsfhigkeit des Finanzmarkts.
Es schtzt das Publikum vor nicht ausreichend serisen Unternehmen und will gewhrleisten, dass im Kreditgewerbe Verhltnisse herrschen, die das Vertrauen der Bevlkerung verdienen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juli 2006 gem  349 Abs.
4 StPO a) dahin abgendert, dass die Angeklagte lediglich wegen Betrugs verurteilt ist, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit mit "vorstzlichem Betreiben von Bankgeschften ohne Erlaubnis" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision der Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
2 Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Urteilsfeststellungen schloss die Angeklagte am 21. Mai 2003 mit der geschdigten Volksbank Chemnitz e.G. eine Lastschriftvereinbarung, obwohl sie tatschlich nicht fllige Forderungen einziehen, sondern sich kurzfristigen Kredit von Lastschriftgebern fr eine Anschubfinanzierung im Immobilienbereich beschaffen wollte.
Nach der Zulassung zum Lastschriftverfahren zog die Angeklagte im Online-Banking innerhalb eines Monats 535.000 Euro von acht Geldgebern ein.
Wie mit diesen Gewhrsleuten abgesprochen, widersprachen diese den Belastungen innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Angeklagte nach dem (zu erwartenden) Scheitern des Immobiliengeschfts die Betrge nicht zurckzahlen konnte.
Die Volksbank, die die Lastschriften von den Banken der Geldgeber zurcknehmen musste, fiel mit ber 300.000 Euro aus.
Das Konto der Angeklagten wies kein Guthaben mehr aus, weil sie die gutgeschriebenen Betrge sofort in bar abgehoben bzw. an andere Vermittler berwiesen hatte.
II.
4 Die Revision der Angeklagten fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
5 1.
Ohne Rechtsversto hat das Landgericht allerdings in dem Verhalten der Angeklagten einen Betrug gem  263 StGB gesehen.
Die Angeklagte hat eine Betrugstat zu Lasten der Volksbank begangen, indem sie Lastschriften einreichte, obwohl sie wusste, dass das Lastschriftverfahren fr solche Kreditgewhrungen nicht vorgesehen war (vgl. nur BGH wistra 2006, 20).
Die Lastschriftvereinbarung und die einzelnen Online-Buchungen sind als eine Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zu werten (vgl. dazu BGHSt 50, 147, 159 f.).
6 2.
Dagegen hlt der Schuldspruch wegen eines tateinheitlich begangenen Vergehens nach dem Kreditwesengesetz ( 54 Abs.
1 Nr. 2,  32 5 Abs.
1 Satz 1 KWG) rechtlicher berprfung nicht stand.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind derartige Lastschriftgeschfte keine Einlagengeschfte im Sinne des  1 Abs.
1 Nr. 1 KWG.
Um Einlagen handelt es sich, wenn jemand von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute im Sinne des  1 Abs.
1 KWG sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Vertrge zur unregelmigen Verwahrung, als Darlehen oder in hnlicher Weise ohne Bestellung bankblicher Sicherheiten laufend annimmt und die Gelder nach Flligkeit von den Glubigern jederzeit zurckgefordert werden knnen (BGHR KWG  1 Einlage 1 m.w.N.).
Ein solches Einlagengeschft ist regelmig dadurch geprgt, dass eingelegte fremde Gelder der Gewinnerzielung im damit finanzierten Aktivgeschft dienen (Schrder in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2004 S. 768).
7 Es ist hier schon zweifelhaft, ob im vorliegenden Fall eine Annahme von Geldern aufgrund typisierter Vertrge erfolgt ist.
Vielmehr bestand zwischen der Angeklagten und dem Empfnger der Lastschriften eine betrgerische Abrede.
Jedenfalls fehlt bei der hier gegebenen Sachverhaltsgestaltung der bankgeschftliche Bezug.
Einlage und Einlagengeschft in diesem Zusammenhang sind in erster Linie nicht rechtliche, sondern wirtschaftliche Begriffe, deren Verstndnis sich nach der Verkehrsauffassung unter Bercksichtigung der Praxis des Bankgeschfts richtet.
Deshalb ist die Frage, ob ein Unternehmen fremde Gelder als Einlagen annimmt, aufgrund einer Wertung aller Umstnde des einzelnen Falls nach der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung zu entscheiden (BGHZ 125, 366, 380 f.; 129, 90, 96; BGH MDR 2001, 948, 949).
Danach lsst sich bei der hier gegebenen Fallkonstellation kein Bankgeschft feststellen.
Vielmehr stellt sich nach dem ueren Schein das Geschehen nicht als Bankgeschft dar und wird bei einer Betrachtung von auen als solches auch nicht wahrgenommen.
Es fehlt der banktypische Charakter, der darin besteht, dass nach auen zumindest der Eindruck erzeugt wird, dass Gelder als Anlage hereingenommen werden.
8 Im vorliegenden Fall haben die Beteiligten am Lastschriftverfahren aufgrund ihres betrgerischen Zusammenwirkens die Bank des aus der Lastschrift Begnstigten geschdigt.
Diesem Verhalten fehlt nach auen jedweder Schein eines Bankgeschfts.
Damit kommt auch eine bankaufsichtsrechtliche Genehmigungspflicht nach  32 KWG fr derartiges Verhalten nicht in Betracht.
Solche betrgerischen Geschfte zu Lasten einer Bank sind schon aufgrund ihrer ueren Merkmale keine Einlagengeschfte und unterliegen damit auch nicht der bankaufsichtsrechtlichen Genehmigungspflicht.
9 Dieses Ergebnis wird auch durch eine am Zweck des Kreditwesengesetzes orientierte Auslegung besttigt.
Dieses Gesetz sichert die Funktionsfhigkeit des Finanzmarkts (Schrder aaO S. 767).
Es schtzt das Publikum vor nicht ausreichend serisen Unternehmen und will gewhrleisten, dass im Kreditgewerbe Verhltnisse herrschen, die das Vertrauen der Bevlkerung verdienen (BT-Drucks.
III/1114).
Dieser Schutzbereich ist hier nicht berhrt, weil die Bank selbst durch das Verhalten Privater geschdigt wurde.
Hiervor schtzt jedoch nicht das Kreditwesengesetz, sondern allein der Betrugstatbestand.
III.
10 Die nderung des Schuldspruchs zieht auch die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich, denn das Landgericht hat die tateinheitliche Verletzung zweier Straftatbestnde ausdrcklich strafschrfend gewertet.
Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei den erkannten Rechtsfehlern nicht.
Der neue Tatrichter darf der Strafzumessung weitere Feststellungen zugrunde legen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 558 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 647 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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