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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 76 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 267/19, Beschluss v. 22.08.2019, HRRS 2020 Nr. 76
BGH 1 StR 267/19 - Beschluss vom 22. August 2019 (LG Hof)
Beihilfe (individuelle Bestimmung von Tatmehrheit oder Tateinheit fr den Helfers unabhngig von der konkurrenzrechtlichen Einordnung der Haupttat(en)).
 27 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 18. Dezember 2018 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in 13 Fllen der Beihilfe zum Betrug schuldig ist; b) aufgehoben aa) im gesamten den Angeklagten betreffenden Strafausspruch, bb) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen (1) hinsichtlich des Angeklagten, soweit die Einziehung eines Betrages in Hhe von mehr als 304.367,95 , davon in Hhe von 183.946,05  als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten Z., angeordnet wurde; (2) hinsichtlich des Mitangeklagten Z. - unter Erstreckung auf diesen -, soweit die Einziehung eines Betrages in Hhe von mehr als 354.563 , davon in Hhe von 183.946,05  als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten, angeordnet wurde.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es betreffend den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 334.367,95  angeordnet, davon in Hhe von 213.946,05  gesamtschuldnerisch haftend mit dem Mitangeklagten Z. Den nicht revidierenden Mitangeklagten Z. hat es wegen Beihilfe zum Betrug in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 384.563  - davon in Hhe von 213.946,05  als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten - angeordnet.
2 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat - hinsichtlich der Einziehung unter Erstreckung auf den Mitangeklagten Z. - in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts untersttzte der Angeklagte nicht identifizierte Hintermnner bei der Begehung von insgesamt 13 Betrugstaten, indem er fr die Zahlungsabwicklung vier - auf die Namen anderer Personen, unter anderem den nicht revidierenden Mitangeklagten Z., laufende - Konten zur Verfgung stellte und an der Vereinnahmung sowie Verteilung der betrgerisch erlangten Betrge mitwirkte.
Durch die Untersttzung der Haupttter wollte sich der Angeklagte eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang in Form der ihm fr seine Mitwirkung versprochenen Provisionen in Hhe von ca. 15-20 % der Beute verschaffen.
4 Die vom Angeklagten gefrderten Haupttaten bestanden darin, dass die Hintermnner die Geschdigten in den Jahren 2014 und 2015 - meist telefonisch - kontaktierten und diesen gegenber entweder wahrheitswidrig behaupteten, dass sie gnstig Aktien erwerben und diese zeitnah zu einem deutlich hheren Preis an einen Investor weiterveruern und damit einen erheblichen Gewinn erzielen knnten (Geschdigte B. und Be.
), oder ihnen wahrheitswidrig vorspiegelten, dass fr eine erforderliche Umschreibung von Aktien, deren Inhaber die Geschdigten waren, Kosten und Gebhren zu entrichten und auf das jeweils genannte Zielkonto zu berweisen seien (Geschdigte P. und Po.).
Die Geschdigten berwiesen infolge der jeweiligen Tuschung irrtumsbedingt den jeweils angeforderten Betrag auf eines der vom Angeklagten benannten Zielkonten.
Eine Gegenleistung erhielten die Geschdigten fr ihre berweisungen, wie von den Hintermnnern von vornherein beabsichtigt, nicht.
5 Der Angeklagte sorgte seinerseits in Kenntnis des Umstands, dass es sich bei den auf den Zielkonten eingegangenen berweisungen um Betrge aus von den Hintermnnern begangenen Betrugstaten handelte, fr den erforderlichen Informationsfluss zwischen den Hintermnnern und den ber die Zielkonten Verfgungsberechtigten.
Insbesondere kndigte er die jeweils bevorstehenden Kontogutschriften an und teilte mit, wie mit den eingegangenen Betrgen weiter zu verfahren sei.
Nach Eingang der Betrge auf den Zielkonten veranlasste er die Verteilung der Gelder, wobei er den nach Abzug der Provisionen verbleibenden Rest der Betrge meist ber eigene Konten oder in bar - in den Fllen B.II.1.a.
und b., B.II.2.a.aa. und bb., c.aa. und cc.
sowie d., B.II.3.a., b. und c. der Urteilsgrnde unter Einbindung des Mitangeklagten Z. - an die Hintermnner weiterleitete.
6 2.
Das Landgericht hat die Untersttzungshandlungen des Angeklagten fr die einzelnen Haupttaten zu jeweils einer Tat je Zielkonto zusammengefasst und ist auf dieser Grundlage von vier im Konkurrenzverhltnis der Tatmehrheit stehenden Beihilfetaten des Angeklagten ausgegangen.
Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen beim Angeklagten hat das Landgericht in Hhe der Betrge angeordnet, die zumindest vorbergehend auf dessen Konten gutgeschrieben oder in bar an diesen gelangt sind.
II.
7 Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.
8 1.
Der Schuldspruch bedarf der nderung, weil die vom Landgericht vorgenommene konkurrenzrechtliche Einordnung der Beihilfehandlungen Rechtsfehler aufweist.
Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch seine Untersttzungshandlungen zu 13 Haupttaten des Betruges ( 263 Abs.
1 StGB) Beihilfe geleistet hat.
Die konkurrenzrechtliche Zusammenfassung der Tatbeitrge des Angeklagten zu vier Fllen der Beihilfe zum Betrug hlt jedoch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 27. Mrz 2018 - 4 StR 75/17 Rn.
3 und vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16 Rn.
6 sowie Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn.
20, BGHSt 49, 177, 182 f.).
Mageblich ist hierbei der Umfang der Tatbeitrge des jeweiligen Beteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten einer Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen ( 53 StGB) zuzurechnen.
Ob bei der akzessorischen Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hngt sowohl von der Anzahl der Beihilfehandlungen als auch von der Zahl der vom Gehilfen gefrderten Haupttaten ab.
Tatmehrheit ist danach anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstndige Haupttaten untersttzt werden.
Dagegen liegt nur eine einzige Beihilfe vor, wenn der Gehilfe mit seiner Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten eines Anderen Hilfe leistet.
Handlungseinheit liegt ferner vor, wenn sich mehrere Untersttzungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18 Rn.
29 mwN und vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16 Rn.
6; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn.
20, BGHSt 49, 177, 182 f.).
10 b) Ausgehend von diesen Grundstzen ist der Angeklagte wegen 13 in Tatmehrheit stehenden Taten der Beihilfe zum Betrug strafbar.
11 Durch die Mitwirkung an der Vereinnahmung und Verteilung der von den Geschdigten jeweils berwiesenen Betrge leistete der Angeklagte zu den realkonkurrierenden Haupttaten jeweils eigenstndige Beihilfehandlungen im Ausfhrungsstadium der jeweiligen Haupttat.
Seine darber hinausgehende, tatbergreifend alle Taten erfassende Mitwirkung im Vorbereitungsstadium dieser Haupttaten fhrt angesichts seines individuellen Tatbeitrags im Ausfhrungsstadium zu keiner anderen Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18 Rn.
30; vom 12. Mrz 2012 - 3 StR 436/11 Rn.
4; vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn.
8 und vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08 Rn.
20; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  27 Rn.
31a; Haas in Matt/Renzikowski, StGB,  27 Rn.
49).
12 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte hiergegen nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
13 2.
Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Die Feststellungen sind von der vom Landgericht vorgenommenen unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Einordnung der Taten nicht betroffen und haben daher Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
14 3.
Auch die den Angeklagten betreffende Einziehungsentscheidung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit sie ber die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 304.367,95  hinausgeht.
15 a) Das Urteil leidet insoweit an einem Errterungsmangel, weil das Landgericht den im Rahmen der Strafzumessung bercksichtigten Umstand, dass der Angeklagte im Bemhen um Schadenswiedergutmachung einen Betrag von 30.000  hinterlegt hat, bei der Frage des Umfangs der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nicht in den Blick genommen hat.
Es htte diesbezglich errtern mssen, ob der Angeklagte auf die Rckgabe des hinterlegten Betrags verzichtet hat.
Denn die Hinterlegung unter Verzicht auf die Rckgabe steht der Erfllung gleich ( 378, 376 Abs.
2 Nr. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 15. Mrz 2012 - IX ZR 35/11 Rn.
14; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl.,  378 Rn.
1 mwN).
Im Falle eines Verzichts auf die Rckgabe der hinterlegten 30.000  wre der Anspruch des hierdurch begnstigten Verletzten auf Ersatz des Betrugsschadens in dieser Hhe erloschen und eine Einziehungsanordnung gem  73e Abs.
1 StGB insoweit ausgeschlossen.
16 b) Da nicht festgestellt ist, im Hinblick auf welchen Schadensersatzanspruch zu Gunsten welches Geschdigten der Betrag von 30.000  hinterlegt wurde, und damit offen bleibt, ob die Hinterlegung dem Ausgleich eines Schadens dient, fr den die gesamtschuldnerische Haftung des Mitangeklagten Z. angeordnet wurde, ist in Hhe des hinterlegten Betrags auch der Ausspruch ber die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung aufzuheben.
17 c) Einer Aufhebung der zugehrigen Feststellungen bedarf es nicht; das neue Tatgericht wird allerdings ergnzende Feststellungen zur Hinterlegung des Betrags von 30.000  durch den Angeklagten zu treffen haben, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen drfen.
18 4.
Gem  357 Satz 1 StPO ist die Einziehungsentscheidung wegen der Gesamtwirkung einer Hinterlegung beziehungsweise Erfllung nach  422 Abs.
1 Satz 1 und 2 BGB auch hinsichtlich des Mitangeklagten Z. in Hhe eines von der Gesamtschuldanordnung umfassten Betrags von 30.000  aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 76 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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