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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 12 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 410/17, Beschluss v. 02.11.2017, HRRS 2018 Nr. 12
BGH 3 StR 410/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfhigkeit; Beruhen der Anlasstat; unzutreffende Vorstellungen von der Wirklichkeit; Auswirkungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit; umfassende Darstellung der fr die Gefhrlichkeitsprognose wesentlichen Gesichtspunkte); selbstndiges Einziehungsverfahren.
 63 StGB;  76a StGB;  435 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind.
2.
Unzutreffende Vorstellungen von der Wirklichkeit aufgrund von kognitiven Einschrnkungen fhren nicht fr sich genommen schon zur Annahme aufgehobener Einsichtsfhigkeit.
Vielmehr ist in solchen Fllen nachvollziehbar zu begrnden, warum der Angeklagte zweifelsfrei nicht in der Lage gewesen sein sollte, das Unrecht seiner Tat zu erkennen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bei ihm sichergestellte Waffen und Munition eingezogen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, auf die Verfahrensbeanstandung kommt es danach nicht mehr an.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der im Tatzeitraum 89 bzw. 90 Jahre alte Beschuldigte nach dem Tod seiner Ehefrau - aus der Ehe gingen drei in den Jahren 1959 bis 1963 geborene Kinder hervor - mit der etwa acht Jahre jngeren Nebenklgerin seit Mitte der 1980er Jahre eine harmonische Beziehung.
Mit ihrem Sohn aus erster Ehe verstand er sich ebenfalls gut und erwarb mit ihm gemeinsam ein Grundstck, das sie sich teilten.
Ab dem Jahr 2014 nderte sich das Verhalten des Beschuldigten, der sowohl gegenber seiner Lebensgefhrtin, deren Sohn, aber auch gegenber seinen leiblichen Kindern zunehmend misstrauisch wurde.
Es zeigten sich zudem Anzeichen einer Demenzerkrankung, so dass er sich im Mrz 2015 bei einem Facharzt fr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vorstellte, der eine leichte kognitive Strung sowie eine im Vordergrund stehende paranoide Strung diagnostizierte und den zudem auf einen Rollator angewiesenen Beschuldigten medikaments behandelte.
Im tglichen Zusammenleben mit seiner Lebensgefhrtin kam es gleichwohl zunehmend zu Unstimmigkeiten, die in heftige Streitigkeiten ausarteten.
Der Beschuldigte mutmate - zu Unrecht -, sie habe sich einem anderen Mann zugewandt; auerdem verfestigte sich bei ihm die - gleichfalls unzutreffende - berzeugung, er sei bei dem gemeinsamen Grundstcksgeschft mit dem Sohn seiner Lebensgefhrtin bervorteilt worden.
Aus diesem Grund versteckte er unter anderem Notarvertrge in dieser Angelegenheit vor der Nebenklgerin, verga aber in der Folgezeit den Ablageort und beschuldigte anschlieend seine Lebensgefhrtin, sie habe ihm die Dokumente gestohlen.
3 Auf der Grundlage dieser Vorgeschichte hat die Strafkammer die folgenden Taten festgestellt: 4 Bereits im Mai 2015 kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf die Nebenklgerin ins Schlafzimmer lief; der Beschuldigte folgte ihr, warf sie aufs Bett, drckte ihr fr ein paar Sekunden den Hals zu und verlangte von ihr, dass sie das gemeinsam bewohnte Haus verlassen solle.
Da sie sich wehrte, lie er von ihr ab; sie verlie ihn wegen der langjhrigen Lebenspartnerschaft nicht (Fall 1).
5 Im Oktober 2016 glaubte der Beschuldigte, seine Lebensgefhrtin habe ihn bestohlen.
In der Kche des Hauses umfasste er von hinten ihren Hals und drohte, ihr ein Messer in den Bauch zu stechen, so dass sie verrecke.
Anschlieend zog er sie zur Haustr und schubste sie mit den Worten: Das ist hier mein Haus, hier kommst Du nicht mehr rein. aus dem Haus.
Die Nebenklgerin kehrte gleichwohl nach einiger Zeit zurck und legte sich unbehelligt in ihr Bett.
Auch jetzt wollte sie den Beschuldigten nicht verlassen und hoffte auf Besserung infolge der rztlichen Behandlung (Fall 2).
6 Am Abend des 4. November 2016 kam es indes zu einem erneuten Streit.
Der Beschuldigte warf seiner Lebensgefhrtin, die ihm die verordneten Medikamente bereitgestellt hatte, vor, sie wolle ihn vergiften.
Die Nebenklgerin wollte sich dem Geschrei entziehen und begab sich ins Schlafzimmer.
Der Beschuldigte folgte ihr, drckte sie gegen einen Schrank und wrgte sie mit beiden Hnden am Hals.
Sodann zog er aus seiner Hosentasche eine geladene Pistole, drckte ihr den Lauf schmerzhaft gegen den Kopf und drohte, sie zu erschieen.
Kurzzeitig lie er jedoch von ihr ab, so dass sie auf die Strae fliehen konnte.
Er folgte ihr, forderte sie auf, stehen zu bleiben und drohte erneut, sie zu erschieen.
Sodann schoss der Beschuldigte mindestens zweimal gezielt mit Ttungsabsicht auf seine fliehende Lebensgefhrtin, verfehlte sie indes, so dass sie erfolgreich in die Dunkelheit flchten konnte (Fall 3).
Anschlieend suchte er weiter nach ihr und vermutete sie im Haus eines Nachbarn, bei dem gerade eine Hochzeitsfeier stattfand.
Als man ihm dort den Zutritt verwehrte, zog er erneut die Pistole und zielte auf den Kopf des Nachbarn, bis er sich schlielich berzeugen lie, dass die Nebenklgerin sich dort nicht aufhielt, er die Waffe wieder einsteckte und nach Hause ging (Fall 4); auf dem Weg dorthin versteckte er die Pistole in einem Gebsch, wo sie nach seiner Festnahme gefunden wurde.
Bei der anschlieenden Durchsuchung seines Hauses wurden weitere Schusswaffen und Munition sichergestellt; der Beschuldigte verfgte nicht ber die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis fr den Besitz daran.
7 Das Landgericht ist - sachverstndig beraten - zu der Annahme gelangt, bei dem Beschuldigten sei zu den jeweiligen Tatzeitpunkten aufgrund einer leichtgradigen Demenz und akuten Realittsverkennungen die Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen.
8 II.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hlt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
9 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 3 StR 181/17, juris Rn.
6 mwN).
10 2.
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
11 Bereits die Voraussetzungen einer aufgrund aufgehobener Einsichtsfhigkeit ausgeschlossenen Schuldfhigkeit ( 20 StGB) des Beschuldigten bei Begehung der Anlasstaten sind nicht in nachvollziehbarer Weise dargestellt und belegt.
12 Das Landgericht hat insoweit die Ausfhrungen des Sachverstndigen referiert, dass die bei dem Beschuldigten diagnostizierte leichtgradige Demenz dem Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung zuzuordnen sei, aufgrund der nicht sehr stark ausgeprgten kognitiven Strungen damit allein jedoch keine aufgehobene Einsichtsfhigkeit begrndet werden knne; zu den jeweiligen Tatzeitpunkten htten jedoch zustzlich jeweils aktuelle Realittsverkennungen vorgelegen, so dass im Ergebnis von einer aufgehobenen Einsichtsfhigkeit auszugehen sei.
Dem hat sich die Strafkammer angeschlossen und ausgefhrt, in den Fllen 1 und 2 sei der Beschuldigte flschlicherweise davon ausgegangen, dass seine Lebensgefhrtin ihn betrge und finanziell ausnutze.
Im Fall 3 habe er angenommen, sie wolle ihn vergiften und htte ihm wichtige notarielle Urkunden entwendet - letzteres ergibt sich allerdings nicht aus den Feststellungen zu diesem Fall.
Tatschlich habe sie keine Unterlagen an sich genommen und nur gewollt, dass er seine Medikamente nahm.
Die kaum nachvollziehbare Bedeutung, die der Beschuldigte der gesuchten Urkunde beigemessen habe, zeige, dass es ihm aufgrund seiner eingeschrnkten Hirnleistungsfhigkeit nicht mglich sei, vernnftige Einsichten zu bilden, weshalb das Landgericht die Voraussetzungen fr die Anwendung des  20 StGB bejaht hat.
13 Dies gengt nicht.
Dass der Beschuldigte aufgrund seiner kognitiven Einschrnkungen eine unzutreffende Vorstellung von der Wirklichkeit gehabt haben mag, fhrt nicht fr sich genommen schon zur Annahme aufgehobener Einsichtsfhigkeit, insbesondere fehlt eine nachvollziehbare Begrndung dafr, warum der Beschuldigte zweifelsfrei nicht in der Lage gewesen sein sollte, das Unrecht seiner Tat zu erkennen; es geht weder aus den wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen noch aus den Schlussfolgerungen der Strafkammer hervor, dass und warum er in der konkreten Situation angenommen haben sollte, er habe seine Lebensgefhrtin wrgen, auf sie schieen oder - im Fall 4, zu dem sich die Urteilsgrnde insoweit ebenso wenig verhalten, wie zu der Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten bei der Begehung des Dauerdelikts des unerlaubten Waffenbesitzes - seinen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedrohen drfen.
14 Die Sache bedarf deshalb umfassend neuer Verhandlung und Entscheidung.
15 III.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 16 1.
Im Sicherungsverfahren nach  413 StPO knnen nur Maregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfhigen Ttern dagegen allein im selbstndigen Einziehungsverfahren in Betracht ( 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des  76a Abs.
1 Satz 1 StGB vorliegen (vgl. zur frheren Gesetzeslage nach  76a Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StGB aF BGH, Beschlsse vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, juris Rn.
3; vom 16. Mrz 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn.
3; jeweils mwN).
Der insoweit gem  435 Abs.
1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht gestellt worden, er kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Staatsanwaltschaft in der dem Sicherungsverfahren zugrunde liegenden Antragsschrift ( 414 Abs.
2 Satz 2 StPO) ausgefhrt hat, dass die sichergestellten Asservate der Einziehung unterliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, juris Rn.
4).
17 2.
Die fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB notwendige Prognose, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlassdelikte zu entwickeln.
Sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten in Zukunft von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn.
9 mwN).
Es erscheint zweifelhaft, ob die bisherigen, ausgesprochen knappen Ausfhrungen des Landgerichts hierzu diesen Anforderungen gengen; insbesondere befasst sich das Urteil insoweit nicht mit der aus den Feststellungen ersichtlichen krperlichen Gebrechlichkeit des Beschuldigten, dem nach dem schriftlichen Sachverstndigengutachten daraus resultierenden, als sehr begrenzt anzusehenden konkreten Gefahrenpotential und den von dem Sachverstndigen in Erwgung gezogenen alternativen Unterbringungsmglichkeiten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 12 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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