BGH 3 StR 206/11 - 25. Oktober 2011 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 206/11 - 25. Oktober 2011 (LG Duisburg) [= HRRS 2012 Nr. 3] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 206/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 3 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 206/11, Beschluss v. 25.10.2011, HRRS 2012 Nr. 3
BGH 3 StR 206/11 - Beschluss vom 25. Oktober 2011 (LG Duisburg)
Untreue; psychische Beihilfe (objektiv frdernde Funktion; konkrete Feststellungen); Anschlussdelikte; Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Recht auf Beschwerde (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Bemessung der Kompensation).
 266 StGB;  27 StGB;  267 Abs.
3 StPO; Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
13 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine als Beihilfe strafbare Untersttzung kann auch in der Form der psychischen Beihilfe geleistet werden.
Voraussetzung ist dann allerdings ein konkreter Tatbeitrag des Gehilfen, durch den der Haupttter in seinem Tatentschluss bestrkt wird.
2.
Die Annahme (allein) psychischer Beihilfe bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv frdernden Funktion sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verstndigung zwischen Haupttter und diesem.
3.
Eine Beihilfe nach Beendigung der Untreue ist ausgeschlossen; mglich sind dann allenfalls noch Anschlussdelikte nach den  257 ff.
StGB.
4.
Die Hhe der im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung zu gewhrenden Entschdigung richtet sich nicht nach der Hhe der Strafe, auf die das Tatgericht erkannt hat.
Denn die im Wege des Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation koppelt den Ausgleich fr das erlittene Verfahrensunrecht von vornherein von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der Strafhhe ab.
Der Ausgleich fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung stellt eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar.
Das Gewicht der Tat und das Ma der Schuld spielen weder fr die Frage, ob das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist, noch fr Art und Umfang der zu gewhrenden Kompensation eine Rolle.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen in den Fllen II.
1. c) Fall 30 (Fallakte 85) und II.
1. c) Fall 32 (Fallakte 87) der Urteilsgrnde; b) im Ausspruch ber die jeweilige Einzelstrafe in den Fllen II.
1. c) Fall 2 (Fallakte 6), II.
1. c) Fall 29 (Fallakte 84) und II.
1. c) Fall 34 (Fallakte 94 bzw. 95) der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die jeweils zugehrigen Feststellungen aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fllen und Beihilfe zur Untreue in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass von dieser acht Monate wegen "berlanger Verfahrensdauer" als vollstreckt gelten.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue in den Fllen II.
1. c) Fall 30 (Fallakte 85) und II.
1. c) Fall 32 (Fallakte 87) der Urteilsgrnde hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen belegen in diesen Fllen kein Hilfeleisten des Angeklagten im Sinne des  27 Abs.
1 StGB zu den von dem Mitangeklagten N. begangenen Haupttaten.
3 Nach stndiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 27).
Eine solche Untersttzung kann auch in der Form der psychischen Beihilfe geleistet werden.
Voraussetzung ist dann allerdings ein konkreter Tatbeitrag des Gehilfen, durch den der Haupttter in seinem Tatentschluss bestrkt wird.
Die Annahme allein psychischer Beihilfe bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv frdernden Funktion sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verstndigung zwischen Haupttter und diesem.
Zudem ist eine Beihilfe nach Beendigung der Haupttat ausgeschlossen; mglich sind dann allenfalls Anschlussdelikte nach den  257 ff.
StGB (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  27 Rn.
6, 10 jeweils mwN).
Gemessen hieran tragen die Urteilsgrnde die Annahme einer Beihilfe nicht.
4 a) Im Fall II.
1. c) Fall 30 (Fallakte 85) der Urteilsgrnde war die ursprngliche Haupttat im Jahr 2004 vollendet und beendet; denn mit der Auszahlung bzw. berweisung des Darlehensbetrages auf das Konto des als Darlehensnehmer vorgeschobenen B. sowie an den Notar H. war bei der geschdigten D. Bank ein endgltiger Vermgensverlust eingetreten.
Der Angeklagte erstellte erst nach diesem Zeitpunkt eine unrichtige Verdienstbescheinigung fr B.
Die Handlung des Angeklagten knnte sich deshalb allenfalls frdernd im Sinne einer Beihilfe auf die Erhhung des Darlehensbetrages von 200.000  auf 215.000  Mitte des Jahres 2005 ausgewirkt haben; Nheres zu dieser mglichen Haupttat sowie dem Einfluss der unzutreffenden Verdienstbescheinigung hierauf lsst sich den Feststellungen jedoch nicht entnehmen.
5 b) Soweit die Strafkammer in beiden genannten Fllen im brigen darauf abstellt, der Angeklagte habe den Haupttter N. psychisch untersttzt, belegen die Feststellungen ein tatbestandsmiges Hilfeleisten gem  27 Abs.
1 StGB ebenfalls nicht.
Danach handelte der Haupttter N. bei der Beschaffung der Kredite, die letztlich der A. GmbH zukommen sollten, "in Absprache" mit dem Angeklagten sowie dem Mitangeklagten Ha. Der Inhalt dieser "Absprache" bleibt allerdings im Dunkeln.
Die Feststellungen lassen deshalb - entgegen der von der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Wrdigung vorgenommenen Wertung - nicht erkennen, auf welche konkrete Weise gerade der Angeklagte den Tatentschluss des N. bestrkte, den Finanzbedarf der A. GmbH auf unlautere Weise zu decken.
Allein die Einbindung des Angeklagten in das von N. errichtete Firmengeflecht reicht hierfr nicht aus.
6 2.
In den Fllen II.
1. c) Fall 2 (Fallakte 6), II.
1. c) Fall 29 (Fallakte 84) und II.
1. c) Fall 34 (Fallakte 94 bzw. 95) der Urteilsgrnde, in denen das Landgericht den Angeklagten ebenfalls wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt hat, begegnet der Strafausspruch durchgreifenden materiellrechtlichen Bedenken.
In diesen Fllen ist die Strafkammer - rechtsfehlerfrei - jeweils von einem besonders schweren Fall nach  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 StGB ausgegangen.
Sie hat den sich hieraus ergebenden Strafrahmen sodann gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert.
Jedoch hat sie rechtsfehlerhaft eine weitere Strafrahmenverschiebung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB nicht in Betracht gezogen.
7 a) Die Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist ein strafbarkeitsbegrndendes besonderes persnliches Merkmal nach  28 Abs.
1 StGB.
Bei einem Gehilfen, der - wie der Angeklagte - im Zeitpunkt der Untersttzungshandlung nicht selbst in einem Treueverhltnis zu der Geschdigten steht, ist eine Strafmilderung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der Milderung nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB zu errtern, es sei denn, das Tatgericht htte allein wegen des Fehlens des Treueverhltnisses Beihilfe statt Tterschaft angenommen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, BGHR StGB  28 Abs.
1 Merkmal 2; Beschluss vom 1. Mrz 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109; Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102).
8 b) Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, ob das Landgericht den Tatbeitrag des Angeklagten an sich nur als den eines Gehilfen gewertet oder ob es den Angeklagten nur deshalb als Gehilfen angesehen hat, weil er nicht in einem Treueverhltnis zu der Geschdigten stand.
 28 Abs.
1 StGB findet in den Entscheidungsgrnden keine Erwhnung.
9 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die in den genannten Fllen verhngten Einzelstrafen auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruhen.
Er hlt eine Entscheidung nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO nicht fr angezeigt.
Aufgrund der teilweisen Aufhebung des Schuldspruchs sowie der Einzelstrafen hat auch die Gesamtstrafe keinen Bestand.
Die Strafzumessungstatsachen, die das Landgericht festgestellt hat, werden allerdings von den dargelegten Rechtsfehlern nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind zulssig.
10 3.
Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Urteils nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135).
Der Angeklagte ist durch die rechtsfehlerhaft berhhte Entschdigung - acht Monate Freiheitsstrafe bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von zwei Jahren und drei Monaten - nicht beschwert.
Mit Blick auf die Ausfhrungen der Revision und des Generalbundesanwalts weist der Senat ergnzend darauf hin, dass die Hhe der im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung zu gewhrenden Entschdigung sich nicht nach der Hhe der Strafe richtet, auf die das Tatgericht erkannt hat.
Die im Wege des sog.
Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation koppelt den Ausgleich fr das erlittene Verfahrensunrecht vielmehr von vornherein von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der Strafhhe ab.
Der Ausgleich fr eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung stellt eine rein am Entschdigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar.
Das Gewicht der Tat und das Ma der Schuld spielen weder fr die Frage, ob das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist, noch fr Art und Umfang der zu gewhrenden Kompensation eine Rolle (vgl. schon BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 138; s. auch BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, aaO, 138).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 3 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 316 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
