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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1198 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 352/19, Beschluss v. 22.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1198
BGH 1 StR 352/19 - Beschluss vom 22. August 2019 (LG Regensburg)
Unzulssigkeit einer Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren.
 74 StGB;  413 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 10. Mai 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfllt ( 349 Abs.
2 und 4 StPO).
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat nur hinsichtlich der Einziehungsentscheidung Erfolg und ist im brigen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausgefhrt: 4 Die umfassende berprfung des Urteils auf die Sachrge hat hinsichtlich der Unterbringung keinen den Beschuldigten belastenden Rechtsfehler aufgedeckt.
5 Die Einziehungsentscheidung kann dagegen keinen Bestand haben.
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfhigen Ttern dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des  76a Abs.
1 S. 1 StGB vorliegen.
Der insoweit gem  435 Abs.
1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht gestellt worden, er kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Schlussantrge beantragt hat: ?Die Einziehung der sichergestellten Spraydose und des Messers anzuordnen?
(SA Bl. 161; vgl. insoweit BGH Beschlsse vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, BeckRS 2017, 120761 und vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235).
Denn in dem Antrag, die Einziehung selbstndig anzuordnen, sind nicht nur die betreffenden Gegenstnde zu bezeichnen ( 435 Abs.
2 Satz 1 StPO).
Auerdem ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulssigkeit der selbstndigen Einziehung begrnden; insoweit gelten die Vorschriften ber den Inhalt der Anklageschrift nach  200 StPO entsprechend ( 435 Abs.
2 Stze 2 und 3 StPO).
Diesen Anforderungen gengt der Antrag des Sitzungsvertreters nicht. 6 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1198 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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